Wir beantragen:

1. Im Zuge der Neuordnung der Geschäftskreise wird ein Umwelt- und Klimareferat geschaffen
2. Die Verwaltung erarbeitet bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, welche Ressourcen und wie viel Personal für die Schaffung eines Klimareferats benötigt wird.

Begründung:

Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit sind Daueraufgaben, die sich auch in der Organisation und dem Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Stuttgart widerspiegeln sollen. Ein eigenes Referat wäre für die vielfältigen Aufgaben im Bereich Klimaschutz angemessen und würde es erleichtern, die organisatorischen, personellen und finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Das Ziel unseres Antrags bezüglich der Schaffung eines Klimareferats vom 10. Oktober 2019 „Stuttgart braucht ein Klimareferat“ (Nr.305/2019) wurde bislang in Stuttgart nicht umgesetzt. Die Städte Würzburg und Heidelberg haben aber zwischenzeitlich ein Klimareferat geschaffen.

Anlässlich der Schaffung des Heidelberger Klimareferats wurde der Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain in einer Pressemitteilung der Stadt Heidelberg am 5. Oktober 2020 mit folgenden Worten zitiert: „Heidelberg ist einer der Vorreiter im Klimaschutz. Hier kann ich Dinge umsetzen, die sich andere Städte nicht so trauen oder die sie sich nicht leisten können“ Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner wurde in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitiert: „Es gilt, Heidelbergs Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter auszubauen. Der Klimaschutz ist die Herausforderung für die Zukunft. Wir haben in Heidelberg bereits viel erreicht und sind auf einem guten Weg mit dem Klimaschutzaktionsplan, der Bahnstadt als Passivhaussiedlung, Ausbau von Öko-Kraftwerken und vielem mehr. Dennoch ist es mir auch persönlich wichtig, diesen wichtigen Bereich durch die Schaffung eines eigenen Dezernats noch wirkungsvoller aufzustellen.“

Wenn Stuttgart beabsichtigt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden zu wollen, dann wäre es angebracht, notwendig und unumgänglich, dass sich die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt wirkungsvoller aufstellt, um in die Position einer Vorreiterrolle kommen zu können. Dafür braucht es ein Klimareferat in Stuttgart.  Dieses könnte nach Heidelberger Vorbild „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ umfassen. Es wäre zu überlegen, das Amt für Umweltschutz, die Gewerbeaufsicht und Energie (Stadtwerke), Garten-Forst-Friedhofsamt, Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) und die bisherigen Stabsstellen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in dem neu zu schaffenden Klimareferat zusammenzuführen.

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Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat, wo vor allem die damalige Mehrheitsfraktion CDU das Projekt ablehnte. Heute, wo selbst die Konservativen die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit einer Verkehrswende nicht mehr ignorieren können, muss die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn endlich geschlossen werden.

Das Reststück zwischen der Haltestelle Rheinstetten-Mörsch Merkurstraße und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 Strecke keine aufwendigen Umbaumaßnahmen, sodass sie recht zügig realisiert werden kann. Zudem verfügt die Gemeinde Durmersheim über den Zugriff auf die betroffenen Trassengrundstücke. Mit der ausgebauten S2 könnte nicht nur der Verkehr auf der alten B 36 nach und von Durmersheim spürbar entlastet werden. Durmersheim  und Rheinstetten können wesentlich besser als bisher verkehrsmäßig umweltfreundlich vernetzt werden, was spürbare positive Effekte im Schülerverkehr, aber auch etwa die ärztliche Versorgung oder den Besuch des Durmersheimer Freibades betreffend, mit sich bringen würde. Ein darauf ausgerichtetes getaktetes Bus- bzw. Shuttle-Angebot, das die umliegenden Gemeinden wie Würmersheim, Au a.Rh. und Elchesheim-Illingen einbezieht , wird die Attraktivität der neuen Schienenverbindung noch erhöhen. Was die Finanzierung angeht, ist angesichts drastischer Mittelerhöhungen u.a. im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Gefolge des Klimaschutzgesetzes  in den nächsten Jahren mit einer hohen Förderquote zu rechnen, die eine Restfinanzierung durch Durmersheim problemlos möglich machen würde.  Über den S2-Ausbau hinaus muss die Deutsche Bahn über das im Bundesverkehrswegeplan verankerte 3. Gleis zwischen Karlsruhe-Hbf und Rheinstetten-Forchheim Basheide hinaus auch ein 4.Gleis realisieren, damit der Schienen-Regionalverkehr in Mittelbaden nach der Inbetriebnahme der Schnellbahntrasse und des Rastatter Tunnels nicht ins Hintertreffen gerät. Bisher sind jedoch diesbezüglich keinerlei Umsetzungsaktivitäten seitens der DB zu verzeichnen, auch nicht für ein 3. Gleis, während an der Schnellbahntrasse zügig gebaut wird.          

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Begründungen: 1. Für die Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen und weitere Klimaziele ist der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den Öffentlichen Personalverkehr eine entscheidende Maßnahme. Mit der Gäubahn fahren täglich 8.000 bis 10.000 Pendler aus dem Umland in den Großraum Stuttgart. Es ist vordringlich und im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen, dass die Bahn den Personen- und Gütertransport gewährleistet, anstatt die Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und die Pendler mit Zeitverlust zum Umsteigen zu zwingen.2. Nach den bisher bekannten Planungen des Deutschland-Taktes haben Fahrgäste von Tübingen nach Mannheim 20 Minuten, nach Karlsruhe sogar 27 Minuten Wartezeit in Stuttgart. Auch von Stuttgart zu den Großstädten Darmstadt, Mainz und Nürnberg soll es keinen Halbstundentakt geben.3. Die Planung des Tiefbahnhofes in Stuttgart mit seiner Verknappung von 16 auf acht Gleise berücksichtigt weder die klimapolitischen Ziele mit einer erhöhten Fahrgastzahl im ÖPNV noch die neuen Absichten der Bahn, die Fahrgastzahlen aufinsgesamt 260 Mio. Fahrgäste jährlich zu steigern. Um dem erhöhten Fahrgastaufkommen Rechnung zu tragen, ist es unabdingbar, zusätzliche oberirdische Gleise zu errichten. Die Flächen dafür sind vorhanden.

Für die Fraktion Tübinger Linke (TüL / Die Linke)Dr. Emanuel PeterMail: emanuelpeter@gmx.de

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Ich beantrage:

1. Die Gebühren für Kindertageseinrichtungen für 0 bis 6 – jährige Kinder werden ab dem Jahr 2020 abgeschafft.
   Begründung:
   Gute Bildung beginnt früh. Und sie beginnt vor Ort. Ich setze mich dafür ein, dass die Kitas in Schwäbisch Hall gebührenfrei werden. Der Vorschlag der Stadtverwaltung die Kindertagesgebühren vorerst einzufrieren bzw. das vorgestellte Berechnungsmodell für eine Ermäßigung der Elternentgelte nach Modell 1 – 5 (vom 07.11.2019) ist definitiv nicht ausreichend. Der Besuch einer Kita ist wichtig für jedes Kind. Kitas sind die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder zu einem guten Leben unterstützen. Hier beginnt das soziale Lernen und die Chancengleichheit. Die Auslastungsquote ist im Durchschnitt bei 90 % der angenommenen Kindertagesplätze in Schwäbisch Hall. In Baden-Württemberg besuchen 95 % der Kinder eine Kindertageseinrichtung.
   Deckungsantrag:
   Ich fordere den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf, dass sie die Kosten für die Betreuung, der entfallenen Elternbeiträge von ca. 1.6 Mio. € jährlich und der Zuwendungen für freie, private und christliche Träger beim Land Baden-Württemberg und beim Bund einfordern. Das Landesverfassungsgericht prüft derzeit noch den Antrag der SPD zum Volksbegehren. Im Januar/ Februar 2020 wird ein Urteil erwartet.
   Die Anzahl der Plätze für 2020 wird auf 1.895 und im Jahr 2021 auf 2.095 Kindertagesplätze gerechnet. Die Stadtverwaltung erwartet einen allgemeinen Kostenaufwand von 2.445 Mio. € jährlich laut ihrer Errechnung des Modells 1.
   …
   Ich bitte nochmals die Kosten und die Aufwände in den Teilhaushalten zu überprüfen und dementsprechend zu kürzen bzw. keine Erhöhungen zu gewähren.
   Des Weiteren muss das Defizit des Karl-Kurz-Areals von über 600.000 € überprüft und gemindert werden. Sollten die Einsparmaßnahmen bis zur Gegenfinanzierung des Landes (FAG-Zuweisungen) nicht ausreichen, so wird die Differenz aus den Rücklagen der Stadt entnommen.
   Zustimmung:
   Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer mit Nettoeinnahmen von ca. 200.000 € wird zugestimmt.
   Ellena Schumacher Koelsch
   Stadträtin

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Interfraktioneller Antrag für den Haushalt der Jahre 2020/21 der Stadt Schwäbisch Hall.
Eingebracht am 12./13.11.2019

1. Klimaneutralität für alle Neubaugebiete
2. Die Verwaltung prüft, ob und wie städtische und hospitalische Neubauten als klimaneutrale Verbrauchsgebäude erbaut werden können. Für alle städtischen und hospitalischen Neubauten werden dem Gemeinderat Berechnungen in Bezug auf Klimaneutralität, Energie-Plus-Standard, Holz- bzw. Holzhybridbauweise gegenübergestellt. Ferner wird geprüft, ob die Fassade (auch nach Sanierung) mit Photovoltaik bestückt und / oder begrünt werden kann, und ob und in welcher Höhe hierdurch Auswirkungen auf den Mietpreis zu erwarten sind.
3. Überarbeiten der Altstadtsatzung, um mehr Photovoltaik zu ermöglichen.
4. Einrichten eines Klimaschutz-Beirats wie im Klimaschutz-Konzept empfohlen („Er besteht aus Vertreter*innen aller maßgeblichen Akteursgruppen der Stadt: Gemeinderatsfraktionen, betroffene Ämter der Stadtverwaltung, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Energieagentur, Unternehmen, Umweltgruppen, Verbände und Kirchen.
   Der Klimaschutzbeirat tagt in unregelmäßigen Abständen zu einem Schwerpunktthema.“) In diesem Zusammenhang Einführung eines Klimaschutzpreises für herausragende Projekte zur Energieeffizienz und zur Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen wie z. B. Schulen, Vereinen, Betrieben oder auch für Einzelpersonen. Aufgabe des Klimabeauftragten Bildung an Schulen
5. Die Stadt nimmt an der Aktion Earth-Hour teil. Earth-Hour ist eine weltweite Aktion, um auf Energieverschwendung durch unnötige Beleuchtung und Stromverschwendung hinzuweisen. Millionen Menschen schalten freiwillig für eine Stunde am gleichen Abend ihr Licht aus.
6. Die Verwaltung erstellt ein Sanierungsprogramm für die städtischen Gebäude mit Prioritätenliste.
7. Die Stadt stellt ein Baufeld für „Innovatives Bauen“ (neue, innovative Materialien, Modulbauweise, Tiny-House etc.) zur Verfügung.
8. Budget für mehr Bäume in der Innenstadt. 50-100 Bäume, 50 000 €; von 2020 bis 2015 weitere Baumpflanzungen an Alleenrändern; Streuobstwiesenanpflanzung; 200 000 €. Bepflanzung und Begrünung von nicht-genutzten, innerstädtischen Flächen
9. Aufstockung der Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes und eine schnellere Umsetzung des Radwege-Konzeptes (je 200 000 €)
10. Die Stadt nimmt für ihre Mitarbeiter an der Job-Rad-Initiative teil ( Infos unter www.jobrad.org )
11. Mehr überdachte und abschließbare Fahrradabstellplätze und öffentliche Schließfächer. Die Dachfläche soll, wenn möglich mit Photovoltaik bestückt werden. Hinzu kommt Photovoltaik
    auf überdachten städtischen Stellplätzen.
12. Freier Stadtbus an allen Samstagen
13. Zuschuss zu Abos des Kreisverkehrs von 7 – 10 €, analog zu Crailsheim. Kosten ca. 120.000 Euro
14. Rückvergütung des Bustickets vom Handel ermöglichen, analog zur Erstattung der Parkgebühren.
15. Erarbeitung eines Konzepts für eine Ausweitung des Parkraummanagements auf städtischen Flächen mit dem Ziel, den Umstieg auf ÖV, Rad- und Fußverkehr zu unterstützen.
16. Garten und Vorgartenflächen dürfen nur noch auf Antrag versiegelt oder geschottert werden. Sie sind grundsätzlich offen zu halten und zu begrünen
17. Ohne die Einbeziehung der Unternehmen in unserer Stadt werden die Klima-, Energie- und Umweltschutzziele nur schwerlich zu erreichen sein. Deshalb regen wir einen „runden Tisch“ an, zu dem die Stadtverwaltung Unternehmen und Vertreter/innen des Gemeinderats einladen soll, um gemeinsam zu klären, wie diese Unternehmen zu den genannten Zielen beitragen können; z. B. mehr Anreize zum Umstieg auf ÖPNV der Beschäftigten, mehr Ladestationen für E-Mobile, Verpflegung in den Kantinen mit Produkten aus der Bio-Musterregion Hohenlohe, Energieeinsparungsmaßnahmen etc.
18. Ausbau der Ladestationen für E-Mobile im gesamten Stadtgebiet; auch hierfür stehen Fördermittel bereit.
19. Verbot von Plastikgeschirr und -besteck jeder Art bei Festen wie Jakobimarkt, Weihnachtsmarkt etc. sowie bei der Essensausgabe von Gaststätten und Kiosken.
20. Anregung: die Banken, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, sollen auch sog. „Green-Invests“ anbieten und in ihr jeweiliges Portfolio aufnehmen.
21. Aufbau eines stadtinternen Contractings. Maßnahmen zur Energieeinsparung bei städtischen Liegenschaften sollen aus einem eigenen Investitionsfonds finanziert werden. In diesen fließen dann die eingesparten Beträge zur Finanzierung weiterer Investitionen in Energieffizienz zurück und verbleiben nicht im Haushalt.
22. Prüfauftrag zur CO2-Speicherung in Ackerböden
23. Prüfauftrag zur dezentralen Klärschlammverwertung mit Pyrolyse in Schwäbisch Hall.
    Die Antragsteller Für DIE GRÜNEN Frau Hermann, Für die SPD Herr Sakellariou Für die CDU Herr Stutz
    Für die FREIEN Herr Scheufele
    Für die FDP Herr Dr. Döring Für DIE LINKE Frau Schumacher-Kölsch Frau Damiana Koch Herr Finger

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