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	<title>Flächenverbrauch | Kommunalpolitisches Forum</title>
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	<description>Baden-Württemberg e.V.</description>
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		<title>Nachhaltige Flächenversiegelung?</title>
		<link>https://www.kompofo.de/nachhaltige-flaechenversiegelung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Florian Vollert]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 08 Mar 2023 09:54:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Flächenverbrauch]]></category>
		<category><![CDATA[Gemeinderäte]]></category>
		<category><![CDATA[Position]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat. In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich [&#8230;]</p>
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<h1 class="wp-block-heading"><em>Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.</em></h1>



<figure class="wp-block-image"><a href="https://lilirt.files.wordpress.com/2023/03/gewerbegebiet-mittelstadt.jpg"><img decoding="async" src="https://lilirt.files.wordpress.com/2023/03/gewerbegebiet-mittelstadt.jpg?w=1024" alt="" class="wp-image-1932"/></a><figcaption class="wp-element-caption">Künftiges Gewerbegebiet auf Mittelstädter Gemarkung?</figcaption></figure>



<p>In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“</p>



<span id="more-1856"></span>



<p>Warum dieser Weg eingeschlagen werden soll, macht ein Zitat des OB Thomas Keck deutlich:<br>„Solange die sogenannte große Politik in Deutschland nicht aus den Puschen kommt und sich bemüht, die Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland auf neue Beine zu stellen, so lange werden wir angewiesen sein auf die Erträge aus der Grund-, der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Und so lange bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns um Gewerbe- und Industrieansiedlung zu bemühen.“&nbsp;<em>(GEA vom 24.11.2022)</em><br>Das heißt, wir werden von der Bundespolitik gezwungen etwas Falsches zu machen.<br>Falsch ist es, angesichts des eingesetzten Klimawandels weitere Flächen zu versiegeln. Das ist nicht nachhaltig. In der Verwaltungsvorlage wird die „Neue Leipzig Charta“ zitiert. Was daraus nicht zitiert wird, ist die dortige Forderung nach Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.<br>Nachhaltig für die Finanzen der Stadt – so die Begründung der Vorlage – sind steigende Gewerbesteuereinnahmen durch die Gewerbeflächenentwicklung.<br>Da unsere Flächen endlich sind, also nicht vermehrbar, stößt dieses Konzept auf Dauer auf physikalische Grenzen. Deshalb kann man von keiner langfristigen Nachhaltigkeit sprechen.<br>Denn spätestens wenn diese Grenzen erreicht sind – und man kann mit Fug und Recht begründen, dass dies bereits heute der Fall ist, braucht es ein anderes Konzept, die städtischen Finanzen zu steigern.<br>Solche Überlegungen finden wir in der Vorlage nicht. Ebenso wenig finden wir den eingangs zitierten Hinweis, dass uns die Bundespolitik zum fortgesetzten Flächenverbrauch zwingt.<br>Dies zu kommunizieren halten wir für dringend erforderlich, auch deshalb, weil die protestierende Jugend, die sich um ihre Zukunft sorgt, wissen muss, wer der Adressat ihrer berechtigten Forderungen ist.<br><br>Positiv beurteilen wir die Bemühungen Innenentwicklungspotentiale zu ermitteln, hier insbesondere das Gewerbegebiet Laisen. Alle Optionen der Innenentwicklung zu prüfen, bevor im Außenbereich weitere Flächenversiegelungen geplant werden, ist die Forderung unseres&nbsp;<a href="https://lilirt.files.wordpress.com/2020/02/gr-antrag-linke-liste-zum-flc3a4chenentwicklungsplan-2-2020.pdf">Antrags</a>, der nun exakt 3 Jahre alt ist.<br>Da in der Vorlage von „bis zu 50 ha“ Gewerbegebiete die Rede ist, diese Marke also auch unterschritten werden kann, zumal Entscheidungen erst im Bauantragsverfahren nach Umweltprüfungen fallen, besteht die Hoffnung, dass die geplante Flächenversiegelung nicht in diesem Umfang erfolgen wird.<br>Als Stadträte der Linken Liste haben wir auf Grund unserer grundsätzlichen Bedenken nicht zustimmen können und uns statt dessen enthalten.<br><br><em><a href="https://lilirt.files.wordpress.com/2023/03/leitlinien-fuer-die-kuenftige-gewerbeflaechenentwicklung-antrag-der-spd-fraktion-vom-27.01.2019-interfrak-1.pdf">Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung</a></em></p><p>The post <a href="https://www.kompofo.de/nachhaltige-flaechenversiegelung/">Nachhaltige Flächenversiegelung?</a> first appeared on <a href="https://www.kompofo.de">Kommunalpolitisches Forum</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Lebensqualität für ALLE durch eine umfassende kommunale Daseinsvorsorge</title>
		<link>https://www.kompofo.de/lebensqualitaet-fuer-alle-durch-eine-umfassende-kommunale-daseinsvorsorge/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Florian Vollert]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 08 Mar 2023 09:51:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Flächenverbrauch]]></category>
		<category><![CDATA[Gemeinderäte]]></category>
		<category><![CDATA[Position]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Emanuel Peter hat ein Thesenpapier geschrieben, das das Thema Flächenverbrauch/ Boden eingliedert in die Frage nach der kommunalen Daseinsvorsorge. Meine Thesen beruhen auf den Erfahrungen des Rottenburger Ortsverbandes in zwei Bürgerentscheiden und einer jahrelangen Auseinandersetzung im Gemeinderat mit dem Thema. Vorbemerkung: Die folgenden Ideen haben nicht das Ziel, konkrete tagespolitische Forderungen in den kommunalen Gremien [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Emanuel Peter hat ein Thesenpapier geschrieben, das das Thema Flächenverbrauch/ Boden eingliedert in die Frage nach der kommunalen Daseinsvorsorge. Meine Thesen beruhen auf den Erfahrungen des Rottenburger Ortsverbandes in zwei Bürgerentscheiden und einer jahrelangen Auseinandersetzung im Gemeinderat mit dem Thema. <br>Vorbemerkung: Die folgenden Ideen haben nicht das Ziel, konkrete tagespolitische Forderungen in den kommunalen Gremien zu formulieren. Sie sollen vielmehr eine grundsätzliche Diskussion anstoßen über eine regionale Kreislaufwirtschaft als Grundlage für die kommunale Daseinsvorsorge, eine Grundlage, die bisher innerhalb der Linken vernachlässigt worden ist.<br>Angesichts von Lieferengpässen, Umweltzerstörung und Kriegen gewinnt eine dezentrale, regionale<br>Kreislaufwirtschaft immer mehr an Bedeutung. Sie umfasst Produktion, Vertrieb und Verkauf von<br>Nahrungsmitteln, Wasser und Energie und wird überlebenswichtig gerade für sozial benachteiligte<br>Schichten unserer Bevölkerung. Ohne eine Kreislaufwirtschaft, die besonders die Grundbedürfnisse dieser Schichten (z.B. durch geringere Kosten für Grundverbräuche) wird es keine sozialökologische Wende geben.</p>



<span id="more-1854"></span>



<p><br>Eine dezentralisierte Kreislaufwirtschaft beginnt mit einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen<br>Ressourcen und beachtet besonders Böden, Wälder, Moore und Wasserressourcen. Sie gehören zusammen<br>mit der menschlichen Gesundheit zu den gesetzlich verankerten Schutzgütern und sind Teil der<br>verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung für neue (kommunale) Projekte (UVPG, 1990).<br>Die Bodenversieglung von täglich 56 Hektar, d.h. von 75 Fußballfeldern (2018) muss strikt begrenzt und<br>das Ziel einer Obergrenze von 20 ha/ tgl. (Umweltbundesamt) muss eingehalten werden. Böden sind ein<br>Allgemeingut und dürfen nicht Konzernen für Landgrabbing ausgeliefert werden, das erste<br>Bodenschutzgesetz in Deutschland stammt von 1999. Es ist Reaktion darauf, dass die natürlichen<br>Ressourcen immer mehr der rücksichtslosen Gewinngier von Konzernen innerhalb der kapitalistischen<br>Produktionsweise zum Opfer fallen.<br>Für die Kommunen wird es notwendig, eine Gesamterfassung der Bodennutzung durch Landwirtschaft,<br>Industrie/ Gewerbe, Infrastruktur (Verkehr und Energiegewinnung) und Wohnungsbau zu erstellen und<br>über die Verwendung des unversiegelten Bodens einen demokratischen und sozialen Konsens in der<br>Kommune zu herzustellen. Dies umso mehr, als die Stuttgarter Landesregierung in ihrem neuen Gesetz<br>zwingend vorschreibt, zwei Prozent der kommunalen Gesamtfläche für Erneuerbare Energien vorzuhalten<br>(1,8 Prozent für EE und 0,2 Prozent für Photovoltaik), verbunden mit der Drohung, den Kommunen das<br>kommunale Verfügungsrecht darüber zu entziehen. Für eine große Kreisstadt mit 14.277 ha wie<br>Rottenburg bedeutet dieser Beschluss eine „Reservierung“ von 285 Hektar Fläche allein für erneuerbare<br>Energien. Im Vergleich: Der Regionalverband für die drei Landkreise Tübingen, Reutlingen und<br>Zollernalb hat 2021 die Erweiterung allein der Gewerbeflächen für diese drei Kreise von 270 auf 399<br>Hektar beschlossen.<br>Insgesamt kommen dem Boden (und damit der Flächenversieglung) eine vielfältige Bedeutung zu:</p>



<p><canvas width="1335" height="1887"></canvas></p>



<p>a) Wasser: Aufnahme von Niederschlägen, Versickerung und Umwandlung zu Trinkwasser; Boden als<br>Wasserspeicher, auch zur Bewässerung der Landwirtschaft und Erzeugung von Energie<br>(Wasserkraftwerke). Dieser Aspekt gewinnt durch die Klimazerstörung mit lang anhaltenden Dürren,<br>fehlendes Gletscherwasser, aber auch durch Pestizide eines intensivierten Landwirtschaft, durch<br>Verunreinigungen der Industrie und durch Fracking in den nächsten Jahren an großer Bedeutung (siehe<br>aktuell Frankreich und Italien). Hinzu kommt der Versuch großer (Lebensmittel-)Konzerne, sich<br>kommunale Trinkwasservorräte für ein Spottgeld anzueignen und dann als teures Mineralwasser zu<br>verkaufen (Coca-Cola, Aldi, Nestlé usw.).<br>b) Biodiversität: Böden gewährleisten die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und deren gegenseitige<br>Abhängigkeit. Wälder (je nach Baumarten) sind wichtig für den CO2-Abbau und für die Naherholung der<br>Menschen. Das dramatische Artensterben ist allseits bekannt und gefährdet vor allem die<br>Nahrungsmittelproduktion<br>c) Landwirtschaft: Die unterschätzte Rolle der Landwirtschaft für die Daseinsvorsorge zeigt sich daran,<br>dass 47,5 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird, dies ist bedeutend für<br>die Produktion von Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung. Zudem produziert die Landwirtschaft für<br>die regionale Kreislaufwirtschaft auch Viehfutter und auf den Wiesen nutzt dies das Vieh (Rinder, Schafe,<br>Ziegen) und pflegt so die Kulturlandschaft. Die Streuobstwiesen liefern Obst und Säfte.<br>Eine große Bedeutung bekommen neben Bodenqualität und Landwirtschaft die Lagerstätten für Getreide<br>(Silos), regionale Schlachthöfe statt zentrale, industriellen Schlachtfabriken à la Tönnies und für die<br>Vermarktung eine Stärkung von Bauernmärkten und Nahversorgung bei gleichzeitiger Zurückdrängung<br>von Discountern mit ihren langen Lieferwegen (hoher CO2-Ausstoß) und ihren Logistik-Zentren (massive<br>Flächenversieglung). Spätestens seit der Jahrtausendwende sind Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie<br>Boden (Wohnungsbau/ Mieten, Immobilienspekulation, Landgrabbing), Mobilität und Wasser<br>(Trinkwasser, Bewässerung, Dürre) ins Zentrum großer Konzerne und Investmentfonds gerückt.<br>Für DIE LINKE sollten Lebensqualität und Daseinsvorsorge vor Ort beginnen und auch der<br>Ausgangspunkt für eine kommunenübergreifende Raumplanung werden.</p><p>The post <a href="https://www.kompofo.de/lebensqualitaet-fuer-alle-durch-eine-umfassende-kommunale-daseinsvorsorge/">Lebensqualität für ALLE durch eine umfassende kommunale Daseinsvorsorge</a> first appeared on <a href="https://www.kompofo.de">Kommunalpolitisches Forum</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
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		<item>
		<title>Flächenverbrauch verhindern, sozial-ökologische Städte und Gemeinden entwickeln</title>
		<link>https://www.kompofo.de/flaechenverbrauch-verhindern-sozial-oekologische-staedte-und-gemeinden-entwickeln/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Florian Vollert]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 01 Mar 2023 09:43:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Flächenverbrauch]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Es gibt in den Kommunen einen Widerspruch zwischen Flächenverbrauch, den wir aus linker Sicht verhindern wollen und dem Wunsch mehr (sozialen) Wohnungsbau und/oder Mehreinnahmen durch neu ausgewiesene Gewerbegebiete zu erhalten. theoretisch einfach, so ist in der Praxis oftmals der richtige Weg schwieriger zu organisieren. Nun gab es auf dem letzten Bundesparteitag einen Antrag&#160;zum Thema Flächenverbauch [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Es gibt in den Kommunen einen Widerspruch zwischen Flächenverbrauch, den wir aus linker Sicht verhindern wollen und dem Wunsch mehr (sozialen) Wohnungsbau und/oder Mehreinnahmen durch neu ausgewiesene Gewerbegebiete zu erhalten. theoretisch einfach, so ist in der Praxis oftmals der richtige Weg schwieriger zu organisieren.</p>



<p>Nun gab es auf dem letzten Bundesparteitag einen Antrag&nbsp;zum Thema Flächenverbauch und Städteentwicklung, der angenommen wurde (siehe Anhang). Den Antrag, die Begründung und die mögliche Umsetzung auf kommunaler Ebene wollen wir als KommunalpolitikerInnen gerne mit Aktiven der LAG Ökologischen Plattform diskutieren. Dabei geht es auch um einen Austausch der Erfahrungen vor Ort, wir wollen im Diskurs weitere Erkenntnisse gewinnen und gemeinsam in eine sozial-ökologische Zukunft unserer Kommunen.</p>



<span id="more-1852"></span>



<p>Hier der Zoomlink unserer gemeinsamen Sitzung am 17.3. um 18 Uhr:</p>



<p>Thema: Kompofo/Ökoplatt<br>Uhrzeit: 17.März 2023 06:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien</p>



<p>Zoom-Meeting beitreten<br><a href="https://emea01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fderef-gmx.net%2Fmail%2Fclient%2F11FsV9p7rXA%2Fdereferrer%2F%3FredirectUrl%3Dhttps%253A%252F%252Fus06web.zoom.us%252Fj%252F81932419551%253Fpwd%253DWDc0MHJOZ2FFWmxtdXo0L2hQUTRIQT09&amp;data=05%7C01%7C%7C9fe9d70129214484b0d908db198f6251%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C638131875832374780%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&amp;sdata=pUXxMMamVxPrqmEOyLr0l4X6uj3TrL96AgLP6ewIkM0%3D&amp;reserved=0" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://us06web.zoom.us/j/81932419551?pwd=WDc0MHJOZ2FFWmxtdXo0L2hQUTRIQT09</a></p>



<p>Meeting-ID: 819 3241 9551<br>Kenncode: 540070</p>



<p>Hier der angenommene Antrag mit Begründung:</p>



<p>Antrag G10: Solidarische linke Regionalpolitik durch Investitionslenkung<br>2022/G10 &#8211; Beschluss des Bundesausschusses vom 20. November 2022<br>Antragsteller*in: Ökologische Plattform<br>Der Parteitag möge beschließen: 1 Der Bundesparteitag empfiehlt unseren aktiven Mandats- und<br>Funktionsträgern auf 2 Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die folgenden Punkte als<br>Orientierungslinien 3 bei Ihrer politischen Arbeit zu nutzen.<br>DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Boden als Gemeingut, nicht als Ware behandelt wird.<br>DIE LINKE widersetzt sich dem Wettlauf der Kommunen und orientiert ihre Regionalpolitik an<br>den Grundlinien einer solidarischen, linken Investitionslenkung, die Wirtschaftskreisläufe<br>regional in Planungsverbünden verzahnt, um Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Das Ziel ist<br>immer, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht die Menschen zur Arbeit.<br>DIE LINKE setzt sich im Rahmen eines Raumordnungsgesetzes für ein bilanziertes Null-<br>Flächen-Wachstum mit einer negativen Subventionierung für Ballungszentren ein.<br>DIE LINKE entwickelt eine aktive Regionalpolitik, die ein fühlbares Gegengewicht gegen die<br>Anziehungskraft der städtischen &#8222;Cluster&#8220; ist. Sie setzt auf effektive Wachstumsbremsen für<br>die überhitzten Metropolregionen statt auf kontraproduktive Bauoffensiven.<br>DIE LINKE will das Verkehrswachstum bremsen und Ressourcen von der Verkehrsentwicklung<br>in die Regionalentwicklung lenken. Hierzu setzt sie sich für eine verbindliche Sicherung von<br>Angeboten der Daseinsvorsorge und einer erweiterten, verbindlichen, demokratischen<br>Mitsprache bei der Regionalentwicklung ein.<br>DIE LINKE setzt sich für eine solide Finanzierung aller Kommunen ein und widersetzt sich der<br>Konkurrenz um Gewerbesteuereinnahmen und Firmenansiedlungen. Die Gewerbesteuer ist<br>nach Höhe und Abschreibungsfähigkeit so zu verändern, dass sie mit der<br>Beschäftigungsquote steigt und ein stärkerer Finanzausgleich zwischen Boomzonen und<br>ärmeren Regionen erfolgt.<br>Begründung<br>Für einen erfolgreichen sozialökologischen Umbau benötigen wir eine andere Regionalpolitik. Im<br>Wesentlichen gibt es für die unzureichende Bilanz der herkömmlichen Regionalpolitik drei Ursachen:<br>vor allem die Marktkonformität der Regionalpolitik und die verfehlte Konzeption einer<br>wettbewerbsorientierten Kommunal- und Regionalpolitik.<br>die staatliche Sparpolitik,<br>den damit zusammenhängenden Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge.<br>Mit dieser Konzeption und diesem Denken werden Kommunen in den Wettlauf zur Gewinnung von<br>Unternehmen gezwungen und die gesamte Kommunalpolitik deren Gewinninteressen<br>untergeordnet.<br>Es geht darum, ein fühlbares Gegengewicht gegen die Anziehungskraft der &#8222;Cluster&#8220; aufzubauen. Das<br>Ziel ist immer, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht die Menschen zur Arbeit. Es muss<br>also dort investiert werden, wo Menschen Arbeit brauchen. Statt kontraproduktive &#8222;Bauoffensiven&#8220;<br>sind vielmehr effektive Wachstumsbremsen für überhitzte Metropolregionen und eine aktive<br>Regionalpolitik notwendig. </p>



<p>Für eine alternative Regionalpolitik muss die kommunale Dumping-Konkurrenz durch die<br>Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen ersetzt werden, um in größeren Planungsverbünden<br>definierte Standards zu gewährleisten und gemeinsame Entwicklungsziele umzusetzen.<br>Eine polyzentrische Siedlungsstruktur wird die ökologischen Belastungen minimieren. Notwendig ist<br>es, das Verhältnis von Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen auszubalancieren und Anreize für eine<br>Stadt der kurzen Wege zwischen Wohnen und Arbeiten, Einkaufen und Freizeit zu schaffen.<br>Dazu braucht es Instrumente zur Investitionslenkung<br>Notwendig ist eine &#8222;negative Subventionierung&#8220;: Investitionen in Boomregionen müssen verteuert<br>und begrenzt werden. Eine Investitionsbeschränkung und Verteuerung muss aber mit zwei<br>Instrumenten arbeiten:<br>1. Rechtlich Übergeordnete Rechtsnormen begrenzen schon heute die kommunale Selbstverwaltung.<br>Hier wären z.B. Artikel 20a Grundgesetz zu nennen. Wir wollen eine straffere Anwendung<br>übergeordneter Normen zur Sicherstellung einer nachhaltigen, intergenerationalen Bauleitplanung<br>Seitens der Fachaufsicht (insb. § 1 Satz 5 und 7 des BauGB). Zudem muss insbesondere die<br>Baunutzungsverordnung grundsätzlich neu formuliert werden, um widerstandsfähige, integrierte<br>Siedlungsstrukturen herbeizuführen. Ausgehend von Forderungen der Agenda 21 vom Erdgipfel Rio<br>1992 regen wir an, vergleichbar mit dem Raumplanungsgesetz der Schweiz, ein bilanziertes Null-<br>Flächen-Wachstum festzuschreiben. Insbesondere in Boom-Metropolen muss die Versiegelung<br>unbebauter Böden mit ihren wichtigen Funktionen unterbunden, punktuell sogar Infrastruktur<br>zurückgebaut werden. Das Ziel der Raumordnung muss in der Stärkung strukturarmer Räume liegen.<br>2. Finanziell Die Gewerbesteuern für diese Boomzentren müssen erhöht und die steuerlichen<br>Abschreibungsmöglichkeiten (relativ) verschlechtert werden. Zusätzlich sollten die Gewerbesteuern<br>nach raumordnerischen Zielen und Entwicklungsnotwendigkeiten gestaffelt werden. Die Höhe der<br>Gewerbesteuer spielt eine Rolle bei Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen.<br>Zwar existieren derzeit bereits unterschiedliche Steuersätze. aber diese Unterschiede sind<br>offensichtlich zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und sie orientieren sich ohnehin nicht<br>am regionalpolitischen Ausgleich (Kommunale Selbstverwaltung).<br>Im Prinzip würde also gelten: Die Steuersätze werden systematisch an die Arbeitslosenquote,<br>eventuell auch an einige weitere Indikatoren gekoppelt. Alternativ könnte ein Umlageverfahren<br>analog dem Länderfinanzausgleich geschaffen werden.<br>Es liegt nahe, dass die kommunale Energiewirtschaft, die Stadtwerke, die flächendeckend vor Ort<br>arbeitenden Energiefachleute, den Kern von Energiewirtschaft und Energiepolitik bilden müssen,<br>nicht die Großkonzerne mit ihren oft weit außerhalb der Ballungsräume liegenden Großkraftwerken.<br>Und um diese Kerne der Energiewirtschaft herum können sich neue, regionale Produktionsnetze<br>bilden. </p>



<p>Zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Förderung eines sozialen/ kulturellen Umfelds muss das<br>Spardiktat beseitigt werden. Aufsetzend darauf werden dann verpflichtende Standards entwickelt:<br>Öffentliche Leistungen wie der Zugang zu Bildung und Schulen, die Versorgung mit Krankenhäusern<br>und Pflegeeinrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr müssen verbindlich und rechtlich<br>zwingend zur Verfügung gestellt werden. Zuständig dafür sind die staatlichen und kommunalen<br>Körperschaften.<br>Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik<br>in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden.<br>Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt<br>berücksichtigt werden.<br>Verbesserungen für eine lokale und regionale Struktur- und Investitionspolitik werden sich auch nur<br>erreichen lassen, wenn das restriktive Regelwerk und mit ihm das EU-Wettbewerbsrecht vollständig<br>fällt. Erreichen lässt sich das aber nur, wenn das gesamte EU-Vertragssystem abgeschafft wird und es<br>zu einem Neustart der EU kommt, der die Türen öffnet für eine demokratische und sozial-ökologische<br>Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.<br>Eine umfangreichere Darlegung der hier angerissenen Problematik findet ihr auf unserer<br>Internetseite: https://www.oekologische-plattform.de/2022/05/grundlinien-einer-solidarischen-<br>linkenregionalpolitik-durch-investitionslenkung/ oder in kurz: https://bit.ly/3wj8hEq<br>Dieses Papier ist eine Weiterentwicklung eines Beschlusses des Landesparteitags Baden-<br>Württemberg vom Dezember 2020. Es wurde vom Ko-Rat der Ökologischen Plattform am 7.5.22<br>beschlossen. Basis dieses Antrags ist neben der dortigen Debatte das Buch „BOOMSTÄDTE und<br>Schrumpfregionen &#8211; Das Auseinanderdriften der Regionen und das Versagen der Regionalpolitik in<br>der Eurozone“, Roland Charles Pauli in: isw Report Nr. 120, München 2020.</p>



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<p><canvas width="1320" height="1866">Für eine alternative Regionalpolitik muss die kommunale Dumping-Konkurrenz durch die<br>Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen ersetzt werden, um in größeren Planungsverbünden<br>definierte Standards zu gewährleisten und gemeinsame Entwicklungsziele umzusetzen.<br>Eine polyzentrische Siedlungsstruktur wird die ökologischen Belastungen minimieren. Notwendig ist<br>es, das Verhältnis von Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen auszubalancieren und Anreize für eine<br>Stadt der kurzen Wege zwischen Wohnen und Arbeiten, Einkaufen und Freizeit zu schaffen.<br>Dazu braucht es Instrumente zur Investitionslenkung<br>Notwendig ist eine &#8222;negative Subventionierung&#8220;: Investitionen in Boomregionen müssen verteuert<br>und begrenzt werden. Eine Investitionsbeschränkung und Verteuerung muss aber mit zwei<br>Instrumenten arbeiten:<br>1. Rechtlich Übergeordnete Rechtsnormen begrenzen schon heute die kommunale Selbstverwaltung.<br>Hier wären z.B. Artikel 20a Grundgesetz zu nennen. Wir wollen eine straffere Anwendung<br>übergeordneter Normen zur Sicherstellung einer nachhaltigen, intergenerationalen Bauleitplanung<br>Seitens der Fachaufsicht (insb. § 1 Satz 5 und 7 des BauGB). Zudem muss insbesondere die<br>Baunutzungsverordnung grundsätzlich neu formuliert werden, um widerstandsfähige, integrierte<br>Siedlungsstrukturen herbeizuführen. Ausgehend von Forderungen der Agenda 21 vom Erdgipfel Rio<br>1992 regen wir an, vergleichbar mit dem Raumplanungsgesetz der Schweiz, ein bilanziertes Null-<br>Flächen-Wachstum festzuschreiben. Insbesondere in Boom-Metropolen muss die Versiegelung<br>unbebauter Böden mit ihren wichtigen Funktionen unterbunden, punktuell sogar Infrastruktur<br>zurückgebaut werden. Das Ziel der Raumordnung muss in der Stärkung strukturarmer Räume liegen.<br>2. Finanziell Die Gewerbesteuern für diese Boomzentren müssen erhöht und die steuerlichen<br>Abschreibungsmöglichkeiten (relativ) verschlechtert werden. Zusätzlich sollten die Gewerbesteuern<br>nach raumordnerischen Zielen und Entwicklungsnotwendigkeiten gestaffelt werden. Die Höhe der<br>Gewerbesteuer spielt eine Rolle bei Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen.<br>Zwar existieren derzeit bereits unterschiedliche Steuersätze. aber diese Unterschiede sind<br>offensichtlich zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und sie orientieren sich ohnehin nicht<br>am regionalpolitischen Ausgleich (Kommunale Selbstverwaltung).<br>Im Prinzip würde also gelten: Die Steuersätze werden systematisch an die Arbeitslosenquote,<br>eventuell auch an einige weitere Indikatoren gekoppelt. Alternativ könnte ein Umlageverfahren<br>analog dem Länderfinanzausgleich geschaffen werden.<br>Es liegt nahe, dass die kommunale Energiewirtschaft, die Stadtwerke, die flächendeckend vor Ort<br>arbeitenden Energiefachleute, den Kern von Energiewirtschaft und Energiepolitik bilden müssen,<br>nicht die Großkonzerne mit ihren oft weit außerhalb der Ballungsräume liegenden Großkraftwerken.<br>Und um diese Kerne der Energiewirtschaft herum können sich neue, regionale Produktionsnetze<br>bilden.</p>



<p><canvas width="1320" height="1866">Zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Förderung eines sozialen/ kulturellen Umfelds muss das<br>Spardiktat beseitigt werden. Aufsetzend darauf werden dann verpflichtende Standards entwickelt:<br>Öffentliche Leistungen wie der Zugang zu Bildung und Schulen, die Versorgung mit Krankenhäusern<br>und Pflegeeinrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr müssen verbindlich und rechtlich<br>zwingend zur Verfügung gestellt werden. Zuständig dafür sind die staatlichen und kommunalen<br>Körperschaften.<br>Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik<br>in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden.<br>Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt<br>berücksichtigt werden.<br>Verbesserungen für eine lokale und regionale Struktur- und Investitionspolitik werden sich auch nur<br>erreichen lassen, wenn das restriktive Regelwerk und mit ihm das EU-Wettbewerbsrecht vollständig<br>fällt. Erreichen lässt sich das aber nur, wenn das gesamte EU-Vertragssystem abgeschafft wird und es<br>zu einem Neustart der EU kommt, der die Türen öffnet für eine demokratische und sozial-ökologische<br>Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.<br>Eine umfangreichere Darlegung der hier angerissenen Problematik findet ihr auf unserer<br>Internetseite: https://www.oekologische-plattform.de/2022/05/grundlinien-einer-solidarischen-<br>linkenregionalpolitik-durch-investitionslenkung/ oder in kurz: https://bit.ly/3wj8hEq<br>Dieses Papier ist eine Weiterentwicklung eines Beschlusses des Landesparteitags Baden-<br>Württemberg vom Dezember 2020. Es wurde vom Ko-Rat der Ökologischen Plattform am 7.5.22<br>beschlossen. Basis dieses Antrags ist neben der dortigen Debatte das Buch „BOOMSTÄDTE und<br>Schrumpfregionen &#8211; Das Auseinanderdriften der Regionen und das Versagen der Regionalpolitik in<br>der Eurozone“, Roland Charles Pauli in: isw Report Nr. 120, München 2020.</p><p>The post <a href="https://www.kompofo.de/flaechenverbrauch-verhindern-sozial-oekologische-staedte-und-gemeinden-entwickeln/">Flächenverbrauch verhindern, sozial-ökologische Städte und Gemeinden entwickeln</a> first appeared on <a href="https://www.kompofo.de">Kommunalpolitisches Forum</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
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