Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

B. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH
Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder
mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fach-
dienst für Kindertageseinrichtungen“.

Begründung:
Die zurückliegenden Jahre der Corona Pandemie haben das Arbeiten an den Kinder-
tagesstätten und den Schulen nicht einfacher gemacht. Aber auch schon vorher sind
die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fach-
kräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen. Im selben Zeitraum steigen die Erwar-
tungen durch die Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote bzw.
sind oftmals auch Defizite im Elternhaus der Kinder vorhanden. Im Rahmen der
Ganztagesbetreuung treten aber auch immer mehr Defizite im Umgang miteinander

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könne.

Stellvertretend für die Fraktion

Alexander Relea-Linder                                             Sebastian Fritz

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)                               (Fraktionsvorsitzender)

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen
Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vor-
schulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen,
eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir
meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden
Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine
gute Gmünder Lösung aussehen könne.
Stellvertretend für die Fraktion
Alexander Relea-Linder Sebastian Fritz
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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Die Petition hat den Text:

“Die unterzeichnenden in der Gemeinde Sindelfingen wohnhaften und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen dieses Begehren:  Die Rücknahme der im Gemeinderat am 10. Dezember 2013 beschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten, der Kindergärten und der Horte.”

“Die Eltern tragen bereits genügend Belastungen, die sich aus Erziehung und Unterhalt der Kinder ergeben. ”Die Begründung, die der Sindelfinger Ortsvorsitzende Reinhard Stübner liefert, ist kurz und klar. Stübner weiter: “Eine Gebührenerhöhung zwischen 7 Prozent (Kitas) und 12,5 Prozent (Horte) ist völlig unangebracht für unsere reiche Stadt Sindelfingen. Außerdem ist es absurd, dass in dem Gemeinderatsbeschluss eine Gebührenerhöhungsautomatik eingebaut ist: Immer wenn die Erzieherinnen und Erzieher mit ihrer Gewerkschaft eine Gehaltserhöhung erkämpfen, wird das automatisch auf die Eltern abgewälzt. So werden die Beschäftigten gegen die Eltern ausgespielt. Ich erinnere daran, dass es in Heilbronn die CDU war, die die Gebührenfreiheit für alle Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt hat.”

Die Linke beginnt vor Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Sammeln von Unterschriften.

HIER steht die Unterschriftenliste (die Petition) und HIER das Flugblatt zum Download bereit

DAS schreibt die Sindelfinger Zeitung (22. Januar 2013)

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Antrag an den Gemeinderat.pdf

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Die Tübinger Musikschule e.V. ist keine betriebsratsfreie Zone. Vorstand Eugen Höschele und OB Boris Palmer hätten sich das Geld für Klageverfahren der Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht Reutlingen sparen können. Die bisherige Leiterin war nicht darauf geeicht, die Rechte von Mitarbeiterinnen zu achten. Das gehört aber zum Geschäft und das sollte bei der zukünftigen Leitungsauswahl beachtet werden. Wenn man die Beschäftigten dort in solche mit und in solche ohne tarifvertragliche Rechte einteilt, muss das zum Personalchaos führen. Die CDU-Schulpolitik hat über Jahre hinweg die Musik aus dem regulären Schulunterricht gedrängt. Das kann jetzt korrigiert werden. Musikunterricht gehört in moderne Ganztagsschulen und deshalb auch zum Öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsverhältnissen. Wären die Probleme in der Musikschule nicht unter den Teppich gekehrt worden, hätte man viel Stress vermieden.

Mehr Transparenz fordern die Grünen immer nur im Kreistag, wo sie in der Minderheit sind. Im Tübinger Rathaus verlangen dieselben Grünen zu allem und jedem Verschwiegenheit. Die Verwaltungsspitze hat jetzt verschärfte Geheimhaltungsregeln ausgegeben. Das Prinzip: Der Maulkorb für Ratsmitglieder besteht immer solange, bis sich seine Exzellenz der Oberbürgermeister öffentlich durch eine „konkludente Handlung“ geäußert hat.

Aus der Vorlage 87/12 geht hervor, dass schon das Ausplaudern von Abstimmungsergebnissen wie Hochverrat behandelt wird. Wo leben wir denn? Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind selbstverständlich einzuhalten; ansonsten sind wir Stadträte aber doch keine Geheimräte. Gläsernes Rathaus ist für uns Linke Programm. Wir wollen, dass den Bürgern in den Kommunen umfassende Rechte auf Information zu allen Vorgängen in den Rathäusern zustehen.

Mehr Offenheit bräuchten wir auch zur Tübinger Beteiligung am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. Schon vor zwei Jahren forderten wir den Ausstieg, um weitere Verluste zu vermeiden. Außer Südweststrom sind alle abgesprungen, zuletzt der Schweizer Energieversorger Repower. Unser Stadtoberhaupt wird überregional zu Südweststrom zitiert und attestiert die Perspektivlosigkeit neuer Kohlekraftwerke. Warum spielt er in Tübingen nicht mit offenen Karten? Da werden Millionen in den Elbsand gesetzt und bei den Beschäftigten knausert man um jeden Cent.

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Schulsozialarbeit braucht es an allen Schulen, auch an Gymnasien mit Ganztagesbetrieb. Das sagen Schulleiter, Eltern und Lehrer. Dafür setzten wir uns im Kreistag mit SPD, Grünen und FDP ein. Wir hoffen, dass die Mehrheit aus CDU und FWV ihre Blockade gegen den Abruf von Landesmitteln für Schulsozialarbeit an Gymnasien bald aufgibt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn die Schule ist vor allem mit der Ganztagsbetreuung nicht mehr nur ein Bildungsort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche.

In Rottenburg in der Weggentalstraße sollen 56 Asylbewerber untergebracht werden. Dort könnten sogar 75 Personen untergebracht werden, wenn das Gesetz eins zu eins umgesetzt würde. Denn Asylbewerber haben im grün-roten Baden-Württemberg nur Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Schlaf- und Wohnraum. Das ist inhuman und unwürdig. Das ist weniger, als man Hunden bei einer Zwingerhaltung (sechs Quadratmeter) zugesteht.

Die Grünen empörten sich im Kreistag wortreich darüber. Aber die Grünen-SPD-Landesregierung setzt seit einem Jahr ihr Versprechen nicht um, den gesetzlichen Rahmen für die Unterbringung von Asylbewerbern zu verbessern. Baden-Württemberg hat nicht einmal den bayrischen Standard, der bei sechs Quadratmetern liegt. Dank Rundem Tisch in Rottenburg mit Landrat Walter, OB Neher und dem Gemeinderat konnte die Situation im Weggental entspannt, und zusätzlicher Wohnraum im DHL-Gelände bereitgestellt werden. Für eine Übergangslösung dürfte die Kreisverwaltung auch bei der Katholischen Kirche in Rottenburg offene Türen einrennen. Wegen des Mangels an Priesteramtskandidaten bietet dieses nämlich leer stehende Zimmer an.

Entschieden ist, dass die Polizeidirektion in Tübingen aufgelöst wird. Als im Kreistag die CDU, FWV, LINKE und Landrat Walter eine Aussprache darüber für völlig legitim betrachteten, fanden dies SPD und Grüne unerhört. Tatsache aber ist, dass viele Beschäftigte der Tübinger Polizei, aber auch Beschäftigte aus dem Zollern-Alb- Kreis, nach der Reform zum Beispiel nach Esslingen pendeln müssen. Eingespielte Teams werden auseinander gerissen. Ob die Polizeipräsidien der langen Wege ein besseres Angebot bei der Bereitschaftspolizei bewirken, ist auch nicht belegt. In Tübingen hat die Polizei 5000 Quadratmeter belegt, die nach der Reform zum großen Teil leer stehen. In Reutlingen ist es aber absehbar, dass neue Gebäude gebaut werden müssen – wo liegt da die Einsparung?

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„Die Klassifizierung durch die Schule ist eine legitimierte und wissenschaftlich ausgewiesene soziale Diskriminierung.“ (Pierre Bourdieu) Die Alternative „länger gemeinsam lernen“ ist in Tübingen seit vorgestern tot. 11 Millionen für das Uhlandgymnasium bedeuten: Das Modell der französischen Schule (5 Millionen) ist begraben. SPD und Grüne haben aus dem Sieg der Hamburger Wutbürger, dem Bürgerentscheid gegen die Gesamtschule, „gelernt“ und setzten sich in Tübingen an die Spitze der reaktionären Bewegung. Das Lob der FDP war Ihnen am Montag gewiss. Die neue Landesregierung wage nicht, das Gymnasium anzutasten.

So wird es in Zukunft aussehen: Zwei Restschulen werden zusammengekippt und dürfen sich dann Oberschule nennen, nicht ohne feine Ironie: Seit wann steht der Oberfeldwebel über dem Hauptfeldwebel? Mit dem Wegfall der Schulempfehlung flieht, wer irgendwie noch laufen kann, ins Gymnasium. Dann wird eben dort lustig weiter klassifiziert und separiert. Elitezug, humanistisches Gymnasium ohne Latein und Griechisch, aussieben über bilinguale Züge. Wenn nichts mehr hilft, separiert der „Rassismus der Intelligenz“ (Bourdieu) eben über ein Türkisches Gymnasium oder einen Islamischen Kindergarten. Die SPD-Kultusministerin hat sich gewundert, weshalb der Antrag auf einen Schulversuch, mit längerem gemeinsamen Lernen (Französischen Schule), nach dem Regierungswechsel nicht auf ihren Schreibtisch kam. Sie hätte gerne ihre Zustimmung gegeben. Das glaube ich ihr. Zusammen mit der CDU hätte die SPD auch ein verpflichtendes und kostenfreies Kindergartenjahr durchsetzen können. Mit den Grünen, der neuen rabiaten Partei der Aufsteiger und Parvenüs, geht so etwas nicht. Statt Gleichheit aller (kostenfreie Bildung) fordern sie „Qualität“, nur für ihren Nachwuchs. Sparen bei anderen, Subventionen satt und hunderte von neuen Posten für die eigene Klientel.

„Das Bürgertum jammert, wenn ihre Kinder länger mit anderen Kindern zusammen lernen sollen: das hindere die lernwilligen Kleinen an der Leistung!“, schrieb Alain Posener (Autor der „Welt“) wie über das grüne Spießbürgertum in Tübingen. Es wolle “ …möglichst früh ihre Kinder von den Schmuddelkindern trennen und auf eine Schule bringen, wo sie ohne allzu große Anstrengung die Berechtigung erhalten, sich weitere sechs Jahre auf Staatskosten ausbilden zu lassen, damit sie Rechtsanwälte, Ärzte, Professoren und so weiter werden können – oder eben Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die weiterhin dafür sorgen, dass die Allgemeinheit das „gegliederte“ Schulwesen, sprich gute Schulen für die da oben, schlechte Schulen für die da unten, erhält und bezahlt.“

Anton Brenner
Stadtrat der Linken

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Mittagessenpreise an Tübinger Schulen

Antrag:
Senkung der Mittagessenpreise an den Tübinger Schulen für die Tübinger Schüler und für die auswärtigen Schüler. Der Abgabepreis eines Essens wird auf 3 Euro festgesetzt.

Begründung:
Das Mittagessen an den Tübinger Schulen (außer Geschwister Scholl Schule) ist seit dem Schuljahr 2010/2011 zu teuer. Die Erhöhungen von 0,10 bis 0,90 € für die Tübinger SchülerInnen und für die Auswärtigen SchülerInnen von 0,50 bis 0,93 € und bis 1,30€ an den Grundschulen sind nicht länger haltbar ( Vorlage 202b/ 2011 Anteil Tübinger SchülerInnen 70%, Anteil SchülerInnen aus Nachbargemeinden 30%) im letzten Sozialausschuss.
Die täglichen Belastungen für Familien sind hoch. Gebührenerhöhungen (Kopfpauschalen) in allen Bereichen des täglichen Lebens sind spürbar. Eine umgehende höhere Bezuschussung ist notwendig.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

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