Wir beantragen:

1. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, sich unverzüglich
gegenüber der Bundesregierung und Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) dafür einzusetzen, die freiwerdenden
Flächen vom EUCOM-Areal, respektive AFRICOM-Areal in kommunales
Eigentum zu überführen.

2. Die Verwaltung bereitet für die Zeit nach dem Truppenabzug der
US-Streitkräfte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zur Schaffung
von dauerhaft bezahlbarem Mietwohnraum vor, analog dem Vorgehen am
Burgholzhof nach 1994.

3. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie die Beteiligung der
Öffentlichkeit und Mitwirkung von Bewohner*innen vor Ort in den
Quartiersentwicklungen umsetzbar ist.

4. Die Verwaltung legt dar, wie viel Kosten für den Bund durch den
Truppenabzug entfallen, da für die Kosten der Stationierung nicht
mehr aufgekommen werden muss?

5. Die Verwaltung legt dar, was eine mögliche Wohnbebauung und
Quartiersentwicklung auf dem EUCOM-Areal/AFRICOM-Areal für die SSB
Erweiterungspläne und Ausbaumaßnahmen von Seilbahn und Stadtbahn
bedeuten.

6. Die Verwaltung beantwortet den Antrag 232/2020 vom 18.06.2020 und
legt dar, wie groß jeweils die Flächen der EUCOM- und AFRICOM
Kommandozentralen in Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Möhringen
sind, die derzeit von den US-Streitkräften genutzt werden, wie viele
Wohngebäude und Wohnungen auf den Flächen bereits vorhanden sind.

7. Die Verwaltung setzt sich dafür ein, das freiwerdende EUCOM-Areal zu
einem IBA Vorzeigeprojekt zu machen und eine Bewerbung vorzubereiten.

Begründung:

Der Truppenabzug vom US-Militär Gelände EUCOM ist nun konkret. Die
Kommandozentrale für die US Truppen in Europa wird nach Mons in Belgien
verlegt. Ebenso gibt es Berichte über eine mögliche Verlegung der
Afrika-Kommandozentrale AFRICOM. Laut US-Verteidigungsminister Mark Esper
könnten die ersten Schritte zum Abzug der EUCOM-Kommandozentrale schon in
wenigen Wochen gemacht werden. Die Stadt darf daher keine Zeit verstreichen
lassen, sondern muss sofort aktiv werden, um die Chance für eine soziale
Stadtentwicklung mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen. So hat
auch bereits Innenminister Strobel Kontakt zur Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer aufgenommen, um zu erörtern, wie mit den frei
werdenden Liegenschaften umgegangen werden kann.

Bisher wurde auf Gemarkung der Landeshauptstadt vom amerikanischen Militär
mehr als doppelt so viel Fläche genutzt, wie sie durch Stuttgart 21 künftig
noch frei werden soll. Im Gegensatz zu anderen großen Wohnbauprojekten
könnte auf dem EUCOM-Areal im Bestand Wohnraum geschaffen werden. Ein
Großteil des Geländes ist bebaut und könnte sofort zur Schaffung von
dauerhaft bezahlbarem Mietwohnraum beitragen. Die Überführung der Flächen
in kommunales Eigentum ist dafür eine gute Voraussetzung und sollte jetzt
gegenüber der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) angestrengt werden. Das Entwicklungsgebiet auf dem EUCOM-Areal ist
für die Gemeinde von besonderer Bedeutung. Daher müssen städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen wie in den Jahren ab 1994 beim Burgholzhof umgesetzt
werden. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen können gemäß § 165 ff BauGB
durch die Gemeinde unter anderem für Bereiche einer städtebaulichen
Neuordnung zum Wohle der Allgemeinheit und insbesondere zur Deckung eines
erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten und zur Errichtung von
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen genutzt werden.

Die Chance das Areal weiterzuentwickeln und zu einem IBA Vorzeigeprojekt zu
machen ist gegeben. Hier sollten die notwendigen Schritte jetzt eingeleitet
werden.

Die Verlegung der Kommandozentrale ist für Stuttgart ein politischer
Gewinn, weil von Stuttgarter Boden aus keine Kriegsführung mehr erfolgt. Es
ist eine einmalige Chance, wertvolle Flächen für Stadtentwicklung,
Wohnnutzung und Wohnungsbau zu gewinnen, ohne klimatologische Folgeschäden
für die Stadt. Jetzt gilt es die Gelegenheit beim Schopfe zu packen.

Wir wollen nochmals betonen, dass wir uns über amerikanische
Staatsbürger*innen in Stuttgart grundsätzlich sehr freuen, auch gerne
Freundschaften mit ihnen pflegen, solange sie sich hier unbewaffnet
aufhalten. Daneben haben wir großes Verständnis für amerikanische
Staatsbürger*innen, die sich aufgrund der Politik des US-Präsidenten lieber
in Deutschland und speziell in Stuttgart als in den USA aufhalten. Sie alle
sind uns stets willkommen.