Anfrage zu CureVac im Tübinger Gemeinderat

15. November 2016  Anfrage, Gemeinderäte

Anfrage zu Curevac von der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat:

http://www.biospektrum.de/blatt/d_bs_pdf&_id=1141833

CureVac wird durch das US-Verteidigungsministerium gefördert.

„Wir wollen da oben mitspielen. Curevav bereitet sich mit neuem Patent und 26,5 Millionen frischem Kapital auf den Einstieg in die Medikamentenproduktion vor“ so hieß es im Schwäbischen Tagblatt vom 9.11.2016.  Die Firma CureVac bekam vom US-Verteidigungsministerium 33 Millionen US Dollar. Die „DARPA“, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. „ Nähere Details werden nicht offengelegt.  (so die Pressmitteilung vom 1.7.2014). Viel mehr, als dass beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?“  (Zitat vom 26.09.2012; siehe  https://www.biotechnologie.de/BIO/Navigation/DE/aktuelles,did=154612.html )

Unsere Fragen dazu:

1. Kann die Stadt Tübingen ausschließen, dass sie im Falle des Bio-Tech-Unternehmens CureVac indirekt Forschung fördert, die auch der biologischen Kriegsführung dient?

2. Ist die Stadt Tübingen bereit, auf die Firma CureVac einzuwirken, ihre Aktivitäten im Bereich Kampfmittelforschung beziehungsweise der militärisch verwertbaren Forschung einzustellen? Andernfalls wäre es zumindest theoretisch denkbar, dass das ansonsten weitgehend zivile Tübingen im Fall von größeren kriegerischen Auseinandersetzungen auch zum „legitimen Kriegsziel“ wird.

3. Ist die Stadt Tübingen bereit, auf die Firma CureVac einzuwirken, die bisher geheimen Forschungen für das US-Verteidigungsministerium offen zu legen?

4. Hat die Stadt Tübingen bei ihren Baugenehmigungen eine Zivilklausel mit der Firma CureVac vereinbart?  Wenn nein, wird eine solche nachträglich erwogen und unterstützt die Stadt Tübingen die Forderung, zukünftig Baugenehmigungen oder andere Formen der  Förderung an eine Zivilklausel zu koppeln?

Begründung:

Nach Boehringer jetzt CureVac? Der Ruf des Tübinger Technologieparks könnte schwer geschädigt werden, wenn dort tatsächlich ein Zentrum der Forschung zur biologischen Kriegsführung des US-Verteidigungsministeriums entsteht und der Biotechnologiepark zu einem Ort der Demonstrationen und Ostermärsche der Friedensbewegung würde.

Für die Fraktion

Gerlinde Strasdeit


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