Stadträtin

Ellena Schumacher Koelsch, Die LINKE, fraktionslos
Betreff

Anträge an das Dezernat I der Stadt Schwäbisch Hall


Ich beantrage:

1. Es wird allen Stadträt:innen während ihrer Amtszeit der digitale Zugang zu Wortprotokollen
aus nicht-öffentlichen Sitzungen auf dem derzeitigen und zukünftigen
Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
2. Der IT-Fachbereich prüft die Sicherheit und Nutzung des Ratsinformationssystems. Es werden
allen Stadträt:innen die Generierung von persönlichen Passwörtern zugänglich gemacht. Den
Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung liegen somit keine direkten Zugänge vor. Die
Passwörter müssen regelmäßig von den Mandatsträger:innen geändert werden.
3. Es werden alle Dokumente und Unterlagen, die unter höchster Verschwiegenheit gelten,
allen Stadträt:innen auch digital zur Verfügung gestellt. Es werden alle Mandatsträger:innen,
auch fraktionslose Stadträt:innen, grundsätzlich über die Existenz von Schreiben von
Behörden, Verwaltungen etc., wie auch den außerordentlichen Fraktionsgesprächen mit dem
Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt und vorgelegt.
4. Die Fachbereichsrunde mit dem Oberbürgermeister wird mit allen Fachbereichsleiter:innen
der Stadtverwaltung abgehalten.

Begründung:

Für eine transparente und gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat sind
oben genannte Anträge von großer Bedeutung für die ehrenamtliche Tätigkeit aller
Mandatsträger:innen. Die Verantwortung einer fairen und gleichberechtigten Behandlung durch die
Sitzungsleitung gegenüber aller Mandatsträger:innen muss zukünftig von Fraktionsstatus unabhängig
bleiben. Es obliegt der Sitzungsleitung, ob eine Gleichbehandlung umgesetzt wird. Ferner noch kann
eine Satzungsänderung für die Einbindung und Mitarbeit von fraktionslosen Mandatsträger:innen
schriftlich festgelegt werden. Als gewählte Mandatsträger:innen haben wir eine Verantwortung
gegenüber unserer Wählerschaft und müssen handlungsunfähig bleiben. Zudem gehört auch die
Gleichbehandlung von Fachbereichsleiter:innen innerhalb der Strukturen der Stadtverwaltung.


Mit solidarischen Grüßen

Ellena Schumacher Koelsch
Stadträtin