Die Stadt XXX/ der Landkreis XXX fordert einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre. Die Corona-Pandemie hat die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. So wurden die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen. Hierfür stellten Bund und Länder rund elf Milliarden Euro zur Verfügung. Jedoch ist die Situation auch im 2. Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren sind durch den lang andauernden Lock down zurückgegangen, insbesondere die Gewerbesteuer ist eingebrochen. Mit den kommunalen Unternehmen haben die Kommunen auch aufgrund der Corona-Beschränkungen weniger Einnahmen erzielt, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Schwimmbädern.

Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben, insbesondere für den Gesundheitsbereich und den Infektionsschutz beispielsweise in Kitas, Schulen und Verwaltungsräumen und für kommunale Test- und Impfzentren. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Ausbau der Digitalisierung der Schulen ist. Jedoch ist bisher nur vorgesehen, dass das Land eine Anschubfinanzierung für Geräte und digitale Infrastruktur leistet, auf den dauerhaften Kosten bleiben die Kommunen jedoch, wie es zurzeit aussieht, sitzen. Angesichts des nach wie vor dramatischen kommunalen Investitionsrückstands und den immensen Herausforderungen bei Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen ist es keine nachhaltige Option, die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen durch Sparhaushalte zu kürzen. Eine umfangreiche Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene ist für die Zeit nach der Corona-Pandemie von zentraler wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Die Städte und Gemeinden stemmen den Großteil der öffentlichen Investitionen. Ihre Aufträge sind für Handwerk und Wirtschaft wichtig. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind für die kommunale Daseinsfürsorge unverzichtbar – unsere Kommunen sind systemrelevant! Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hatte die Kommunen im letzten Jahr zwar entlastet. Für 2021 und die kommenden Jahre muss das aber fortgesetzt werden, um die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern. Viele Kommunen sind nicht in der Lage, diese finanzielle Lücke selbst zuschließen. Eine weitere Kreditermächtigung reicht nicht aus – zumal manche Städte, wie auch die Stadt XXX, bereits vor Corona eine hohe Verschuldung aufgewiesen haben.

In Schwäbisch Gmünd hat die Fraktion DIE LINKE bereits eine entsprechende Resolution eingebracht:

Es ist vielmehr notwendig, einen zweiten vom Bund und Land getragenenkommunalenRettungsschirm aus1.Einmalzuschüssen zur Absicherung der Ausfälle des Ergebnishaushaltes unddamitzur Sicherung des Haushaltsausgleichs,2.Investitionszuschüssen für notwendige Investitionen und3.Zuschüssen zum Ausgleich der Corona bedingten Mehrausgaben, insbesondereauch zur Sicherung der über die Kreisumlage zu erwartenden Mehrausgabenzuschaffen4.Im Rahmen dieses kommunalen Rettungsschirmes kann durchaus auch dieseitlängerer Zeit diskutierte Altschuldenthematik geregelt werden. Wichtig ist aber,dasses im Rahmen dieses kommunalen Rettungsschirmes um zweieigenständigeBausteine handelt und damit gewährleistet wird, dass die Länderentsprechend desKönigsteiner Schlüssels Finanzzuweisungen erhalten und diesedann anhand derHerausforderungen auf die beiden Bausteine und ihre Kommunenverteilen können.Aktuell wurden von der Landesregierung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für2021 Coronahilfen für die baden-württembergischen Kommunen beschlossen. Essollen beispielsweise Einnahmeausfälle bei Kitas oder Volkshochschulenabgemildert werden. Hierfür werden 442 Mio bereitgestellt. Dazu kommt einRettungsschirm zugunsten des ÖPNVs von 130 Mio.. Für die Kofinanzierung desZukunftsfonds für Krankenhäuser werden 145 Mio angesetzt. Auch sind 60 Mio fürden Einbau von Luftfiltern in Schulen angekündigt.Fraglich ist, ob das Hilfsprogramm für alle Einnahmeausfälle reicht. Es ist einsachbezogenes Hilfspaket, die Kommunen können die Gelder nicht einsetzen wie siewollen, sondern nur für den ausgewiesenen Zweck. Bei Förderprogrammen wieLuftfilter für Schulen kommen erfahrungsgemäß hautsächlich Kommunen zum Zug,die die Eigenanteile aufbringen können, diejenigen, die sowieso schonFinanzprobleme haben, bleiben außen vor. Die Kommunen sollten die Hilfsgeldereinsetzen können wie sie es für erforderlich halten!Die aktuellen Hilfsmaßnahmen will die Landesregierung mit Schuldenaufnahmefinanzieren. Für 2022 wurde jedoch eine weitere Neuverschuldung ausgeschlossen.Das bedeutet, dass die Kommunen dann wieder im Regen stehen gelassen werden!Dabei ist in unserem Land genügend Geld vorhanden: Allein die 119 Milliardäre inDeutschland hatten im September 2020 trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehrauf ihren Konten als im März 2019. Jedoch gingen in der Pandemie durch Kurzarbeitund Arbeitslosigkeit die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zurück, diesbekommen dann auch die Kommunen zu spüren. Es kann nicht sein, dass dieKommunen mit Sparhaushalten und Einschränkungen der Leistungen für dieBürger*innen die Kosten der Krise tragen! Die Einnahmeseite der Kommunen gehörtgestärkt durch Steuereinnahmen, die Land und Kommunen zugute kommen.Die Stadt XXX/ der Landkreis XXX trägt die Forderung nach einem weiterenauskömmlichen Rettungsschirm an den Städtetag/ Landkreistag weiter und tritt mitdem Anliegen an die lokalen Bundestags und Landtagsabgeordneten heran, wiedies bereits Ver.di Baden-Württemberg und der Deutsche Städte- undGemeindebund getan haben.

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Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern lauten: Einnahmen brechen weg, die Sozialkosten werden steigen. Land und Bund müssen drauflegen, wenn die Kommunen als Konjunkturmotor handlungsfähig bleiben sollen. Bisherige Liquiditätshilfen dürfen nicht verrechnet werden mit kommunalen Zuweisungen.

Die Linke will, dass nicht die Kommunen und nicht die Schwächsten in der Gesellschaft die Krise bezahlen müssen. Sozialpolitische Handlungsspielräume im Kreishaushalt wollen wir erhalten. Die 1101 Kommunen in Baden-Württemberg sind „systemrelevant“ und nicht weniger wichtig als die Lufthansa mit ihrer raffgierigen Aktionärsstruktur.

Auf unsere Initiative hat der Kreistag einer Resolution zugestimmt, die einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen fordert sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist das Fundament der Demokratie. Die Pandemie hat die gesamte Wirtschaft über Monate zum Erlahmen gebracht. Millionen Menschen wurden in Kurzarbeit geschickt. Jede/r vierte Beschäftigte hat Gehaltseinbußen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Niedrigeinkommen, Familien mit Kindern, Kleingewerbetreibende und Soloselbstständige sind die Hauptverlierer. Und die Gewinner?

Im Windschatten der staatlichen Konjunkturprogramme schütten deutsche Konzerne Milliardenbeträge an Großaktionäre aus. Das Vermögen von Amazon-Chef Bezos stieg um 34 Milliarden US-Dollar. Ich fände gut, wenn die kommunalen Verbände mit den Gewerkschaften und mit der IHK Druck machen, dass die Tarifbindung für Beschäftigte wieder zur festen Norm wird und dass sich Milliardäre mit Sondersteuern aktiv an der Überwindung dieser Krise beteiligen dürfen.

Noch eine gute Nachricht aus dem Kreistag: Nach Rottenburg und Tübingen ist auch der Kreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ für Geflüchtete in Not beigetreten. Der Beschluss kam mit knapper Mehrheit auf interfraktionellen Antrag zustande. Wir hoffen, dass es nicht beim symbolischen Akt bleibt, sondern Unterstützung für die Menschen folgt.

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Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit LINKE-Stadtrat Emanuel Peter

Zeit:   Freitag, 17.07.2020, von 18:00 – 19:30 Uhr

Ort:    ver.di-Haus, Rüppurer Str. 1a, 76137 Karlsruhe

Die Veranstaltung findet als Präsenzveranstaltung für Kommunalpolitiker*innen und alle Interessierten statt und wird als Livestream auf der Facebook-Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt: www.facebook.com/RLSBW/live.

Wie wirkt sich die ökonomische und soziale Krise im Gefolge der Corona-Maßnahmen auf die kommunalen Haushalte aus?

Darüber wollen wir mit dem Rottenburger Linke-Stadtrat Dr. Emanuel Peter sprechen. Emanuel Peter ist seit 11 Jahren linker Kommunalpolitiker.

Er wird in seinem Vortrag auf die aktuellen Folgen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte im Land eingehen. Wie können Kommunalpolitiker*innen die Daseinsvorsorge der Bürger*innen schützen und ausbauen? Welche Schwerpunkte müssen für die Zeit nach Corona für einen sozial-ökologischen Neustart gesetzt werden? Wie können wir schädliche Haushaltssperren verhindern? Was unternehmen wir mittelfristig zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung? Wie gehen linke Kommunalpolitiker*innen mit dieser Krise um? Was sind Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort? Welche Forderungen müssen an die Landes- und Bundesregierung gestellt werden?

Solche Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren und uns dadurch auf die kommenden Haushaltsdebatten in den kommunalen Gremien vorbereiten:

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg 

Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.

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Schutzschirm – Erklärung des Kreistages Tübingen

Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg, die Landesregierung möge einen Schutzschirm für Kommunen und Landkreise aufstellen. Die zugesagte Soforthilfe des Landes kann nur ein erster Schritt sein, damit die Kommunen und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur wahrnehmen können.

Da die Krise arme Bevölkerungsschichten wesentlich stärker trifft als Reiche, ist es wichtig, Kommunen und Landkreise in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser, Jugend-, Alten- und Eingliederungs-hilfe zu stärken und in diesen Bereichen Material und Personal aufzustocken. Beschäftigte in Risikobereichen müssen für ihre Mehrbelastung finanziell aufgewertet werden. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende und Obdachlose müssen spezielle Hilfsprogramme entwickelt werden.

Darüber hinaus kommt Kommunen und Landkreisen als größten öffentlichen Auftraggebern nach der Corona-Krise eine entscheidende Rolle beim Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft mit öffentlichen Konjunkturprogrammen zu. Dabei sollen regionale Wirtschaft und Handwerk zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden und so die Binnenkonjunktur stärken.

Insgesamt setzt sich der Kreistag Tübingen für eine dauerhafte finanzielle und rechtliche Stärkung der Landkreise und Kommunen ein. Sie sind das Fundament für unsere Demokratie.
Margrit Paal Bernhard Strasdeit Gisela Kehrer-Bleicher Andreas Linder Dr. Emanuel Peter

c/o Margrit Paal Dornäckerweg 5 72074 Tübingen 07071-21534 mpaal@tuebinger-linke.de

Fraktion TÜBINGER LINKE im Kreistag
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Begründung

Nach den vorsichtigen Mai-Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die Kommunen dieses Jahr etwa 13 Milliarden Euro allein an Gewerbesteuern verlieren und sich die Minderein- nahmen insgesamt in den nächsten Jahren weiter vergrößern. Es ist aller Voraussicht nach so, dass die aktuelle Krise wesentlich tiefer und länger dauern wird als die Finanzkrise 2008/09, weil sie global ist und alle Bereiche der Gesellschaft betrifft. In dieser Krise ist Solidarität das Gebot der Stunde, niemand darf verloren gehen und alle müssen entsprechend ihren Möglichkeiten zur Überwindung der Krise und zum Neubeginn beitragen. Deshalb lehnen wir ein gegeneinander Ausspielen der Bundesländer untereinander, von Menschen unterschiedlicher Altersgruppen oder Nationalitäten ab und setzen uns für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Bereichen ein. Die Krise hat Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit an den Tag gebracht. Es kommt deshalb darauf an, diese Fehlentwicklungen zu beseitigen und gleichzeitig für einen umfassenden Wiederaufbau unserer demokratisch verfassten Gesellschaft einzutreten. Dazu gehören umfassende Investitionen in die Zukunft, deren Hauptträger die Kommunen sind und die die Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort stärken müssen. Dazu gehören auch der Klimaschutz und ein Ende des Raubbaus an der Natur als Grundlage unserer Lebensqualität. Dazu gehört die Sicherung demokratischer Grundrechte, der Arbeit der gewählten Vertreter sowie ein öffentliches Leben unter Beachtung des Gesundheitsschutzes.

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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen sozialen Innovationsfonds für gemeinwohlorientierte Projekte zu erstellen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Über den Fonds soll eine einmalige Anschubfinanzierung von Projekten erfolgen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten und soziale Vorhaben und Praktiken im Dienste der Allgemeinheit entwickeln und umsetzen. Die Förderung kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art (z.B. Beratung während der Aufbauphase) sein. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll durch ein gemeinsames Gremium aus Politik und Zivilgesellschaft erfolgen. Entsprechende Förderkriterien sollen im Rahmen der Konzepterstellung definiert werden.

Begründung:
Innovationen werden heutzutage in der Regel primär hinsichtlich technologischer Innovationen und aus dem Blickwinkel der ökonomischen Verwertbarkeit betrachtet und entsprechend gefördert. Jedoch gibt es zahlreiche Innovationen, die das Leben vieler Menschen positiv verändert haben, ohne entsprechende Profitabilität zu erzielen. Mit einem kommunalen, sozialen Innovationsfonds wollen wir zielgerichtet Projekte fördern, die mit ihrer Neuartigkeit einen positiven Mehrwert für das gesellschaftliche Zusammenleben in Karlsruhe leisten können. Durch entsprechende Öffentlichkeit des Fonds mit einem einhergehenden Ideenwettbewerb soll die Kreativität der Karlsruher Bürger*innen angeregt bzw. bereits bestehende Initiativen gestärkt werden, neue Ansätze zur Verbesserung des täglichen Lebens zu entwickeln und weitere zivilgesellschaftliche Projekte zu initiieren. Beispielhaft können hierfür Projekte, wie Repair Cafés, Food Sharing Angebote, ein Leihladen oder auch Angebote im virtuellen Raum, wie das Stadtwiki, stehen. Ein sinnvolles Instrument zur Förderung solcher sozialer Innovationen kann die Einrichtung eines sozialen Innovationsfonds sein. In Form von „Kommunalen Laboren sozialer Innovation“ wird in Dortmund und Wuppertal, gefördert vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung, an entsprechenden Umsetzungsmöglichkeiten und Perspektiven zur Etablierung von Kommunikationsmodellen und Unterstützungsinfrastrukturen zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft geforscht.

Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

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Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

Die Zahlen stimmen, dafür hat unsere Kreiskämmerin Frau Beck mit ihrem Team gesorgt. Das gute Ergebnis in 2019 zeugt von einer noch prosperierenden Wirtschaft im Landkreis Ludwigsburg.

Die Fraktionen von FW, CDU, SPD und FDP im Kreistag haben sich Mitte 2019 schon vor Einbringung des Haushalts für 2020 durch die Kreisverwaltung darauf verständigt, eine Kreisumlage von 27,5%-Punkten zu fordern. Diese Vorgehensweise hält unsere Fraktion für fragwürdig! Im Vorschlag der Kreisverwaltung waren für das Jahr 2020 eine Kreisumlage von 29%-Punkten vorgesehen, um einen auskömmlichen Haushalt vorzustellen. Aufgrund der Reduktion der Kreisumlage auf 27,5%-Punkte gegenüber dem Vorschlag der Kreisverwaltung von 29%-Punkten starten wir in 2020 mit einem Defizit von rd. 11 Millionen Euro im Haushalt. Deshalb beantragt unsere Fraktion die Kreisumlage auf 29 %-Punkte festzusetzen.

Gerade bei einer sich abkühlenden Wirtschaft – siehe entsprechende Pressemitteilungen über geplanten Stellenabbau in Industrie und Gewerbe – ist es wichtig im Kreis handlungsfähig zu bleiben. Gerade bei den Investitionen sollten der Kreis und die Kommunen sich antizyklisch verhalten und bei schwächelnder Wirtschaft mehr Geld ausgeben. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn man in guten Jahren Geld zurücklegt, um dieses dann in schlechteren Jahren auszugeben. So kann die Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb halten wir als Fraktion die Linke eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 27,5%-Punkten für falsch.

Um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern, bedarf es einer besseren Finanzierung durch den Bund und durch das Land.

Hier haben Sie als Kreisrätinnen und Kreisräte als Mitglied ihrer Partei eine Aufgabe.

Wenn man den Verteidigungsetat fast verdoppelt, die Reichen weiter steuerlich entlastet, weiter an der schwarzen Null festhält, dann ist klar, dass das Geld in den Kommunen fehlt. Hier ist eine andere Politik gefordert! Damit diese eintritt müssen Sie auf die Entscheidungsträger und –trägerinnen in ihren Parteien entsprechenden Einfluss nehmen!

Die Schere zwischen Arm & Reich geht auch in unserem Landkreis immer weiter auseinander.

Aus unserer Sicht gehören Wohnen und Mobilität ebenfalls zur Aufgabe des Landkreises, insbesondere bei Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Wir als Fraktion die Linke haben uns wiederholt für ein Mobilitätsticket eingesetzt, um Menschen vom Individualverkehr auf den ÖPNV um zu steuern.

Doch unsere Anträge dazu fanden im Kreistag bisher keine Mehrheit.

Weitere Vorschläge, dass der Kreis bei bezahlbarem Mietwohnraum kreisweit aktiv wird, kommen ebenfalls nicht sonderlich voran. Erfreulich ist, dass unser Vorschlag, eine Kampagne gegen Wohnungsleerstand zu starten, vom Sozialausschuss positiv aufgenommen wurde und in den vorliegenden Haushalt aufgenommen ist.

Leider interessiert sich fast kaum jemand im Sitzungssaal für die vorausgesagte und jetzt eingetretene Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Das offiziell bestens geplante Projekt wird nun mindestens um weitere zig Milliarden Euro teurer. Die einst geplanten 3,5 Milliarden Euro und der Zeitraum der Eröffnung in 2021 steigen nun mindestens auf rd. 8,2 Milliarden Euro und der Zeitraum der Eröffnung wird auf frühestens 2025 datiert. Das bedeutet für unseren Landkreis weitere Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr und eine wahrscheinliche Kostenbeteiligung über die Verkehrsumlage Verband Region Stuttgart. Gerade zur Verbesserung der Infrastruktur im ÖPNV und für kostengünstige Ticketpreise wie zum Beispiel ein 365 Euro Jahresticket in der Region müssten diese Steuergelder aus unserer Sicht investiert werden.

Nun zurück zum Haushalt.

Eine wachsende Zahl von Menschen bis hin in den Mittelstand kann sich das Dach überm Kopf in unserem Kreis nicht mehr leisten. Gleichzeitig profitieren Immobilienspekulanten von der Verteuerung im Immobilien- und dem Wohnungsmarkt. Auch unser Kreishaushalt partizipiert über die Grunderwerbssteuer daran. Und wir diskutieren im Schneckentempo, ob sich der Kreis dieses Problems, z.B. durch die Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft oder anderer Formen überhaupt annehmen soll? Das ist beschämend!

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Zeit, dass sich etwas tut!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auszugeben.

Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserem Landkreis Unterstützung!

Mit einer auskömmlichen Kreisumlage hätten wir uns im Bereich Soziales weitere finanzielle Spielräume geschaffen, die bei einer Abkühlung der Wirtschaftskraft im Landkreis dann notwendig werden.

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit wenig Einkommen sowie Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation finanziell unterstützt werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse für Menschen. Diese Rechte sind zu gewährleisten. Hier haben wir im Landkreis noch einen erheblichen Nachholbedarf.

Aus Sicht unserer Fraktion müssen in unserer wohlhabenden Region Erleichterungen für Bedürftige machbar und finanzierbar sein. Alles andere ist für unseren Kreis inakzeptabel!

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist trotz einer Erhöhung der Stellen um ca, 2,3% auf Kante genäht! Und das bei immer größeren Aufgaben im Kreis. Der Personalrat hat dazu eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Weiter sollten alle Beschäftigten beim Landkreis und deren Gesellschaften nach Tarifverträgen oder besser entlohnt werden!

Der Grundsatz wäre, gute Arbeit braucht gutes Personal und selbstverständlich gute Bezahlung. Die vom Kreistag genehmigten Stellen müssen zeitnah besetzt werden, damit die anstehenden Aufgaben erledigt werden können.

Der Haushalt ist aus Sicht unserer Fraktion unterfinanziert. Er wird eher den Bürgermeistern, aber nicht den wachsenden Problemen eines großen Teils unserer Bevölkerung gerecht.

Trotz unserer Zustimmung zu zahlreichen Anträgen bei der Beratung in den Fachausschüssen werden wir, nach Abwägung – gerade wegen der unterlassenen Umsetzung der von uns zusätzlich als notwendig erachteten Projekte – dem Haushaltplan 2020 mit einer Kreisumlage von 27,5%-Punkten nicht zustimmen. Wir stellen hiermit den Antrag, eine Kreisumlage von 29%-Punkten für den Haushalt 2020 zu beschließen.

Bedanken möchte sich die Fraktion Die Linke bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die zum Wohle des Landkreises arbeiten, besonders jedoch auch bei denen, die sich im Landkreis ehrenamtlich engagieren!

Ein besonderer Dank geht jedoch am Ende ihrer Amtszeit an sie Herr Dr. Haas und ebenfalls an sie Herr Burkard. Sie haben uns in den vergangenen 10 Jahren immer respektvoll behandelt. Vielen Dank dafür. Für ihren Ruhestand wünschen wir ihnen alles Gute!

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Ganze PM:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/stuttgart-braucht-einen-immobilienbericht/
Antrag:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/erarbeitung-eines-staedtischen-liegenschaftsberichts/
Anfrage:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/mehr-transparenz-in-das-staedtische-liegenschaftsmanagement/

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