Vor einigen Wochen hat der Landevorstand beschlossen, angesichts der steigenden Energie- & Kraftstoffpreise als Landesverband aktiv zu werden und unsere wichtigste Einflusssphäre – euch, unsere kommunalen Mandatsträger:innen – bei ihrer Arbeit zu unterstützen und ein Energieforum einzuberufen, dass konkrete Maßnahmen entwickelt, um Armut durch steigende Energiekosten zu verhindern. Insbesondere sich bereits in Armut oder an der Armutsgrenze befindende Haushalte leiden unter den derzeitigen Bedingungen besonders. Als LINKE ist es unsere Aufgabe, konkret zu handeln und Maßnahmen auf jeder Ebene einzubringen, die den Menschen in ihrer Lage unter die Arme greifen. Die größte Aussicht auf Erfolg haben wir in Baden-Württemberg dabei klar auf kommunaler Ebene.

Dieser wichtigen Aufgabe und Rolle unserer kommunalen Mandatsträger:innen sind wir uns bewusst. Wir wollen euch deshalb die Ergebnisse des Energieforums in Form eines Aktionsprogramms mit konkreten Maßnahmen an die Seite geben und euch dabei möglichst gut bei der Umsetzung in den Kommunalparlamenten unterstützen.

Als Landesverband haben wir unser Aktionsprogramm bereits der Presse vorgestellt und werden in den nächsten Tagen mit einer kleinen Kampagne weiter Öffentlichkeit generieren und damit hoffentlich eine Debatte anstoßen, in der klar wird, dass sich DIE LINKE dem Thema landesweit annimmt und sich dafür einsetzt, dass steigende Energiepreise nicht in einer noch weiter ausufernden Armut resultieren. Ein entsprechendes Paket mit Musterpressemitteilungen, dem Aktionsprogramm und Social Media-Beiträgen haben wir auch an die Kreisvorsitzenden versendet.

Außerdem könnt ihr euch die Präsentation des Aktionsprogramms hier ansehen. Das kurze Video ist auch eine gute Einführung in die Thematik: https://www.youtube.com/watch?v=jB2-gVNKIaA&t=58s Die Pressemitteilung des Landesverbands findet ihr hier: https://www.die-linke-bw.de/nc/presse/presse/presse/news/energie-fuer-alle-die-linke-baden-wuerttemberg-stellt-aktionsprogramm-zur-bekaempfung-von-energiearm/

Jetzt benötigen wir jedoch eure Hilfe: nutzt das Aktionsprogramm, um in euren Kommunalparlamenten Anträge und Maßnahmen zu initiieren, die sich dem Thema konkret annehmen. Gebt uns Rückmeldung, wo und an welcher Stelle ihr vielleicht noch Unterstützung benötigen würdet. Zögert auch nicht, uns rückzumelden, inwiefern ihr von diesem Aktionsprogramm Gebrauch machen konntet, ob solche Angebote des Landesverbands für euch hilfreich sind und welche Erfolge/Misserfolge ihr mit dem Aktionsprogramm in Erfahrung bringen konntet.

Wir würden uns freuen, wenn wir mit diesem Aktionsprogramm möglichst breit Anklang finden und auch an der ein oder anderen Stelle konkrete Erfolge erringen können.

Für Rückfragen, Anregungen und Rückmeldung meldet euch gern bei Justin Niebius (justin@niebius.com) und Florian Vollert (florian.vollert@gmx.de).

Wir freuen uns, von euch zu hören!

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Mit Gregor Mohlberg, Stadtrat der Fraktion Eine Stadt für Alle aus Freiburg, der das Kommunale Aktionsprogramm „ENERGIE FÜR ALLE – sozial und ökologisch!“ vorstellt. Auch aus der Karlsruher Fraktion wird es ergänzende Infos geben.

Und Gunnar Harms, Vorstandsmitglied des Vereins Bündnis Bürgerenergie e.V., berichtet uns von Konzepten wie Energy Sharing und gemeinschaftlicher Eigenversorgung.

Spekulationen an den Börsen, Lieferengpässe, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und
letztlich auch der Krieg in der Ukraine führen zu einem massiven Anstieg der Energie- und
Kraftstoffpreise. Dies birgt für einen großen Teil der Bevölkerung eine enorme finanzielle
Mehrbelastung. Insbesondere sich bereits in Armut befindende oder an der Armutsgrenze
befindende Haushalte leiden unter diesen Bedingungen besonders, gerade wenn sich diese
zusätzlich im ländlichen Raum befinden und Ausweichmöglichkeit zum Individualverkehr
begrenzt sind. Als LINKE ist es unsere Aufgabe, Energiearmut zu verhindern und den
Menschen in dieser Notlage beiseitezustehen. Dazu müssen wir konkrete Maßnahmen
entwickeln und diese möglichst flächendeckend einbringen.

Wir wollen in dieser Veranstaltung des Landesvorstands konkrete Maßnahmen auf
Landes-, Regional-, Kreis- und Gemeindeebene entwickeln, um die steigenden
Energie- und Kraftstoffpreise kurz- und mittelfristig konkret durch politische
Maßnahmen zu kompensieren.
Die Ergebnisse des Forums sollen dort, wo möglich, in Form von Anträgen und
parlamentarischen Initiativen Umsetzung finden und öffentlichkeitswirksam durch
Pressemitteilungen und Social Media- Auftritte flankiert werden. Dazu soll
insbesondere herausgestellt werden, dass DIE LINKE sich landesweit und nahezu
gleichzeitig auf jeder Ebene dafür einsetzt, dass die steigenden Energie- und
Kraftstoffpreise nicht in einer noch weiter ausufernden Armut für einen großen Teil
der Bevölkerung resultieren. Die entwickelten Maßnahmen auf Landesebene sollen
an die Landesregierung, beziehungsweise den Landtag herangetragen werden. Zoom-MeetingThema: Forum Energiesicherheit
Uhrzeit: 14.Apr..2022 07:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, WienZoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/82205436196?pwd=ZGtvbmg1US9vWXFiUTF5T3JsSU9LZz09Meeting-ID: 822 0543 6196
Kenncode: 312525
Schnelleinwahl mobil
+496950500951,,82205436196#,,,,*312525# Deutschland
+496950500952,,82205436196#,,,,*312525# DeutschlandEinwahl nach aktuellem Standort
        +49 69 5050 0951 Deutschland
        +49 69 5050 0952 Deutschland
        +49 695 050 2596 Deutschland
        +49 69 7104 9922 Deutschland
        +49 69 3807 9883 Deutschland
        +49 69 3807 9884 Deutschland
Meeting-ID: 822 0543 6196
Kenncode: 312525
Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kc482zuwmf
 Solidarische Grüße Justin Niebus, Sahra Mirow und Florian Vollert

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Schnelle Hilfe für Grundsicherungsempfänger:innen!

Wichtig wäre es deshalb, dass die Bundesregierung eine preissteigerungsbedingte Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger:innen von mind. 200 Euro umsetzt sowie die Grundsicherung auf mind. 670 Euro im Monat erhöht. Übergangsweise könnten wir uns einen städt. Stromkostenzuschuss vorstellen. Leider würde dieser aktuell, bei Grundsicherungsempänger:innen, so verrechnet werden, dass bei ihnen nichts davon ankommt. Hier müsste entweder die Bundesregierung Freibeträge für kommunale Unterstützungsleistungen ermöglichen oder die Stadt müsste z.B. mit der badenova ein Modell von direkt wirksamen Sozialtarifen vereinbaren. Wir wollen außerdem einen städt. Sozialfond zur Teil-Begleichung von Stromschulden um Schuldenspiralen zu vermeiden, eine gesicherte vollständige Heizkostenübernahme für Grundsicherungsempänger:innen und eine Intensivierung des Programms „Austausch Weiße Ware & Stromsparcheck“.

Was ist noch zu tun?

Um die steigenden Energiekosten dauerhaft zu senken – soziales und ökologisches zusammenzubringen – werden wir uns für eine mietneutrale Wärmesanierung von FSB-Bestandswohnungen einsetzen, u.a. aus den Mitteln des Klimafonds sowie für eine schnellere Wärmesanierung öffentlicher Gebäude zur Entlastung bei den laufenden Betriebskosten und damit des städt. Haushalts.

Die Bundesregierung muss die Folgen der Klimakrise und des Ukraine-Russland-Krieges für Menschen stärker in den Blick nehmen. Neben der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom- und Wärmekosten braucht es vor allem eine Reform des Strompreismarktes, die privaten Verbraucher:innen günstige und preisstabile Grundversorgungskontingente zur Verfügung stellt und damit wichtige soziale und ökologische Steuerungskriterien abbildet.

Schreiben sie uns, was Sie bewegt: buero@eine-stadt-fuer-alle.de

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Stadträt:innen stellen in Bezug auf die steigenden Energie-, Strom- und Wärmekosten nachfolgende Anfrage. Uns bewegen dabei vor allem die höheren Belastungen für Menschen mit kleinen Einkommen, Empfänger:innen von Transferleistungen und sog. Schwellenhaushalte.

Darüber hinaus stellt sich allerdings auch die Frage, welche zusätzlichen Kosten auf die Kommunen durch ihre eigenen Gebäude zukommen, ob die Nebenkosten bei der FSB für die Mieter:innen signifikant steigen werden und welche Strategien eingeschlagen werden, um diese Entwicklung sozial und auch haushaltsrelevant abzumildern.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Studie „Energiearmut als neues soziales Risiko? Eine empirische Analyse als Basis für existenzsichernde Sozialpolitik“, und hier insbesondere auf die Seite 150ff. Quelle: https://www.boeckler.de/pdf_fof/97606.pdf

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was kann die Stadt tun, um Stromsperrungen zu verhindern? Besteht eine Verbindung zwischen dem Sozialamt und der Badenova bzw. anderen Stromanbietern, um etwaige Stromsperren frühzeitig zu verhindern? Gibt es hierzu Überlegungen und Planungen?
2. „Energiesperren stellen eine „existenzielle Bedrohung“ (Verbraucherzentrale NRW 2014, S. 9) dar, indem sie Haushalte von grundlegenden Gütern der Daseinsvorsorge abschneiden.“ Teilt die Stadt die Auffassung, dass Stromsperren grundsätzlich unmöglich gemacht werden sollten, da der Zugang zu Strom einen existenziellen Teil der Daseinsversorgung darstellt?

2 a) Wird die Stadt in dieser Sache auch auf die regionalen Bundestagsabgeordneten zugehen, um dieses Thema in der neuen Regierung zu verankern, gerade auch vor dem massiven Preissteigerungsszenario der kommenden Monate?

2 b) Kann ggf. ein kommunaler Sozialfond eingerichtet werden, aus dem Ausstände kurzfristig beglichen werden können, und deren Zahlung im Nachklapp – in Verbindung mit einer Beratung – von den betroffenen Haushalten langfristig geleistet werden kann?

3. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass durch gezielte Information und Hinweise zum Strom- und Wärmesparen an entsprechende Haushalte ggf. teilweise ein reduzierter Verbrauch erreicht werden kann? Sind solche Informationsangebote weiterhin vorhanden und werden sie verstärkt?
4. Ist im Bereich des Mietwohnungsangebots der Stadtbau, in Folge der steigenden Strom- und Wärmekosten, mit einer spürbaren Erhöhung der Nebenkosten zu rechnen? Wird die FSB ihre Mieter:innen zeitnah über eine zu erwartende Erhöhung der Energiekosten informieren und darüber hinaus über Energiesparmaßnahmen aufklären? Mit welchen eigenen internen Maßnahmen wird die FSB versuchen, auf eine Dämpfung der zu erwartenden Preissteigerungen hinzuwirken?
5. Rechnet die Verwaltung in Folge der steigenden Strom- und Wärmekosten mit Kostensteigerungen in ihren eigenen Liegenschaften und gibt es bereits eigene interne Maßnahmen, die eine Dämpfung der Kosten ermöglichen? (z.B. durch Information des Gebäudemanagements an die Nutzer:innen, Information der Belegschaften, Strom- und Wärmespartipps, usw.). Liegt bereits eine Prognose vor, wie hoch die zusätzlichen Kosten für Strom- und Wärme (gegenüber dem Planansatz) sein könnten, wenn sie voll durchschlagen?

Wir bedanken uns vorab für die Beantwortung unserer Fragen und Ihre Vorschläge zur Vermeidung sozialer Härten aufgrund steigender Energiekosten.

Mit besten Grüßen

Gregor Mohlberg, Stadtrat und FSB-Aufsichtsrat
Felix Beuter, Stadtrat
Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende

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1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen.

2. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen
Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei einem Singlehaushalt (entspricht etwa einem halben
Jahresverbrauch bei einer 100m² Wohnung) vorzunehmen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Analog dazu wird dies auch bei einem Stromgrundbedarf von 100 kwh pro/Monat bzw. 1200 kwh/pro Jahr veranlasst. Bei Haushalten mit mehreren Personen soll der Grundbedarf für Gas und Strom entsprechend erhöht werden.

3. Die Stadtverwaltung führt einen einmaligen Energiekostenzuschuss für Berechtigte des Karlsruher
Passes in Höhe von 200€ pro Person ein und zahlt diesen schnellstmöglich aus.

3.1. Personen, die Anspruch auf den Energiekostenzuschuss des Bundes haben, sollen eine
Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zu den 200€ erhalten.

3.2. Personen, die Anspruch auf eine Übernahme der Energiekosten anhand der Richtlinien des
SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie Sozialgeld) haben, sollen über das Jobcenter
eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Bei Anspruch nach SGB XII
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt) und
nach Asylbewerberleistungsleistungsgesetz sollen über die Sozial- und Jugendbehörde eine
vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten.

4. . Die Stadtverwaltung führt einen Sozialenergiefonds ein, über den eine Übernahme von nicht
bezahlbaren und unverschuldet verursachten Energiepreisschulden nach individueller Prüfung des
Sachverhalts abgewickelt wird.

4.1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu gefordert, auf Energie- und Wassersperren
aufgrund nicht bezahlter Energie- und Wasserkosten zu verzichten. Eine gleiche Aufforderung
ergeht auch an sonstige in Karlsruhe aktive Energieversorger

5. Die Stadt erstellt einen kommunalen Heizspiegel, um bei der Übernahme von Energiekosten nach §
22 SGB II durch den Bund auf kommunale Daten (Energiekosten) zurückgreifen zu können. Begründung:

Die von den Stadtwerken beschlossenen Energiepreiserhöhungen führen zu enormen Belastungen bei
den Kund*innen. Bei einem Gasverbrauch von 3500 kWh eines durchschnittlichen
Einpersonenhaushalts führt die beschlossene Erhöhung um 4,05 Cent pro kWh sowie die Erhöhung
von 10% zu Jahresbeginn zu einer Erhöhung der Gaskosten um 173,60 Euro. Bei einem
Stromverbrauch von durchschnittlich 1300 kWh Strom pro Jahr führt die beschlossene Erhöhung der
Stadtwerke von durchschnittlich 11% zu einer Erhöhung der Stromkosten um 36,99 Euro. Bei
Mehrpersonenhaushalt sind die zusätzlichen Aufwände entsprechend höher. Andere kommunale
Stadtwerke haben die Preise weniger stark erhöht. Zu 1. Die Stadtwerke Karlsruhe haben als kommunaler Energiegrundversorger eine gesellschaftliche
und sozialpolitische Verantwortung. Mit dem getroffenen Beschluss wird dieser Verantwortung nicht
nachgegangen. Eine geringere Preiserhöhung wäre auch angesichts hoher Überschüsse der Stadtwerke
(zuletzt 2020 ca. 17 Mio. Euro) möglich und geboten. Zu 2. Besonders einkommensschwache Haushalte – unabhängig ob erwerblos, Rentenbezug oder in
einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen – sind von Energiepreiserhöhungen massiv betroffen
und werden zusätzlich in die Armut getrieben. Daher braucht es dringend eine Deckelung der
Energiekosten, die zumindest den Grundbedarf an Gas und Strom betrifft. Das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat
hierzu eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gas-Grundbedarf von 8000 kwh/Jahr vorgeschlagen.
Die Gasmenge würde ungefähr dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern
entsprechen. Bei Haushalten mit vielen Personen könnte das Kontingent auch größer sein (Quelle:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-institut-imk-schlaegt-
zeitweise-preisdeckel-fuer-gas-grundbedarf-vor/28070210.html?ticket=ST-15287502-
9T7tElNhDwpdxBjC3NbT-ap3). Zu 3. Auch Kund*innen anderer Energieanbieter sind, teilweise noch stärker, von den
Preissteigerungen betroffen. Unabhängig vom Energieanbieter müssen die Karlsruher Bürger*innen von
der Stadt unterstützt werden. Der Zuschuss der Bundesregierung, der 135 € für einen Einzelhaushalt
und 175 € für Zwei-Personen-Haushalt + 35 € für jede weitere Person vorsieht, ist nicht nur zu wenig,
er schließt auch diejenigen Geringverdiener*innen aus, die nicht wohngeldberechtigt sind. Daher soll
ein einmaliger, kommunaler Zuschuss in Höhe von 200 € an alle Karlsruher-Pass-Berechtigten
ausgezahlt werden. Für alle, die anhand der Regelung des Bundes einen Zuschuss bekommen, soll ein
Ausgleich in Höhe der Differenz zu den 200€ ausgezahlt werden. Personen, die Anspruch auf eine
Übernahme der Energiekosten anhand der kommunalen Richtlinien des §22 SGB II haben, sollen über
das Jobcenter eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Die Jobcenter haben versichert,
dass sie die zusätzlichen, erhöhten, Kosten übernehmen. Damit dies auch tatsächlich umgesetzt wird,
soll sich die Stadt dafür einsetzen.
Zu 4. Als weitere Maßnahme gegen Energiearmut soll ein Sozialenergiefonds eingeführt werden. Über
diesen sollen Energieschulden nach individueller Prüfung (teilweise) übernommen oder andere
präventive Instrumente angewandt werden, sodass es zu keinerlei Energiesperren von Karlsruher
Bürger*innen und es nicht zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation kommt. Die Stadt fordert
des Weiteren alle Energie- und Wasserversorger für Karlsruher Bürger*innen auf, auf Energie- und Wassersperren vollständig zu verzichten. Die Versorgung mit Energie und Wasser gehört zur
unverzichtbaren Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Stadt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Bund und Land dafür einzutreten, dass nicht die
Kommunen Leidtragende dieser Energiepreiskrise werden. Hierzu soll er entsprechend eine
Kompensation von erhöhten Mehrzahlungen der Stadt einfordern. Die Situation kommunaler
Stadtwerke darf sich durch steigende Energiekosten nicht verschlechtern, der Haushalt der Kommunen
nicht durch Zahlungen gemäß SGBII §22 zusätzlich belastet werden.

Unterzeichnet von: Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

5. Die Stadt erstellt einen kommunalen Heizspiegel, um bei der Übernahme von Energiekosten nach §
22 SGB II durch den Bund auf kommunale Daten (Energiekosten) zurückgreifen zu können. Begründung:

Die von den Stadtwerken beschlossenen Energiepreiserhöhungen führen zu enormen Belastungen bei
den Kund*innen. Bei einem Gasverbrauch von 3500 kWh eines durchschnittlichen
Einpersonenhaushalts führt die beschlossene Erhöhung um 4,05 Cent pro kWh sowie die Erhöhung
von 10% zu Jahresbeginn zu einer Erhöhung der Gaskosten um 173,60 Euro. Bei einem
Stromverbrauch von durchschnittlich 1300 kWh Strom pro Jahr führt die beschlossene Erhöhung der
Stadtwerke von durchschnittlich 11% zu einer Erhöhung der Stromkosten um 36,99 Euro. Bei
Mehrpersonenhaushalt sind die zusätzlichen Aufwände entsprechend höher. Andere kommunale
Stadtwerke haben die Preise weniger stark erhöht. Zu 1. Die Stadtwerke Karlsruhe haben als kommunaler Energiegrundversorger eine gesellschaftliche
und sozialpolitische Verantwortung. Mit dem getroffenen Beschluss wird dieser Verantwortung nicht
nachgegangen. Eine geringere Preiserhöhung wäre auch angesichts hoher Überschüsse der Stadtwerke
(zuletzt 2020 ca. 17 Mio. Euro) möglich und geboten. Zu 2. Besonders einkommensschwache Haushalte – unabhängig ob erwerblos, Rentenbezug oder in
einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen – sind von Energiepreiserhöhungen massiv betroffen
und werden zusätzlich in die Armut getrieben. Daher braucht es dringend eine Deckelung der
Energiekosten, die zumindest den Grundbedarf an Gas und Strom betrifft. Das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat
hierzu eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gas-Grundbedarf von 8000 kwh/Jahr vorgeschlagen.
Die Gasmenge würde ungefähr dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern
entsprechen. Bei Haushalten mit vielen Personen könnte das Kontingent auch größer sein (Quelle:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-institut-imk-schlaegt-
zeitweise-preisdeckel-fuer-gas-grundbedarf-vor/28070210.html?ticket=ST-15287502-
9T7tElNhDwpdxBjC3NbT-ap3). Zu 3. Auch Kund*innen anderer Energieanbieter sind, teilweise noch stärker, von den
Preissteigerungen betroffen. Unabhängig vom Energieanbieter müssen die Karlsruher Bürger*innen von
der Stadt unterstützt werden. Der Zuschuss der Bundesregierung, der 135 € für einen Einzelhaushalt
und 175 € für Zwei-Personen-Haushalt + 35 € für jede weitere Person vorsieht, ist nicht nur zu wenig,
er schließt auch diejenigen Geringverdiener*innen aus, die nicht wohngeldberechtigt sind. Daher soll
ein einmaliger, kommunaler Zuschuss in Höhe von 200 € an alle Karlsruher-Pass-Berechtigten
ausgezahlt werden. Für alle, die anhand der Regelung des Bundes einen Zuschuss bekommen, soll ein
Ausgleich in Höhe der Differenz zu den 200€ ausgezahlt werden. Personen, die Anspruch auf eine
Übernahme der Energiekosten anhand der kommunalen Richtlinien des §22 SGB II haben, sollen über
das Jobcenter eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Die Jobcenter haben versichert,
dass sie die zusätzlichen, erhöhten, Kosten übernehmen. Damit dies auch tatsächlich umgesetzt wird,
soll sich die Stadt dafür einsetzen.
Zu 4. Als weitere Maßnahme gegen Energiearmut soll ein Sozialenergiefonds eingeführt werden. Über
diesen sollen Energieschulden nach individueller Prüfung (teilweise) übernommen oder andere
präventive Instrumente angewandt werden, sodass es zu keinerlei Energiesperren von Karlsruher
Bürger*innen und es nicht zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation kommt. Die Stadt fordert
des Weiteren alle Energie- und Wasserversorger für Karlsruher Bürger*innen auf, auf Energie- und Wassersperren vollständig zu verzichten. Die Versorgung mit Energie und Wasser gehört zur
unverzichtbaren Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Stadt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Bund und Land dafür einzutreten, dass nicht die
Kommunen Leidtragende dieser Energiepreiskrise werden. Hierzu soll er entsprechend eine
Kompensation von erhöhten Mehrzahlungen der Stadt einfordern. Die Situation kommunaler
Stadtwerke darf sich durch steigende Energiekosten nicht verschlechtern, der Haushalt der Kommunen
nicht durch Zahlungen gemäß SGBII §22 zusätzlich belastet werden. Unterzeichnet von: Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Götte

The post Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Liebe Mitstreiter,

der Kreistag Oder-Spree hat auf Antrag der Fraktion Die Linke folgende
Erklärung beschlossen, die auch als Muster für andere Kreistage dienen
kann:

„Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen

Im Landkreis Oder-Spree als Optionskommune sind sowohl die allgemeinen
Sätze der Grundsicherung als auch die Kosten der Unterkunft – bestehend
aus Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten – Positionen des Kreishaushalts.

Für die Heizkosten hat der Landkreis wegen der gestiegenen
Energiepreise in seinem Haushalt für 2022 gegenüber 2021 einen Zuwachs
von 25% angesetzt.
Die Berechtigten haben in diesem Falle einen gesetzlichen Anspruch auf
die Erstattung der angemessenen Kosten.

Die Strompreise, die einer ähnlichen Entwicklung unterlagen, sind
jedoch aus dem Regelsatz zu bestreiten. Dessen marginale Erhöhung
gleicht den tatsächlichen Mehraufwand bei weitem nicht aus.

Um Notlagen zu vermeiden erwartet der Kreistag einen Ausgleich für die
Preissteigerungen der Energiepreise im Regelsatz, der den tatsächlichen
Aufwand deckt.

Der Landrat wird beauftragt, diese Forderung dem zuständigen
Bundesministerium zu übermitteln.“

The post Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen first appeared on Kommunalpolitisches Forum.