Schulung und Austausch

22. September 2014  Finanzen & Haushalt, Kommunalwahl 2014
Die TeilnehmerInnen in Karlsruhe.

Die TeilnehmerInnen in Karlsruhe.

Kommunalpolitisches Seminar zum Haushalt

Durch die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hat sich die Zahl linker Mandatsträger nahezu verdoppelt. Oftmals sind sie aber nicht in bestehende Fraktionen eingebunden, sondern befinden sich allein im kommunalpolitischen Neuland.
Aus diesem Grund veranstaltet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Reihe von Seminaren, in denen allgemein die Gemeinderats- und Kreistagsarbeit und speziell linke Themen und Strategien vorgestellt werden. Daneben sind es der Austausch und die Vernetzung der Mandatsträger, welche solche Treffen interessant machen.
Am 20.9. war das Forum zu Gast im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder in Karlsruhe. Viele der 20 TeilnehmerInnen kamen deshalb aus dem Karlsruher Land und den umligenden Kreisen. Etwa zwei Drittel berichteten, dass sie bisher keine eigenen Erfahrungen in den Kommunalparlamenten haben. Entsprechend groß war der Diskussionsbedarf, welcher auch während den Vorträge die Veranstaltung sehr lebendig machte.
Edgar Wunder, Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis, referierte zu Rechten, Pflichten und Strategien von Gemeinde- und Kreisräten. Viele Bestimmungen werden in den Gemeinden und Landkreisen unterschiedlich ausgelegt und sind rechtlich nicht leicht nachzuvollziehen. Dazu kommt, dass es Bürgermeister und Landräte gibt, die nach dem Prinzip handeln, das haben wir schon immer so gemacht. Aus diesen Gründen sind Informationen und die Möglichkeit zur Recherche für linke Mandatsträger so wichtig. (Powerpoint-Präsentation: Vortrag_Wunder_RechtenundPflichten )
Petra Braun-Seitz, Kreisrätin in Reutlingen und Vorsitzende des Forums, stellte anschließend Haushaltspläne vor. Diese haben gerne 500 Seiten und können einen neugewählten Mandatsträger geradezu erschlagen. Braun-Seitz versuchte die Angst zu nehmen. Linke Anträge können sich auf wichtige Themen beziehen, müssen aber nicht die gesamte Komplexität eines Haushalts widerspiegeln. Johannes Müllerschön, Kreisrat im Landkreis Heilbronn, erklärte dann am Beispiel seines Antrags für ein Sozialticket, wie Anträge von linken Kommunalpolitikern entstehen können. In Heilbronn wurde das Thema vom örtlichen Sozialforum bearbeitet und von den linken Mandatsträgern in die Kommunalparlamente getragen. Das Thema wurde dort, auch durch außerparlamentarischen Druck, angenommen und wird heute von allen Fraktionen getragen.
Vieles zu diesem Thema kann auf der Homepage des Forums nachgelesen werden, www.kompofo.de (Suchwort: Sozialticket). Aber auch andere Anträge und Themen können auf der Internetseite recherchiert werden. Die nächste Veranstaltung des Forums zu den Themen rechtliche Situation der Räte und kommunale Asylpolitik findet am 18.10.14 im Wahlkreisbüro Annette Groth, Wilhelmstr. 31, 88045 Friedrichshafen statt. Alle Mandatsträger und Interessierten sind herzlich eingeladen, Anmeldungen unter: petra.seitz-braun@kompofo.de
Florian Vollert, Kreisrat, Heilbronn


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