Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

Sein Ratskollege Tobias Hardt ergänzt, dass Eltern der LINKEN Verständnis für den Streik rückgemeldet haben. Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Lust auf den Beruf und damit zu einer besseren Betreuung ihrer Kinder. DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Erzieherinnen und lässt gleichzeitig die Eltern nicht im Regen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

Anlage:

Esslingen, 04.03.2023

Stadt Esslingen

Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer

Mitglieder des Gemeinderats

Antrag Rückerstattung von Elternentgelten in den Kitas in Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrter Herr Klopfer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

BEGRÜNDUNG:

Während eines Streiks übernimmt Ver.di den Lohnausfall ihrer Mitglieder, so dass dem Arbeitgeber keine Personalkosten entstehen. Gleichzeitig erhebt die Stadt Elternentgelte. Die kommunalen Arbeitgeber nehmen die Eltern in der Tarifauseinandersetzung als Geisel und verstecken sich hinter diesen, in der Hoffnung, der Druck auf die streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steigt dadurch. Personal in der KiTa und Eltern bedürfen aber eines besonderen Vertrauensverhältnisses und die Eltern leiden ganz besonders unter der Hinhaltetaktik der Arbeitgeberseite. Da wir nicht aktiv in die Verhandlungen eingreifen können, möchten wir als LINKE im Gemeinderat die Erschwernisse, die den Eltern entsteht aber wenigstens finanziell kompensieren, zumal den Eltern sonst ein doppelter Schaden entsteht: Für die Betreuung ihrer Kinder sind sie gezwungen einen horrenden Betrag an die Stadtkasse zu entrichten und wegen des Streiks müssen sie auch noch für alternative Betreuungsmöglichkeiten sorgen, ggf. mit finanziellem Aufwand.

Wir bitten die Mitglieder der anderen Fraktionen um Unterstützung und bedanken uns schon vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

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Wir beantragen:
Das Jobcenter Stuttgart verzichtet auf die Rückforderung für Differenzbeträge zwischen
Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten durch das 9-Euro-Ticket bei ALG-IIEmpfänger:innen.

Begründung:
In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland deutlich, besonders
hart trifft das diejenigen, die sowieso schon sehr wenig zur Verfügung haben. Das 9-Euro-Ticket
wurde als sozialpolitische Maßnahme eingeführt um die Menschen, die unter der Inflation leiden
zu entlasten. Wie nun der Presse zu entnehmen ist, fordern einzelne Jobcenter Menschen in
ALG-II Leistungsbezug auf, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem
vergünstigten Ticketpreis nachzuzahlen, dieses Vorgehen konterkariert jedoch das eigentliche
Ziel des 9-Euro-Tickets, eine spürbare Entlastung zu schaffen, abgesehen davon, dass die
Regelsätze allgemein viel zu niedrig sind -aus diesem Grund, sollten die Stuttgarter Jobcenter
die Forderung einer Rückzahlung unterlassen.

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Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

B. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH
Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder
mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fach-
dienst für Kindertageseinrichtungen“.

Begründung:
Die zurückliegenden Jahre der Corona Pandemie haben das Arbeiten an den Kinder-
tagesstätten und den Schulen nicht einfacher gemacht. Aber auch schon vorher sind
die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fach-
kräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen. Im selben Zeitraum steigen die Erwar-
tungen durch die Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote bzw.
sind oftmals auch Defizite im Elternhaus der Kinder vorhanden. Im Rahmen der
Ganztagesbetreuung treten aber auch immer mehr Defizite im Umgang miteinander

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könne.

Stellvertretend für die Fraktion

Alexander Relea-Linder                                             Sebastian Fritz

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)                               (Fraktionsvorsitzender)

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen
Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vor-
schulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen,
eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir
meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden
Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine
gute Gmünder Lösung aussehen könne.
Stellvertretend für die Fraktion
Alexander Relea-Linder Sebastian Fritz
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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Wir beantragen:

1. Im Zuge der Neuordnung der Geschäftskreise wird ein Umwelt- und Klimareferat geschaffen
2. Die Verwaltung erarbeitet bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, welche Ressourcen und wie viel Personal für die Schaffung eines Klimareferats benötigt wird.

Begründung:

Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit sind Daueraufgaben, die sich auch in der Organisation und dem Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Stuttgart widerspiegeln sollen. Ein eigenes Referat wäre für die vielfältigen Aufgaben im Bereich Klimaschutz angemessen und würde es erleichtern, die organisatorischen, personellen und finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Das Ziel unseres Antrags bezüglich der Schaffung eines Klimareferats vom 10. Oktober 2019 „Stuttgart braucht ein Klimareferat“ (Nr.305/2019) wurde bislang in Stuttgart nicht umgesetzt. Die Städte Würzburg und Heidelberg haben aber zwischenzeitlich ein Klimareferat geschaffen.

Anlässlich der Schaffung des Heidelberger Klimareferats wurde der Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain in einer Pressemitteilung der Stadt Heidelberg am 5. Oktober 2020 mit folgenden Worten zitiert: „Heidelberg ist einer der Vorreiter im Klimaschutz. Hier kann ich Dinge umsetzen, die sich andere Städte nicht so trauen oder die sie sich nicht leisten können“ Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner wurde in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitiert: „Es gilt, Heidelbergs Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter auszubauen. Der Klimaschutz ist die Herausforderung für die Zukunft. Wir haben in Heidelberg bereits viel erreicht und sind auf einem guten Weg mit dem Klimaschutzaktionsplan, der Bahnstadt als Passivhaussiedlung, Ausbau von Öko-Kraftwerken und vielem mehr. Dennoch ist es mir auch persönlich wichtig, diesen wichtigen Bereich durch die Schaffung eines eigenen Dezernats noch wirkungsvoller aufzustellen.“

Wenn Stuttgart beabsichtigt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden zu wollen, dann wäre es angebracht, notwendig und unumgänglich, dass sich die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt wirkungsvoller aufstellt, um in die Position einer Vorreiterrolle kommen zu können. Dafür braucht es ein Klimareferat in Stuttgart.  Dieses könnte nach Heidelberger Vorbild „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ umfassen. Es wäre zu überlegen, das Amt für Umweltschutz, die Gewerbeaufsicht und Energie (Stadtwerke), Garten-Forst-Friedhofsamt, Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) und die bisherigen Stabsstellen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in dem neu zu schaffenden Klimareferat zusammenzuführen.

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1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen.

2. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen
Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei einem Singlehaushalt (entspricht etwa einem halben
Jahresverbrauch bei einer 100m² Wohnung) vorzunehmen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Analog dazu wird dies auch bei einem Stromgrundbedarf von 100 kwh pro/Monat bzw. 1200 kwh/pro Jahr veranlasst. Bei Haushalten mit mehreren Personen soll der Grundbedarf für Gas und Strom entsprechend erhöht werden.

3. Die Stadtverwaltung führt einen einmaligen Energiekostenzuschuss für Berechtigte des Karlsruher
Passes in Höhe von 200€ pro Person ein und zahlt diesen schnellstmöglich aus.

3.1. Personen, die Anspruch auf den Energiekostenzuschuss des Bundes haben, sollen eine
Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zu den 200€ erhalten.

3.2. Personen, die Anspruch auf eine Übernahme der Energiekosten anhand der Richtlinien des
SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie Sozialgeld) haben, sollen über das Jobcenter
eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Bei Anspruch nach SGB XII
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt) und
nach Asylbewerberleistungsleistungsgesetz sollen über die Sozial- und Jugendbehörde eine
vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten.

4. . Die Stadtverwaltung führt einen Sozialenergiefonds ein, über den eine Übernahme von nicht
bezahlbaren und unverschuldet verursachten Energiepreisschulden nach individueller Prüfung des
Sachverhalts abgewickelt wird.

4.1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu gefordert, auf Energie- und Wassersperren
aufgrund nicht bezahlter Energie- und Wasserkosten zu verzichten. Eine gleiche Aufforderung
ergeht auch an sonstige in Karlsruhe aktive Energieversorger

5. Die Stadt erstellt einen kommunalen Heizspiegel, um bei der Übernahme von Energiekosten nach §
22 SGB II durch den Bund auf kommunale Daten (Energiekosten) zurückgreifen zu können. Begründung:

Die von den Stadtwerken beschlossenen Energiepreiserhöhungen führen zu enormen Belastungen bei
den Kund*innen. Bei einem Gasverbrauch von 3500 kWh eines durchschnittlichen
Einpersonenhaushalts führt die beschlossene Erhöhung um 4,05 Cent pro kWh sowie die Erhöhung
von 10% zu Jahresbeginn zu einer Erhöhung der Gaskosten um 173,60 Euro. Bei einem
Stromverbrauch von durchschnittlich 1300 kWh Strom pro Jahr führt die beschlossene Erhöhung der
Stadtwerke von durchschnittlich 11% zu einer Erhöhung der Stromkosten um 36,99 Euro. Bei
Mehrpersonenhaushalt sind die zusätzlichen Aufwände entsprechend höher. Andere kommunale
Stadtwerke haben die Preise weniger stark erhöht. Zu 1. Die Stadtwerke Karlsruhe haben als kommunaler Energiegrundversorger eine gesellschaftliche
und sozialpolitische Verantwortung. Mit dem getroffenen Beschluss wird dieser Verantwortung nicht
nachgegangen. Eine geringere Preiserhöhung wäre auch angesichts hoher Überschüsse der Stadtwerke
(zuletzt 2020 ca. 17 Mio. Euro) möglich und geboten. Zu 2. Besonders einkommensschwache Haushalte – unabhängig ob erwerblos, Rentenbezug oder in
einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen – sind von Energiepreiserhöhungen massiv betroffen
und werden zusätzlich in die Armut getrieben. Daher braucht es dringend eine Deckelung der
Energiekosten, die zumindest den Grundbedarf an Gas und Strom betrifft. Das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat
hierzu eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gas-Grundbedarf von 8000 kwh/Jahr vorgeschlagen.
Die Gasmenge würde ungefähr dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern
entsprechen. Bei Haushalten mit vielen Personen könnte das Kontingent auch größer sein (Quelle:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-institut-imk-schlaegt-
zeitweise-preisdeckel-fuer-gas-grundbedarf-vor/28070210.html?ticket=ST-15287502-
9T7tElNhDwpdxBjC3NbT-ap3). Zu 3. Auch Kund*innen anderer Energieanbieter sind, teilweise noch stärker, von den
Preissteigerungen betroffen. Unabhängig vom Energieanbieter müssen die Karlsruher Bürger*innen von
der Stadt unterstützt werden. Der Zuschuss der Bundesregierung, der 135 € für einen Einzelhaushalt
und 175 € für Zwei-Personen-Haushalt + 35 € für jede weitere Person vorsieht, ist nicht nur zu wenig,
er schließt auch diejenigen Geringverdiener*innen aus, die nicht wohngeldberechtigt sind. Daher soll
ein einmaliger, kommunaler Zuschuss in Höhe von 200 € an alle Karlsruher-Pass-Berechtigten
ausgezahlt werden. Für alle, die anhand der Regelung des Bundes einen Zuschuss bekommen, soll ein
Ausgleich in Höhe der Differenz zu den 200€ ausgezahlt werden. Personen, die Anspruch auf eine
Übernahme der Energiekosten anhand der kommunalen Richtlinien des §22 SGB II haben, sollen über
das Jobcenter eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Die Jobcenter haben versichert,
dass sie die zusätzlichen, erhöhten, Kosten übernehmen. Damit dies auch tatsächlich umgesetzt wird,
soll sich die Stadt dafür einsetzen.
Zu 4. Als weitere Maßnahme gegen Energiearmut soll ein Sozialenergiefonds eingeführt werden. Über
diesen sollen Energieschulden nach individueller Prüfung (teilweise) übernommen oder andere
präventive Instrumente angewandt werden, sodass es zu keinerlei Energiesperren von Karlsruher
Bürger*innen und es nicht zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation kommt. Die Stadt fordert
des Weiteren alle Energie- und Wasserversorger für Karlsruher Bürger*innen auf, auf Energie- und Wassersperren vollständig zu verzichten. Die Versorgung mit Energie und Wasser gehört zur
unverzichtbaren Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Stadt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Bund und Land dafür einzutreten, dass nicht die
Kommunen Leidtragende dieser Energiepreiskrise werden. Hierzu soll er entsprechend eine
Kompensation von erhöhten Mehrzahlungen der Stadt einfordern. Die Situation kommunaler
Stadtwerke darf sich durch steigende Energiekosten nicht verschlechtern, der Haushalt der Kommunen
nicht durch Zahlungen gemäß SGBII §22 zusätzlich belastet werden.

Unterzeichnet von: Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

5. Die Stadt erstellt einen kommunalen Heizspiegel, um bei der Übernahme von Energiekosten nach §
22 SGB II durch den Bund auf kommunale Daten (Energiekosten) zurückgreifen zu können. Begründung:

Die von den Stadtwerken beschlossenen Energiepreiserhöhungen führen zu enormen Belastungen bei
den Kund*innen. Bei einem Gasverbrauch von 3500 kWh eines durchschnittlichen
Einpersonenhaushalts führt die beschlossene Erhöhung um 4,05 Cent pro kWh sowie die Erhöhung
von 10% zu Jahresbeginn zu einer Erhöhung der Gaskosten um 173,60 Euro. Bei einem
Stromverbrauch von durchschnittlich 1300 kWh Strom pro Jahr führt die beschlossene Erhöhung der
Stadtwerke von durchschnittlich 11% zu einer Erhöhung der Stromkosten um 36,99 Euro. Bei
Mehrpersonenhaushalt sind die zusätzlichen Aufwände entsprechend höher. Andere kommunale
Stadtwerke haben die Preise weniger stark erhöht. Zu 1. Die Stadtwerke Karlsruhe haben als kommunaler Energiegrundversorger eine gesellschaftliche
und sozialpolitische Verantwortung. Mit dem getroffenen Beschluss wird dieser Verantwortung nicht
nachgegangen. Eine geringere Preiserhöhung wäre auch angesichts hoher Überschüsse der Stadtwerke
(zuletzt 2020 ca. 17 Mio. Euro) möglich und geboten. Zu 2. Besonders einkommensschwache Haushalte – unabhängig ob erwerblos, Rentenbezug oder in
einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen – sind von Energiepreiserhöhungen massiv betroffen
und werden zusätzlich in die Armut getrieben. Daher braucht es dringend eine Deckelung der
Energiekosten, die zumindest den Grundbedarf an Gas und Strom betrifft. Das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat
hierzu eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gas-Grundbedarf von 8000 kwh/Jahr vorgeschlagen.
Die Gasmenge würde ungefähr dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern
entsprechen. Bei Haushalten mit vielen Personen könnte das Kontingent auch größer sein (Quelle:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-institut-imk-schlaegt-
zeitweise-preisdeckel-fuer-gas-grundbedarf-vor/28070210.html?ticket=ST-15287502-
9T7tElNhDwpdxBjC3NbT-ap3). Zu 3. Auch Kund*innen anderer Energieanbieter sind, teilweise noch stärker, von den
Preissteigerungen betroffen. Unabhängig vom Energieanbieter müssen die Karlsruher Bürger*innen von
der Stadt unterstützt werden. Der Zuschuss der Bundesregierung, der 135 € für einen Einzelhaushalt
und 175 € für Zwei-Personen-Haushalt + 35 € für jede weitere Person vorsieht, ist nicht nur zu wenig,
er schließt auch diejenigen Geringverdiener*innen aus, die nicht wohngeldberechtigt sind. Daher soll
ein einmaliger, kommunaler Zuschuss in Höhe von 200 € an alle Karlsruher-Pass-Berechtigten
ausgezahlt werden. Für alle, die anhand der Regelung des Bundes einen Zuschuss bekommen, soll ein
Ausgleich in Höhe der Differenz zu den 200€ ausgezahlt werden. Personen, die Anspruch auf eine
Übernahme der Energiekosten anhand der kommunalen Richtlinien des §22 SGB II haben, sollen über
das Jobcenter eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Die Jobcenter haben versichert,
dass sie die zusätzlichen, erhöhten, Kosten übernehmen. Damit dies auch tatsächlich umgesetzt wird,
soll sich die Stadt dafür einsetzen.
Zu 4. Als weitere Maßnahme gegen Energiearmut soll ein Sozialenergiefonds eingeführt werden. Über
diesen sollen Energieschulden nach individueller Prüfung (teilweise) übernommen oder andere
präventive Instrumente angewandt werden, sodass es zu keinerlei Energiesperren von Karlsruher
Bürger*innen und es nicht zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation kommt. Die Stadt fordert
des Weiteren alle Energie- und Wasserversorger für Karlsruher Bürger*innen auf, auf Energie- und Wassersperren vollständig zu verzichten. Die Versorgung mit Energie und Wasser gehört zur
unverzichtbaren Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Stadt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Bund und Land dafür einzutreten, dass nicht die
Kommunen Leidtragende dieser Energiepreiskrise werden. Hierzu soll er entsprechend eine
Kompensation von erhöhten Mehrzahlungen der Stadt einfordern. Die Situation kommunaler
Stadtwerke darf sich durch steigende Energiekosten nicht verschlechtern, der Haushalt der Kommunen
nicht durch Zahlungen gemäß SGBII §22 zusätzlich belastet werden. Unterzeichnet von: Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Götte

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Liebe Mitstreiter,

der Kreistag Oder-Spree hat auf Antrag der Fraktion Die Linke folgende
Erklärung beschlossen, die auch als Muster für andere Kreistage dienen
kann:

„Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen

Im Landkreis Oder-Spree als Optionskommune sind sowohl die allgemeinen
Sätze der Grundsicherung als auch die Kosten der Unterkunft – bestehend
aus Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten – Positionen des Kreishaushalts.

Für die Heizkosten hat der Landkreis wegen der gestiegenen
Energiepreise in seinem Haushalt für 2022 gegenüber 2021 einen Zuwachs
von 25% angesetzt.
Die Berechtigten haben in diesem Falle einen gesetzlichen Anspruch auf
die Erstattung der angemessenen Kosten.

Die Strompreise, die einer ähnlichen Entwicklung unterlagen, sind
jedoch aus dem Regelsatz zu bestreiten. Dessen marginale Erhöhung
gleicht den tatsächlichen Mehraufwand bei weitem nicht aus.

Um Notlagen zu vermeiden erwartet der Kreistag einen Ausgleich für die
Preissteigerungen der Energiepreise im Regelsatz, der den tatsächlichen
Aufwand deckt.

Der Landrat wird beauftragt, diese Forderung dem zuständigen
Bundesministerium zu übermitteln.“

The post Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Begründung:

Für eine transparente und gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat sind
oben genannte Anträge von großer Bedeutung für die ehrenamtliche Tätigkeit aller
Mandatsträger:innen. Die Verantwortung einer fairen und gleichberechtigten Behandlung durch die
Sitzungsleitung gegenüber aller Mandatsträger:innen muss zukünftig von Fraktionsstatus unabhängig
bleiben. Es obliegt der Sitzungsleitung, ob eine Gleichbehandlung umgesetzt wird. Ferner noch kann
eine Satzungsänderung für die Einbindung und Mitarbeit von fraktionslosen Mandatsträger:innen
schriftlich festgelegt werden. Als gewählte Mandatsträger:innen haben wir eine Verantwortung
gegenüber unserer Wählerschaft und müssen handlungsunfähig bleiben. Zudem gehört auch die
Gleichbehandlung von Fachbereichsleiter:innen innerhalb der Strukturen der Stadtverwaltung.


Mit solidarischen Grüßen

Ellena Schumacher Koelsch
Stadträtin

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1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit
umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und
Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen –
jeweils einzeln neu beantragt werden müssen.
– Hat sich dieses bisherige Vorgehen bewährt?
– Haben einzelne Träger*innen in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig hohe Belastungen geltend gemacht?

2. Die Stadtverwaltung prüft, ob es zielfördernd wäre, das bisherige Verfahren analog der im Jahr 2020
beschlossenen neuen Vorgehensweise bei den Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege und
Jugendhilfe zu verändern.
Hierbei werden eingehende Bedarfsmeldungen der Träger*innen durch das Fachamt fachlich bewertet
und diese Bewertung den gemeinderätlichen Gremien vorgelegt.
Welcher finanzielle Aufwand wäre durch diese Vorgehensweise zu erwarten?
3. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden im Kulturausschuss spätestens am 20. Juli 2021 vorgestellt und beraten.

Begründung/Sachverhalt:

Träger*innen von freien Kultureinrichtungen, die institutionelle Zuschüsse von der Stadtverwaltung erhalten, bekommen bisher feste jährliche Beträge.
Sie unterliegen bei ihrer Arbeit jedoch der allgemeinen Kostensteigerung, vor allem bei den Mieten für die von ihnen genutzten Räumlichkeiten. Eine Bezahlung für das im Kulturbereich tätige Personal sollte nicht über lange Zeiträume stagnieren, sondern im Rahmen der allgemeinen Preis- bzw. Tarifentwicklung regelmäßig angehoben werden können.
Eine entsprechende Vorgehensweise wurde für die Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege und
Jugendhilfe im Haushalt 2021 erstmals umgesetzt:

– Personalkostensteigerung analog den Tarifabschlüssen im TVöD
– Mietkostensteigerung auf der Basis von nachgewiesenen Mieten
– Erhöhungen maximal bezogen auf den Betrag der bisherigen Förder

Die Antragstellenden Fraktionen möchten erfahren, ob eine solche Vorgehensweise auch auf die
Träger*innen der freien Kultur angewandt werden kann.
Mit einer solchen Vorgehensweise würden die Träger*innen ebenso wie die Gemeinderatsfaktionen von Haushaltsanträgen entlastet, die sich nicht auf neue Aufgaben beziehen, sondern lediglich zum Ziel haben, bereits bewilligte Projekte ohne steigenden Einspardruck fortzuführen.


Unterzeichnet von:
Renate Rastätter
Zoe Mayer
Markus Schmidt
Michael Borner,
Elke Ernemann
Anton Huber
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle
Karin Binder

The post Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur first appeared on Kommunalpolitisches Forum.