DIE LINKE – Kommunalwahlprogramm 2009 für Reutlingen

01. Januar 2009  Arbeitsgruppen, Position

Die Stadt gehört allen!
Grundlage unserer Politik ist die Einrichtung basisdemokratischer Strukturen in allen
Lebensbereichen, die Bekämpfung der sozialen Ungleichgewichte, die Bewahrung der
natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und von Gesundheit, Bildung und
gesellschaftlicher Teilhabe als öffentliche und gemeinsame Güter.
Eine wesentliche Aufgabe der Städte und Gemeinden ist es, den Menschen die Teilnahme
am sozialen und kulturellen Leben zu gewährleisten. Eine Reformierung der kommunalen
Finanzierung ist notwendig, damit die Kommunen diese Aufgabe erfüllen können. Für
Reutlingen fordern wir die Anhebung der Gewerbesteuer auf mindestens das
durchschnittliche Niveau vergleichbarer baden-württembergischer Städte. Reutlingen braucht
ausreichend Mittel für eine gute Infrastruktur und attraktive Lebensraumangebote für alle
Bürger.
Das sind unsere Schwerpunkte:
Kampf gegen Armut und Kinderarmut:
 Einführung eines Sozialpasses für alle Erwerbslosen und Armen in Reutlingen:
kostenlose Benutzung der Stadtbusse und der öffentlichen Einrichtungen
(Schwimmbäder, Stadtbibliothek, etc)
 kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, kostenlose Schulbusse
 keine 1-€-Jobs bei der Stadt Reutlingen!
Ausbau von Kindertageseinrichtungen und kostenloser Kindergartenbesuch:
 Kostenlose Krippen, Kindergärten und Kitas mit qualifizierter Förderung in kleinen
Gruppen durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal
 angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Tagesmüttern
Bessere Schulausstattung und fachliche Betreuung in Ganztagesschulen:
 Ganztagsbetreuung und Mittagessen an allen Reutlinger Schulen
 Organisation der Nachmittagsbetreuung und des Schulessens mit tariflich bezahltem,
qualifiziertem Personal
 Beseitigung des Investitionsstaus in den Reutlinger Schulen
 bessere Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln
Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen –
Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche
 Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, öffentlicher
Personennahverkehr etc. sind und müssen öffentliche Aufgaben bleiben.
 Kein privater Betreiber für die neue Stadthalle! Wir wollen eine Stadthalle für alle
Reutlinger Bürger, d. h. auch die Möglichkeit für Vereine ihre Veranstaltungen
durchzuführen.
 Bei der Vergabe städtischer Aufträge muss ein Kriterium die Tariftreue der Firmen
und Dienstleister sein.
Ausbau des ÖPNV und sozialökologische Stadtplanung:
 Kürzere Taktzeiten beim RSV
 niedrige Fahrpreise, Nulltarif für Kinder und Schüler
 Vorrang des ÖPNV vor dem Individualverkehr
 eine Stadtbahn für die Region Neckar-Alb


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