Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Stadträt:innen stellen in Bezug auf die steigenden Energie-, Strom- und Wärmekosten nachfolgende Anfrage. Uns bewegen dabei vor allem die höheren Belastungen für Menschen mit kleinen Einkommen, Empfänger:innen von Transferleistungen und sog. Schwellenhaushalte.

Darüber hinaus stellt sich allerdings auch die Frage, welche zusätzlichen Kosten auf die Kommunen durch ihre eigenen Gebäude zukommen, ob die Nebenkosten bei der FSB für die Mieter:innen signifikant steigen werden und welche Strategien eingeschlagen werden, um diese Entwicklung sozial und auch haushaltsrelevant abzumildern.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Studie „Energiearmut als neues soziales Risiko? Eine empirische Analyse als Basis für existenzsichernde Sozialpolitik“, und hier insbesondere auf die Seite 150ff. Quelle: https://www.boeckler.de/pdf_fof/97606.pdf

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was kann die Stadt tun, um Stromsperrungen zu verhindern? Besteht eine Verbindung zwischen dem Sozialamt und der Badenova bzw. anderen Stromanbietern, um etwaige Stromsperren frühzeitig zu verhindern? Gibt es hierzu Überlegungen und Planungen?
2. „Energiesperren stellen eine „existenzielle Bedrohung“ (Verbraucherzentrale NRW 2014, S. 9) dar, indem sie Haushalte von grundlegenden Gütern der Daseinsvorsorge abschneiden.“ Teilt die Stadt die Auffassung, dass Stromsperren grundsätzlich unmöglich gemacht werden sollten, da der Zugang zu Strom einen existenziellen Teil der Daseinsversorgung darstellt?

2 a) Wird die Stadt in dieser Sache auch auf die regionalen Bundestagsabgeordneten zugehen, um dieses Thema in der neuen Regierung zu verankern, gerade auch vor dem massiven Preissteigerungsszenario der kommenden Monate?

2 b) Kann ggf. ein kommunaler Sozialfond eingerichtet werden, aus dem Ausstände kurzfristig beglichen werden können, und deren Zahlung im Nachklapp – in Verbindung mit einer Beratung – von den betroffenen Haushalten langfristig geleistet werden kann?

3. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass durch gezielte Information und Hinweise zum Strom- und Wärmesparen an entsprechende Haushalte ggf. teilweise ein reduzierter Verbrauch erreicht werden kann? Sind solche Informationsangebote weiterhin vorhanden und werden sie verstärkt?
4. Ist im Bereich des Mietwohnungsangebots der Stadtbau, in Folge der steigenden Strom- und Wärmekosten, mit einer spürbaren Erhöhung der Nebenkosten zu rechnen? Wird die FSB ihre Mieter:innen zeitnah über eine zu erwartende Erhöhung der Energiekosten informieren und darüber hinaus über Energiesparmaßnahmen aufklären? Mit welchen eigenen internen Maßnahmen wird die FSB versuchen, auf eine Dämpfung der zu erwartenden Preissteigerungen hinzuwirken?
5. Rechnet die Verwaltung in Folge der steigenden Strom- und Wärmekosten mit Kostensteigerungen in ihren eigenen Liegenschaften und gibt es bereits eigene interne Maßnahmen, die eine Dämpfung der Kosten ermöglichen? (z.B. durch Information des Gebäudemanagements an die Nutzer:innen, Information der Belegschaften, Strom- und Wärmespartipps, usw.). Liegt bereits eine Prognose vor, wie hoch die zusätzlichen Kosten für Strom- und Wärme (gegenüber dem Planansatz) sein könnten, wenn sie voll durchschlagen?

Wir bedanken uns vorab für die Beantwortung unserer Fragen und Ihre Vorschläge zur Vermeidung sozialer Härten aufgrund steigender Energiekosten.

Mit besten Grüßen

Gregor Mohlberg, Stadtrat und FSB-Aufsichtsrat
Felix Beuter, Stadtrat
Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende

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Folgende Fragen ergeben sich für uns aus dem vorliegenden Sachverhalt:

1. In welchen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes, wie z.B. in der Verwaltung, in
sozialen Diensten, in der Kinderbetreuung, aber auch in eigenwirtschaftlichen städtischen
Betrieben fand und findet seit Inkrafttreten des „Covid-19-Tarifvertrags“ am 1. April 2020
Kurzarbeit statt? Bitte um genaue Auflistung mit Bereich/Betrieb, Zahl der betroffenen
Beschäftigten und Dauer (Beginn und Ende) der Kurzarbeit. Darüber hinaus bitten wir um folgende
Informationen:

1.1. Was war/ist jeweils der betriebsbedingte Grund für die angeordnete Kurzarbeit? Wie hoch
war der tatsächliche Arbeitsausfall in dem einzelnen Bereich und wie hoch waren die
Einkommensverluste der Beschäftigten über die Dauer insgesamt und auf den Monat
berechnet?
1.2. Fand/findet eine Beteiligung des Personalrates bzw. Betriebsrates vor Einführung von
Kurzarbeit statt? Gibt es in den jeweiligen Bereichen Betriebsvereinbarungen oder andere
Regelungen zur Kurzarbeit und einem Ausgleich der damit verbundenen Nachteile für die
Beschäftigten?
1.3. Wurde der Abbau von Zeit-Guthaben oder Urlaub vor Beginn von Kurzarbeit durchgeführt?
Wenn nein, weshalb nicht?
1.4. Kam/kommt es während der Kurzarbeit zu Mehrarbeit und Überstunden? Bitte auflisten, in
welchen Behörden, städtischen Einrichtungen oder Betrieben.
1.5. In welchen Bereichen / Einrichtungen oder städtischen Betrieben kam die Aufstockung des
Kurzarbeitergeldes auf 95 Prozent (für die EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der
Nettoentgeltdifferenz (für TV-N wertgleiche Anpassung), wie es der „Covid-19-Tarivertrag
vorsieht, nicht zum Tragen – weshalb nicht?

1.6. Kam es während der Kurzarbeit zu betriebsbedingten Kündigungen bzw. sind im Laufe der
weiteren Monate betriebsbedingte Kündigungen zu erwarten bzw. geplant? Bitte um
Auflistung mit Bereich/Betrieb und Anzahl der (geplanten) Kündigungen. Was gedenkt die
Stadt/ gedenken die städtischen Eigenbetriebe zu tun, um betriebsbedingte Kündigungen
zu vermeiden?

2. Welche Möglichkeiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes werden in den Bereichen/Betrieben
des kommunalen öffentlichen Dienstes realisiert, die nicht in Kurzarbeit sind?

2.1. Wird Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben, im Home-Office zu arbeiten? In welchen
Bereichen wird dies nach welchen Regelungen realisiert? In welchen Bereichen gibt es den
Wunsch von Beschäftigten nach Home-Office, der nicht umgesetzt wurde und warum
nicht? Bitte um jeweilige Auflistung.
2.2. Werden beispielsweise in kommunalen Kitas Möglichkeiten zum Home-Office z.B. für
spezielle Tätigkeiten, wie Elterngespräche oder konzeptionelle Tätigkeiten, wie
Dokumentation usw., angeboten?
2.3. Werden Medizinische Masken und FFP-2-Masken für alle nicht im Home-Office
Beschäftigten vor Ort in ausreichender Menge kostenfrei bereitgestellt? Wie wird die
Bereitstellung realisiert?
2.4. Wie und ab wann wird die von der Landesregierung kürzlich beschlossene kostenlose
Covid-19-Testung für Lehrer*innen an Grundschulen Erzieher*innen an Kitas und weiteren
Personen im Bereich der Bildung und Erziehung umgesetzt?
2.5. Gibt es eine Medizinische Maskenpflicht auf Kita- oder Schulgeländen für alle Externen
(Eltern, Handwerker*innen usw.)? Wenn nein, weshalb nicht und wann wird dies
eingeführt?
2.6. Haben Erzieher*innen in den Kitas der Stadt Karlsruhe die Möglichkeit „Maskenpausen“
einzulegen? Wenn ja, wie oft und wie lange sind diese Pausen? Werden die Pausen als
Arbeitszeit gewertet?
2.7. Nach welchen Kriterien werden Kinder in die Notbetreuung aufgenommen? Gibt es eine
Nachweispflicht der Eltern – welche? Gibt es einen Mehrbedarf an Notbetreuungsplätzen,
der von der Stadt nicht abgedeckt werden kann?
2.8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Gruppen in Kitas, wie eigentlich vorgesehen,
möglichst klein zu halten?
2.9. Wie, wann, wie oft und mit welchen Geräten wird die Luftqualität in städtischen Kitas und
Grundschulen gemessen?
2.10. Welche Möglichkeiten des Luftaustausches und der Filterung stehen in städtischen Kitas
und Grundschulen zur Verfügung, wenn die Grenzwerte überschritten sind?
2.11. Wie viele Einrichtungen, Kitas und Schulen, verfügen inzwischen über Filtergeräte? Wie
viele Geräte werden noch benötigt, um alle Kitas und Klassenzimmer damit auszustatten?
Welche Kosten entstehen der Stadt pro Gerät und in Summe pro Einrichtung?


Unterzeichnet von:
Kartin Binder
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel

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Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt finden Sie den Text auf unserer Webseite unter folgendem Link:

Wie gestaltet sich die Umsetzung des Arbeitsschutzes in Stuttgart? – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart (diefraktion-stuttgart.de)

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Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. veranstaltete am Wochenende zwei Seminare zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ in Schwäbisch Hall und Reutlingen mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Gemeinsam wurden die Probleme im ländlichen Raum besprochen und Lösungsvorschläge aus Thüringen abgewogen.

Die TeilnehmerInnen waren Stadt- , Kreisräte und LandtagswahlkandiatInnen aus Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Ravensburg, Tübingen, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim/Teck und Weinsberg/Heilbronn.

In den Seminaren lag der Fokus bei der Aufrechthaltung von Infrastruktur im ländlichen Raum. Die TeilnehmerInnen sprachen ausführlich über Gesundheitsversorgung und Öffentlicher Nahverkehr. Konzepte wie die „Gemeindeschwester“, also Pflegekräfte, die in den Gemeinden den weniger werdende Hausärzten zuarbeiten, kommunale Hebammen und medizinische Versorgungszentren kamen zur Sprache. Auch generationenübergreifendes Wohnen war ein Thema, welches in einem Kreis mit älterwerdender Bevölkerung zunehmende Bedeutung gewinnen wird.

Wegbrechende Infrastruktur zeugt von „Marktversagen“ und muss durch Eingreifen der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Alternative ist eine absterbende Raumschaft.

Im Ilmkreis, in dem Kuschel wirkt, wurde die Müllabfuhr und der Busverkehr rekommunalisiert. Ein Erfolg, den auch die baden-württembergischen TeilnehmerInnen in den verschiedenen Gremien angehen wollen. Dass nicht sofort ein Erfolg zu erwarten ist merkte Kuschel an, ermutigte aber entsprechende Vorhaben anzugehen und mit Anfragen nach Konzepten/Vorschlägen der Verwaltungen zu beginnen. Aktivitäten müssten dann auch mit Bündnispartnern kommuniziert werden. Öffentlichkeitsarbeit muss zeigen, dass DIE LINKE einen Gebrauchswert besitzt, also eine Alltagspartei für die Menschen ist.

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Wir fragen:

1. Welche Aktivitäten plant der Oberbürgermeister und die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses “Stuttgart – Sicherer Hafen”, nach der Antwort von Bundesinnenminister Seehofer vom 2. Juni 2020?
2. Warum erhielten die Fraktionen den Antwortbrief vom 2.6.2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 2.7.2020, also erst einen Monat später?

Wir beantragen:

1. Die Stadt Stuttgart nimmt Kontakt zum Land Baden-Württemberg auf, mit dem Ziel gemäß § 23 des Aufenthaltsgesetzes die rechtliche Basis für eine Landesaufnahmeanordnung zu schaffen, um minderjährige Schutzbedürftige in einem Sonderkontingent nach Stuttgart zu holen.
2. Die Verwaltung berichtet nach der Sommerpause am 28. September im Sozial- und Gesundheitsausschuss über den Stand der Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten und den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landesaufnahmeanordnung.

Begründung:

Stuttgart hat sich in einem interfraktionellen Antrag bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme soll zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender geschehen. Dazu bedarf es des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg. Trotz dieses Beschlusses wurden bisher noch keine minderjährigen Geflüchteten aus Lesbos nach Stuttgart geholt, obwohl sich alle – auch der Bundesminister des Innern, einig in der Beurteilung der Lage sind. Nämlich, dass auf der griechischen Insel Lesbos wie auch auf weiteren Inseln in der Ägäis Geflüchtete in Zuständen leben müssen, die humanitär katastrophal sind. Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie ist die Lage noch bedrohlicher und katastrophaler geworden.

Das Land Berlin hat einen Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung eingebracht. In der Stuttgarter Zeitung vom 17. Juni 2020 wurde berichtet, dass das Land Berlin “im Rahmen eines eigenen Landesprogramms 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis” aufnehmen wird. Nachdem sich Stuttgart zum „sicheren Hafen“ erklärt hat, ist es Zeit, dass auch Stuttgart gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg gezielt Schritt zu einer solchen Verordnung aufnimmt.

Dazu ist es erforderlich, dass Oberbürgermeister Kuhn und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, die als Parteikollegen eigentlich über einen “kurzen Draht” zueinander verfügen, einen Entwurf für eine Landesaufnahmeanordnung erarbeiten und diese mit dem Bund abstimmen. Analog wie es z.B. für die Gruppe der Jesidinnen in den Jahren 2015 und 2016 erfolgte, könnte damit die rechtliche Basis zur Aufnahme von Geflüchteten zusätzlich zur Verteilungsquote über den Königsteiner Schlüssel für Schutzsuchende herbeigeführt werden.

Das Bundesinnenministerium hat mit einem Brief vom 2. Juni 2020 auf das Angebot der Stadt Stuttgart reagiert, doch die Antworten dieses Briefs sind für uns unbefriedigend, da keine konkreten Schritte zur Hilfe für Geflüchtete auf der Insel Lesbos daraus hervorgehen. In dem Schreiben wird zwar bestätigt, dass es weiterhin „ein vordringliches Ziel bleibt, die Situation der Migranten auf den griechischen Inseln zu verbessern.“ Doch es schließen sich Ausführungen an, was Deutschland im Vergleich zu vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits an finanziellen und organisatorischen Hilfen geleistet hat. Diese Leistungen würdigen und begrüßen wir. Stuttgart möchte zeitnah und konkret dazu beitragen, schutzbedürftige Minderjährige, aus den erbarmungswürdigen Zuständen herauszuholen, und will nicht in den Verdacht geraten, dass der Beschluss “Stuttgart – ein sicherer Hafen” vorrangig unter publicity-Gesichtspunkten verabschiedet worden sei.

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Wir schlagen nun vor, dass der Blick auch auf die Geflüchteten gerichtet
wird, die schon in unseren Kommunen und Landkreisen leben. Seit 2017
gibt es von der Landesregierung die gesetzliche Bleiberechtsregelung.
Über das Bleiberecht können die örtlichen Ausländerbehörden entscheiden.
Dazu bitten wir euch, Anfragen und Anträge zu stellen. Dabei könnt ihr
euch gut mit den örtlichen Migrant*innen-, Menschenrechts- und
Flüchtlingsinitiativen sowie bspw. mit der Diakonie vernetzen, um
weitere Aspekte einzubringen. Wenn die Antwort der Kommune/dem Landkreis da ist, könnt ihr dann anhand konkreter lokaler Fälle mit den
Organisationen gemeinsam die Themen u.a. in den Medien plazieren.

Warum „sicherer Hafen“ für Geflüchtete, die schon hier sind? Dazu ist
wichtig zu wissen, dass bei den Sammelabschiebungen die überwiegende
Anzahl Abgeschobenen seit 2015 und früher in Deutschland gelebt haben.
Die meisten von ihnen kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die letzte
Sammelabschiebung vor zwei Wochen betraf erstmals Menschen aus Georgien (26 aus Baden-Württemberg).

Unten findet ihr eine Musteranfrage zur gesetzlichen
Bleiberechtsregelung, die Seán McGinley entworfen hat. Diese ist recht
ausführlich. Solltet ihr eine Anfrage oder Antrag stellen, informiert
die LAG und den Flüchtlingsrat bitte darüber und den Verlauf.
(info@fluechtlingsrat-bw.de goekay.akbulut@bundestag.de  
rudolf.buergel@dielinke-ka.de)

Seán McGinley steht euch gerne für Fragen zum Hintergrund einzelner
Punkte der Anfrage zur Verfügung (mcginley@fluechtlingsrat-bw.de).

Ansonsten könnt ihr euch an die LAG oder den Flüchtlingsrat bei Fragen
wenden.

Mit solidarischen Grüßen

Gökay Akbulut und Rudolf Bürgel

Musteranfrage zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung

Laut einem Beschluss der Landesregierung vom April 2017 müssen die Ausländerbehörden über die gesetzlichen Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Geduldete aufklären. Mit dieser Frage soll die Umsetzung dieser Anweisung und ihre Wirksamkeit erfragt werden.

1. Auf welche Art werden Menschen durch die Ausländerbehörde Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen auf die Bleiberechtsregelung hingewiesen (z.B. Informationsblätter, mündliche Erläuterung)?

2. Auf welche Art wurde das Personal der Ausländerbehörde darauf vorbereitet, entsprechend dem Beschluss der Landesregierung über die Bleiberechtsregelungen aufzuklären (z.B. Dienstanweisungen, Informationsmaterialien, Fortbildungen)?

2. Werden alle Geduldeten bei Vorsprachen oder Duldungsverlängerungen auf die Bleiberechtsregelung hingewiesen oder ausschließlich ein bestimmter Personenkreis? Fall Letzteres zutrifft: Um welchen Personenkreis handelt es sich?

3. Wird im Rahmen dieser Hinweise seitens der Ausländerbehörde auch auf weitere Möglichkeiten (zum Beispiel die Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung oder Härtefallregelung) hingewiesen oder ausschließlich auf die Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a und 25b AufenthG?

4. Wie viele Personen wurden auf dieser Weise seit April 2017 informiert?

5. Wie viele von diesen Personen haben seitdem eine Aufenthaltserlaubnis beantragt? In wie vielen dieser Fälle wurde die Aufenthaltserlaubnis erteilt, in wie vielen Fällen wurde der Antrag abgelehnt und in wie vielen Fällen steht die Entscheidung noch aus?

6. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a wurden jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 bei der Ausländerbehörde Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen gestellt? In wie vielen dieser Fälle wurde die Aufenthaltserlaubnis erteilt, in wie vielen Fällen wurde der Antrag abgelehnt und in wie vielen Fällen steht die Entscheidung noch aus?

7. In wie vielen Fällen wurden jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 gegen die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG Widerspruch oder Klage eingelegt? In wie vielen dieser Fälle waren Widerspruch oder Klage erfolgreich, in wie vielen Fällen waren sie erfolglos und in wie vielen Fällen steht die Entscheidung noch aus?

8. Wie viele Personen leben aktuell in Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Alter (0 bis 14, 14 bis 21 und älter als 21 Jahre) und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)

9. Wie viele Personen leben aktuell in Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

10. Wie viele Personen leben aktuell in Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen, denen eine Ausbildungsduldung nach § 60a II S. 4 AufenthG erteilt wurde und wie viele von ihnen erhielten diese erstmalig jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

11. Wie viele Personen leben aktuell in Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen, denen eine Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG erteilt wurde?

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Ganze PM:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/stuttgart-braucht-einen-immobilienbericht/
Antrag:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/erarbeitung-eines-staedtischen-liegenschaftsberichts/
Anfrage:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/mehr-transparenz-in-das-staedtische-liegenschaftsmanagement/

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http://www.biospektrum.de/blatt/d_bs_pdf&_id=1141833

CureVac wird durch das US-Verteidigungsministerium gefördert.

„Wir wollen da oben mitspielen. Curevav bereitet sich mit neuem Patent und 26,5 Millionen frischem Kapital auf den Einstieg in die Medikamentenproduktion vor“ so hieß es im Schwäbischen Tagblatt vom 9.11.2016.  Die Firma CureVac bekam vom US-Verteidigungsministerium 33 Millionen US Dollar. Die „DARPA“, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. „ Nähere Details werden nicht offengelegt.  (so die Pressmitteilung vom 1.7.2014). Viel mehr, als dass beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?“  (Zitat vom 26.09.2012; siehe  https://www.biotechnologie.de/BIO/Navigation/DE/aktuelles,did=154612.html )

Unsere Fragen dazu:

1. Kann die Stadt Tübingen ausschließen, dass sie im Falle des Bio-Tech-Unternehmens CureVac indirekt Forschung fördert, die auch der biologischen Kriegsführung dient?

2. Ist die Stadt Tübingen bereit, auf die Firma CureVac einzuwirken, ihre Aktivitäten im Bereich Kampfmittelforschung beziehungsweise der militärisch verwertbaren Forschung einzustellen? Andernfalls wäre es zumindest theoretisch denkbar, dass das ansonsten weitgehend zivile Tübingen im Fall von größeren kriegerischen Auseinandersetzungen auch zum „legitimen Kriegsziel“ wird.

3. Ist die Stadt Tübingen bereit, auf die Firma CureVac einzuwirken, die bisher geheimen Forschungen für das US-Verteidigungsministerium offen zu legen?

4. Hat die Stadt Tübingen bei ihren Baugenehmigungen eine Zivilklausel mit der Firma CureVac vereinbart?  Wenn nein, wird eine solche nachträglich erwogen und unterstützt die Stadt Tübingen die Forderung, zukünftig Baugenehmigungen oder andere Formen der  Förderung an eine Zivilklausel zu koppeln?

Begründung:

Nach Boehringer jetzt CureVac? Der Ruf des Tübinger Technologieparks könnte schwer geschädigt werden, wenn dort tatsächlich ein Zentrum der Forschung zur biologischen Kriegsführung des US-Verteidigungsministeriums entsteht und der Biotechnologiepark zu einem Ort der Demonstrationen und Ostermärsche der Friedensbewegung würde.

Für die Fraktion

Gerlinde Strasdeit

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