Alle Mitglieder und Interessierte linker Kommunalpolitik können am 22.10. mit uns die anstehenden Haushaltsrunden und -anträge diskutieren.
Uhrzeit: 22.Okt. 2021 06:00 PM beitreten
https://us06web.zoom.us/j/82523113392?pwd=dFhwWWhOK1JrT2Iyd2VkbXNzdHF2Zz09
Meeting-ID: 825 2311 3392
Kenncode: 373877
Antrag im Karlsruher Gemeinderat von LINKE, SPD und Grünen:
1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit
umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und
Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen –
jeweils einzeln neu beantragt werden müssen.
– Hat sich dieses bisherige Vorgehen bewährt?
– Haben einzelne Träger*innen in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig hohe Belastungen geltend gemacht?
Online-Veranstaltung des Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung BaWü Am Montag, 14.12., um 19 Uhr auf Zoom:
Zugangslink zur Online-Diskussion via «Zoom»: https://us02web.zoom.us/j/89741205701; Meeting-ID: 897 4120 5701
Paralleler Livestream auf: www.facebook.com/RLSBW/live (Nachfragen als Kommentare möglich, falls Facebook-Account vorhanden)
Nachfragen via Pad: https://cloud.rosalux.de/s/KPC3tqe3AzKXyir Es gab im letzten Jahr ein breites Bündnis für eine gebührenfreie Kita in ganz Baden-Württemberg. Ein Thema, das auch vielen linken KommunalpolitikerInnen auf den Nägeln brennt. Ein vom Bündnis angestoßener Volksentscheid wurde nach Intervention der grün-schwarzen Landesregierung vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Doch wie nun weiter? Welche Forderungen und Möglichkeiten haben wir auf Landesebene und welche Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung können wir auf kommunaler Ebene umsetzen? Sahra Mirow, die DIE LINKE im landesweiten Kita-Bündnis vertritt und die Gemeinderatsfraktion in Heidelberg leitet, wird uns ins Thema einführen und die Forderungen des Landesverbands vorstellen. Konrad Wanner wird die Situation in Heilbronn, das bereits seit Jahren keine Kitagebühren erhebt, darstellen. Darstellung der verschiedenen Initiativen in den Kommunen soll in der anschließenden Diskussionsrunde entsprechend Platz finden.
Im Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal.
Ganzen Beitrag lesen »Liebe Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., wir haben am 29.11.2020 unsere nächste Mitgliederversammlung. Aufgrund der Pandemie würden wir die Sitzung als online-Sitzung anbieten. Von 11 bis 13 Uhr in einem Zoom-Raum, den Zugang findet ihr unten.
Ganzen Beitrag lesen »Samstag, 17.10.2020, 11:00 – 17:00 Uhr | Schwäbisch Hall | LINKE-Büro | Lange Straße 36
Sonntag, 18.10.2020, 11:00 – 17:00 Uhr | Reutlingen | MdB-Büro Jessica Tatti | Karlstr. 16
Linke Konzepte für den ländlichen Raum. Herausforderungen für linke Kommunalpolitik
Workshop für linke Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitische Aktive und Interesseierte
Mit Frank Kuschel, langjähriger Kommunal- und Landespolitiker der LINKEN in Thüringen
Ganzen Beitrag lesen »Kolumne des Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter zum Schlachthof im Kreis Rottenburg
Seit Monaten wächst die Wut in Rottenburg und Umgebung über die Absicht einer selbstherrlichen Rathausspitze, den letzten Schlachthof im Landkreis mit fadenscheinigen Argumenten zu schließen. Jetzt hat die Corona-Pandemie ein Flutlicht auf Schlachtfabriken wie Tönnies geworfen, dem größten deutschen Schlachtbetrieb mit 7.000 Beschäftigten, darunter 3.000 Rumänen. Sie werden in12-Stunden-Schichten von Sub-Sub-Unternehmern in Werkverträgen schutzlos ausgebeutet, essen in überfüllten Kantinen und schlafen auf einem Matratzenlager von 20qm für 300 Euro pro Matratze im Monat.
Ganzen Beitrag lesen »Wochenendexkursion nach Tübingen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Interessierte und Aktive in Mieterbündnissen in Baden-Württemberg
24./25.10.2020
Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und menschengerechte Wohnungs- und Städtebaupolitik ist eine der größten Herausforderungen für linke Kommunalpolitik heute. Hierüber wollen mit Vertreter*innen der Tübinger Stadtverwaltung, mit Vertreter*innen aus Wohnprojekten und –initiativen, mit einem gemeinwohlorientierten Wohnbauunternehmer sowie mit Aktiven des Stuttgarter Mietentscheids und von Mieter*ineneninitiativen sprechen. Außerdem wollen wir einige Projekte und Initiativen in Tübingen vor Ort anschauen.
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Wir beantragen:
1. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, sich unverzüglich
gegenüber der Bundesregierung und Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) dafür einzusetzen, die freiwerdenden
Flächen vom EUCOM-Areal, respektive AFRICOM-Areal in kommunales
Eigentum zu überführen.
2. Die Verwaltung bereitet für die Zeit nach dem Truppenabzug der
US-Streitkräfte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zur Schaffung
von dauerhaft bezahlbarem Mietwohnraum vor, analog dem Vorgehen am
Burgholzhof nach 1994.
Eine online-Veranstaltung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg (Kompofo) mit Frank Kuschel, thüringischer Kommunal- und Landespolitiker, zum Thema: „Linke Konzepte im ländlichen Raum“ am 27. Juni 2020 ab 10.00 Uhr.
Zugangsdaten zur Veranstaltung: https://meet.linksjugend-solid.de/b/lin-r2f-p2p
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