Die LINKEN-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat kritisiert die geplante Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen. „Die geplante Neufassung lässt einen spürbaren Anstieg des Mietspiegels erwarten“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Laut der Beschlussvorlage haben derzeit von den betroffenen Wohnungen jeweils rund ein Drittel Mietabschläge gegenüber dem Mietspiegel von 10 bis 19 Prozent, von 20 bis 29 Prozent und von 30 bis 44 Prozent. Mit der geplanten Vereinheitlichung des Abschlages auf lediglich 10 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete werden doch die betroffenen Mieten massiv erhöht – und das bei einem schon derart angespannten Wohnungsmarkt“, so Mirow weiter.
Dem schließt sich Fraktionskollegin Zara Kiziltas an: „Die Neufassung und damit einhergehende Mieterhöhung trifft vor allem einkommensschwache Haushalte. Es ist doch völlig unrealistisch anzunehmen, dass eine erhöhte Miete als Anreiz diene, in eine kleinere und bedarfsgerechte Wohnung zu ziehen. Solche Wohnungen gibt es auf dem Markt doch praktisch gar nicht. Die Vorlage der Verwaltung sagt doch selber, dass kleinere Wohnungen verhältnismäßig teurer sind als große, denn es konkurrieren mehrere soziale Gruppen um diesen Wohnraum. Ich sehe nicht, wie dies die Situation entspannen würde, ganz im Gegenteil.“
Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass die LINKEN-Fraktion sich dafür ausspreche, die Mieten mindestens 20 Prozent unter der Mietspiegelgrenze festzusetzen, damit sich der geförderte Wohnraum nicht immer weiter den Marktpreisen annähere. „Leider stehen wir damit im Gemeinderat weitgehend alleine da. Gerade ärmere Haushalte sind schon über Gebühr belastet, denn der neue Mietspiegel im Oktober lässt weitere Mietsteigerungen erwarten, ebenso die dramatischen Nebenkostenabrechnungen, die zum Jahresende in den Briefkästen landen werden. Es ist auch skandalös, sollte die satzungsgemäße neue Miete dazu führen, dass Wohnungen für Haushalte, die auf Bürgergeld angewiesen sind, plötzlich als unangemessen gelten und nicht mehr vom Amt bezahlt würden“, so Zieger weiter.
