Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 16.03.2022.
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, werter Herr Kern,
vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 725 Seiten
umfassenden Haushaltsplanentwurfes für 2022 mitgewirkt haben. Die Einsparung von 60
Seiten gegenüber dem Haushaltsplan 2021 spiegelt jedoch nicht unsere Finanzsituation im
Jahr 2022 wieder. Diese hat sich deutlich verschlechtert.
Im Ergebnishaushalt fehlen in 2022 rd. 7.7 Mio. Euro und im Finanzhaushalt rd. 2.7 Mio.
Euro. Das bedeutet, dass die Gesamtschulden im Kernhaushalt von rd. 16 Mio. Euro um rd. 4
Mio. Euro auf rd. 20 Mio. Euro steigen werden. Gleichzeitig werden die Gesamtrücklagen
von 24,3 Mio. Euro um 7.6 Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro sinken.
Für uns als Linke haben die geplanten Ausgaben für Kindergärten, Spielplätze, Schulen,
Jugendarbeit, Obdachlosenunterbringung aber auch für den Erhalt unserer Infrastruktur wie
Geh-, Rad- Feldwege sowie unseren Gemeindestraßen, städtische Immobilien und der
Wasserversorgung Vorrang.
Vom Rat beschlossene und begonnene Investitionsmaßnahmen sollten umgesetzt werden.
Neue Projekte, die zu weiteren Ausgaben und einer Schuldenerhöhung führen, müssen auf
den Prüfstand. Projekte, die zur Nachhaltigkeit, dem Umweltschutz und dem Gemeinwohl
dienen, sollten weiter realisiert werden. Dazu gehört die für 2029 geplante Gartenschau!
Die Ausgabenseite der Stadt für das Jahr 2022 ist weitgehend durch Pflichtausgaben
festgeschrieben und bietet dem Gemeinderat keine Spielräume. Vaihingen hat mit seinen 8
Teilorten auf eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit bei seinen Investitionen zu achten.
Im Haushaltsplan 2022 schlagen die aufgrund durch die Pandemie und dem Angriffskrieg von
Russland gegen die Ukraine entstehenden Steuerausfällen und die damit einhergehenden
allgemeinen Verteuerungen voll durch. Dies könnte zu einer weiteren Reduzierung der
prognostizierten Einnahmenseite für den Haushalt 2022 führen. Diese Situation wird dem
Haushalt 2023 ein noch weiters Defizit bescheren, sollte der kommunale Steueranteil auf
Landes- und Bundesebene für Kommunen nicht verbessert werden!
Unsere Flächenstadt hat mit ihren acht Teilorten und rd. 30.000 Einwohner:innen ein
Einnahmeproblem. Es gibt folgende drei Finanzquellen, um die Einnahmenseite zu
verbessern:
1. Gebühren und Beiträge für Dienstleistungen der Verwaltung
2. Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ..)
3. Finanzzuweisungen von Land und Bund
Um die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, bedarf es aus Sicht der
Partei Die Linke eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund und das Land.
Hier haben Sie als Stadträt:innen und als Mitglied einer Partei die Aufgabe, sich dafür
einzusetzen.
Sie müssen einen Politikwechsel auf Bundesebene einfordern, der die Rüstungsausgaben
reduziert, Konzerne und Superreiche höher besteuert, Steuerschlupflöcher schließt und den
neoliberalen Wirtschaftskurs beendet!
Das Geld ist vorhanden. Leider wird es aus Sicht der Partei Die Linke zu wenig für das Wohl
der Allgemeinheit ausgegeben und wandert in die Taschen von wenigen Supereichen und
Konzernen, die sich durch die Pandemie und die Aufrüstung dumm und dämlich verdienen!
Menschen mit schmalem Geldbeutel, der Mittelstand, Kunst und Kultur sowie Bildung
bleiben dabei auf der Strecke.
Bei Ausweisung neuer Baugebiete sollte der Stadtrat Grundstücke für den sozialen
Geschosswohnungsbau ausweisen, damit darauf bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert
werden kann. Vorrang vor der Außenentwicklung hat für Die Linke jedoch die
Innenentwicklung. Hier sollte bei Änderung der Bebauungspläne mehr
Geschosswohnungsbau ermöglicht werden. Ein weiteres Anliegen ist die Bebauung der
zahlreichen Baulücken in der Gesamtstadt.
Werte Kolleg:innen, es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt!
Der Vaihinger Haushalt könnte aus linker Sicht ein Mehr an Sozialem vertragen. Dazu müsste
sich die Einnahmesituation der Gemeinde z.B. durch einen höheren Prozentsatz an der
Einkommenssteuer deutlich verbessern.
Nach Abwägung der zurzeit geltenden Rahmenbedingungen stimme ich der Drucksache
44/22 den Punkten
1. Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan der Stadt Vaihingen an
der Enz;
2. Des Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs „Enztalbad“;
3. Des Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs „Städtischen Versorgungsbetriebs“;
4. Des Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs „Sozialstation Vaihingen an der Enz“; für
das Jahr 2022 zu.
Zum Schluss meiner Rede noch Dank an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung für die
in 2021 geleistete Zusammenarbeit.
Weiter bedanke ich mich im Namen der Partei Die Linke bei allen ehrenamtlichen Tätigen in
unserer Stadt, da sie mit ihrem wertvollen Engagement in 2021 in vielen Bereichen sich zum
Wohl unserer Mitmenschen eingesetzt haben und dies auch wieder in 2022 tun werden.
Dazu gehören das Rettungswesen, die Feuerwehr, die Kirchen, die in der Flüchtlingshilfe und
die im Tafelladen sowie in alle Vereinen Engagierte. Ohne dieses im Ehrenamt Tätigen würde
unsere Stadt um einiges ärmer sein!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
