Schülertickets sind zu teuer

04. September 2012  Jugend & Kinder, Kreistage, Position, Soziales, Verkehr

Angela Hauser, Kreistagsfraktion Tübingen der Linken

Bisher mussten Haupt-, Werkreal- und Sonderschüler 14,80 € für ihr Monatsticket ausgeben. Ab September sollen Schüler, die zukünftig eine Gemeinschaftsschule besuchen, wie die Berufsschüler, Realschüler und Gymnasiasten 33,70 € für ihre Busfahrkarte bezahlen. Der Antrag der Linken, die Gemeinschaftsschüler, den gleichen Zuschuss zu gewähren wie zuvor als Werkrealschüler, wurde leider mit nur einer Stimme abgelehnt. SPD, Grüne und FDP unterstützten den Antrag gegen die Stimmen von CDU und FWV. Dieser Vorschlag kostet nur 20 000.- € im Jahr zusätzlich und würde mehr Schüler im Kreis an Busse und Bahnen binden. Das Geld im öffentlichen Nahverkehr wäre nachhaltig angelegt. Im Gegensatz dazu gibt es für die Studenten in Tübingen ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das Semesterticket kostet fürs gesamte Naldogebiet 170.- € im Jahr. Im Vergleich kostet eine Schülerfahrkarte für im Jahr mit Ermäßigung 1362.- €. Eine Ungerechtigkeit die abgeschafft werden sollte. Schülerbeförderungskosten in solcher Höhe sind praktisch ein verkapptes Schulgeld. Das betrifft besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern, mit geringem Einkommen und Familien im ländlichen Raum.

Um eine Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu erreichen, ist die Einführung einer Vermögenssteuer ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme. Die Stadt Marburg ist ein gutes Beispiel dafür. Als erste Kommune ist sie dem parteiübergreifenden Bündnis ,,Vermögensteuer jetzt“ beigetreten. Sie setzt sich damit entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer ein. Der Antrag der Marburger Linken wurde im Mai 2012 mit Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Angesichts der allgegenwärtigen kommunalen Finanznot ist die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der großen Vermögen ein wichtiges Signal. Denn Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Mittlerweile wird die Initiative von anderen Kommunen aufgegriffen. Der Landkreis Gießen schloss sich im Juni an. Mit Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird mit der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend ein Signal gesendet und dadurch der Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlicht.

4. September 2012, Kreisspalte im Schwäbischen Tagblatt


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