Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2024 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,
liebe Frau Erste Landesbeamtin Kübel,
sehr geehrte Kreistagskolleg:innen, liebe Helga,
sehr geehrte Kreistagsverwaltung,
liebe Genoss:innen, lieber Ralf, lieber Volpert und lieber Matthias,
sehr geehrte Presse, lieber Herr Dr. Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner letzten Rede hatte ich die große Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im
Ukraine-Krieg und nachhaltigen Verhandlungen der EU gegenüber Russlands. Unsere
Militärausgaben beziffern sich auf rund 50 Mrd. Euro allein im letzten Jahr. Heute stehe ich
vor Ihnen und trage all die Bilder aus Gaza und Israel in mir, die seit dem hinterhältigen Angriff der Terrororganisation Hamas auf friedvolle israelische und palästinensische Menschen, um die Welt gingen. Ein furchtbarer Krieg im Nahen Osten wurde am 7. Oktober ausgelöst. Ich wünsche mir höchste Solidarität mit der unschuldigen palästinensischen Bevölkerung. Die israelische Regierung ist zu kritisieren, welche die Verantwortung trägt, dass zivile Einrichtungen in Gaza bombardiert werden. Die Hamas ist nicht Palästina. Die Hamas ist eine widerwärtige Terrororganisation, die ihre eigenen Brüder und Schwestern als Schutzschilder und Opfer in Kauf nimmt.

Dies gibt mir den Anlass meinen ersten Antrag für das Haushaltsjahr 2024 zu stellen. Die
steigenden antisemitischen und anti-muslimischen Angriffe in Deutschland, benötigen
Aufklärungsarbeit in Schulen und Berufsschulen, in Betrieben und sozialen Einrichtungen. Eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt kann diese aufklärende pädagogische Arbeit übernehmen. Wir haben in unserer Gesellschaft Menschen, die sich von demokratiefeindlichen und extremistischen Gruppierungen verstanden und angenommen fühlen. Eine Schande, dass wir eine rechtspopulistische, mehrheitlich rechtsnationalistische und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei, als bürgernahe Partei in diesem Gremium akzeptieren. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir endlich als unsere Pflichtaufgabe sehen müssen anti-rassistisch zu arbeiten. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) oder in Ausbildung in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartner:innen, gezielte Bildungsangebote schaffen und durchführen.
Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Haltung unserer Kinder, Jugendliche und junger
Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner:in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Ich bitte hiermit um Überprüfung einer Implementierung
dieser Stelle im Landratsamt.
Jeden Tag sind in Deutschland Frauen, Kinder, Jugendliche und Männer Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex- )Partner ermordet. Daher benötigen wir für unseren Landkreis eine weitere Stelle in der Fachberatungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, um die Anfragen von
betroffenen Frauen, Jugendlichen und Männern zeitnah zu behandeln und Hilfen gezielter zu installieren. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und
Schulen.
Der ÖPNV muss weiterhin attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört auch die Einführung des W-LANs und der USB-Anschlüsse in allen den Bussen des Kreisverkehrs. Fahrgäste können damit online ihr Ticket kaufen und ihre Bus- und Bahnverbindung abrufen. Im diesjährigen Jugendforum der Stadt Schwäbisch Hall, hatte sich dazu eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Argumentation der jungen Menschen war, dass die Möglichkeit von W-Lan in den Bussen ihnen bei ihrer alltäglichen Kommunikation mit Familie und Freunden helfen könne. Nicht alle junge Menschen haben ein unendliches Guthaben auf ihren Endgeräten. Dies schafft höhere Akzeptanz und Zugänglichkeit für den ÖPNV. Dies möchte im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen behandelt werden.
Zum weiteren möchte ich die gesundheitliche Versorgung im Landkreis Schwäbisch Hall
beleuchten. Medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum bedeutet auch, dass wir versuchen müssen, dass wir so viele Schwerpunkte wie möglich im eigenen Landkreis abdecken sollten. Weite und lange Anfahrtswege für die Menschen, die medizinische Versorgung benötigen, beinhaltet viel Stress und Aufwand. Frauen haben in unserem Landkreis keine adäquate nahe Versorgung bei medizinischen Eingriffen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Es möchte Überprüft werden, ob wir im Landkreis den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in den bestehenden Kliniken im Landkreis implementieren können.
Ich möchte mich bei all den Kommunen bedanken, die sich für eine freundschaftliche und
wertschätzende Willkommenskultur im Landkreis einsetzen. Ich bedanke mich bei all den
ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen aller Vereine und Organisationen, die die Not der
geflüchteten Menschen wahrnehmen und ihre Hände reichen. Jeden Tag.
Ich stimme dem Haushaltsplanentwurf zu. Jedoch bitte ich um Abstimmung einer
Kreisumlageerhöhung von 2,5 Prozentpunkte auf 33,5 %. Da die Soziale Sicherung für alle
Menschen im Landkreis Schwäbisch Hall gewährleistet werden muss.
Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in
unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus,
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von
demokratiefeindlichen Menschen und Parteien beeindrucken lassen.
Ich fordere klare Kante gegen Rechts. Die 19 Prozent landesweit für den Deckmantel eines
Protests gegen unsere Regierung, werden wir bis zur nächsten Kommunalwahl gemeinsam
zerreißen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Geschenk an den Herrn Landrat ist natürlich ein gemeinsames Essen. Mitsamt zwei
Resolutionen zur Kinderarmut und zu Herboldshausen im kommenden Jahr.