Seminar für einen erfolgreichen Start in die Kommunalpolitik

25. Juli 2014  Allgemein, Kommunalwahl 2014
Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 25. Mai 2014 haben die Zahl linker Mandatsträger steigen lassen. Allein bei der Partei DIE LINKE und entsprechenden Bündnislisten konnte die Anzahl der Mandatsträger nahezu verdoppelt werden.
Aus diesem Grund hat das parteiunabhängige Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und die Kommunalakademie der RLS ein Seminar für den Einstieg in die Kommunalpolitik veranstaltet.
Der Zuspruch und die rege Diskussion während der Veranstaltung zeigten, dass großes Interesse an kommunalpolitischer Schulung besteht. Anwesend waren elf Kreisräte und neun Gemeinderäte, davon gut die Hälfte ohne bisherige Mandatserfahrung. Aufgegliedert war das Seminar in drei Redebeiträge. So stellte der Stuttgarter Kommunalpolitiker Christoph Ozasek die bisherige Arbeit im Regionalverband und im Gemeinderat vor und berichtete über die aktuellen Fraktionsgespräche für den neugewählten Gemeinderat in Stuttgart zwischen LINKEN (3 Sitze), SÖS (3), Piraten (1) und Studentische Liste (1). Damit hätte diese Fraktion so viele Mitglieder wie die Fraktion der SPD und entsprechend politisches Gewicht.
Ebenso interessant war ein journalistischer Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit. Es wurde erklärt, wie Journalisten arbeiten und wie Pressemitteilungen strukturiert sein müssen, dass sie wahrgenommen werden. Das spürbare Interesse an handwerklichem und inhaltlichem Rüstzeug für eine erfolgreiche Pressearbeit, bewog die Verantwortlichen, für Ende des Jahres eine Medienschulung für Mandatsträger in Kooperation mit der Linken Medienakademie (LiMA) anzubieten. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Ein sehr wichtiges Thema für die neugewählten Mandatsträger ist die rechtliche Situation gerade auch vor den konstituierenden Sitzungen. Referent Thomas Ziegler konnte zu diesem Thema aus seiner Erfahrung als Stadtrat in Reutlingen und als Rechtsanwalt berichten. In der konstituierenden Sitzung werden die Sitze für Ausschüsse und Aufsichtsräte an die Stadt- oder Kreisräte verteilt. In diesen Ausschüssen findet dann die eigentliche Arbeit der Gremien statt. Vorher müssen sich alle Räte eines Gremiums auf eine gemeinsame Verteilung der Sitze einigen. In der Realität werden kleine Gruppen oder Einzelräte oftmals nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Das widerspricht aber den rechtlichen Vorgaben. Die anschließende Diskussion zeigte, dass es für eine erfolgreiche linke Kommunalpolitik entscheidend ist, dass sich unsere Mandatsträger weiterbilden und austauschen. Der Informationsfluss von Seiten der Gemeinden und Landkreise ist oftmals zu gering oder nicht ausreichend verständlich. Die anwesenden Räte werden sich beim Start ihrer Tätigkeit jedenfalls nicht von anderen über den Tisch ziehen lassen.
Florian Vollert, Heilbronn, Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.


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