Im Mai 2020 wurde auf Bundesebene die Ermächtigungsgrundlage verabschiedet. Diese ermächtigt die Länder, die Aufgabe der
Parkraumbewirtschaftung an die Kommunen zu übertragen.
In Baden-Württemberg wurde durch ein entsprechendes Gesetz auch schon die Grundlage dafür gelegt. Seitdem gab es in mehreren Städten in BaWü Beschlüsse hierzu, an denen auch linke Kommunalpolitiker*innen maßgeblich beteiligt waren. Beispielhaft dafür sind die Beschlüsse aus Tübingen und Freiburg. In Tübingen soll das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV durch die Einnahmen aus den neuen Gebühren gegenfinanziert werden. In Freiburg wurde ein Sozialtarif mit 75% Abschlag für Bezieher*innen von
Sozialleistungen durchgesetzt.
Wir wollen aus diesen beiden Erfolgen lernen und haben dazu die Stadträte Frederico Elwing der LINKEN Tübingen und Gregor Mohlberg der Fraktion „Eine Stadt für alle“ aus Freiburg eingeladen uns zu berichten:
Wie haben sies gemacht? Was lief gut und woraus können wir lernen?
Da das Thema länderübergreifend für linke Kommunalpolitiker*innen interessant ist, findet die Veranstaltung in Kooperation mit dem Forum linker Kommunalpolitik Bayern (FliK) statt. Wir freuen uns deshalb besonders, dass wir die ehemalige langjährige klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und aktuelle Stadträtin aus Ingolstadt Eva Bulling-Schröter sowie die Mitglieder des FliK aus Bayern begrüßen dürfen.
Thema: Parkraumbewirtschaftung
Uhrzeit: 4.Feb..2022 06:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, WienZoom-Meeting beitreten
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