Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Vor Beginn meiner Rede möchte ich daran erinnern, dass heute der 70. Geburtstag von Michel Friedman ist. Bei seiner Rede zur Einweihung des Walter-Lübcke-Denkmals am 05. Dezember letzten Jahres in Berlin brachte der Publizist die Essenz der Demokratie auf den Punkt:

„Jeder ist ein Jemand. Niemand ist niemand. “

In seinem flammenden Plädoyer für unsere Demokratie machte er deutlich, dass es im Deutschland eine Partei gibt, die diesen Grundsatz in Frage stellt und die deshalb verboten gehört. Ich danke Michel Friedman für seine klaren Worte und möchte ihm von hier aus alles Gute zum Geburtstag wünschen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In ihrer Rede zur Haushaltseinbringung haben sie unter anderem gesagt, wir „müssen Standards nicht nur hinterfragen, sondern herabsetzen.“

Dem sind sie zum Beispiel dadurch gefolgt, dass sie die Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens ebenso wie Maßnahmen der mittelfristigen Investitionsplanung reduziert haben.

Wenn man – wie sie – die Ausgabenseite als zentrales Problem des Haushalts betrachtet, dann ist das nur folgerichtig. Sie folgen damit der vorherrschenden Logik der deutschen Politik der letzten 35 Jahre. Es ist im Ergebnis genau die Art von Politik, die dazu geführt hat, dass bei uns in Deutschland die Straßen, Brücken, Schulen nach und nach marode wurden, dass unsere Infrastruktur im internationalen Vergleich immer mehr ins Hintertreffen geraten ist.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Sie haben in Ihrer Rede das Konnexitätsprinzip angesprochen, sich aber bewusst dafür entschieden, sich auf Themen zu beschränken, die in unserem unmittelbaren Einflussbereich liegen.

Ich möchte aber dennoch zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass genau diese jahrzehntelange Verletzung des Konnexitätsprinzips durch die Bundes- und Landespolitik die zentrale Ursache für die flächendeckende Misere der deutschen Kommunen ist. In den Kommunen werden knapp 20 Prozent aller öffentlichen Ausgaben getätigt, sie erhalten aber nur 15 Prozent des Steueraufkommens. Diese offenkundige Benachteiligung gegenüber Bund und Ländern hat sich über die Jahre zu einer immensen Krise der Kommunalfinanzen ausgewachsen.

Diese gegenüber der kommunalen Familie unverantwortliche Politik in Berlin und Stuttgart muss immer wieder angesprochen, immer wieder öffentlich kritisiert werden, denn dort liegt letztlich der Schlüssel zur Lösung des zugrunde liegenden Problems.

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

Es ist mir gut nachvollziehbar, dass Sie in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung vor allem auf unsere lokalen Hausaufgaben verwiesen haben.

Implizit gestehen damit auch Sie ein, dass wir von der aktuellen Bundespolitik wenig zu erwarten haben. Ich kann mich gut erinnern, dass ich im letzten Jahr auf die Ironie verwiesen habe, dass ausgerechnet dem ehemaligen Blackrock-Manager und heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz – entgegen jahrelanger Beteuerungen – die historische Aufgabe zugefallen ist, die so genannte „Schuldenbremse“ zu schleifen, die nichts anderes war als eine Investitionsbremse.

Was selbst meine Vorstellungskraft überstieg, ist die Chuzpe, mit welcher die aktuelle Bundesregierung laufende Projekte in das so genannte „Sondervermögen“ verschiebt, um steuerliche Klientel-Geschenke im Haushalt abzubilden: Sonderabschreibungen für Unternehmen, Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie (deren größte Nutznießer McDonald‘s & Co. sind) und eine höhere Pendlerpauschale.

Für die Kommunen bleibt am Ende ein Trostpflästerchen, welches die strukturelle Unterfinanzierung nicht adressiert. Wir in Weinheim können uns zum Beispiel über 2,5 Millionen Euro auf die nächsten zehn Jahre freuen. Angesichts eines zweistelligen Millionendefizits in unserem Haushalt ist allen klar, dass nicht reichen kann, was der Bund anbietet. 

Solange sich die CDU einer drastischen Reform bei der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer verweigert, wird sich das Kapital weiterhin bei wenigen Überreichen konzentrieren und dem Rest der Gesellschaft vorenthalten. Im letzten Jahr hat so allein das private Geldvermögen in Deutschland die historische Rekordsumme von 9,4 Billionen Euro, also 9.400 Milliarden Euro, erreicht.[1] Tendenz steigend. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen inzwischen über zwei Drittel allen Vermögens, das reichste Prozent über etwa 35 Prozent.[2] Die 1.000 reichsten Personen des Landes verfügen über ein Vermögen, das den Bundeshaushalt um mehr als das Dreifache übersteigt![3] Die Ungleichheit in Deutschland ist die höchste im Euroraum.[4]

Der Wirtschaftsweise Marcel Fratzscher bringt das Problem auf den Punkt:

„Politisch ist die Lage gefährlich. Geld kauft Macht – das sehen wir gerade in den USA, aber auch zunehmend in Europa. Auch in Deutschland haben sehr reiche Familienunternehmen und Superreiche erheblichen politischen Einfluss. Das untergräbt das demokratische Prinzip „eine Person, eine Stimme“. Wenn Vermögen politische Entscheidungen prägt, wird Demokratie ausgehöhlt.“[5]

Deswegen gilt es, die demokratiegefährdende Blockadehaltung der CDU zu überwinden. Die Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft muss dringend wieder gerechter werden.

Und genau damit komme ich zu dem Punkt bei unserem heute hier vorliegenden Haushalt, der noch anzusprechen ist: die Einnahmeseite.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In ihrer Rede zur Haushaltseinbringung haben Sie auch die Einnahmenseite adressiert. Ich darf Sie zitieren:

„Um im Ergebnis den Verzicht auf Leistungen für unsere Bürgerschaft akzeptabler gestalten zu können, müssen wir unsere Steuern auf breiter Basis erhöhen.“

Ihr einziger Vorschlag war dann aber die Erhöhung der Grundsteuer B von 182 auf 188 Prozentpunkte, was im Saldo 300.000 Euro ausgemacht hätte. Unter einer „breiten Basis“ stellen wir Linken uns etwas anderes vor.

Wir Linken sehen es als dringend an, unser öffentliches Gemeinwesen resilienter zu machen. Resilienz bedeutet, auch unter schwierigen Bedingungen funktionieren zu können. Das können wir aus unserer Warte nur dann erreichen, wenn wir denen, die etwas zu geben haben, mehr abverlangen.

Darum haben wir als einzige Partei in diesem Gemeinderat konkrete und durchgerechnete Vorschläge gemacht, die diesem Weg folgen.

Wir haben vorgeschlagen, die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte anzuheben. Diese Steuer zahlen nur Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Bei einem Jahresgewinn von 100.000 Euro hätte unser Vorschlag ein Unternehmen 50 Euro pro Monat gekostet. Unserem Haushalt hätte das aber in der Summe 2,4 Millionen Euro eingebracht. Das wollten Sie nicht, Herr Oberbürgermeister, und die mitte-rechte Seite des Saales ist Ihnen gefolgt.

Wir haben vorgeschlagen, die Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke mit einem Hebesatz wie bei der Grundsteuer A einzuführen. Damit hätten wir zum Einstand über eine halbe Million Euro eingenommen. Und wenn die Lenkungswirkung dieser Steuer dazu führt, dass mehr Wohnraum gebaut wird und damit mehr Menschen in unsere Stadt ziehen, hätten wir durch die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen unsere Finanzlage gestärkt. Das wollten Sie nicht, Herr Oberbürgermeister, und die mitte-rechte Seite des Saales ist Ihnen gefolgt.

Aber nicht nur das. Im letzten Jahr haben wir Linken gemeinsam mit den Grünen vorgeschlagen, eine Abgabe auf Einwegverpackungen einzuführen. Tübingen nimmt damit rund 800.000 Euro pro Jahr ein. Wir haben die Einnahmen für Weinheim auf 350.000 Euro geschätzt. Die Verwaltung lag mit einer Schätzung von bis zu 280.000 Euro nicht weit davon weg. Dennoch wollten Sie diese Abgabe nicht einführen, und die mitte-rechte Seite des Saales ist Ihnen gefolgt.

Und das ist noch nicht alles. Wie der öffentlichen Veränderungsliste aus der letzten Sitzung des Gemeinderates zu entnehmen ist, wurde die Zweitwohnsitzsteuer mit ihrem Ertrag von 100.000 Euro wieder in den Haushalt aufgenommen. Diese Steuer wird auf Antrag der Linken seit 2018 in unserer Stadt erhoben und hat der Stadt bislang gute 800.000 Euro eingebracht. Also wir Linken haben sie nicht aus dem Haushalt streichen wollen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes im November hat sie aber gefehlt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes gesagt, wir müssten Steuern „auf breiter Basis erhöhen“. Mit ihrem einzigen Vorschlag in dieser Richtung über 300.000 Euro sind sie an denen hier im Saal gescheitert, die im Sinne der Wohlhabenden und Immobilienbesitzer entschieden haben.

Zugleich haben Sie drei Vorschlägen für verbesserte Einnahmen Ihre Absage erteilt und sogar noch eine seit Jahren bewährte Einnahmequelle abschaffen wollen.

Wir Linken empfinden das als inkonsistent.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben die drastischen Worte des Oberbürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltes und auch danach gehört. Allein, Sie waren in Ihrer Mehrheit nicht gewillt, denen, die etwas geben können, auch mehr abzuverlangen.

Im Gegenzug war es Ihnen mehrheitlich Recht,

• den Jugendverbänden 2.000 Euro weniger zuzugestehen,
• den Zuschuss für den Kinderschutzbund um 10 Prozent zu kürzen,
• bei der ergonomischen Ausgestaltung der Arbeitsplätze unserer städtischen Mitarbeiter 20.000 Euro einzusparen.

Die CDU wollte gar die erfolgreiche Integrationsarbeit in unserer Stadt kaputtsparen und hätte dafür Marginalisierung und Isolation der geflüchteten Menschen in Kauf genommen.

Bei den Schwachen sparen ohne die Starken in die Pflicht zu nehmen, ist für uns Linke nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund wird Die Linke nach elf Jahren erstmalig dem Haushalt nicht zustimmen.

Wir möchten zuguterletzt Worte des Dankes aussprechen.

Wir danken zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die trotz schwieriger Zeiten ihr Bestes geben, damit unser schönes Weinheim funktioniert.

Wir danken auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das rege Miteinander. Als Demokraten haben wir selbstverständlich inhaltliche Differenzen. Das tut aber unserem guten menschlichen Miteinander keinen Abbruch. Und das ist gut so.

Wir danken den Journalistinnen und Journalisten, die uns als vierte Gewalt in der Stadt immer fleißig auf die Finger schauen und dazu beitragen, das, was hier im Gremium geschieht, für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich einzuordnen.

Wir danken den vielen, vielen ehrenamtlich Tätigen in der Stadt. Ohne Sie wäre Weinheim nicht so lebens- und liebenswert, wie es ist.

Und last but not least möchten wir, möchte ich auch ganz persönlich, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ganz herzlich danken. Sie haben sich in den zurückliegenden sieben Jahren mit ganzer Kraft für unser schönes Weinheim eingesetzt. Beim „wie“ waren wir mal einig und mal nicht. Aber ich habe immer sehr geschätzt, dass wir uns klar in der Sache und stets voller Respekt und gegenseitiger Wertschätzung begegnen. Ich werde Sie als Oberbürgermeister vermissen und freue mich, dass wir einander im Kreistag weiterhin erhalten bleiben.

Vielen Dank.

[1] Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 15.01.2026

[2] DIW-Wochenbericht 29/2020

[3] Telepolis vom 02.09.2018

[4] Credit Suisse Research Institute [Hg.]: Global wealth report 2023

[5] Blog Marcel Fratzscher vom 26.01.2026

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22 Mio. zusätzliche Kürzungen in allen Bereichen der Verwaltung sind nicht tragbar.
Auch die Art und Weise, wie gekürzt werden soll, halten wir nach wie vor für hochproblematisch.
Der Gemeinderat gibt hier Gestaltungsmacht freiwillig ab, die aus gutem Grund nicht in der Hand
der Verwaltung liegt. Das Haushaltsrecht ist unser Königsrecht – überall pauschal 10-15 % zu
streichen und dann in der eigenen Lieblingsabteilung eine halbe Stelle schaffen – liebe Grüne, liebe
Klimaliste, so schafft man sich die Illusion von Gestaltungsmacht, während man sie gleichzeitig
eigentlich her schenkt. Was bringt dem Klimaschutz eine halbe Stelle, wenn mal zwei volle Stellen
ein halbes Jahr unbesetzt bleiben?
Mit diesem Haushalt schon und nicht erst in dem hypothetischen Fall, dass das
Regierungspräsidium das Ruder übernimmt, werden Kita-Gebühren erhöht und Gebühren für die
Schulkindbetreuung neu eingeführt, es werden mit dem Ludomobil und der Pixel-Medienwerkstatt
Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen, bei der Schulsozialarbeit wurde
gekürzt, bei den Schulbudgets, den Budgets für Lehrmittel, wird gekürzt, beim Zimmertheater und
vielen anderen Kulturinstitutionen, die freien Träger der Kinderbetreuung sollen auf einen Teil der
Entschädigung für Ihren Verwaltungsaufwand verzichten, bei den Hausmeistern wird gespart, bei
der Unterhaltung der Straßen, und und und…
Die Liste ließe sich leicht weiterführen. Kann gut sein, dass es in den Verhandlungen gemütlicher
wurde, nachdem wir weg waren, denn bei solchen Plänen werden wir auch mal ungemütlich.
Die Grünen haben eben hervorgehoben, was wir für wertvolle Angebote in Tübingen haben. Aber
die werden hier eben eingeschränkt und nicht bewahrt. Da halt ichs mit Rosa Luxemburg: Zu sagen,
was ist, ist die revolutionäre Tat.
Währenddessen stellt sich die SPD im Landtagswahlkampf hin und fordert Verbesserungen in all
diesen Bereichen, während sie sie hier kürzt. Da weiß scheinbar die eine Hand nicht, was die andere
macht.
Dabei hattet Ihr von der SPD ja eine Abmilderung des Rasenmähers beantragt. Sie wäre auch
möglich gewesen, durch die verbesserte Steuerschätzung und die verbesserte Kreisumlage sogar in
einer Höhe von bis zu 5 Mio., was eine spürbare Verbesserung bedeutet hätte. Eine Verringerung
des Rasenmäherbetrags hätte den Beschäftigten und den städtischen Leistungen geholfen.
Stattdessen soll es jetzt diese Deckungsreserve mit Sperrvermerk geben (mit einem Fonds hat das
nichts zu tun). Auch das schafft eine Illusion von Gestaltungsspielraum, den Ihr gleichzeitig selbst
aus der Hand gebt mit diesem Haushalt. Vereine sind bei dieser Deckungsreserve auch, anders als
von den Grünen eben angedeutet, nicht selbst antragsberechtigt.
Wenn es aber dann so beschlossen ist, werden wir dennoch versuchen, die Deckungsreserve
möglichst vollständig zu nutzen. Wo immer wir es für richtig halten, werden wir versuchen,
möglichst viele Kürzungen abzuwenden, in dem wir beantragen, dass das Geld dafür über die
Deckungsreserve zur Verfügung gestellt wird.
Eigentlich bräuchte es statt des sogenannten Notfallfonds eine geregelte Förderung für die vielen
Beratungsstellen und Institutionen. Das wäre keine Luxusmaßnahme sondern unabdingbar für die
kommunale Daseinsvorsorge und damit für den sozialen Frieden. Mangelnde Förderung wird
wichtige Infrastrukturen zerstören – diese wieder aufbauen zu müssen, wenn es denn mal wieder
mehr Geld gibt, ist weder nachhaltig noch sinnvoll.
Um nochmal deutlich zu machen, dass der Beschluss heute nicht alternativlos, sondern politisch
gewollt ist, beantragen wir als Gegenvorschlag die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 435 Punkte
und eine Reduzierung der pauschalen Personalkostenkürzungen um 5 Mio., die nur über eine
Verschärfung der Wiederbesetzungssperre umgesetzt werden kann. Diese hat, wenn man z. B. an
Hausmeister oder die Wohngeldstelle denkt, fatale Konsequenzen und ist auch nicht nachhaltig.
Außerdem beantragen wir die Rücknahme der Kürzung bei plan.b, soweit wir es ermessen können,
die einzige Kürzung, die ein Angebot gänzlich in der Existenz bedroht. Die Grünen haben ja eben
betont, wie stolz sie auf die gute Geflüchtetenberatung in Tübingen sind, von daher hoffen wir da
auf Zustimmung.
Die Kürzungen beim Personal halten wir für einen riesigen Fehler: 13% Sparen geht vor allem, in
dem permanent 13% der Stellen nicht besetzt sind — das ist jede siebte! Schon jetzt werden frei
werdende Stellen ein halbes Jahr lang nicht nachbesetzt. Was das für Auswirkungen hat sieht man
schon jetzt in den verschiedensten Bereichen. Die Beschäftigten so zu zermürben ist
unverantwortlich und auch keine nachhaltige Personalpolitik.
Weil er von den Kürzungen über den Rasenmäher mit betroffen ist, werden wir auch den KST-
Wirtschaftsplan ablehnen.
(Ich habe meinen Schraubenschlüssel heute nicht nochmal dabei – wer mit einem sozialen
Gewissen auf diesen Haushalt, auf den Rasenmäher, schaut, der sieht: Der gehört eigentlich
auseinandergenommen. Die Grünen haben ihn die letzten zwei Wochen mit Samthandschuhen
angefasst. Das werde ich nie verstehen.)

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Das Gewaltproblem gegenüber Frauen ist da: Jede Stunde werden etwa 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine (Ex-)Frau zu töten, und fast alle zwei Tage gelingt ihm das auch. Das gesamte Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten.

In einem Podium wurden die Probleme der Unterversorgung und die verschiedenen politischen Ebenen und ihre Verantwortung angesprochen. Neben der frauenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Gökay Akbulut, und der Bundestagsabgeordneten Janine Wissler waren auch Sylvia Haller von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) und Dr. Delal Atmaca vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra e.V.) eingeladen. Wo stehen wir in Deutschland nach mehr als sechs Jahren nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention?Wie sieht es mit dem Gewaltschutz für Frauen und deren Kinder aus? 

Klar wurde, es fehlt auf allen Ebenen. Projekte sind nicht ausreichend finanziert. So fehlen etwa 2/3 der benötigten Frauenhausplätze in Deutschland. Die Podiumsteilnehmerinnen wollen sich für das Gelingen eines wirkungsvollen Gewalthilfegesetz einsetzen.

In zwei Workshops wurden Aspekte vertieft. In einem ersten Workshop stellte die Haller Stadträtin und Mitarbeiterin eines Frauenhauses Ellena Schumacher Koelsch die Vielschichtigkeit der Menschen und ihrer Probleme dar, die Hilfe benötigen. Und öftmals nicht im notwendigen Umfang erhalten.

In einem zweiten Workshop ging es um kommunalpolitische Möglichkeiten und Forderungen. Dennis Ulas, Stadtrat in Mannheim und Vorsitzender des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., berichtete von Projekten in Mannheim, etwa 25.000 Euro mehr Budget für eins von zwei Mannheimer Frauenhäusern. Damit soll der aktuelle Betrieb gesichert werden. Ebenfalls soll das Budget des Mädchen- und Frauennotrufs erhöht werden, da auch der Bedarf gestiegen ist. Der Trägerverein hat entsprechenden Bedarf angemeldet, die Linke wird einen Haushaltsantrag stellen. Neben einem Frauentaxi und Workshops zum Thema Istanbul-Konvention ist sonst in Mannheim fast nichts zur Umsetzung der Konvention geschehen. 

Britta Schlichting von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) erklärte dann, dass Mannheim an dem Punkt schon weiter ist as etwa die Bundesrepublik, die sich verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen. Beginnend mit einer Gesamtstrategie, einer Koordinierungsstelle und daraus folgend Datenerhebungen und Monitoring.

Was auf Bundes und Landesebene noch fehlt, könnte auf kommunaler Ebene schonmal gefordert werden. Wie in anderen Bereich müssen die Kommunen einspringen, wenn sich auf den anderen Ebenen nichts bewegt.

Ein erster Schritt könnte die Einberufung eines Runden Tisches sein, der verschiedene Akteure in der Stadt zusammenbringt. Dann wären auch Schulen und Polizei mit im Boot. Seit dem gewaltschutzgesetz gibt es diese Tische oftmals. Sind diese vor Ort noch aktiv? Koordiniert das die7der Gleichstellungsbeauftragte in der Stadt? Dort wäre es idealerweise angesiedelt. Gibt es genug dazu personelle Ressourcen?

Aus den Runden Tischen heraus gilt es Konzepte zu entwickeln für : Prävention, Bildung, Fortbildung, Bewusstseinsbildung, Medien. (In Karlsruhe gibt es eine halbe Projektstelle, die so ein Konzept erarbeiten soll.)

Entwicklungen eines kommunalen (Handlungs-)Aktionsplan.

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Wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt
wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten.
Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns
für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern
unterstützen und vermitteln.

Die Folgen der Kriege sind Flucht und Migration. Unser Auftrag in unserem Landkreis sind die
Unterbringung von geflüchteten Menschen zu unterstützen und zu organisieren. Auch wenn
wir einen Anstieg einer rechtsextremistisch gesicherten Partei in diesem Gremium aushalten
müssen, dürfen wir unsere Augen nicht von deren Aktionen und Aussagen schließen. Deshalb
müssen wir genau hinsehen und eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt
federführend implementieren. Eine Schande, dass wir eine rechtspopulistische, mehrheitlich
rechtsnationalistische und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei, als
nicht bürgernahe Partei gemeinschaftlich enttarnen wollen. Die Landesförderung dieses
Vorhabens konnten wir leider nicht erhalten, weswegen ich Sie wiederholt auffordere diesen
Antrag zu unterstützen. Wir haben im Bericht der Berufsschulen im Landkreis eine klare
Rückmeldung hierzu erhalten. Diese müssen wir ernst nehmen. Es ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir endlich als unsere Pflichtaufgabe sehen müssen anti-
rassistisch zu arbeiten. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention
wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und
Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule)
oder in Ausbildung in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartnerinnen, gezielte Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Bildung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartnerin für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Ich
beantrage diese Stelle im Landratsamt zu implementieren.
Erst heute erschien der Bericht des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend: Im Jahr 2023 wurden 360 vollendete Femizide in Deutschland begangen. Über 938
Tötungsversuche von geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen wurden erfasst.
Das gesprochene Wort gilt.
Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin Die
LINKE
Über 180 715 weiblich gelesene Betroffene von häuslicher Gewalt und 52 330 erfasste
Sexualstraftaten sind ein deutliches Zeichen für den erhöhten Bedarf an Schutzräumen,
Fachberatungsstellen und gesellschaftlicher Aufklärung. Die Istanbul Konvention fordert
neben unserer Einrichtung des Frauen- und Kinderschutzhauses und der Fachberatungsstelle
auch die verlässliche und nachhaltige Arbeit mit den Tätern. In jeder Fallgruppe sind die
Tatverdächtigen weit überwiegend männlich. Täterarbeit muss in unserem Landkreis in
Kooperation mit Expertinnen der Liga der Wohlfahrtsverbände aufgebaut werden. Denn hinter fast jeder Tat steht ein Mann, der dringend therapeutische Hilfen und psychosoziale Beratung benötigt. Ich beantrage neben einer weiteren Stelle in der Fachberatungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, den fachlichen Aufbau einer Anlaufstelle für Täter in unserem Landkreis. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen. Zur psychischen Gesundheit komme ich nun mit einem Antrag auf Sie zu, der die Koordination von Hilfen für psychisch erkrankte Menschen in unserem Landkreis, des sog. Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV), welcher ein Mal jährlich tagt, organisiert. Die Versorgung schwerer psychisch kranker Menschen soll adäquat gestaltet und demokratisch zu kontrollieren sein. Der GPV wird künftig personell und materiell so ausgestattet, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann, um die seit dem 01.10.2022 gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle von Hilfesystemen und Leistungserbringern im Landkreis auszuführen. Ich beantrage die Schaffung eines Transitionszentrums, um Versorgungslücken in der psychiatrischen Arbeit besser zu koordinieren und zu unterstützen zu können. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen. Ein großes Thema von Jugendlichen ist der ÖPNV im Landkreis, gerade weil diese die größten Nutzerinnen sind. Ich beantrage die Einführung des W-LANs und der USB-Anschlüsse in
allen den Bussen des Kreisverkehrs. Die Argumentation der jungen Menschen ist wiederholt,
dass die Möglichkeit von W-Lan in den Bussen ihnen bei ihrer alltäglichen Kommunikation mit
Familie und Freunden helfen kann. Nicht alle junge Menschen haben ein unendliches
Guthaben auf ihren Endgeräten. Dies schafft höhere Akzeptanz und Zugänglichkeit für den
ÖPNV. Dies möchte im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen behandelt werden.
Ich möchte mich bei all den Kommunen bedanken, die sich für eine freundschaftliche und
wertschätzende Willkommenskultur im Landkreis einsetzen. Ich bedanke mich bei all den
ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen aller Vereine und Organisationen, die unseren Landkreis
so besonders lebenswert machen.
Ich stimme dem Haushaltsplanentwurf zu. Jedoch bitte ich um Abstimmung einer Erhöhung
der Kreisumlage, um die Übernahme des Diak Klinikums durch den Landkreis zu ermöglichen.
Denn medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand.
Das gesprochene Wort gilt.
Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin Die
LINKE
Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in
unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus,
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von
demokratiefeindlichen Menschen und Parteien beeindrucken lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

The post Haushaltsrede Schwäbisch Hall Kreistag first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

liebe kommunalpolitisch Interessierte,

hiermit laden wir euch als Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (KomPoFo) ein zur Jahreshauptversammlung am Samstag, den 16.11.2024, 10.30 – 15.00 Uhr, im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg (Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart).

Vorgesehene Tagesordnung:

10.30 Uhr:      Ankommen mit Kaffee

11.00 Uhr:      Begrüßung und Vorstellungsrunde

11.15 Uhr:      Vortrag und Diskussion zu linker Wohnungspolitik vor Ort mit Georg Kurz

Georg Kurz ist Mitorganisator der Wahlkampagne der KPÖ für die Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024, jetzt Mitarbeiter beim Linke-Vorstand als Teil eines Erneuerungsteams für neue Impulse für die Parteientwicklung. Schwerpunktmäßig wollen wir über die erfolgreichen Kampagnen der KPÖ in Österreich auf kommunaler Ebene diskutieren, die v.a. mit wohnungspolitischen Themen Wahlerfolge erzielen konnte.

12.45 – 13.30 Uhr: Mittagspause mit Verpflegung

13:30 – 15.00: Jahreshauptversammlung

·      Eröffnung mit Berichterstattung Vorstand

·      Rechenschaft Vorstand und Kasse

·      Revisionsbericht

·      Entlastung Vorstand und Kasse

·      Aussprache und Ausblick

·      Diskussion zur aktuellen Situation unserer kommunalen Mandatsträger*innen nach den Kommunalwahlen 2024

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Teilnahme.

Solidarische Grüße

Euer Vorstand

Dennis Ulas, Alexander Schlager, Florian Vollert,
Petra Braun-Seitz, Eva-Maria Glathe-Braun, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit

The post Jahreshauptversammlung mit Mietenthema first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Workshop mit Dr. Emanuel Peter, langjähriger Gemeinderat und Kreisrat in Rottenburg und Tübingen

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart

am Samstag, 9.11.2024, 14:00 – 17:00 Uhr

Trotz der gegenwärtigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bestehen auf kommunaler Ebene deutlich wahrnehmbare Gestaltungsspielräume. Diese können auch für linke Projekte genutzt werden. Gerade die Kommunen tragen viel zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft bei. Insofern ist es folgerichtig, dass vorrangig auf kommunaler Ebene Projekte zur Ausgestaltung von sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werden können.

Wer Kommunalpolitik aktiv gestalten will, braucht daher Kenntnisse über den kommunalen Haushalt und über kommunales Haushaltsrecht. Diese sollen in der Veranstaltung vermittelt werden. Dabei soll es zum einen darum gehen, wie sich die Kommunen und die Landkreise finanzieren. Zum anderen soll darüber informiert werden, wie sich die Haushalte in Kommune und Kreis konkret gestalten, wo Gestaltungsspielräume liegen und wie das vorhandene Geld am wirksamsten für linke Politik eingesetzt werden kann.

Mit Emanuel Peter steht uns hierfür ein erfahrener linker Kommunalpolitiker zur Verfügung, der 14 Jahre linke Politik als Gemeinderat in Rottenburg und 8 Jahre linke Politik als Kreisrat in Tübingen gestaltet hat.

Anmeldung erforderlich bis zum 5. November – über diesen Anmeldelink oder per Mail an bawue@rosalux.org. 

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Eine Gruppe von 22 linken kommunalen Mandatsträger:innen sowie kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten aus Baden-Württemberg und Bayern verbrachten die Woche vom 1.-5. Juli 2024 in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, um sich in Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Kommunalpolitiker:innen der KPÖ, Historiker:innen und Aktivist:innen auf die Suche nach Ursprüngen, Bedingungen und aktuellen Wegen kommunistischer Politik in Graz und von Abwanderung betroffenen Gegenden der ehemaligen Industrieregion in der Obersteiermark zu machen. Organisiert wurde die Bildungsreise von den Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg und Bayern sowie von den dortigen Linken Kommunalpolitischen Foren.

Im Volkshaus: Gespräch mit Ernest Kaltenegger, ehemaliger KPÖ-Wohnbaustadtrat in Graz und «Vater» des politischen Aufstiegs der KPÖ in Graz

Gleich zu Beginn zeigte der ehemalige Grazer Wohnbaustadtrat und spätere Abgeordnete im Landtag der Steiermark Ernest Kaltenegger, eine über die Grenzen der Stadt hinaus prägende Figur der Grazer KPÖ und «Vater» ihres politischen Aufstiegs seit den 1990er Jahren, auf, worin das «Erfolgsrezept» der KPÖ in Graz begründet ist, das dieser einen Stimmenzuwachs von 4,2% bei der Gemeinderatswahl 1993 bis zu 29% im Jahr 2021 und das Amt der Bürgermeisterin brachte. Nicht «abstrakte Programmdiskussionen», sondern «im Alltag für die Menschen nützlich sein», seien Anspruch und Wirklichkeit der Politik der KPÖ in Graz gewesen. Konsequent habe man dort angesetzt, wo die größten sozialen Probleme der Menschen waren. Dies sei in Graz, einer Stadt mit 50.000 Studierenden, einem angespannten Wohnungsmarkt und einer unter den Änderungen des Mietrechts in den 1990er Jahren auf nationaler Ebene (u.a. Abschaffung von Mietobergrenzen) das Thema Wohnen gewesen, das nichts von seiner Dringlichkeit verloren habe, so dass es noch immer einen Schwerpunkt in der Politik der KPÖ im Gemeinderat und in der außerparlamentarischen Arbeit bilde. Auf zwei Ebenen habe man sich des Themas angenommen. Zunächst und v.a. habe man Strukturen aufgebaut, um die Menschen konkret zu unterstützen und ihnen in Notlagen zu helfen. Mit einem «Mieternotruf» habe man Rechtsberatung in Mietfragen angeboten und Mieter:innen über ihre Rechte aufgeklärt. 

Mit einem «Rechtshilfefonds für Spekulantenopfer» habe man diesen finanzielle Unterstützung geben, damit sie ihre Rechte vor Gericht einklagen können. «Der Rechtshilfefonds musste nie bezahlen», denn man habe alle Prozesse zugunsten der Mieter:innen gewonnen, so Kaltenegger weiter. Man sei auch nie davor zurückgeschreckt, Spekulanten und Mietwucherer mit Namen und Adresse zu nennen. Hiergegen sei es nie zu erfolgreichen Klagen gekommen, da man alle Vorwürfe habe belegen können. Neben der alltäglichen Beratung und Unterstützung habe man auf politischer Ebene Druck für Vorschläge gemacht, um die Situation von Mieter:innen zu verbessern. So wurde 1996 ein Antrag in den Gemeinderat eingebracht, wonach in durch Genossenschaften errichteten und verwalteten Wohnungen, für die die Stadt Belegungsrechte hat (sog. «Übertragungswohnbauten»; daneben gibt es noch Wohnungen im Besitz der Stadt), eine individuelle Belastungsobergrenze von einem Drittel des Einkommens gelten solle, wobei alle Haushaltsmitglieder bei der Feststellung dieser Belastungsobergrenze zu berücksichtigen seien. Nach der Ablehnung dieses Antrags durch den Gemeinderat habe man für eine Volksinitiative für diesen Antrag 20.000 Unterschriften sammeln können. In der Folge dieser starken Mobilisierung habe der Gemeinderat vor den Wahlen 1998 dem Antrag dann beim zweiten Einbringen einstimmig zugestimmt. Ein weiterer Erfolg im Zusammenspiel von Gemeinderatspolitik und städtischer Mobilisierung sei 1998 beim Thema Wohnungssanierungen gelungen. 40% der 4.200 städtischen Wohnungen seien zu diesem Zeitpunkt Substandardwohnungen gewesen. Der Antrag der KPÖ, diese Wohnungen zu sanieren (u.a. in jede Wohnung Toiletten und Bäder einzubauen), sei vom Gemeinderat abgelehnt worden. 

Als 1999 Graz zur europäischen Kulturhauptstadt gekürt worden sei, habe man hier angesetzt und unter der Losung «Auch ein eigenes Bad ist Kultur» damit gedroht, eine Volksbefragung zu initiieren, die diesen Status der Kulturhauptstadt ablehnt. Nicht weil man gegen das Projekt der Kulturhauptstadt gewesen sei, sondern um Druck für die Sanierung der Wohnungen zu machen. Und tatsächlich habe man für die Volksbefragung nicht mobilisieren müssen, da die Gelder zur Sanierung dann bereitgestellt worden seien. Die Kulturhauptstadt habe dann auch bleibenden Eindruck in Graz hinterlassen, denn in allen neue eingebauten Bädern seien Fließen mit dem Logo der Kulturhauptstadt eingebaut worden. Dass die KPÖ ihr Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen von 7,9% 1998 auf 20,8% 2003 habe verbessern und auch in eher «bürgerlichen Stadtvierteln» starke Ergebnisse erzielt habe, sei zu nicht geringen Teilen diesem Einsatz zu verdanken gewesen.

Wie ist der Erfolg der KPÖ in Graz zu erklären? Wie macht die KPÖ in Graz Politik? Diese die Bildungsreise leitenden Fragestellungen zusammenfassend zu beantworten, ließ sich aus dem Gespräch mit Ernest Kaltenegger lernen: Sich um die Problem der Menschen kümmern, glaubwürdig sein, einen langen Atem haben, Politik in den Institutionen und Gremien mit außerparlamentarischer Mobilisierung verbinden, «die Menschen ernst nehmen, ihnen nicht abgehoben und überheblich begegnen». Mit diesen Maximen sei es gelungen, die KPÖ in der Stadt als stärkste politische Kraft zu verankern und den Einfluss der FPÖ zurück zu drängen. Und zur Glaubwürdigkeit und praktischen Umsetzung der eigenen Forderungen gehöre auch, dass alle Mandats- und Amtsträger:innen der KPÖ ihr Einkommen oberhalb eines Facharbeiterlohns in einen «Unterstützungsfonds» einzahlen, mit denen Menschen in Notlagen unbürokratisch geholfen werden und sämtliche Einnahmen und Ausgaben für die Öffentlichkeit im Rahmen eines «Tages der offenen Konten» transparent zu machen.

Im Rathaus: Gespräche mit Bürgermeisterin Elke Kahr und Vertreter:innen des KPÖ-Clubs

Wie die Politik der KPÖ konkret aussieht, konnte im Gespräch mit Elke Kahr, die Ernest Kaltenegger als Wohnbaustadträtin nachfolgte und seit 2021 Bürgermeisterin von Graz ist, vertieft werden. Besonders eindrücklich war auch hier wieder neben den inhaltlichen Aspekten die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Symbolisch zum Ausdruck kam dies etwa in der Um- und Ausgestaltung des Büros der Bürgermeisterin weg von «gravitätischer Repräsentation» hin zu einer offenen, «grünen», kinderfreundlichen und bürgernahen Einrichtung. Dass das Büro tatsächlich offen für die Anliegen und Sorgen der Menschen ist, die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter:innen ihre Aufgabe nicht zuletzt darin sehen, Menschen konkret zu helfen, machte der Umstand deutlich, dass jährlich mehrere tausende Beratungsgespräche im Büro der Bürgermeisterin stattfinden, die sich persönlich um viele Angelegenheiten kümmert und aus persönlichen Mitteln Menschen in Notsituationen hilft, wenn eine Hilfe durch Stellen der Stadt nicht möglich ist, um Menschen etwa vor dem Verlust ihrer Wohnung bei Mietrückständen zu bewahren. In einer Gemeinderatssitzung konnten wir einen kleinen atmosphärischen Eindruck von der Stadtpolitik gewinnen. Verhandelt wurden dort vornehmlich Bebauungspläne, was für nicht-Grazer inhaltlich nicht ganz so spannend war. Umso interessanter war daher der Umgang der Stadträt:innen miteinander, den wir als sehr kollegial, angenehm und «locker» empfanden. Was die «großen Themen» der Stadtpolitik betrifft, so dreht sich die Diskussion momentan v.a. um die Frage, ob nach dem Aufstieg des Grazer AK in die Erste Liga ein zweites Fußballstadion gebaut werden soll. Die KPÖ ist hier nicht prinzipiell dagegen, ist jedoch wegen der zu erwartenden Kosten skeptisch und setzt andere Prioritäten. Die finanzielle Hauptverantwortung für ein derartiges Großprojekt könne nicht der Stadt zukommen. Im Rahmen des finanziell Möglichen werde die Koalition aber versuchen, einen Beitrag zu leisten (vgl. KPÖ Graz: Grazer Stadionfrage: Rück- und Ausblick).

Nach dem Besuch des Büros der Bürgermeisterin und des Ratssaals konnten wir in den Räumlichkeiten des KPÖ-Clubs noch mit Christine Braunsreuther, der Club-Vorsitzenden sowie mit Mitarbeiter:innen sprechen. Auch der KPÖ-Gesundheits- und Integrationsstadtrat Robert Krotzer nahm sich zwischen zwei Terminen Zeit, um mit uns zu sprechen. Zur Sprache kamen die politischen Schwerpunkte Wohnen, Verkehrspolitik und Gesundheit. Zielkonflikte zwischen Wohnungsbau und Flächenversiegelung, dem Interesse von Gewerbetreibenden an Stellplätzen für die Kundschaft und der Notwendigkeit, den individuellen PKW-Verkehr in der Stadt zu reduzieren, die jedem kommunalpolitisch Aktiven in Deutschland wohlbekannt sind, kamen auch hier zur Sprache. Und es wurde deutlich, dass auch hier einerseits Kompromisse notwendig sind und andererseits Entscheidungen immer wieder zu Unzufriedenheit bei Beteiligten führen können. Und auch hier machten die Vertreter:innen der KPÖ wider deutlich, dass nicht so sehr hilft, wie das Sprechen mit den Menschen, das Anhören ihrer Standpunkte, den Versuch, den jeweiligen Interessen Rechnung zu tragen sowie nach gefallender Entscheidung das weitere geduldige Kommunizieren mit den Betroffenen.

Mit Robert Krotzer kamen wir ins Gespräch über einige Aspekte der städtischen Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit dem Projekt «Pflegestützpunkt. Wie wir pflegen und pflegen wollen» fördere die Stadt den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung für Personen, die im Pflegebereich arbeiten untereinander und mit den Angehörigen gepflegter Menschen, schaffe notwendige Diskursräume, um gemeinsam über die Zukunft der Pflege zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden und gebe den Menschen in der Stadt einen besseren Zugang zu Informationen zum Thema Pflege. Dies geschehe in Form von Podiumsdiskussionen, Pflegestammtischen sowie einer regelmäßigen Sendung im Freien Radio «Helsinki». Ein aktuelles 2024 gestartetes Projekt soll pflegende Angehörige finanziell unterstützen und diese mit einer Anstellung vor Altersarmut schützen.

Ein Aspekt, der für die Reisegruppe etwas überraschend war, der jedenfalls von der üblichen politischen Praxis der Linken in Deutschland abweicht, ist der berichtete Umgang mit den Mandatsträger:innen der FPÖ im Gemeinderat. Bei aller scharfen politischen Gegnerschaft und dem Kampf gegen Ideologie und Politik der FPÖ, halte man es nicht für sinnvoll, im Gemeinderatsalltag diese zu schneiden, ihnen etwa nicht die Hand zu geben oder sie nicht zu grüßen und aus Prinzip jeden Antrag, auch wenn dieser sinnvoll sei, abzulehnen. Ebenfalls überrascht zeigten sich die Teilnehmer:innen, darüber, welch große personelle und finanzielle Ressourcen von Seiten des KPÖ-Clubs in die Produktion einer eigenen über die Stadtpolitik informierenden Zeitung, das «Grazer Stadtblatt» gesteckt werden, das in der Regel fünfmal im Jahr erscheint und allen Haushalten in Graz postalisch zugeschickt wird – auch hier wieder mit dem Ziel: über die eigene Politik zu informieren, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und deren Interessen gespiegelt zu bekommen.

Soziale Bewegungen und Freies Radio in Graz

Interessante Einblicke ins Grazer politische Leben über die Gespräche mit den Vertreter:innen der KPÖ hinaus bot der Austausch mit Radiomacher:innen des Freien Radios «Helsiniki» sowie Aktiven in den Sozialen Bewegungen und die Begegnung mit einem Mitarbeiter der Arbeiterkammer Graz. Über den Umgang mit der FPÖ im Alltag des Gemeinderats hatten wir bereits mit den KPÖ-Vertreter:innen gesprochen. Hier wurde noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die «Normalisierung» der FPÖ bereits viel weiter fortgeschritten ist als die «Normalisierung» der AFD in der Bundesrepublik (man denke nur daran, dass der linke Sozialdemokrat Bruno Kreisky 1970 eine Minderheitsregierung unter Duldung der FPÖ bildete) und die FPÖ zum österreichischen Alltag als eine «Stimme neben anderen» beinahe wie selbstverständlich dazugehört. Gleichwohl sei antifaschistische Mobilisierung auf der Straße ein wichtiges Feld der Politik Sozialer Bewegungen und es gelinge, etwa gegen den Akademikerball Graz tausende Menschen auf die Straße zu bringen. Und es sei gelungen, das Agieren der sog. «Identitären Bewegung» zurückzudrängen. Das Büro der «Identitären Bewegung Österreich», das sich in einer Wohnung des FPÖ-Gemeinderats Heinrich Sickl befand, verlor im Juni 2019 ihr Mietverhältnis. Als Problem wurde sichtbar, dass sowohl die Sozialen Bewegungen als auch die KPÖ nach Bildung der Koalition aus SPÖ, GRÜNEN und KPÖ und dem Amtsantritt von Elke Kahr als Bürgermeisterin noch kein neues Verhältnis zueinander gefunden haben. Welche Forderungen will man aus den Sozialen Bewegungen heraus nun stellen, wo diejenigen, mit denen man zuvor in der Opposition, nicht konfliktfrei aber doch bei bestimmten Themen zusammengearbeitet hat, an der Regierung sind? Wie geht man aus der Stadtregierung heraus um mit Kritik aus den Sozialen Bewegungen an der eigenen Politik? Wie kann man die Handlungsmacht von Akteuren der Sozialen Bewegungen aus der Regierungsposition heraus stärken? Auch die letztlich erfolglosen Proteste gegen die Errichtung des Murkraftwerks, an denen auch die KPÖ beteiligt war, habe zu einer Schwächung der Sozialen Bewegungen beigetragen.

Mit den Arbeiterkammern gibt es in Österreich seit 1920 eine Institution, die es in Deutschland mit Ausnahme von Saarland und Bremen (dort jedoch mit viel weniger Kompetenzen und Mitteln ausgestattet) nicht gibt und die einen wichtigen Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse und Industriellen Beziehungen haben. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Beschäftigten des Bundeslandes, in der alle Angestellten und Beschäftigten Pflichtmitglied sind. Auf der anderen Seite gibt es eine Pflichtmitgliedschaft für alle Unternehmen in der Wirtschaftskammer. Da die Gewerkschaft Kollektivverträge mit der Wirtschaftskammer einer bestimmten Branche abschließt, besteht in Österreich eine sehr hohe Tarifbindung, die über 90% liegt. Während die Gewerkschaften zuständig sind für die Verhandlung der Tarifverträge, leisten die Arbeiterkammern wichtige Aufgaben in der Beratung von Betriebsrät:innen, der Erstellung von Studien, der Rechtsberatung von Arbeitnehmer:innen sowie im Konsumentenservice, etwa auch Beratung in Mietrechtsfragen. Daneben vertreten sie die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Staat und in der öffentlichen Diskussion und, dies war unserem Gesprächspartner, der in der Bibliothek der AK Graz arbeitet natürlich wichtig, leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der Kultur- und Bildungsarbeit mit unentgeltlichen Angeboten wie der Bibliothek und öffentlichen Veranstaltungen.

Stadt- und Landerkundungen: Auf den Spuren der Geschichte der Arbeiterbewegung, Stadtentwicklung & Graz von unten

Auf die Spuren der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung und des antifaschistischen Widerstands in der Stadt Graz und dem Bundesland Steiermark nahm uns der Historiker, Erwachsenbildner und Eisenbahner Leo Kühberger. Wichtige Wegmarken waren neben der Gründung der Ersten Republik, die Versuche, die damit verbundenen Versprechungen nach Sozialisierung in die Tat umzusetzen. 

So wurde etwa im April 1919 in Donawitz, einer Ortschaft bei Leoben in der Obersteiermark seitens der Arbeiter der Versuch unternommen wurde, die ÖsterreichischAlpine Montangesellschaft zu sozialisieren und gegen das Zögern der Wiener «Sozialisierungskommission» die «Sozialistische Republik Donawitz» ins Leben zu rufen. An diesen Ort des letztlich gescheiterten und mit politischer Repression vergoltenen Versuchs führte uns eine Fahrt mit dem Zug nach Leoben und Trofaiach und die anschließende Fahrt mit der Erzbergbahn auf den Erzberg, wo auch heute noch Eisenerz abgebaut wird, wenn auch nicht mehr von 4.000 wie vor 40 Jahren, sondern nur noch von 400 Beschäftigten. Hier erfuhren wir Einiges über die Steiermark als Industrieregion, fuhren an der kilometerlangen Produktionsanlage der voestalpine Stahl GmbH in Leoben-Donawitz, dem modernsten Stahlwerk Europas, das u.a. die Schienen für die französische Bahn baut und darüber, weshalb und welche historischen Wurzeln die heutige Stärke der KPÖ in Graz und in der Steiermark hat. Und wir lernten die beeindruckend Geschichte des Sepp Filz kennen, am 18. November 1906 in Donawitz geboren, von seiner Zeit in der Sozialistischen Arbeiterjugend zur Zeit der «Sozialistischen Republik Donawitz», seiner sozialistischen Agitation auf der «Walz» durch Europa bis nach Nordafrika, seiner Rückkehr nach Donawitz 1932, seinem Widerstand gegen Austrofaschisten und Nationalsozialisten, seinen Partisanenkämpfen in den Bergen der Obersteiermark, seinem Mitwirken beim Aufbau der Zweiten Österreichischen Republik und dem neuerlichen Kampf für Sozialisierungen und seiner neuerlichen politischen Verfolgung in Österreich im beginnenden Kalten Krieg, die ihn schließlich aus seiner geliebten steiermärkischen Heimat ins innerösterreichische «Exil» nach St. Pölten zwang. Den späten Versuch seiner Ehrung durch die Republik Österreich wies er denn auch zurück. Lieber ließ er sich von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ehren (zur bewegten und bewegenden Lebensgeschichte des Sepp Filz vgl. «Heimo Halbrainer: Sepp Filz. Walz, Widerstand, Wiederaufbau»).

Eine weitere wichtige Figur der österreichischen Arbeiterbewegung begegnete uns auf unseren Erkundungen in Graz: Koloman Wallisch, der führend an den Februarkämpfen 1934 in Graz und Bruck an der Mur gegen den österreichischen Austrofaschismus beteiligt war. Ihm, der am 18. Februar 1934 in Ardning (Bezirk Liezen) verhaftet und am folgenden Tag in Leoben vor ein Standgericht gestellt und zum Tode verurteilt wurde, widmete Bertolt Brecht die Zeilen der unvollendet gebliebenen «Koloman Wallisch Kantate»: «Im Februar vierunddreißig / Der Menschlichkeit zum Hohn / Hängten sie den Kämpfer / Gegen Hunger und Fron / Koloman Wallisch / Zimmermannssohn». Dass in der Stadt Graz nur schwer ein würdiges Gedenken an die Februarkämpfe und die Zeit des Austrofaschismus gefunden wird, wurde deutlich anhand des 1984 am Hauptbahnhof errichteten Denkmals mit dem uneindeutigen und Schuld eher verschleiernden als benennenden Spruch «1934 – 1984: Wir haben gelernt, miteinander zu leben».

Noch größere Schrecken gingen mit dem den Austrofaschismus ablösenden Hitler-Faschismus einher. Eine Stele am ehemaligen Lager für ausländische Zwangsarbeiter im Stadtteil Liebenau, mit bis zu 5.000 untergebrachten Personen das größte Zwangsarbeiterlager in Graz, mahnte hieran. Bauliche Spuren des Lagers sind heute keine mehr zu sehen. Eine neue Siedlung entstand auf den Fundamenten des ehemaligen Lagers, das Wissen über das Lager Liebenau und die NS-Verbrechen verschwanden – bewusst oder unbewusst – aus dem kollektiven Gedächtnis. Im Zuge der Bauarbeiten zum Kraftwerk Graz-Puntigam (ab 2017) stieß man dann jedoch immer wieder auf Reste des Lagers, die archäologisch beforscht werden und es wurde 2020 zumindest die Erinnerungsstelle mit virtueller self guided-Tour errichtet.

Neben Spuren der Niederlage und des verlorenen Kampfes – so führte uns unsere Erkundung auch an die Ecke Sporgasse, Sackstraße und Herrengasse sowie den Murvorplatz, heute Südtiroler Platz, wo eigens herbeigerufene Einheiten der niederösterreichischen Gendarmerie sowie bewaffnete Studenten am sog. «Blutsamstag» des 22. Februar 1919 auf Menschen schossen und mehrere Menschen töteten, die gegen ein Versammlungsverbot der in der Volkswehr immer mehr an Einfluss gewinnenden KPÖ und Bestrebungen, nicht in der Steiermark heimatberechtigte Personen, die sich als Sympathisanten der kommunistischen Bewegung zu erkennen geben, aus dem Bundesland abzuschieben, zeigte uns unser Stadtspaziergang in Graz auch Spuren dessen, was man als Ausdruck der Stärke und des das Leben vieler strukturierenden Einflusses der österreichischen Arbeiterbewegung (in Gestalt der Sozialdemokratie) bezeichnen könnte: das 1929-1930 errichtete Gebäude der Arbeiterkammer, ob seiner Architektur auch als «rote Burg» bezeichnet sowie das angrenzende in den Jahren 1909-1912 errichtete Sozialdemokratisches Parteihaus mitsamt Verlagsgebäude für die Zeitung «Arbeiterwille» und Buchdruckerei des «Vorwärts», heute in der nach ihrem Redakteur und ehemaligen Gemeinde-, Landes- und Reichsrat Hans Resel benannte Gasse beheimatet sowie ein Denkmal für die Österreichischen Kinderfreunde, 1908 in Graz vom ebenfalls beim «Arbeiterwillen» tätigen Anton Afritsch gegründet, die sich als Teil der Arbeiterbewegung begreifend um die Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen kümmerte (Bildungsabende, Wanderungen, Ferienlager und –kolonien) und sich zum Ziel setzte «das geistige und leibliche Wohl der Kinder zu fördern».

Neben der Vergangenheit war auch die Gegenwart der Grazer Stadtentwicklung mitsamt ihren Prozessen der Gentrifizierung Gegenstand unserer Erkundung. Hier konnten wir etwa die Gemeindewohnungen Am Grünanger besichtigen, einem ehemaligen «Sozialen Brennpunkt» in Graz, als «Barackensiedlung» stigmatisiert. Die KPÖ setzte sich erfolgreich dafür ein, die Siedlung nicht abzureißen, sondern unter Bewahrung des dorfähnlichen Charakters der Siedlung, der einen Kontrast darstellt zur Verdichtung im Stadtgebiet, zu sanieren und 60 neue Gemeindewohnungen zu bauen. Bürgermeisterin Elke Kahr zur Einweihung: «Auf diese neuen Wohnungen bin ich sehr stolz, denn die Siedlung «Am Grünanger» ist ein besonderer Platz in unserer Stadt, der damit seinen Charakter bewahrt. Neue Gemeindewohnungen sind gerade angesichts der ungebremsten Teuerung am freien Wohnungsmarkt wichtiger denn je für eine soziale Wohnungspolitik». Bei der Begehung staunten wir über die Siedlungsstruktur dieser Gemeindebauten, die uns eher an die Doppelhaushälften wohlhabender deutscher Viertel erinnerten und diskutierten über alternatives Wohnen und Bauen jenseits «klassischer Kleinfamilienarchitektur».

Katharina Varadi-Dianat, KPÖ-Gemeinderätin in Trofaiach, die einen Biobauernhof betreibt, aktiv ist in der Arbeitsgemeinschaft Streuobst und sich engagiert für im «Schubhaftzentrum Vordernberg» inhaftierte Menschen. Sie hatte einiges zu berichten, über die schwierige ökonomische Situation von Kleinbäuer:innen und eine EU-Agrarpolitik, die Landwirtschaft nach Flächengröße subventioniert. Und auch sie machte deutlich, dass linke Politik sich den Menschen zuwenden und einen Weg finden muss, eigene politische Ziele mit deren Interessen in Übereinstimmung zu bringen, wenn diese etwa in einem großen Motorsportevent in der Gegend eine Chance sähen, sich durch Übernachtungen von Gästen etwas dazu zu verdienen. Eine weitere Herausforderung, den Teilnehmer:innen nur zu gut bekannt, bestehe darin, dass die politische Arbeit letztlich auf wenigen Schultern läge und mit einigen wenigen Personen identifiziert werde – was aber auch als Chance zu begreifen sei.

Auf dem Weg zurück: Lernen aus den Erfahrungen vor Ort

Neben zahlreichen gemeinsamen Gesprächen, Besichtigungen und Terminen bot das Programm den Teilnehmer:innen die Möglichkeit, sich individuell in die Geschichte und Gegenwart der steiermärkischen Landeshauptstadt zu vertiefen – etwa bei einem Besuch des Graz-Museums zur Geschichte der Stadt oder der Ausstellung «Alles Arbeit» über die (Nicht-)Repräsentation weiblicher Erwerbstätigkeit in Öffentlichkeit und Medien im Museum für Geschichte sowie bei einem Blick vom Grazer Uhrturm auf dem Schlossberg übe die Dächer der Stadt. Die Bildungsreise «Das rote Graz? Erfolgsfaktoren linker Kommunalpolitik» bot uns sehr interessante Einblicke in die kommunalpolitische Praxis der KPÖ sowie in die Geschichte & Gegenwart linker Politik in Graz und der Steiermark und zahlreiche Anregungen, die unser aller (kommunal-)politische Praxis vor Ort bereichern und, wo nötig, auch verändern können.

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In diesem Seminar wollen wir uns mit Grundlagen der Kommunalpolitik und mit der Frage beschäftigen, wie eine spezifisch linke Kommunalpolitik aussehen kann. In der Kommune findet unser tägliches Leben statt. Hier kommen wir das erste Mal mit praktischer Politik und deren Auswirkungen in Berührung. Und hier können wir als gewählte Mandatsträger*innen im Gemeinderat und/oder Kreistag linke Politik für die Menschen gestalten und greifbar machen.

Kommunalpolitik ist spannend und vielfältig, aber auch kein einfaches Be­tätigungsfeld. Auf der einen Seite ist sie nahe an den Bürger*innen und deren  Problemen dran. Es lässt sich also relativ einfach identifizieren, wo der Schuh im Einzelnen drückt. Kommunalpolitik ist jedoch auch ein kompliziertes Feld mit verfahrensrechtlichen und organisatorischen Vorgaben, die wir kennen und nutzen müssen, um unseren Anliegen im Gemeinderat und im Kreistag Gehör und – idealerweise – Mehrheiten zu verschaffen.

Im Seminar wollen wir und mit den rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Kommunalpolitik, insb. für die Arbeit im kommunalen Gremium, vertraut machen und uns Gedanken machen, was diese für unsere politischen Anliegen bedeuten. Es soll also auch um strategische Fragen der Kommunalpolitik und um die Frage, wie wir mit unseren Themen in die Presse und in die Öffentlichkeit kommen, gehen.

Für das Seminar «Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung» stehen uns als Referent*innen mit Thomas Ziegler und Martin Auerbach zwei ausgewiesene Expert*innen zur Verfügung. Thomas Ziegler blickt auf jeweils 30-jährige Erfahrung als Stadt- und Kreisrat zurück. Seine Anwaltskanzlei war über 40 Jahre hinweg mit Öffentlichem sowie Verwaltungsrecht befasst. Martin Auerbach (Jugend- und Heimerzieher und Mediator) ist seit 2016 Stadtrat in Esslingen und seit 2019 Kreisrat, neben der Gremienarbeit und verschiedenen Ausschüssen, sitzt er auch in mehreren Aufsichtsräten der kommunalen Eigenbetriebe. Mitglieder des Vorstands des Forum Linke Kommunalpolitik aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen die kommunalpolitische Bildungsarbeit und Möglichkeiten der Mitarbeit und Vernetzung vor.

Das Seminar «Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung» findet am 29. Juni (10:30 bis 17:00 Uhr) in Mannheim sowie am 6. Juli (10:30 bis 17:00 Uhr)  in Esslingen statt. Zur Planung bitten wir um Anmeldung und Angabe, an welchem der beiden Seminar die Teilnahme gewünscht ist und ob auch eine Teilnahme am anderen Seminar möglich wäre. Anmeldefrist & Bekanntgabe der Teilnahme: 21. Juni. Anmeldung an: bawue@rosalux.org, Tel.: 0711-99797090 oder über den Anmeldelink.

Programm

• 10:30 Uhr – 12:00 Uhr: Rechtliche und organisatorische Grundlagen der Arbeit im Gemeinderat und Kreistag – Block I
• 12:00 Uhr – 13:00 Uhr: Mittagspause
• 13:00 Uhr – 14:30 Uhr: Als Linke/r im Gemeinderat und Kreistag – Was tun?
• 14:30 Uhr – 15:00 Uhr: Kaffeepause
• 15:00 Uhr – 16:30 Uhr: Rechtliche und organisatorische Grundlagen der Arbeit im Gemeinderat und Kreistag – Block II
• 16:30 Uhr – 17:00 Uhr: Vernetzungsmöglichkeiten linker kommunaler Mandatsträger*innen – Die Arbeit der Foren Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Veranstaltung in Kooperation mit dem Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.

Seminar für Kommunalpolitiker*innen mit Thomas Ziegler (langjähriger Kommunalpolitiker aus Reutlingen) & Martin Auerbach (langjähriger Kommunalpolitiker aus Esslingen), Kommunalpolitiker*in aus Rheinland-Pfalz (angefragt)

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liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte zu Beginn auf die Situation in Israel und Palästina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, verurteilen wir aufs Schärfste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region politisch beurteilt. Terror, Antisemitismus und das Töten von Zivilisten dürfen nie eine Antwort sein. Gleichzeitig – und das möchte ich hier betonen – gilt unser Mitgefühl allen Opfern dieses Krieges! Hier gibt es kein menschliches Leid erster und zweiter Klasse. Die seit gut vier Wochen anhaltenden massiven Bombardements und die Bodenoffensive seitens der Israelischen Armee, fordern ebenso unermessliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche mittlerweile 5000 – 10000 Todesopfer – es ist schwierig hier genaue Zahlen zu bekommen – zu beklagen haben. Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf nicht für einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk missbraucht werden!

Das Existenzrecht Israels, als eine für Jüdinnen und Juden sicherer Staat anzuerkennen und gleichzeitig für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einzustehen, sind kein Widerspruch. Unsere Herzen sind groß genug all das gleichzeitig fühlen zu können. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben. Auch wenn dieser Wunsch aktuell so weit weg wie noch nie erscheint.  

Es wurde heute außerdem schon viel über Finanzen geredet und auch ich möchte heute den Themenbereich der Finanzpolitik zum Schwerpunkt machen. Doch wenn man die finanzielle Situation und die Herausforderungen verstehen will, vor denen die Kommunen und Landkreise stehen, bedarf es vor allem einen Blick auf die Bundesebene!

Hier wird weiterhin unbeirrt das goldene Kalb der Schuldenbremse angebetet, obwohl mittlerweile alle ernst zu nehmenden Ökonomen dieses Instrument als unbrauchbar für die jetzige wirtschaftliche Lage in Deutschland betrachten.  Kreditfinanzierte Investitionen etwa in Straßen, Schienen, Brücken, Bildung, Energiegewinnung werden unterlassen – mit teuren Folgen für künftige Generationen. Die Sparsamkeit von heute wird die Handlungsspielräume von morgen einschränken. Wenn das die vielzitierte Generationengerechtigkeit in diesem Zusammenhang ist, dann kann man dieses Argument nur noch als zynisch betrachten. Doch nicht nur notwendige Investitionen werden unterlassen. Noch schlimmer liest sich der Haushaltsentwurf der Bundesregierung – welcher in erster Linie ein Kürzungshaushalt ist.

Wie soll der Umbau der Verkehrs- und Energiesysteme hin zu einer klimagerechten Transformation gelingen, was soll Menschen Hoffnung auf ein sozial abgesichertes Leben machen, wenn diese Regierung alles kürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist? Hierzu mal ein kurzer Überblick:                  

– Bundesfreiwilligendienste: – 26% (53 Mio.)

– Umsetzung UN-Behindertenkonvention: – 13%

– Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: – 23% (angesichts der Corona Pandemie oder der Flut im Ahrtal eine geradezu groteske Entscheidung)

– Bundeszentrale für politische Bildung: – 21%

-Bafög: – 24%

-Freie Jugendhilfe: – 19%

Bis zum Montag dieser Woche war auch noch die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets in der Schwebe. Hier wurde im letzten Moment glücklicherweise umgesteuert. Der einzige Posten im Haushalt, welcher steigen wird, ist der Verteidigungsetat. Unter Fortschrittskoalition habe ich mir etwas anderes vorgestellt. 

Eine aktuelle Umfrage unter Wohlfahrtseinrichtungen zeigt, dass angesichts der massiven Kostensteigerungen bereits jetzt rund 40 Prozent ihre Leistungen finanziell bedingt einschränken oder ganz einstellen mussten. Soziale Infrastruktur wird dem ideologischen Dogma der Schuldenbremse geopfert. Hier droht ein sozialer Kahlschlag, der auf alle Fälle verhindert werden muss! Die Ausgaben für die Verwaltung der Jobcenter sowie die Eingliederungsleistungen, also für Weiterbildungen der Arbeitsuchenden, sollen gar um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Die Jobcenter haben auf den Haushalt der Ampel bereits reagiert und angekündigt, massiv Förderungen abzubauen oder ganz einzustellen. Anstatt mit dem Bürgergeld einen neuen Start zu schaffen, mit mehr Beratung und Respekt, mit mehr Qualifizierung und Chancen für den Arbeitsmarkt, erzeugt diese Regierung Resignation und Zukunftsangst. Wer diese Politik zu verantworten hat, darf sich über alarmierende Wahlumfragen nicht mehr wundern.

Aber auch ökonomisch ist dieser Kurs der totale Wahnsinn. Keine Talkshow vergeht ohne Abgesang auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber es sind genau dieselben Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren dafür sorgten, den Gürtel immer enger zu schnallen und den Bundeshaushalt der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde so zu führen wie die Kasse eines Kleintierzüchtervereins.

Was ist damit gemeint? Hier muss eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit immer wieder betont werden: Staatsschulden sind nicht vergleichbar mit Privatschulden! Deshalb ist die Metapher der schwäbischen Hausfrau – die in den letzten Jahren immer wieder für die Rechtfertigung der Schuldenbremse herhalten musste – schon immer falsch gewesen. Das entscheidende Ziel staatlicher Finanzpolitik muss die Sicherung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung sein. Schulden sind nicht per se nachteilig.

Es widerspricht jeglicher ökonomischen Logik, zu versuchen, sich aus einer Rezension heraus zu sparen. Was es braucht sind gerade jetzt massive öffentliche Investitionen.

Wie es geht, zeigt überraschenderweise ein Blick in die U.S.A. – mitnichten ein Staat, welcher als sozialistisches Utopia bekannt ist. Präsident Biden setzt hier auf das völlige Gegenteil: massive staatliche Investitionen in Bildung, Brücken, Schienen, in Klimaschutz, in neue Fabriken im eigenen Land.

Nur Deutschland ist diesbezüglich auf einem Sonder-, man könnte auch Holzweg sagen. Das Institut der deutschen Wirtschaft – ebenso nicht als linker Think Tank bekannt – fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse für öffentliche Investitionen: Zitat: „Es ist vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen“.  

Diese engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse wirkt sich selbstverständlich auf die kommunale Ebene aus. Es ist die öffentliche Infrastruktur die kaputt gespart wird, es sind die Schulen vor Ort die nicht saniert werden, es sind die Schwimmbäder die geschlossen werden usw. usf. Die Liste lässt sich weiterführen.

Der Sparkurs und die Verschuldung der kommunalen Ebene in Deutschland führt zur Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht der kommunalen Gremien. Nicht zuletzt aufgrund der immer steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung – welche ja auch uns im Kreis beschäftigen – braucht es endlich eine Befreiung der Kommunen von Altschulden durch den Bund. Trotz des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag ist vonseiten der Ampel nichts Substanzielles passiert, um die kommunale Ebene zu entlasten und besser auszustatten. Im Gegenteil, die Situation verschlechtert sich weiter.

Jedoch will ich an dieser Stelle hier nicht unerwähnt lassen, dass der Landkreis Esslingen trotz diesen Entwicklungen weiterhin in wichtige Bereiche investiert, seien es die 63,8 Mio. € in den Öffentlichen Nahverkehr, 17 Mio. € in Fotovoltaik oder in die Ausstattung unserer Schulen. Das ist der richtige Weg und findet auch unsere Unterstützung!

Im Folgenden möchte ich auf den zu verabschiedenden Haushalt eingehen:

– Finanzierungsleitlinien / Kreisumlage

So falsch es war, auf Bundeebene die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, so falsch war es die Finanzierungsleitlinien in der Juli Sitzung des Kreistags mit einem Automatismus zur Kreisumlage zu versehen. Beides sind vergleichsweise unflexible Regelsysteme, welche eine dynamische Anpassung auf die aktuelle Situation erschweren und somit auch den politischen Entscheidungsspielraum einschränken. Was wir nun davon haben, lässt sich anhand der massiven Steigerung der Kreisumlage um 8,1 Punkte auf 35,9 beobachten. Mit Verlaub, das war ein Griff ins Klo – man kann es nicht anders sagen. Deshalb schlagen wir vor, die aktuellen Finanzierungsleitlinien ruhen zu lassen und es dem neugewählten Kreistag nächstes Jahr zu überlassen, über diese Leitlinien zu beraten oder sie abzulehnen. Wir sind gespannt wie sich die Diskussionen darüber in den nächsten Wochen entwickeln.

– Wohnen

Ein Thema welches uns weiterhin beschäftigt ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen können sich nicht mehr mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum selbst versorgen und sind vom Zugang auf den „freien“ Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Die Wohnungsfrage ist und bleibt die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nun ist uns bewusst, dass die Möglichkeiten des Landkreises aufgrund einer nicht vorhandenen eigenen Wohnungsbaugesellschaft – über die beispielsweise unser Nachbarlandkreis Rems Murr verfügt – begrenzt sind. Deshalb schlagen wir ein kommunales Wohnraumförderprogramm vor, bei dem der Landkreis die Schaffung von sozialem Mietwohnraum in den Städten und Gemeinden finanziell unterstützt. Die Fördermittel sollen als Ergänzung zur schon bestehenden Landesförderung eingesetzt und für den Neubau und Erwerb von sozialen Mietwohnungen in den Städten und Gemeinden im Landkreis verwendet werden. Es handelt sich also um eine Komplementärförderung, die zusätzlich zur Landesförderung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg gewährt wird. Auch das ist keine revolutionäre Idee unsererseits, sondern besteht seit 2020 erfolgreich im Landkreis Heilbronn. Es wäre eine Möglichkeit das Thema bezahlbares Wohnen endlich auch hier im Kreistag mitgestalten zu können!

– Sozialticket:

Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Landkreis Heilbronn und der Landkreis Göppingen. Was haben all diese kreisfreien Städte und Landkreise gemeinsam? Richtig, sie verfügen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner mit nur geringem Einkommen über ein Sozialticket oder eine vergleichbare Regelung, die es ermöglicht auch mit kleinem Geldbeutel mobil zu sein. Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag, dass sich der Landkreis für ein einheitliches Sozialticket – angegliedert an das Deutschlandticket – im gesamten VVS einsetzt. Der Landkreis Tübingen führt genauso ein Ticket zum 1. März 2024 ein! Auch hier lohnt es sich, den Blick außerhalb der Gemarkung unseres Landkreises zu lenken.

Nun weiß ich ja aus den vergangenen Jahren – es ist ja nicht der erste Antrag zu diesem Thema – dass die Mehrheit im Kreistag immun gegen die sozialpolitischen Argumente für ein solches Ticket ist, weshalb ich es mal mit einem ökonomischen Ansatz versuche: Durch die Einführung eines Sozialtickets, sprechen wir einen Teil der Bevölkerung an, welcher sich zum Großteil das Deutschlandticket nicht leisten kann und deshalb entweder sporadisch Einzeltarife nutzt oder im schlimmsten Falle ohne Ticket fährt. Sicherlich eine Größe die nicht zu vernachlässigen ist. D.h. durch ein Sozialticket können auch neue Kunden in die Abo-Struktur integriert werden und es entstehen sogar Mehreinnahmen durch die Gewinnung neuer Kundinnen und Kunden – wie die Erfahrung aus den verschiedenen Städten und Landkreisen deutschlandweit zeigt. Der Landkreis schmückt sich ja oft – und in den vielen Fällen durchaus berechtigt – damit, Vorreiter in bestimmten Themenbereichen zu sein. Hier jedoch hinken wir hinterher, es wird dringend Zeit das zu ändern!

Des Weiteren ist uns selbstverständlich auch der Klimaschutz ein Anliegen. Wie schon in der letzten Haushaltsdebatte stellen wir wieder einen Antrag zum Recycling von Baustoffen. Rund 30% der CO² Emissionen in Deutschland entstehen durch den Bau und die Nutzung von Gebäuden. Nun muss auch weiterhin gebaut werden – gerade, wenn wir beispielsweise bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Ein Teil dieser Emissionen kann durch ein besseres Recycling von Baustoffen eingespart werden. Hierzu soll der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen vorbereitende Untersuchungen durchführen, um geeignete Standorte für das Recycling von Baustoffen zu sichern. Um das Recycling zu intensivieren, mangelt es insbesondere auch an der Bereitstellung der hierfür notwendigen Flächen. Diese könnten auch bei der Suche nach neuen Deponieflächen helfen, letztere deutlich zu reduzieren und die notwendige Umstellung der Bauwirtschaft von der Ressourcenverschwendung zur Kreislaufnutzung unterstützen.  

Sie merken, auch dieses Jahr haben wir einen bunten Strauß an Vorschlägen, den Landkreis ökologischer und sozial gerechter zu machen.

Wie es sich gehört möchte ich mich zum Schluss noch bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Klöhn für die Einbringung des Haushalts bedanken.

Als Linksfraktion sind wir gespannt auf die Haushaltsberatungen und hoffen auf konstruktive und zielführende Diskussionen!

Vielen Dank.

Hier die Anträge der LINKEN im Esslinger Kreistag:

Vertaktung der Linie 122
Die Fraktion die LINKE beantragt, dass die Vertaktung der Linie 122 (Esslingen ZOB –
Flughafen/Messe) unter der Woche bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr im Halbstundentakt
erfolgen soll.
Begründung:
Die Linie122 fährt aktuell bis 20 Uhr im Halbstundentakt, ab 20 Uhr nur noch im Stundentakt.
Für diese vielgenutzte Verbindung von Esslingen über Ostfildern, Plieningen und zum
Flughafen und zur Messe ist dies für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr unzureichend.
Die Erfahrungen mit anderen Buslinien zeigen, dass der Halbstundentakt gut angenommen
wird, vor allem auch zu Veranstaltungsorten und Mobilitätspunkten. Eine Änderung in den
Halbstundentakt bis 22 Uhr würden zusätzliche vier Fahrten bedeuten.
Kommunales Wohnförderprogramm des Landkreises
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass der Landkreis zur Linderung des großen Mangels an
bezahlbaren Mietwohnungen in den kommenden Jahren die Schaffung von sozialem
Mietwohnraum in den Städten und Gemeinden im Landkreis finanziell unterstützt. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitung eines Programms zur kommunalen
Wohnraumförderung und eine Erarbeitung entsprechender Richtlinien zu erstellen. Über die
genaue Höhe der finanziellen Mittel, wird der Kreistag nach Vorstellung des Programms und der Erstellung der Richtlinien entscheiden.
Begründung:
Die Fördermittel sollen als Ergänzung zur Landesförderung eingesetzt und für den Neubau
und Erwerb von sozialen Mietwohnungen in den Städten und Gemeinden im Landkreis
verwendet werden (siehe Beispiel Landkreis Heilbronn). Es handelt sich also um eine
Komplementärförderung, die zusätzlich zur Landesförderung auf der Grundlage der
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (VwV-Wohnungsbau BW) gewährt wird. Immer mehr Menschen können sich nicht mehr mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum selbst versorgen und sind vom Zugang auf den freien Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Mit diesem Programm soll ein Anreiz geschaffen werden, damit insbesondere für diesen wachsenden Teil der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden im Landkreis zusätzlich sozialer Wohnraum entsteht. Dabei soll beachtet werden, dass auch alternative Wohnprojekte im Landkreis Zugang zu dem Förderprogramm bekommen.
Gemeinsamer Antrag DIE LINKE und SPD
Zukunft des Aktionsprogramms Demokratie und Toleranz
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD bittet die Verwaltung, über die zukünftigen Planungen
bzgl. des Aktionsprogramms Demokratie und Toleranz nach Ablauf des Bundesprogramms
„Demokratie leben!“ Ende nächsten Jahres im Landkreis zu berichten.
Begründung:
Basierend auf den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE verabschiedete am
16.11.2021 der Kreistag gemeinsam das Aktionsprogramm Demokratie und Toleranz.
Seitdem wurden zahlreiche Projekte im Bereich der politischen Bildung und
Präventionsarbeit erfolgreich finanziell gefördert. Ende 2024 wird die finanzielle Förderung
durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – welches für die Umsetzung des
Aktionsprogramms von immenser Wichtigkeit ist – auslaufen. Um frühzeitig eine Planung für eine mögliche Weiterführung des Programms zu gewährleisten, bitten wir die Verwaltung ihre Pläne diesbezüglich dem Kreistag vorzustellen.
Gemeinsamer Antrag DIE LINKE und SPD
Ein einheitliches Solidarticket im VVS in Rahmen des Deutschlandtickets umsetzen
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, sich nach Einführung des 49 Euro-Tickets und der
Einführung des 365 Euro-Jugendtickets in Baden-Württemberg auch für eine ähnliche
Regelung für ein einheitliches Solidarticket im VVS einzusetzen. Das Ticket soll für alle
Bezieher:innen von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten.
Begründung:
Mit dem 49 Euro-Ticket und dem 365 Euro-Jugendticket gibt es inzwischen Regelungen, die
auch von einzelnen Städten und Landkreisen im VVS (Landeshauptstadt Stuttgart, Kreis
Göppingen) oder von Bundesländern wie Hessen oder Niedersachsen aufgegriffen wurden,
um auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel Mobilität weiterhin erschwinglich zu machen.
Hier sollte der VVS jetzt die Initiative für sein Verbundgebiet ergreifen. Ein Solidarticket ist
nicht nur ein sozialpolitisches Instrument zur Verwirklichung von demokratischer, sozialer
und kultureller Teilhabe der entsprechenden Bevölkerungsgruppen, sondern ein
unverzichtbarer Baustein für eine gesamthafte Verkehrswende, die die Erreichung der
Klimaziele von Bund und Land mit ermöglicht. Als gemeinsamer Verkehrsverbund ist uns
dabei eine regionalweit einheitliche Lösung ein Anliegen, das Mobilitätsbedarfen ebenso wie dem Abbau von Bürokratie dient.
Flächen für Baustoffrecycling sichern
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Der Landkreis Esslingen führt gemeinsam mit Kommunen
vorbereitende Untersuchungen durch, um geeignete Standorte für das Recycling von
Baustoffen zu sichern.
Begründung:
In Baden-Württemberg stellt der Abriss von Gebäuden eine der größten Müllquellen dar.
Bauschutt und Bauabfälle machen ‚im Ländle‘ etwa 80 % des gesamten Abfallaufkommens
aus. Das baden-württembergische Umweltministerium plant daher die Förderung einer
zirkulären Bauwirtschaft, um die jährlich rund 40 Millionen Tonnen Bauabfälle inklusive
Bodenaushub einer produktiven und ressourcenschonenden Kreislaufnutzung zuzuführen.
Ziel ist es, Abfallprodukte in ihrer Gesamtheit als Rohstoffe zu betrachten und als
schadstofffreie Zerlegprodukte wieder in den biologischen Kreislauf zurückfließen zu lassen.
So können Gebrauchsgüter dauerhaft wiederverwendet werden, im Sinne einer möglichst
vollständigen Müllvermeidung. Zwar verpflichtet das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz
öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen bereits zur Gleichbehandlung von Primär- und Recyclingbaustoffen, doch liegt laut aktuellen Presseberichten der Anteil von
Abbruchmaterial im Hochbau im einstelligen Prozentbereich, und noch weit unter dem
Recyclinganteil von 25 % im Straßenbau. Um das Recycling von Baustoffen zu intensivieren,
mangelt es insbesondere auch an der Bereitstellung der hierfür notwendigen Flächen. Diese
Flächen könnten auch bei der Suche nach neuen Deponieflächen helfen, letztere deutlich zu
reduzieren und die notwendige Umstellung der Bauwirtschaft von der
Ressourcenverschwendung zur Kreislaufnutzung unterstützen.
Erreichbarkeit kultureller, historischer und naturkundlicher Orte
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Die Verwaltung erstellt einen Bericht über die
Erreichbarkeit kultureller und historischer Veranstaltungsorte außerhalb städtischer Zentren
mit dem ÖPNV und mit Fahrrädern oder Pedelecs. Der Bericht soll Grundlage dafür sein,
das ÖPNV-Angebot und dessen Vertaktung zu verbessern.
Begründung:
Für den Tourismus, für Naherholung, für Freizeitverkehre und für Kultur bietet unser
Landkreis zahlreiche Orte im ländlichen Bereich. Ein touristisches Themenportal
beispielsweise beschreibt dieses Potential anhand einer „Dichterreise“ durch die Region wie
folgt:
„Von Stuttgart aus lässt sich ein bedeutender Teil der literarischen Landschaft Baden-
Württembergs erkunden, die reich an Dichtern und Philosophen von Weltruf ist. Viele der
Dichterhäuser und biografischen Literaturmuseen wurden in den vergangenen Jahren nach
wissenschaftlichen Gesichtspunkten neu gestaltet und mit multimedialen Präsentationen
ausgestattet. Der durch das Land reisende Besucher bekommt anschaulich ein breites
Panorama deutscher und europäischer Geistesgeschichte geboten. Die Tour zu
biografischen Orten von Schriftstellern in der Region Stuttgart beginnt nördlich am
Deutschen Literaturarchiv in Marbach und endet in Blumhardts Literatursalon in Bad Boll.“
Obwohl diese Orte unseren Landkreis auszeichnen, sind sie häufig schlecht oder gar nicht
mit dem ÖPNV erreichbar. Ein extremes Beispiel hierfür ist das „Oppidum Heidengraben“,
mit fast 17 Quadratkilometern eine der größten befestigten spätkeltischen Siedlungen
Europas. Dort entsteht ein neues großes Besucherzentrum (Heidengrabenzentrum), das
durch den Landkreis mitfinanziert wird. Eine gute ÖPNV-Anbindung ist jedoch nicht
vorhanden. Eine gute und schnelle ÖPNV-Anbindung für historische und kulturelle
Einrichtungen ist daher kein Nischenthema, sondern ein wichtiges Element für die Akzeptanz dieser Einrichtungen. Sie dient aber auch den Besucherinnen und Besuchern, die so einen
wichtigen und guten Zugang und damit gute und nachhaltige freizeittouristische
Möglichkeiten bekommen.
Finanzierungsleitlinien
Die Fraktion Die LINKE beantragt, die aktuellen Finanzierungsleitlinien durch einen
Beschluss des Kreistages auszusetzen und es dem neugewählten Kreistag zu überlassen
über Leitlinien zu beraten oder sie abzulehnen.
Begründung:
Die aktuelle Haushaltseinbringung und die Beratungen darüber haben gezeigt, dass die
gültigen Finanzierungsleitlinien ein untaugliches, technokratisches Mittel sind, um einen
Kreishaushalt gut zu beraten und zu beschließen. Der neu zu wählende Kreistag muss die
Möglichkeit bekommen, solche Leitlinien abzulehnen oder neu zu beraten. Damit wäre auch
eine souveräne Entscheidung des Kreistages über den Haushaltsplan des Landkreises
wieder hergestellt. Berichtsantrag zur wachsenden Zahl der Notrufe und zur Situation der Integrierten Leitstelle Esslingen (ILSE)
Das neueste Gutachten zur Personal- und Platzbedarfsbemessung für die ILSE liegt seit
Februar 2023 vor. Aufgrund der stetig wachsenden Zahl der Notrufe ist eine Erhöhung des
Leitstellenpersonals im Bereich der Feuerwehr um mehr als 116 % sowie im Bereich des
Rettungsdienstes um mehr als 32 % notwendig. Dies soll stufenweise in den nächsten drei
Jahren erfolgen.

• Die Fraktion DIE LINKE bittet darum, das o. g. Gutachten den Mitgliedern des Kreistags zur Verfügung zu stellen.
• Darüber hinaus bitten wir darum, die Quantität und die differenzierte Qualität der Notrufe im Verlauf der letzten Jahre darzulegen. Was sind die Ursachen für diese offensichtlich rapide und Besorgnis erregende Erhöhung der Notrufe?
  Untersuchungen in Wiesbaden haben gezeigt, dass etwa 60 % der Rettungseinsätze ältere Menschen betreffen. Etwa ein Drittel der Notrufpatienten hatte keinen akutmedizinischen Bedarf. Etwa 20 % der in den Kliniken Aufgenommenen wurden innerhalb von wenigen Stunden nach Hause entlassen, ohne dass medizinische Maßnahmen eingeleitet wurden.
  Die Situation in Wiesbaden konnte durch ein Kooperationsmodell zwischen Rettungsdienst und kommunalen Beratungsstellen für selbständiges Leben im Alter wesentliche Verbesserungen schaffen. Insbesondere hat dieses Netzwerk zur Entlastung der Rettungsdienste und Kliniken beigetragen. (www.bagso.de Newsletter 6, „Pilotprojekt: Kooperation zwischen Rettungsdiensten und Altenhilfe“)
• Sind im Landkreis ähnliche Situationen vorhanden? Wären ähnliche Netzwerke hilfreich, zur Entlastung der Leitstelle, der Rettungsdienste und der Kliniken? Ist eine Zunahme der Bedarfe bei einer erfreulicherweise immer älter werdenden Gesellschaft zu erwarten?
  Mietobergrenzen
  Zum 01.08.2023 wurden die Mietobergrenzen SGB II und SGB XII angepasst. Dabei wurde jedoch abermals der Landesindex Baden-Württemberg als Grundlage herangezogen. Eine Fortschreibung mit dem Landesmietindex ist jedoch ein ungenauer Maßstab, weil es sich
  dabei um einen Mittelwert handelt, der auch Niedrigpreisregionen im Land umfasst und
  deshalb die Mietpreissteigerungen von Hochpreisregionen wie unserem Landkreis nicht
  adäquat abbildet.
  Mit dem neuen Mietobergrenzenkonzept zum 1.8.2021 hat der Landkreis jedoch von Rödl
  & Partner ein Fortschreibungstool gekauft, das die konkreten Mietpreissteigerungen im
  Landkreis für eine Fortschreibung messen kann.
• Die Fraktion Die LINKE bittet die Verwaltung darzulegen, weshalb dieses
  Fortschreibungsinstrument nicht zur aktuellen Anpassung der Mietobergrenzen verwendet
  wurde?

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wir wollen am Freitag, 20.10. um 16 Uhr über unsere Haushaltsanträge sprechen. Wer hat welche Ideen und/oder welche Erfahrungen. In einem lockeren online Austausch sollen dabei auch Inspirationen für die eigenen Anträge gesammelt werden können.

Moderiert wird es von Kompofo-Vorstandsmitgliedern, es gibt keinen speziellen Referenten.

Florian Vollert lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.

Thema: Kompofo-Sitzung Haushaltsdiskussion
Zeit: 20.Okt. 2023 04:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Beitreten Zoom Meeting
https://us06web.zoom.us/j/87010136935?pwd=Mb8XZWvKm5RhqDzZInmBrWf62IFKkO.1

Meeting-ID: 870 1013 6935
Kenncode: 239068

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Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,87010136935#,,,,*239068# Deutschland
+496938079883,,87010136935#,,,,*239068# Deutschland

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Einwahl nach aktuellem Standort
• +49 69 7104 9922 Deutschland
• +49 69 3807 9883 Deutschland
• +49 69 3807 9884 Deutschland
• +49 69 5050 0951 Deutschland
• +49 69 5050 0952 Deutschland
• +49 695 050 2596 Deutschland

Meeting-ID: 870 1013 6935
Kenncode: 239068

Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kdQAK6Sc7

Solidarische Grüße

Petra Braun-Seitz, Dennis Ulas, Florian Vollert 

Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. 

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