Kommunalwahl 2014 | Kommunalpolitisches Forum

Schulung und Austausch

Mon, 22 Sep 2014 09:31:10 +0000

Die TeilnehmerInnen in Karlsruhe.

Kommunalpolitisches Seminar zum Haushalt

Durch die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hat sich die Zahl linker Mandatsträger nahezu verdoppelt. Oftmals sind sie aber nicht in bestehende Fraktionen eingebunden, sondern befinden sich allein im kommunalpolitischen Neuland.

Aus diesem Grund veranstaltet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Reihe von Seminaren, in denen allgemein die Gemeinderats- und Kreistagsarbeit und speziell linke Themen und Strategien vorgestellt werden. Daneben sind es der Austausch und die Vernetzung der Mandatsträger, welche solche Treffen interessant machen.

Am 20.9. war das Forum zu Gast im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder in Karlsruhe. Viele der 20 TeilnehmerInnen kamen deshalb aus dem Karlsruher Land und den umligenden Kreisen. Etwa zwei Drittel berichteten, dass sie bisher keine eigenen Erfahrungen in den Kommunalparlamenten haben. Entsprechend groß war der Diskussionsbedarf, welcher auch während den Vorträge die Veranstaltung sehr lebendig machte.

Edgar Wunder, Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis, referierte zu Rechten, Pflichten und Strategien von Gemeinde- und Kreisräten. Viele Bestimmungen werden in den Gemeinden und Landkreisen unterschiedlich ausgelegt und sind rechtlich nicht leicht nachzuvollziehen. Dazu kommt, dass es Bürgermeister und Landräte gibt, die nach dem Prinzip handeln, das haben wir schon immer so gemacht. Aus diesen Gründen sind Informationen und die Möglichkeit zur Recherche für linke Mandatsträger so wichtig. (Powerpoint-Präsentation: Vortrag_Wunder_RechtenundPflichten )

Petra Braun-Seitz, Kreisrätin in Reutlingen und Vorsitzende des Forums, stellte anschließend Haushaltspläne vor. Diese haben gerne 500 Seiten und können einen neugewählten Mandatsträger geradezu erschlagen. Braun-Seitz versuchte die Angst zu nehmen. Linke Anträge können sich auf wichtige Themen beziehen, müssen aber nicht die gesamte Komplexität eines Haushalts widerspiegeln. Johannes Müllerschön, Kreisrat im Landkreis Heilbronn, erklärte dann am Beispiel seines Antrags für ein Sozialticket, wie Anträge von linken Kommunalpolitikern entstehen können. In Heilbronn wurde das Thema vom örtlichen Sozialforum bearbeitet und von den linken Mandatsträgern in die Kommunalparlamente getragen. Das Thema wurde dort, auch durch außerparlamentarischen Druck, angenommen und wird heute von allen Fraktionen getragen.

Vieles zu diesem Thema kann auf der Homepage des Forums nachgelesen werden, www.kompofo.de (Suchwort: Sozialticket). Aber auch andere Anträge und Themen können auf der Internetseite recherchiert werden. Die nächste Veranstaltung des Forums zu den Themen rechtliche Situation der Räte und kommunale Asylpolitik findet am 18.10.14 im Wahlkreisbüro Annette Groth, Wilhelmstr. 31, 88045 Friedrichshafen statt. Alle Mandatsträger und Interessierten sind herzlich eingeladen, Anmeldungen unter: petra.seitz-braun@kompofo.de

Florian Vollert, Kreisrat, Heilbronn

The post Schulung und Austausch first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Seminar für einen erfolgreichen Start in die Kommunalpolitik

Fri, 25 Jul 2014 21:00:42 +0000

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 25. Mai 2014 haben die Zahl linker Mandatsträger steigen lassen. Allein bei der Partei DIE LINKE und entsprechenden Bündnislisten konnte die Anzahl der Mandatsträger nahezu verdoppelt werden.

Aus diesem Grund hat das parteiunabhängige Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und die Kommunalakademie der RLS ein Seminar für den Einstieg in die Kommunalpolitik veranstaltet.

Der Zuspruch und die rege Diskussion während der Veranstaltung zeigten, dass großes Interesse an kommunalpolitischer Schulung besteht. Anwesend waren elf Kreisräte und neun Gemeinderäte, davon gut die Hälfte ohne bisherige Mandatserfahrung. Aufgegliedert war das Seminar in drei Redebeiträge. So stellte der Stuttgarter Kommunalpolitiker Christoph Ozasek die bisherige Arbeit im Regionalverband und im Gemeinderat vor und berichtete über die aktuellen Fraktionsgespräche für den neugewählten Gemeinderat in Stuttgart zwischen LINKEN (3 Sitze), SÖS (3), Piraten (1) und Studentische Liste (1). Damit hätte diese Fraktion so viele Mitglieder wie die Fraktion der SPD und entsprechend politisches Gewicht.

Ebenso interessant war ein journalistischer Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit. Es wurde erklärt, wie Journalisten arbeiten und wie Pressemitteilungen strukturiert sein müssen, dass sie wahrgenommen werden. Das spürbare Interesse an handwerklichem und inhaltlichem Rüstzeug für eine erfolgreiche Pressearbeit, bewog die Verantwortlichen, für Ende des Jahres eine Medienschulung für Mandatsträger in Kooperation mit der Linken Medienakademie (LiMA) anzubieten. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Ein sehr wichtiges Thema für die neugewählten Mandatsträger ist die rechtliche Situation gerade auch vor den konstituierenden Sitzungen. Referent Thomas Ziegler konnte zu diesem Thema aus seiner Erfahrung als Stadtrat in Reutlingen und als Rechtsanwalt berichten. In der konstituierenden Sitzung werden die Sitze für Ausschüsse und Aufsichtsräte an die Stadt- oder Kreisräte verteilt. In diesen Ausschüssen findet dann die eigentliche Arbeit der Gremien statt. Vorher müssen sich alle Räte eines Gremiums auf eine gemeinsame Verteilung der Sitze einigen. In der Realität werden kleine Gruppen oder Einzelräte oftmals nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Das widerspricht aber den rechtlichen Vorgaben. Die anschließende Diskussion zeigte, dass es für eine erfolgreiche linke Kommunalpolitik entscheidend ist, dass sich unsere Mandatsträger weiterbilden und austauschen. Der Informationsfluss von Seiten der Gemeinden und Landkreise ist oftmals zu gering oder nicht ausreichend verständlich. Die anwesenden Räte werden sich beim Start ihrer Tätigkeit jedenfalls nicht von anderen über den Tisch ziehen lassen.

Florian Vollert, Heilbronn, Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.

The post Seminar für einen erfolgreichen Start in die Kommunalpolitik first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Erfolgreicher Start in die Kommunalpolitik und Vernetzung

Sat, 14 Jun 2014 20:51:50 +0000

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg laden alle neu- und wiedergewählten kommunalen MandatsträgerInnen linker Listen in Baden-Württemberg zu vier dezentralen Einführungs- und Vernetzungsseminaren ein.
Dabei sollen folgende Themen im Vordergrund stehen:
-> Grundzüge gemeinderätlicher Strukturen in Baden-Württemberg: Gesetzliche Grundlagen, Rechte der Räte in den Gremien sowie gegenüber Bürgermeistern und Landräten,
Verwaltungsgliederung, Rechts- und Fachaufsicht, gerichtliche Klärung, Kommunalverfassungsstreit u. a.

-> Einzelkämpfer? (Noch-) Nicht-Fraktion? Besserwissende Bürgermeister? Ignorante Lokalredaktion? Strategien für linke Mandatsträger in den Räten!

-> Kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Wie schaff ich´s in die Zeitung? Wie pflege ich professionelle Beziehungen zur Lokalredaktion? Wie kann ich mit örtlichen Initiativen, Gruppen, Verbänden zusammenarbeiten, um gemeinsame Anliegen in die Öffentlichkeit und den Gemeinderat/Kreistag zu tragen?

-> Austausch und Vernetzung linker MandatsträgerInnen und Potentiale des Forums Linke Kommunalpolitik in der Unterstützung linker MandatsträgerInnen
Zu den genannten Themen wird es vorbereitete Inputs geben. Wir wollen aber im Sinne eines Erfahrungsaustauschs möglichst breit miteinander in die Diskussion kommen und bitten euch daher, auch über Eure Erfahrungen zu berichten und Eure Fragen zu stellen.

Termine und Input-Beiträge:

-> 28. Juni, 11 – 16 Uhr, Stuttgart, Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32, 70567 Stuttgart

o Thomas Ziegler, Studium Rechts- und Politikwissenschaften Universität Tübingen und FU Berlin, seit 1984 beruflich tätig als selbständiger Rechtsanwalt. Stadtrat in Reutlingen ab 1987, Kreisrat seit 1994

o Vertreter/in Gemeinderatsfraktion SÖS/DIE LINKE Stuttgart (angefr.)

o Renate Angstmann-Koch, Journalistin, Schwäbisches Tagblatt, Tübingen

o Petra Braun-Seitz, Vorsitzende des Forums Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg

-> 5. Juli, 11 – 16 Uhr, Freiburg, Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben

o Infos zu den Referent/innen folgen

-> September/Oktober: weitere Veranstaltungen in Karlsruhe und Friedrichshafen

o Nähere Infos folgen

Um besser planen zu können, bitten wir Euch, uns mitzuteilen, an welchen der Veranstaltungen (bei Interesse könnt ihr natürlich auch an mehreren teilnehmen) ihr teilnehmen möchtet. Auf jeden Fall sollten wir dies für die beiden Veranstaltungen in Stuttgart und Freiburg rechtzeitig wissen.

Anmeldung und Rückfragen an:
Petra Braun-Seitz                                        Alexander Schlager
petra.braun-seitz@kompofo.de                   alexander.schlager@kompofo.de ; schlager@rosalux.de
Tel.: 07121-600289; 0176-78300078          Tel.: 0711-99797090; 0173-6050785

The post Erfolgreicher Start in die Kommunalpolitik und Vernetzung first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Flyer aus Biberach zum Kommunalwahlkampf

Tue, 10 Jun 2014 22:32:30 +0000

Kandidatenflyer der LINKEN aus Biberach: Biberach_LinkeKomm2014flyer und ein Flyer zum Thema zur Gefährdung des Wassers: Biberach_trinkwasser flyer die linke

The post Flyer aus Biberach zum Kommunalwahlkampf first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Rhein-Neckar-Kreistagsflyer

Tue, 10 Jun 2014 12:03:53 +0000

Programm für den Kreistag Rhein-Neckar: http://www.dielinke-rhein-neckar.de/images/stories/pdf/wahlprogramme/2014_kreistagsflyer.pdf

The post Rhein-Neckar-Kreistagsflyer first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Ulmer Kandidatenflyer

Tue, 10 Jun 2014 12:03:02 +0000

In Ulm gab es einen Kandidatenflyer: Folder-Kommunal-Ulm

The post Ulmer Kandidatenflyer first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Esslinger Wahlprogramm

Tue, 10 Jun 2014 11:57:57 +0000

In Esslingen hat DIE LINKE einen Kurzflyer: EsslingenKreistag Kurzwahlprogramm und ein Wahlprogramm erstellt: Esslingen Kreistagswahlprogramm 2014

und für die Stadt Esslingen einen Gemeinderatsflyer Esslingen-Stadt-2014_Flyer_s

The post Esslinger Wahlprogramm first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Heilbronner Programm

Sat, 07 Jun 2014 12:08:17 +0000

Programm für Stadt- und Landkreis Heilbronn: http://heilbronn.die-linke-bw.de/fileadmin/kreise/kv-heilbronn/Wahlen/Kommunalwahlen/Programm_Kommunalwahl2014_fertig.pdf

The post Heilbronner Programm first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Programm der Linken Liste Konstanz

Wed, 04 Jun 2014 16:24:51 +0000

Das Programm der LINKEN Liste Konstanz hier: LLK-Programm-2014

The post Programm der Linken Liste Konstanz first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

LINKE aus Heidenheim mit ihrem Programm

Wed, 04 Jun 2014 16:12:19 +0000

Aus Heidenheim haben wir Mitglieder bei DKP und LINKE, beide hatten in der letzten Legislaturperiode eine Fraktionsgemeinschaft. Hier der Flyer der LINKEN: HDH_Wahl Prospekt neu

The post LINKE aus Heidenheim mit ihrem Programm first appeared on Kommunalpolitisches Forum.