Kommunalpolitisches Programm Linke Liste Reutlingen

19. März 2009  Arbeitsgruppen, Position

Entwurf für ein kommunalpolitisches Programm (Stand 19.03.2009)

Soziale Kommunen:
Städte und Gemeinden gehören allen!
Die Grundlagen unserer Politik
Wie in der sogenannten „großen Politik“ sind für uns Linke auch in der Reutlinger

Kommunalpolitik vier Grundsätze maßgeblich:
Diese Grundüberzeugungen sind die Richtschnur unseres politischen Handelns:
1. Die Notwendigkeit, in allen Lebensbereichen basisdemokratische Strukturen
einzurichten, damit die Menschen ihr Leben selber in die Hand nehmen können
2. Die Ablehnung sozialer Ungleichgewichte zwischen Individuen, sozialen
Klassen und Schichten, Völkern, Kontinenten und Generationen und die
Ablehnung sozialer Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Ethnie,
Religion, sexuelle Orientierung oder politischer Überzeugung
3. Die Notwendigkeit, die natürlichen Lebensgrundlagen (die Naturkreisläufe, Luft,
Wasser, Pflanzen und Tiere) und die gesundheitliche und psychosoziale Umwelt
jedes Menschen zu bewahren. Wasser, Nahrung, Luft, Energie, Gene,
Gesundheit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind öffentliche Güter und
dürfen nicht als Waren dem privaten Gewinnstreben untergeordnet werden.
4. Vorbehaltslose Ablehnung jeglicher militärischer und wirtschaftlicher Gewalt zur
Durchsetzung von Interessen von Teilgruppen. Stattdessen Dialog und Diskurs
und demokratische Entscheidungen zur friedlichen Lösung von Konflikten.
Diese Grundsätze bilden den gemeinsamen Kern aller zukunftsorientierten demokratischen
Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft und sind die Orientierung für angestrebte
Veränderungsprozesse und die Basis für Bündnisse und gemeinsames Handeln.
Ihre Einhaltung und Verwirklichung bestimmen global, regional und vor allem auf der Ebene
der Gestaltung des unmittelbaren Lebensalltags vor Ort die Lebensweise und die Lebensqualität
für alle Menschen. Dabei spielen die Kommunen eine besondere Rolle.
Die aktuelle Situation der Kommunen und die notwendigen Veränderungen
Eine wesentliche Aufgabe der Städte und Gemeinden ist es, den Menschen die Teilnahme
am sozialen und kulturellen Leben zu gewährleisten. Die reichen Menschen in Reutlingen
sind nicht unbedingt auf öffentliche Bibliotheken und Schwimmbäder angewiesen. Aber für
die überwiegende Mehrheit der Reutlinger sind günstige Preise für Stadtbus und Schulmahlzeiten,
sowie für Theater und andere kulturelle Veranstaltungen eine Voraussetzung dafür,
dass sie am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können. Nur die Reichen
können sich eine arme Stadt leisten.


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