Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.

In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“

Warum dieser Weg eingeschlagen werden soll, macht ein Zitat des OB Thomas Keck deutlich:
„Solange die sogenannte große Politik in Deutschland nicht aus den Puschen kommt und sich bemüht, die Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland auf neue Beine zu stellen, so lange werden wir angewiesen sein auf die Erträge aus der Grund-, der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Und so lange bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns um Gewerbe- und Industrieansiedlung zu bemühen.“ (GEA vom 24.11.2022)
Das heißt, wir werden von der Bundespolitik gezwungen etwas Falsches zu machen.
Falsch ist es, angesichts des eingesetzten Klimawandels weitere Flächen zu versiegeln. Das ist nicht nachhaltig. In der Verwaltungsvorlage wird die „Neue Leipzig Charta“ zitiert. Was daraus nicht zitiert wird, ist die dortige Forderung nach Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.
Nachhaltig für die Finanzen der Stadt – so die Begründung der Vorlage – sind steigende Gewerbesteuereinnahmen durch die Gewerbeflächenentwicklung.
Da unsere Flächen endlich sind, also nicht vermehrbar, stößt dieses Konzept auf Dauer auf physikalische Grenzen. Deshalb kann man von keiner langfristigen Nachhaltigkeit sprechen.
Denn spätestens wenn diese Grenzen erreicht sind – und man kann mit Fug und Recht begründen, dass dies bereits heute der Fall ist, braucht es ein anderes Konzept, die städtischen Finanzen zu steigern.
Solche Überlegungen finden wir in der Vorlage nicht. Ebenso wenig finden wir den eingangs zitierten Hinweis, dass uns die Bundespolitik zum fortgesetzten Flächenverbrauch zwingt.
Dies zu kommunizieren halten wir für dringend erforderlich, auch deshalb, weil die protestierende Jugend, die sich um ihre Zukunft sorgt, wissen muss, wer der Adressat ihrer berechtigten Forderungen ist.

Positiv beurteilen wir die Bemühungen Innenentwicklungspotentiale zu ermitteln, hier insbesondere das Gewerbegebiet Laisen. Alle Optionen der Innenentwicklung zu prüfen, bevor im Außenbereich weitere Flächenversiegelungen geplant werden, ist die Forderung unseres Antrags, der nun exakt 3 Jahre alt ist.
Da in der Vorlage von „bis zu 50 ha“ Gewerbegebiete die Rede ist, diese Marke also auch unterschritten werden kann, zumal Entscheidungen erst im Bauantragsverfahren nach Umweltprüfungen fallen, besteht die Hoffnung, dass die geplante Flächenversiegelung nicht in diesem Umfang erfolgen wird.
Als Stadträte der Linken Liste haben wir auf Grund unserer grundsätzlichen Bedenken nicht zustimmen können und uns statt dessen enthalten.

Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung

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Eine dezentralisierte Kreislaufwirtschaft beginnt mit einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen
Ressourcen und beachtet besonders Böden, Wälder, Moore und Wasserressourcen. Sie gehören zusammen
mit der menschlichen Gesundheit zu den gesetzlich verankerten Schutzgütern und sind Teil der
verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung für neue (kommunale) Projekte (UVPG, 1990).
Die Bodenversieglung von täglich 56 Hektar, d.h. von 75 Fußballfeldern (2018) muss strikt begrenzt und
das Ziel einer Obergrenze von 20 ha/ tgl. (Umweltbundesamt) muss eingehalten werden. Böden sind ein
Allgemeingut und dürfen nicht Konzernen für Landgrabbing ausgeliefert werden, das erste
Bodenschutzgesetz in Deutschland stammt von 1999. Es ist Reaktion darauf, dass die natürlichen
Ressourcen immer mehr der rücksichtslosen Gewinngier von Konzernen innerhalb der kapitalistischen
Produktionsweise zum Opfer fallen.
Für die Kommunen wird es notwendig, eine Gesamterfassung der Bodennutzung durch Landwirtschaft,
Industrie/ Gewerbe, Infrastruktur (Verkehr und Energiegewinnung) und Wohnungsbau zu erstellen und
über die Verwendung des unversiegelten Bodens einen demokratischen und sozialen Konsens in der
Kommune zu herzustellen. Dies umso mehr, als die Stuttgarter Landesregierung in ihrem neuen Gesetz
zwingend vorschreibt, zwei Prozent der kommunalen Gesamtfläche für Erneuerbare Energien vorzuhalten
(1,8 Prozent für EE und 0,2 Prozent für Photovoltaik), verbunden mit der Drohung, den Kommunen das
kommunale Verfügungsrecht darüber zu entziehen. Für eine große Kreisstadt mit 14.277 ha wie
Rottenburg bedeutet dieser Beschluss eine „Reservierung“ von 285 Hektar Fläche allein für erneuerbare
Energien. Im Vergleich: Der Regionalverband für die drei Landkreise Tübingen, Reutlingen und
Zollernalb hat 2021 die Erweiterung allein der Gewerbeflächen für diese drei Kreise von 270 auf 399
Hektar beschlossen.
Insgesamt kommen dem Boden (und damit der Flächenversieglung) eine vielfältige Bedeutung zu:

a) Wasser: Aufnahme von Niederschlägen, Versickerung und Umwandlung zu Trinkwasser; Boden als
Wasserspeicher, auch zur Bewässerung der Landwirtschaft und Erzeugung von Energie
(Wasserkraftwerke). Dieser Aspekt gewinnt durch die Klimazerstörung mit lang anhaltenden Dürren,
fehlendes Gletscherwasser, aber auch durch Pestizide eines intensivierten Landwirtschaft, durch
Verunreinigungen der Industrie und durch Fracking in den nächsten Jahren an großer Bedeutung (siehe
aktuell Frankreich und Italien). Hinzu kommt der Versuch großer (Lebensmittel-)Konzerne, sich
kommunale Trinkwasservorräte für ein Spottgeld anzueignen und dann als teures Mineralwasser zu
verkaufen (Coca-Cola, Aldi, Nestlé usw.).
b) Biodiversität: Böden gewährleisten die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und deren gegenseitige
Abhängigkeit. Wälder (je nach Baumarten) sind wichtig für den CO2-Abbau und für die Naherholung der
Menschen. Das dramatische Artensterben ist allseits bekannt und gefährdet vor allem die
Nahrungsmittelproduktion
c) Landwirtschaft: Die unterschätzte Rolle der Landwirtschaft für die Daseinsvorsorge zeigt sich daran,
dass 47,5 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird, dies ist bedeutend für
die Produktion von Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung. Zudem produziert die Landwirtschaft für
die regionale Kreislaufwirtschaft auch Viehfutter und auf den Wiesen nutzt dies das Vieh (Rinder, Schafe,
Ziegen) und pflegt so die Kulturlandschaft. Die Streuobstwiesen liefern Obst und Säfte.
Eine große Bedeutung bekommen neben Bodenqualität und Landwirtschaft die Lagerstätten für Getreide
(Silos), regionale Schlachthöfe statt zentrale, industriellen Schlachtfabriken à la Tönnies und für die
Vermarktung eine Stärkung von Bauernmärkten und Nahversorgung bei gleichzeitiger Zurückdrängung
von Discountern mit ihren langen Lieferwegen (hoher CO2-Ausstoß) und ihren Logistik-Zentren (massive
Flächenversieglung). Spätestens seit der Jahrtausendwende sind Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie
Boden (Wohnungsbau/ Mieten, Immobilienspekulation, Landgrabbing), Mobilität und Wasser
(Trinkwasser, Bewässerung, Dürre) ins Zentrum großer Konzerne und Investmentfonds gerückt.
Für DIE LINKE sollten Lebensqualität und Daseinsvorsorge vor Ort beginnen und auch der
Ausgangspunkt für eine kommunenübergreifende Raumplanung werden.

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Schnelle Hilfe für Grundsicherungsempfänger:innen!

Wichtig wäre es deshalb, dass die Bundesregierung eine preissteigerungsbedingte Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger:innen von mind. 200 Euro umsetzt sowie die Grundsicherung auf mind. 670 Euro im Monat erhöht. Übergangsweise könnten wir uns einen städt. Stromkostenzuschuss vorstellen. Leider würde dieser aktuell, bei Grundsicherungsempänger:innen, so verrechnet werden, dass bei ihnen nichts davon ankommt. Hier müsste entweder die Bundesregierung Freibeträge für kommunale Unterstützungsleistungen ermöglichen oder die Stadt müsste z.B. mit der badenova ein Modell von direkt wirksamen Sozialtarifen vereinbaren. Wir wollen außerdem einen städt. Sozialfond zur Teil-Begleichung von Stromschulden um Schuldenspiralen zu vermeiden, eine gesicherte vollständige Heizkostenübernahme für Grundsicherungsempänger:innen und eine Intensivierung des Programms „Austausch Weiße Ware & Stromsparcheck“.

Was ist noch zu tun?

Um die steigenden Energiekosten dauerhaft zu senken – soziales und ökologisches zusammenzubringen – werden wir uns für eine mietneutrale Wärmesanierung von FSB-Bestandswohnungen einsetzen, u.a. aus den Mitteln des Klimafonds sowie für eine schnellere Wärmesanierung öffentlicher Gebäude zur Entlastung bei den laufenden Betriebskosten und damit des städt. Haushalts.

Die Bundesregierung muss die Folgen der Klimakrise und des Ukraine-Russland-Krieges für Menschen stärker in den Blick nehmen. Neben der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom- und Wärmekosten braucht es vor allem eine Reform des Strompreismarktes, die privaten Verbraucher:innen günstige und preisstabile Grundversorgungskontingente zur Verfügung stellt und damit wichtige soziale und ökologische Steuerungskriterien abbildet.

Schreiben sie uns, was Sie bewegt: buero@eine-stadt-fuer-alle.de

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Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach  kostenfreien Schülertickets im Kreis  sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen  im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

Eine von uns beantragte weitere Personalstelle für die völlig überlastete IT-Abteilung im Landratsamt wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Weitere soziale Akzente konnten wir mit interfraktionellen Anträgen zusammen mit SPD und Grünen setzen: im nächsten Jahr werden die Zuschüsse z.B. für das Asylzentrum, die Beratungsstelle von adis, für die Lebenshilfe und den Kreisjugendring erhöht, weiteres Personal für die Inklusion eingestellt und höhere Zuschüsse für Jobtickets und Fahrrad-Mobilität für die Beschäftigten im LRA. .

Leider fand die Bereitschaft, quer über die Fraktionen hinweg noch mehr soziale Verbesserungen in den Haushalt  einzubringen, ausgerechnet bei unserem Antrag für ein 1,5 Mill €-Programm zur kommunalen Wohnraumförderung ein Ende, nur wenige  Kreisrät*innen schlossen sich dem an. Angesichts des nicht nur in der Stadt Tübingen, sondern auch in den Kommunen im Landkreises großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum unverständlich.

Mit der von uns beantragten finanziellen Absicherung der Beratungsstelle von Plan B – „Integration statt Abschiebung“ blieben wir in diesem Jahr ebenfalls noch allein.

Weil mit dem  Etat 2021 aber auch viele Mittel für den weiteren Ausbau des ÖPNV und nachhaltiger Mobilität, für Erweiterung und Neubau der Kreisberufsschulen beschlossen wurden, und viele soziale und kulturelle Beratungsstellen und Einrichtungen weiter unterstützt werden,  sichert der Haushalt in diesem Jahr wichtige Grundlagen für den Erhalt und notwendigen weiteren Ausbau der kommunalen Infrastruktur und Daseinsfürsorge im Landkreis. Deshalb haben wir dem Haushalt zugestimmt.

Trotz absehbarer finanzieller Engpässe und harter Verteilungskämpfe in den nächsten Jahren konnten die Kommunen dieses Mal bei der Kreisumlage noch etwas entlastet werden. Wir haben deshalb auch nicht dem Versuch der Grünen zugestimmt, den Kommunen Gelder zu entziehen und in die Kreis-Rücklage zu stecken. Damit die Städte und Gemeinden nicht zu den größten Verlierern der Wirtschafts- und Corona-Krise werden, muss die Auseinandersetzung über die Finanzierung der klammen Haushalte in den Kommunen auf Landes- und Bundesebene weitergeführt werden, insbesondere auch in den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

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Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. veranstaltete am Wochenende zwei Seminare zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ in Schwäbisch Hall und Reutlingen mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Gemeinsam wurden die Probleme im ländlichen Raum besprochen und Lösungsvorschläge aus Thüringen abgewogen.

Die TeilnehmerInnen waren Stadt- , Kreisräte und LandtagswahlkandiatInnen aus Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Ravensburg, Tübingen, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim/Teck und Weinsberg/Heilbronn.

In den Seminaren lag der Fokus bei der Aufrechthaltung von Infrastruktur im ländlichen Raum. Die TeilnehmerInnen sprachen ausführlich über Gesundheitsversorgung und Öffentlicher Nahverkehr. Konzepte wie die „Gemeindeschwester“, also Pflegekräfte, die in den Gemeinden den weniger werdende Hausärzten zuarbeiten, kommunale Hebammen und medizinische Versorgungszentren kamen zur Sprache. Auch generationenübergreifendes Wohnen war ein Thema, welches in einem Kreis mit älterwerdender Bevölkerung zunehmende Bedeutung gewinnen wird.

Wegbrechende Infrastruktur zeugt von „Marktversagen“ und muss durch Eingreifen der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Alternative ist eine absterbende Raumschaft.

Im Ilmkreis, in dem Kuschel wirkt, wurde die Müllabfuhr und der Busverkehr rekommunalisiert. Ein Erfolg, den auch die baden-württembergischen TeilnehmerInnen in den verschiedenen Gremien angehen wollen. Dass nicht sofort ein Erfolg zu erwarten ist merkte Kuschel an, ermutigte aber entsprechende Vorhaben anzugehen und mit Anfragen nach Konzepten/Vorschlägen der Verwaltungen zu beginnen. Aktivitäten müssten dann auch mit Bündnispartnern kommuniziert werden. Öffentlichkeitsarbeit muss zeigen, dass DIE LINKE einen Gebrauchswert besitzt, also eine Alltagspartei für die Menschen ist.

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Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern lauten: Einnahmen brechen weg, die Sozialkosten werden steigen. Land und Bund müssen drauflegen, wenn die Kommunen als Konjunkturmotor handlungsfähig bleiben sollen. Bisherige Liquiditätshilfen dürfen nicht verrechnet werden mit kommunalen Zuweisungen.

Die Linke will, dass nicht die Kommunen und nicht die Schwächsten in der Gesellschaft die Krise bezahlen müssen. Sozialpolitische Handlungsspielräume im Kreishaushalt wollen wir erhalten. Die 1101 Kommunen in Baden-Württemberg sind „systemrelevant“ und nicht weniger wichtig als die Lufthansa mit ihrer raffgierigen Aktionärsstruktur.

Auf unsere Initiative hat der Kreistag einer Resolution zugestimmt, die einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen fordert sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist das Fundament der Demokratie. Die Pandemie hat die gesamte Wirtschaft über Monate zum Erlahmen gebracht. Millionen Menschen wurden in Kurzarbeit geschickt. Jede/r vierte Beschäftigte hat Gehaltseinbußen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Niedrigeinkommen, Familien mit Kindern, Kleingewerbetreibende und Soloselbstständige sind die Hauptverlierer. Und die Gewinner?

Im Windschatten der staatlichen Konjunkturprogramme schütten deutsche Konzerne Milliardenbeträge an Großaktionäre aus. Das Vermögen von Amazon-Chef Bezos stieg um 34 Milliarden US-Dollar. Ich fände gut, wenn die kommunalen Verbände mit den Gewerkschaften und mit der IHK Druck machen, dass die Tarifbindung für Beschäftigte wieder zur festen Norm wird und dass sich Milliardäre mit Sondersteuern aktiv an der Überwindung dieser Krise beteiligen dürfen.

Noch eine gute Nachricht aus dem Kreistag: Nach Rottenburg und Tübingen ist auch der Kreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ für Geflüchtete in Not beigetreten. Der Beschluss kam mit knapper Mehrheit auf interfraktionellen Antrag zustande. Wir hoffen, dass es nicht beim symbolischen Akt bleibt, sondern Unterstützung für die Menschen folgt.

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Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit LINKE-Stadtrat Emanuel Peter

Zeit:   Freitag, 17.07.2020, von 18:00 – 19:30 Uhr

Ort:    ver.di-Haus, Rüppurer Str. 1a, 76137 Karlsruhe

Die Veranstaltung findet als Präsenzveranstaltung für Kommunalpolitiker*innen und alle Interessierten statt und wird als Livestream auf der Facebook-Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt: www.facebook.com/RLSBW/live.

Wie wirkt sich die ökonomische und soziale Krise im Gefolge der Corona-Maßnahmen auf die kommunalen Haushalte aus?

Darüber wollen wir mit dem Rottenburger Linke-Stadtrat Dr. Emanuel Peter sprechen. Emanuel Peter ist seit 11 Jahren linker Kommunalpolitiker.

Er wird in seinem Vortrag auf die aktuellen Folgen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte im Land eingehen. Wie können Kommunalpolitiker*innen die Daseinsvorsorge der Bürger*innen schützen und ausbauen? Welche Schwerpunkte müssen für die Zeit nach Corona für einen sozial-ökologischen Neustart gesetzt werden? Wie können wir schädliche Haushaltssperren verhindern? Was unternehmen wir mittelfristig zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung? Wie gehen linke Kommunalpolitiker*innen mit dieser Krise um? Was sind Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort? Welche Forderungen müssen an die Landes- und Bundesregierung gestellt werden?

Solche Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren und uns dadurch auf die kommenden Haushaltsdebatten in den kommunalen Gremien vorbereiten:

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg 

Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.

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Schutzschirm – Erklärung des Kreistages Tübingen

Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg, die Landesregierung möge einen Schutzschirm für Kommunen und Landkreise aufstellen. Die zugesagte Soforthilfe des Landes kann nur ein erster Schritt sein, damit die Kommunen und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur wahrnehmen können.

Da die Krise arme Bevölkerungsschichten wesentlich stärker trifft als Reiche, ist es wichtig, Kommunen und Landkreise in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser, Jugend-, Alten- und Eingliederungs-hilfe zu stärken und in diesen Bereichen Material und Personal aufzustocken. Beschäftigte in Risikobereichen müssen für ihre Mehrbelastung finanziell aufgewertet werden. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende und Obdachlose müssen spezielle Hilfsprogramme entwickelt werden.

Darüber hinaus kommt Kommunen und Landkreisen als größten öffentlichen Auftraggebern nach der Corona-Krise eine entscheidende Rolle beim Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft mit öffentlichen Konjunkturprogrammen zu. Dabei sollen regionale Wirtschaft und Handwerk zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden und so die Binnenkonjunktur stärken.

Insgesamt setzt sich der Kreistag Tübingen für eine dauerhafte finanzielle und rechtliche Stärkung der Landkreise und Kommunen ein. Sie sind das Fundament für unsere Demokratie.
Margrit Paal Bernhard Strasdeit Gisela Kehrer-Bleicher Andreas Linder Dr. Emanuel Peter

c/o Margrit Paal Dornäckerweg 5 72074 Tübingen 07071-21534 mpaal@tuebinger-linke.de

Fraktion TÜBINGER LINKE im Kreistag
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Begründung

Nach den vorsichtigen Mai-Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die Kommunen dieses Jahr etwa 13 Milliarden Euro allein an Gewerbesteuern verlieren und sich die Minderein- nahmen insgesamt in den nächsten Jahren weiter vergrößern. Es ist aller Voraussicht nach so, dass die aktuelle Krise wesentlich tiefer und länger dauern wird als die Finanzkrise 2008/09, weil sie global ist und alle Bereiche der Gesellschaft betrifft. In dieser Krise ist Solidarität das Gebot der Stunde, niemand darf verloren gehen und alle müssen entsprechend ihren Möglichkeiten zur Überwindung der Krise und zum Neubeginn beitragen. Deshalb lehnen wir ein gegeneinander Ausspielen der Bundesländer untereinander, von Menschen unterschiedlicher Altersgruppen oder Nationalitäten ab und setzen uns für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Bereichen ein. Die Krise hat Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit an den Tag gebracht. Es kommt deshalb darauf an, diese Fehlentwicklungen zu beseitigen und gleichzeitig für einen umfassenden Wiederaufbau unserer demokratisch verfassten Gesellschaft einzutreten. Dazu gehören umfassende Investitionen in die Zukunft, deren Hauptträger die Kommunen sind und die die Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort stärken müssen. Dazu gehören auch der Klimaschutz und ein Ende des Raubbaus an der Natur als Grundlage unserer Lebensqualität. Dazu gehört die Sicherung demokratischer Grundrechte, der Arbeit der gewählten Vertreter sowie ein öffentliches Leben unter Beachtung des Gesundheitsschutzes.

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Begründungen: 1. Für die Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen und weitere Klimaziele ist der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den Öffentlichen Personalverkehr eine entscheidende Maßnahme. Mit der Gäubahn fahren täglich 8.000 bis 10.000 Pendler aus dem Umland in den Großraum Stuttgart. Es ist vordringlich und im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen, dass die Bahn den Personen- und Gütertransport gewährleistet, anstatt die Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und die Pendler mit Zeitverlust zum Umsteigen zu zwingen.2. Nach den bisher bekannten Planungen des Deutschland-Taktes haben Fahrgäste von Tübingen nach Mannheim 20 Minuten, nach Karlsruhe sogar 27 Minuten Wartezeit in Stuttgart. Auch von Stuttgart zu den Großstädten Darmstadt, Mainz und Nürnberg soll es keinen Halbstundentakt geben.3. Die Planung des Tiefbahnhofes in Stuttgart mit seiner Verknappung von 16 auf acht Gleise berücksichtigt weder die klimapolitischen Ziele mit einer erhöhten Fahrgastzahl im ÖPNV noch die neuen Absichten der Bahn, die Fahrgastzahlen aufinsgesamt 260 Mio. Fahrgäste jährlich zu steigern. Um dem erhöhten Fahrgastaufkommen Rechnung zu tragen, ist es unabdingbar, zusätzliche oberirdische Gleise zu errichten. Die Flächen dafür sind vorhanden.

Für die Fraktion Tübinger Linke (TüL / Die Linke)Dr. Emanuel PeterMail: emanuelpeter@gmx.de

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