Flüchtlingsunterkünfte: Mindeststandards einhalten

15. November 2016  Antrag, Flüchtlinge

Flüchtlingsunterkünfte: Mindeststandards einhalten! PM und Antrag aus dem Stuttgarter Gemeinderat:

Mit dem Umzug in Systembauten hat sich die Wohnsituation für viele
Flüchtlinge verschlechtert. Damit aber nicht genug: „Die Stadt hält sich in
der Quellenstraße in Bad Cannstatt nicht an die selbst auferlegten
Mindeststandards“, fasst Luigi Pantisano, integrationspolitischer Sprecher
von SÖS LINKE PluS die Zustände in der Quellenstraße zusammen. Seit Mitte September gibt es in der gesamten Unterkunft weder Festnetztelefon noch
Internetanschluss. „Es ist befremdlich, dass wir als Fraktionsgemeinschaft
die Stadt daran erinnern zu müssen, ihre eigenen Mindeststandards
einzuhalten“, beschreibt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE
PluS, das Vorgehen der Stadt. Angesichts solcher Zustände wie in der
Flüchtlingsunterkunft in Quellenstraße müsse man sich fragen, auf welcher
Grundlage die Umzüge der Flüchtlinge Anfang September stattgefunden haben.
„Es ist unglaubwürdig, dass die Stadt im September nicht wusste, dass die
selbst gesetzten Mindeststandards nicht einhalten konnte“, kritisiert
Thomas Adler den Umgang mit Flüchtlingen. „Das ist kein gutes Beispiel für
die Willkommenskultur in dieser Stadt“, ergänzt Luigi Pantisano. Dies gehe
zu Lasten der Flüchtlinge, die ohnehin schon in einer schwierigen Situation
seien. Es müsse jetzt sicher gestellt werden, dass zumindest in allen
Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet die Mindeststandards eingehalten
werden, sind sich Pantisano und Adler einig. Dies werde man mit der Anfrage
von der Stadt verlangen.

Text des Antrags

Telefon und Internet in Flüchtlingsunterkünften unverzüglich anschließen

Begründung:
In den Systembauten in der Quellenstraße in Bad Cannstatt ist Platz für 243
Flüchtlinge. Am 9. und 16. September 2016 mussten Asylsuchende unter
anderem vom Hallschlag in die Quellenstraße umziehen. Seit dem haben weder
Bewohner noch Betreuer Festnetztelefon noch Internet.
In den „Mindeststandards – Wohnraum für Flüchtlinge“ vom 30. März 2016
heißt es wörtlich: „In der Wohnung muss ein Fernseher-; Telefon und
Internetanschluss vorhanden sein.“ Da dies offensichtlich in der
Quellenstraße nicht eingehalten wurde

Beantragen wir:
-Die Verwaltung sorgt unverzüglich dafür, dass Festnetztelefon und
kabelloses Internet für Bewohner und Betreuer zur Verfügung stehen.

Zudem fragen wir:
– Warum wurde der Umzug in die Quellenstraße genehmigt und durchgeführt,
ohne dass vorher die Mindeststandards für Bewohner und Betreuer
sichergestellt wurden?
– Werden die Mindeststandards in allen Flüchtlingsunterkünften im
Stadtgebiet eingehalten?


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