Am 23.11. fand in Mannheim auf Einladung der Bundestagsabgeordnten Gökay Akbulut eine Konferenz zum Thema: „Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen“.
Das Gewaltproblem gegenüber Frauen ist da: Jede Stunde werden etwa 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine (Ex-)Frau zu töten, und fast alle zwei Tage gelingt ihm das auch. Das gesamte Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten.
In einem Podium wurden die Probleme der Unterversorgung und die verschiedenen politischen Ebenen und ihre Verantwortung angesprochen. Neben der frauenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Gökay Akbulut, und der Bundestagsabgeordneten Janine Wissler waren auch Sylvia Haller von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) und Dr. Delal Atmaca vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra e.V.) eingeladen. Wo stehen wir in Deutschland nach mehr als sechs Jahren nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention?Wie sieht es mit dem Gewaltschutz für Frauen und deren Kinder aus?
Klar wurde, es fehlt auf allen Ebenen. Projekte sind nicht ausreichend finanziert. So fehlen etwa 2/3 der benötigten Frauenhausplätze in Deutschland. Die Podiumsteilnehmerinnen wollen sich für das Gelingen eines wirkungsvollen Gewalthilfegesetz einsetzen.
In zwei Workshops wurden Aspekte vertieft. In einem ersten Workshop stellte die Haller Stadträtin und Mitarbeiterin eines Frauenhauses Ellena Schumacher Koelsch die Vielschichtigkeit der Menschen und ihrer Probleme dar, die Hilfe benötigen. Und öftmals nicht im notwendigen Umfang erhalten.
In einem zweiten Workshop ging es um kommunalpolitische Möglichkeiten und Forderungen. Dennis Ulas, Stadtrat in Mannheim und Vorsitzender des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., berichtete von Projekten in Mannheim, etwa 25.000 Euro mehr Budget für eins von zwei Mannheimer Frauenhäusern. Damit soll der aktuelle Betrieb gesichert werden. Ebenfalls soll das Budget des Mädchen- und Frauennotrufs erhöht werden, da auch der Bedarf gestiegen ist. Der Trägerverein hat entsprechenden Bedarf angemeldet, die Linke wird einen Haushaltsantrag stellen. Neben einem Frauentaxi und Workshops zum Thema Istanbul-Konvention ist sonst in Mannheim fast nichts zur Umsetzung der Konvention geschehen.
Britta Schlichting von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) erklärte dann, dass Mannheim an dem Punkt schon weiter ist as etwa die Bundesrepublik, die sich verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen. Beginnend mit einer Gesamtstrategie, einer Koordinierungsstelle und daraus folgend Datenerhebungen und Monitoring.
Was auf Bundes und Landesebene noch fehlt, könnte auf kommunaler Ebene schonmal gefordert werden. Wie in anderen Bereich müssen die Kommunen einspringen, wenn sich auf den anderen Ebenen nichts bewegt.
Ein erster Schritt könnte die Einberufung eines Runden Tisches sein, der verschiedene Akteure in der Stadt zusammenbringt. Dann wären auch Schulen und Polizei mit im Boot. Seit dem gewaltschutzgesetz gibt es diese Tische oftmals. Sind diese vor Ort noch aktiv? Koordiniert das die7der Gleichstellungsbeauftragte in der Stadt? Dort wäre es idealerweise angesiedelt. Gibt es genug dazu personelle Ressourcen?
Aus den Runden Tischen heraus gilt es Konzepte zu entwickeln für : Prävention, Bildung, Fortbildung, Bewusstseinsbildung, Medien. (In Karlsruhe gibt es eine halbe Projektstelle, die so ein Konzept erarbeiten soll.)
Entwicklungen eines kommunalen (Handlungs-)Aktionsplan.
