Verschuldungspolitik der CDU – Stärkung der Kommunalfinanzen

07. Oktober 2011  Arbeitsgruppen, Finanzen & Haushalt, Gremium

Dr. Emanuel Peter, Kreisvorstand der LINKEN und Stadtrat in Rottenburg

Laut Staatsgerichtshof hat die letzte CDU/FDP-Regierung verfassungswidrig fünf Milliarden Steuergelder als Spielgeld beim EnBW-Deal missbraucht. Ebenso selbstherrlich wie mit Geld geht die CDU mit ihren Mitgliedern um: 20 anwesende CDU-ler aus dem Kreis Tübingen gründen eine „Kommunalpolitische Vereinigung“ und erklären alle Mitglieder ungefragt zu Mitgliedern ihrer neuen KPV. Mappus macht die Fliege nach Brasilien und hinterlässt Milliarden-Schulden, Gesinnung und Seilschaften bleiben.

Nach dem CDU-Wahldebakel will die KPV „die Schnittmenge von Landes- und Kommunalpolitik“ bestimmen. Jahrelang haben CDU und FDP die Gemeindefinanzen geplündert: Den Gemeinden wurden beim Finanzausgleich jährlich 405 Mio. Euro entzogen und immer neue, teure Aufgaben verordnet, u.a. Schulsozialarbeit, Kita-Ausbau, Orientierungsplan. Damit wurde der Landeshaushalt geschönt, damit wird auch das Spekulantenobjekt Stuttgart 21 finanziert, an dem unsere Kinder jahrzehntelang zahlen werden. Nils Schmid (SPD) setzt diese Politik fort: Statt S 21 zu stoppen, soll seine „Nullverschuldung“ herhalten, große Schulklassen zu behalten und Kita-Kosten auf Eltern und Gemeinden abzuwälzen. Doch Politikwende heißt, die Gemeindefinanzen grundsätzlich neu zu ordnen. Denn die Gemeinden sind die Wurzeln unserer Demokratie: Veto-Recht der Kommunen bei allen neuen Aufgaben, Konnexitäts-Prinzip (Wer bestellt, bezahlt auch), Stärkung der Gewerbesteuer durch Einbeziehung aller Gewerbetreibenden (Gemeindewirtschaftssteuer), keine Geheimhaltung von Verschuldung und Ver(sch)wendung unserer Steuergelder (Immobilienspekulationen), sei es in Stuttgart, sei es in Rottenburg.


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