Laut Staatsgerichtshof hat die letzte CDU/FDP-Regierung verfassungswidrig fünf Milliarden Steuergelder als Spielgeld beim EnBW-Deal missbraucht. Ebenso selbstherrlich wie mit Geld geht die CDU mit ihren Mitgliedern um: 20 anwesende CDU-ler aus dem Kreis Tübingen gründen eine „Kommunalpolitische Vereinigung“ und erklären alle Mitglieder ungefragt zu Mitgliedern ihrer neuen KPV. Mappus macht die Fliege nach Brasilien und hinterlässt Milliarden-Schulden, Gesinnung und Seilschaften bleiben.

Nach dem CDU-Wahldebakel will die KPV „die Schnittmenge von Landes- und Kommunalpolitik“ bestimmen. Jahrelang haben CDU und FDP die Gemeindefinanzen geplündert: Den Gemeinden wurden beim Finanzausgleich jährlich 405 Mio. Euro entzogen und immer neue, teure Aufgaben verordnet, u.a. Schulsozialarbeit, Kita-Ausbau, Orientierungsplan. Damit wurde der Landeshaushalt geschönt, damit wird auch das Spekulantenobjekt Stuttgart 21 finanziert, an dem unsere Kinder jahrzehntelang zahlen werden. Nils Schmid (SPD) setzt diese Politik fort: Statt S 21 zu stoppen, soll seine „Nullverschuldung“ herhalten, große Schulklassen zu behalten und Kita-Kosten auf Eltern und Gemeinden abzuwälzen. Doch Politikwende heißt, die Gemeindefinanzen grundsätzlich neu zu ordnen. Denn die Gemeinden sind die Wurzeln unserer Demokratie: Veto-Recht der Kommunen bei allen neuen Aufgaben, Konnexitäts-Prinzip (Wer bestellt, bezahlt auch), Stärkung der Gewerbesteuer durch Einbeziehung aller Gewerbetreibenden (Gemeindewirtschaftssteuer), keine Geheimhaltung von Verschuldung und Ver(sch)wendung unserer Steuergelder (Immobilienspekulationen), sei es in Stuttgart, sei es in Rottenburg.

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Wir unterstützen die Initiative zur Gründung eines Kommunalen Kinos in Stuttgart. Wir begrüßen die Mitarbeit der Freunde der Deutschen Kinemathek ausdrücklich. Die Kinemathek hat sich über viele Jahre hinweg sehr um den Internationalen Film und seiner Geschichte verdient gemacht. In einem programmbestimmendem Kuratorium muss sie vertreten sein.

Wir erkennen die Bemühungen der Merz-Akademie in der Initiative zur Gründung eines Kommunalen Kinos an. Aber hier müssen wir Aspekte besonders hervorheben, die in den Überlegungen der Akademie eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen. Wir haben nichts grundsätzliches gegen die Nutzung des Kommunalen Kinos für die Schüler der Merz-Akademie, aber diese Nutzung kann nur ein kleiner Teil des ganzen sein.

Ein Kommunales Kino wird aus öffentlichen Geldern subventioniert und ist somit auch der Kommune verpflichtet. Es ist deshalb unabdingbar, dass ein Mitbestimmungsrecht der in ihr lebenden Menschen gewährleistet ist. Es darf nicht ausschließlich elitären oder avantgardistischen Strömungen dienen, sondern sollte alle Bevölkerungsgruppen – insbesondere die sozial Benachteiligten – abbilden.

Ein noch zu bestimmendes Kuratorium muss somit auch örtliche Vertreter aus der Bürgerschaft einbinden. Hier sind auch besonders die Organisationen der unterschiedlichen Kulturkreise angesprochen. Ein Programm sollte die Vielfalt an Kulturen und Sprachen in Stuttgart widerspiegeln und diesbezüglich neue kulturelle Perspektiven im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung eröffnen.

Ebenso wichtig für ein gemeinsames Zusammenleben und den Kommunalen Anspruch ist ein differenziertes Kinder- und Jugendprogramm. Grundlegend muss es Angebote schaffen, die die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen pädagogisch befördern und somit eine Ergänzung zum kommerziellen Kinder- und Jugendprogramm der Stuttgarter Kinos etablieren.

In diesen Zusammenhängen ist es wichtig Möglichkeiten in der Programmgestaltung zu definieren, in denen Eigenproduktionen von Schulen, Jugendhäusern und Amateurprojekten einen Platz finden, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kultur sollte nicht im Nebeneinander erfahren werden, sondern immer im Miteinander, in Kommunikation und Diskussion. Daher muss ein Kommunales Kino auch Begegnungsstätte sein und Raum zum gegenseitigen Austausch bieten. Eine Gastronomie, in Form eines Cafés, dass auch Menschen mit sehr begrenzten Mitteln zum Miteinander anregt wäre für die Konzeption wünschenswert. Zumindest aber möblierte Räumlichkeiten, die allen Besuchern zum Aufenthalt und Austausch zur freien Verfügung stehen.

Der Zugang zum Kommunalen Kino muss darüber hinaus preislich so gestaltet werden, dass er für ALLE Bürger gewährleistet ist.

Eine privatwirtschaftliche Beteiligung an der Programmgestaltung sollte auf ein noch zu findendes Maß beschränkt werden. Es kann ansonsten zu einer vorauseilenden Privatisierung kommen, die dann nicht mehr in der Lage ist, die Kommunalen Bedürfnisse und Erfordernisse zu berücksichtigen. In Folge daraus darf sich das Kommunale Kino auch nicht als Konkurrenz zu den privaten Filmtheatern verstehen, sondern als deren Ergänzung.

AG Kultur
Kreisverband DIE LINKE. Stuttgart

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Soziale Kommunen:
Städte und Gemeinden gehören allen!
Die Grundlagen unserer Politik
Wie in der sogenannten „großen Politik“ sind für uns Linke auch in der Reutlinger

Kommunalpolitik vier Grundsätze maßgeblich:
Diese Grundüberzeugungen sind die Richtschnur unseres politischen Handelns:
1. Die Notwendigkeit, in allen Lebensbereichen basisdemokratische Strukturen
einzurichten, damit die Menschen ihr Leben selber in die Hand nehmen können
2. Die Ablehnung sozialer Ungleichgewichte zwischen Individuen, sozialen
Klassen und Schichten, Völkern, Kontinenten und Generationen und die
Ablehnung sozialer Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Ethnie,
Religion, sexuelle Orientierung oder politischer Überzeugung
3. Die Notwendigkeit, die natürlichen Lebensgrundlagen (die Naturkreisläufe, Luft,
Wasser, Pflanzen und Tiere) und die gesundheitliche und psychosoziale Umwelt
jedes Menschen zu bewahren. Wasser, Nahrung, Luft, Energie, Gene,
Gesundheit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind öffentliche Güter und
dürfen nicht als Waren dem privaten Gewinnstreben untergeordnet werden.
4. Vorbehaltslose Ablehnung jeglicher militärischer und wirtschaftlicher Gewalt zur
Durchsetzung von Interessen von Teilgruppen. Stattdessen Dialog und Diskurs
und demokratische Entscheidungen zur friedlichen Lösung von Konflikten.
Diese Grundsätze bilden den gemeinsamen Kern aller zukunftsorientierten demokratischen
Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft und sind die Orientierung für angestrebte
Veränderungsprozesse und die Basis für Bündnisse und gemeinsames Handeln.
Ihre Einhaltung und Verwirklichung bestimmen global, regional und vor allem auf der Ebene
der Gestaltung des unmittelbaren Lebensalltags vor Ort die Lebensweise und die Lebensqualität
für alle Menschen. Dabei spielen die Kommunen eine besondere Rolle.
Die aktuelle Situation der Kommunen und die notwendigen Veränderungen
Eine wesentliche Aufgabe der Städte und Gemeinden ist es, den Menschen die Teilnahme
am sozialen und kulturellen Leben zu gewährleisten. Die reichen Menschen in Reutlingen
sind nicht unbedingt auf öffentliche Bibliotheken und Schwimmbäder angewiesen. Aber für
die überwiegende Mehrheit der Reutlinger sind günstige Preise für Stadtbus und Schulmahlzeiten,
sowie für Theater und andere kulturelle Veranstaltungen eine Voraussetzung dafür,
dass sie am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können. Nur die Reichen
können sich eine arme Stadt leisten.

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