Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)

Der Wechsel in der Landesregierung von Grün/Rot zu Grün/Schwarz bewirkte per Koalitionsvertrag auch einen Wechsel der Verantwortlichkeiten für die regionale Raumplanung aus dem bisher Grün geführten MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) in das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium. Das macht nachhaltige und auch an sozialen und ökologischen Interessen ausgerichtete Raumplanung sicher nicht einfacher. Deutlich wurde das vor allem bei der heftigen Diskussion um  TOP 2a, Regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept Heilbronn-Franken 2030, dem ein ausgewogener Sachstandsbericht zu Grunde lag. Flächenverbrauch kontra Ausbau von Gewerbefläche war das Thema.

Die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE wollte in der Vorlage, wie die Verwaltung die Variante 3 (ausgewogener Kompromiss) festschreiben, die CDU dagegen die Variante 2 (aufsummierte alte und neue Bedarfe). Eine Mehrheit von Schwarz/Gelb (CDU, FWV/FDP und FREIE überstimmte Rot/Grün/Rot/ödp (SPD, Grüne, ödp und LINKE) an diesem Punkt, nach Sitzungsunterbrechung und Fraktionsübergreifenden Einigungsversuchen. Besonders einseitig und Konzernfreundlich war der Beitrag von Bürgermeister Steinbrenner für die FWV/FDP Fraktion. Er meinte  Planungsschwerpunkte müssen die Erweiterungsabsichten und Pläne von AUDI, Bosch, ebm-Papst, Würth und Lidl/Schwarz sein. Viele in der Regionalverbandsversammlung sehen das Thema etwas kritischer.

Wir dokumentieren auf dieser Seite auch die entsprechenden Sitzungsvorlagen, da es im Regionalverband erst im Herbst ein sogenanntes Rathausinformationssystem geben wird, wo öffentliche Vorlagen online zugänglich sein werden, auch nach den Sitzungen.Mein persönliches Abstimmungsverhalten will ich hier wie folgt dokumentieren:

TOP 1 In geheimer Wahl wurde Verbandsdirektor Klaus Mandel für eine zweite (8jährige) Amtsperiode einstimmig wiedergewählt. Ich habe ihn ebenfalls gewählt, weil ich ihn für einen kompetenten, ausgleichenden  und fairen Experten in Sachen Raum- und Landschaftsplanung halte.

TOP 2 a Ich habe mit “meiner” Fraktion für den Verwaltungsvorschlag und gegen den CDU Antrag gestimmt.

TOP 2 b Einstimmig wurde die Vergabe von freiraumplanerischen Leistungen an ein Planungsbüro beschlossen.

TOP 3 Ich nahm Kenntnis vom Stand des Wohnbauflächenkonzept 2030, nachdem mein Fraktionskollege Thomas Tuschhoff wie abgesprochen einen Beitrag zum Thema Notwendigkeit des sozialen Mitwohnungsbaus hielt. Den guten Beitrag, dem von der CDU widersprochen wurde (Quotierung für Mietwohnungsbau nicht umsetzbar) dokumentieren wir hier.

TOP 4 Ich nahm Kenntnis vom Stand der Diskussion in der fraktionsübergreifenden AG Regionalentwicklung.

TOP 5 Ich habe der Vorlage “Weitere Entwicklung der Europäischen Metropolregion Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion” zugestimmt. Darüber hinaus habe ich mir bei diesem TOP vorgenommen die Zusammenarbeit mit unserer linken Fraktion im Regionalverband Stuttgart zu intensivieren und auszubauen, auch wenn das voraussichtlich sehr Zeit- und Arbeitsintensiv wird.

TOP 6 Ich habe mit der Fraktion die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zur Windenergie in der Nachbarregion Rhein-Neckar abgelehnt, weil wir den Ausbau der Windenergie für richtig halten.

Ich bin  gespannt, was von der interessanten Debatte über die Zukunft in der Region Heilbronn-Franken in den Medien und speziell in der Heilbronner Stimme rüber kommt.

Ihr/Euer Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön

The post Kurzbericht Regionalverbandssitzung Heilbronn-Franken zu Gewerbe- und Wohnbauentwicklungsflächen first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Seit 10 Jahren Kreisrat in Tübingen: der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, hielt bei der Ver.di-Landesbezirkskonferenz eine Gastrede. Daringeht er auf seine kommunalpolitische Arbeit und Erfahrung ein. Ein Thema war die aktuelle Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Strasdeit ist als Tübinger Kreisrat auch Mitglied des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. Im folgenden kann die Rede nachgelesen werden.

Ver.di-Landesbezirkskonferenz BaWü, 20.3.2015 in Ulm, Grußwort der LINKEN, Bernhard Strasdeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Delegierte, liebe Mitgäste.

Danke für die Einladung zu Eurer Landeskonferenz.

Zuallererst von der LINKEN einen ganz herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag  von Verdi.  Heute vor genau 14 Jahren tagte der Verdi-Gründungskongress, und zwar vom 19. bis 21. März 2001 in Berlin und ich bin stolz darauf, dieser großen und einflußreichen Gewerkschaft von Anfang an anzugehören.

Ich bin hier als Landesgeschäftsführer der Linken vorgestellt, das stimmt auch, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Beruflich komme ich ursprünglich aus dem Groß- und Außenhandel, also  HBV-Herkunft.

In meinem ehrenamtlichen politischen Leben bin ich kommunalpolitisch engagiert und seit 10 Jahren Kreistagsmitglied in Tübingen

Der Equal Pay-Day ist bereits angesprochen worden. Als Kommunalpolitiker finde ich es prima, wenn es in Ratshäusern und Landratsämtern immer mehr Gender-Beauftragte gibt. Aber es ist großer Mist, wenn gleichzeitig Reinigungsfrauen und weibliche Serviceangestellte aus dem öffentlichen Tarif gekickt werden.

Und da möchte aktuell einen Punkt herausgreifen: wir brauchen auch in den Kommunalparlamenten viel mehr Aufmerksamkeit und Respekt für die wichtige Arbeit in den Sozial- und Erziehungsbereichen – für die Beschäftigten in der Jugendhilfe, in den Kitas, in der Behindertenarbeit, bei der Schul- und Flüchtlingsbetreuung.

Die Aufwertungskampagne von Ver.di hat nicht nur tarifpolitische Bedeutung, sie ist für die ganze Gesellschaft wichtig und:  für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. .

Letzten Mittwoch war ich selbst dabei, als in Reutlingen Hunderte Erzieherinnen und Beschäftigte der Sozialdienste auf der Straße waren.

Die linken Gemeinderätinnen und Kreisräte aus Tübingen, Reutlingen und Rottenburg solidarisierten sich mit den Beschäftigten und sagten laut und öffentlich:

Eure Warnstreiks sind berechtigt.

Leider – liebe Kolleginnen und Kollegen,  hatten wir da als Linke ein kommunalpolitisches Alleinstellungsmerkmal.  Ich sage leider, weil ich glaube, wir brauchen breite Bündnisse in den Kommunen, mit den kommunalen Spitzen-verbänden, mit Gewerkschaften, mit sozialen Trägern und – mit den Parteien in den Parlamenten, damit die hochqualifizierte Arbeit in diesen Bereichen endlich mehr geachtet und besser bezahlt wird.

Es geht dabei auch um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben!

Es darf nicht weiter sein, dass hochqualifizierte Erziehungsarbeit in Kitas und Schulen, schlechter bezahlt wird als die von KFZ-Mechanikern.

Es gibt in den sozialen und betreuenden Berufsfeldern eine zunehmende Belastung, einen hohen Druck, den zu Betreuenden gerecht zu werden.  Die Teilzeitquote ist besonders hoch.

Befristungen sind an der Tagesordnung. Deshalb unterstützen wir die gewerkschaftlichen Forderungen für eine Neuordnung der Tätigkeits- und Eingruppierungsvorschriften.

DIE LINKE findet: „Das muss drin sein!“

Liebe kolleginnen und Kollegen

Es möge niemand behaupten, die Forderungen der Gewerkschaften wären nicht finanzierbar. „DIE LINKE fordert eine gerechtere Besteuerung der Spitzeneinkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.  Letztere käme den Ländern zugute und könnte die knappen Kassen der Kommunen füllen.

Ich möchte daran erinnern, dass wir im letzten Bundestagswahlkampf nicht alleine eine gerechtere Besteuerung der Reichen und Superreichen forderten. Auch Grüne und SPD forderten das.

Aber es ist still geworden darum. Es wäre besser, die Spitzen unserer  Landesregierung würden sich in Berlin wieder dafür einsetzen – anstatt plötzlich Schäuble zu übertrumpfen und dafür zu plädieren, Betriebsvermögen von 100 Millionen Euro faktisch aus der Erbschaftssteuer zu befreien.

Solche Forderungen retten keine Arbeitsplätze sondern vergrößern noch mehr die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. Eine noch mehr wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fördert nicht – sondern hemmt das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland und Europa. Das sage nicht ich, das sagt uns ein Bericht der OECD, der Industriestaaten-Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Höhere Löhne und eine gerechtere Sozialpolitik hätten nach Berechnungen der OECD in den letzten Jahren bis zu sechs Prozentpunkte mehr Wachstum in Deutschland möglich gemacht.

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verdienten Mitte der achtziger Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent; heute liege das Verhältnis bei 7:1, kritisiert die OECD.

Die privaten Vermögen sind explodiert, die Reallohneinkommen haben stagniert.  Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge  und Befristungen sorgen dafür, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit an der Armutsgrenze leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die OECD fordert die Politik in Deutschland zum Gegensteuern auf.

Es wird hierzulande ständig davon geredet, dass andere Länder der Eurozone ihre Hausaufgaben machen sollen. Fakt ist, die Regierung in Deutschland macht ihre Hausaufgaben nicht:  Zuwenig Investitionen – zu viele Niedriglöhne – keine gerechte Besteuerung.

Dazu ein Zitat des Generalsekretärs der OECD Gurria:

„Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter steigenden Ungleichheit etwas entgegensetzen. Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“

Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind der Ort, wo sich Armut und miserable Jobs  direkt  auswirken:  in Städten wie Freiburg, Tübingen und Stuttgart können sich selbst Normalverdienende kaum noch eine Wohnung leisten.

Auch im reichen Baden-Württemberg ist fast jedes dritte Kind von Armut bedroht.

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die Zahl der Hartz IV Aufstocker, der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Werkverträgen hat sich in den letzen Jahren auch in unserem Bundesland drastisch erhöht.

Die zunehmenden Befristungen führen dazu, dass junge Menschen immer weniger Leben und Familie planen können. Und das trifft eben nicht mehr nur zu  auf Randbereiche – sondern – inzwischen auch auf Kernbereiche der Industrie und im öffentlichen Dienst.

Das ganze Drama ist nicht gottgewollt sondern gemacht von Menschen und Regierungen.

Ich erinnre daran: vor zehn Jahren, am 28 Januar 2005 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Wirtschaftsforum in Davos seine Agenda 2010 und seine Hartz-Gesetze  vor mit der sehr ehrlichen Bemerkung,  einen der „besten Niedriglohnsektoren in Europa“ geschaffen zu haben. Damals wurden auch die Rahmenbedingungen für die Kampfkraft der Gewerkschaften nachhaltig verschlechtert.

Das weiß heute kaum noch jemand, aber die Folgen dieser größten sozialen Deregulierung in der Geschichte der Bundesrepublik tragen wir bis zum heutigen Tag.

Wir Linke wollen, dass das Steuerrad wieder herumgedreht wird. Dazu tragen wir bei auf Bundesebene, auf Kommunalebene und, – das ist unser Ziel, ab 2016 auch als Landtagspartei in Baden-Württemberg.

Ab dem 1. Mai werden wir eine bundesweite Kampagne der LINKEN gegen prekäre Lebens und Arbeitsverhältnisse starten. Die zentralen fünf Eckpunkte dieser Kampagne sind:

– Befristung und Leiharbeit stop­pen.

– Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.

– Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.

– Wohnen & Energie bezahlbar machen.

– Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesund­heit.

Ich glaube, da haben wir in der Substanz sehr viel Berührung und viele Überschneidungen mit der Gewerkschaftsbewegung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich wünsche meiner Gewerkschaft Ver.di, – ich wünsche Euch – viel Kraft und Erfolg bei den  Tarifauseinandersetzungen der nächsten Wochen und Monate.

Wir stehen an Eurer Seite. Danke.

The post Grußwort bei Verdi-Landesbezirkskonferenz first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Gemeinderat 23.2.2015 Haushaltsrede Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast,

sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

die Gemeinderatsfraktion der Linken solidarisiert ohne Wenn und Aber mit den Forderungen der Beschäftigten im Erziehungsbereich. Auch wir fordern Sie, Oberbürgermeister Palmer und alle Fraktionen des Gemeinderats auf,  Einsparungen beim Personal zu unterlassen.  

Unsere Bildungseinrichtungen dürfen nicht kaputtgespart werden, denn sie sind wichtig für Chancengleichheit und soziale Integration und für Inklusion, also für all das, was wir ja alle wollen.

 Die Arbeitssituation für viele Beschäftigte ist in den sozialen und betreuenden Berufsfeldern schon überdurchschnittlich prekär.  Erzieherinnen verdienen sich keine goldene Nase. Oft lastet großer Druck auf den meist weiblichen Beschäftigten,  um der Verantwortung für die Betreuten gerecht zu werden. Wir wollen, dass die Stadt diese Berufe nicht abwertet sondern aufwertet.

Unsere Haushaltsanträge haben wir überschrieben mit dem Titel:

Für einen Haushalt der sozialen Verbesserungen.

Das Tagblatt hat in Samstagsausgabe daraus die total irreführende Überschrift gemacht:

Ein Großer Wunschkatalog.

Ich sage ausdrücklich Nein: was wir fordern ist kein Wunschkatalog: wenn wir aufgeschrieben hätten, was wir uns so alles wünschen, sähen die Anträge nochmal deutlich anders aus.

Wir haben in diese Anträge nicht reingeschrieben, was wir uns wünschen sondern wir haben das reingeschrieben, was wir für dringend erforderlich halten,

damit Tübingen keine Musterstadt der sozialen Spaltung wird.

Wir wollen keine Stadt, in der man erst einigermaßen auskömmlich leben und sich eine Wohnung leisten kann, wenn man zu einer Einkommensklasse der Besserverdienenden zählt.

– Herr Palmer – Sie haben sich kürzlich bei Ihrer Antrittsrede in der neuen Aula zur zweiten Amtszeit zum Prinzip der sogenannten Verantwortungsethik bekannt, und haben damit begründet, warum Sie jetzt den grünen Rotstift walten lassen.

Wir halten nichts von einer Trennung in Gesinnungs- und Verantwortungsethik.

Mit beiden Begriffen kann man viel Blödsinn anrichten. Frage: Was hat es mit Verantwortung zu tun, Stellen im ErzieherInnenbereich zu kürzen?

Bei der Kitabetreuung fordern wir schlicht das, was der Gemeinderat nach einem langen Diskussionsprozess mit Eltern, Erzieherinnen bereits beschlossen hat:

für die Schließzeitenkürzung auf 25 Tage, dann muss der Sperrvermerk für die 6,29 Personalstellen weg, das beantragen wir. Nach unserer Berechnung müssten es eher mehr Stellen sein, weil Ausfallquote wegen Krankheit, Fortbildung und Urlaub höher bewertet werden müsste.

Und es braucht dringend die 13,4 Stellen auf Grundlage der gesetzlichen Vorgabe der Kindertagesstättenverordnung zur Personalbemessung; die stammt noch von der schwarz-gelben Landesregierung vom 25. November 2010! Die sollte schon seit 2012 voll umgesetzt sein.  Die wurde im Gemeinderat im Juli 2013 in 3 Tranchen beschlossen.  Und jetzt soll die dritte Tranche nicht umgesetzt werden! Das machen wir nicht mit! Dies muss jedem Gemeinderatsmitglied klar sein: wer dagegen stimmt – stimmt gegen eine gute Kinderbetreuung.

Wir brauchen das bessere Angebot und sollten festhalten an der Kürzung der Schließzeiten.

Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung vor  der OB – Wahl im letzten Jahr diesem Kompromiss zugestimmt hat, und diesen nach der OB-Wahl wieder aufkündigt. Das ist doch ein krummer Hund !  Die Einhaltung der Gemeinderatsbeschlüsse ist für uns ein besonderer Knackpunkt in der weiteren Beratung.

Und ich verstehe auch überhaupt nicht, warum das wirtschaftliche Wohl der Stadt vor der OB-Wahl überschwänglich in den schönsten Farben beschrieben wurde und nach der OB-Wahl die Stadt plötzlich so verarmt am Hungertuch nagt, dass die Schwarze Null  auf dem Rücken von Beschäftigten durchgesetzt werden muss.

Auch die Forderung nach fünf Azubi-Stellen für Erzieherinnen für die städtischen Einrichtungen ist keine utopische Forderung.

Eine Stadt, die sich für alles Mögliche grüne Beraterfirmen engagiert, kann sich keine Azubistellen im Kitabereich leisten? Das ist doch nicht akzeptabel. Personalbildung und Personalbindung ist in diesem Bereich eine sehr wichtige Zukunftsinvestition. Andere Städte geben den Erzieherinnen zusätzlichen Urlaub, höhere Einstiegsgehälter, Zuschüsse zum ÖPNV und Ballungsraumzulagen wegen der hohen Mieten.

Ich sags drastisch: Investitionen in die Kinderbetreuung sparen der Gesellschaft das Vielfache an Kosten bei Kriminalitätsbekämpfung und Gefängnissen. Das sagen uns kriminologische Studien.

Dasselbe gilt für die Schulkindbetreuung: da wird jetzt alles über den Haufen geworfen,  was für gute und qualitätsvolle pädagogische Arbeit erarbeitet und geplant war. Es braucht unbedingt jetzt – die 2 Springerstellen, um eine gute qualitätsvolle pädagogische Betreuung zu gewährleisten und keine Massenabfertigung der Kinder im Akkord!

Schulsozialarbeit:

Wir fordern eine Vollzeitstelle pro 700 Schüler*innen, mindestens jedoch 1 Vollzeitstelle pro Schule. Dies dient dazu, präventive und aufsuchende Arbeit zu ermöglichen.

Dringend benötigt werden die zwei Schul-hausmeisterstellen, die mit Sperrvermerk erst ab 1.9. eingestellt werden sollen! Was soll diese künstliche Verzögerung? Fachleute- auch aus Tübingen – haben in einer Arbeitsgruppe des Baden-Württembergischen Städtetags eine neue Konzeption erarbeitet. Jetzt soll die Gesamtkonzeption von einer fachfremden Kraft mit grünem Parteibuch für den Planungsausschuss erstellt werden. Das ist ein Skandal. Diese Verzögerung und Vetterleswirtschaft akzeptieren wir nicht. Das sind auch rausgeschmissene Ressourcen, die Geld kosten.

Für die Erfüllung der Aufgaben im  kommunalen Servicebetrieb (KST) haben wir drei Stellen beantragt. Seit dem Minus-10 Prozent Kürzungsprojekt 2009 wird die Arbeit verdichtet und oft fremdvergeben. Die Stadt braucht nicht nur Weißkittelarbeitsplätze sondern auch Beschäftigte mit „Blauem Anton“ und mit einem entsprechenden Tariflohn.

Trotz der 100 000 € teuren Sozialkonzeption  brauchen die Sozialvereine eine Erhöhung um arbeitsfähig zu bleiben, das wurde auch im Bericht der Fa. Weeber und Partner festgestellt. Deshalb beantragen wir 10 000€ für das Sozialforum!

Schon bei der Studie 2009 von derselben Firma Weeber & Partner „Älter werden in Tübingen“ wurde eine 50%  Stelle für die Koordination der Stadtteiltreffs vorgeschlagen. Die Nichtumsetzung ist für die vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen nicht wertschätzend! Und wir wollen nicht, dass die teuren Studien in den Schubladen verschwinden.

Flüchtlinge

Hinzu kommen die neuen Aufgaben der Flüchtlingsarbeit, die sicherlich auch zum Teil in den Stadtteiltreffs von statten gehen werden. Seit 2009 sind 5 Stadtteil-Treffs entstanden, die dringend diese hauptamtliche Unterstützung brauchen.

Eine Personalstelle für Flüchtlinge und Integration wird dringend gebraucht:
Deshalb beantragen wir eine 50%  Fachkraftstelle  spätestens zum 1.6. zur Koordination der Flüchtlingsarbeit mit folgenden Aufgaben: Koordination der Ehrenamtlichen im Bereich der Flüchtlingsarbeit der Stadt Tübingen, Vernetzung mit den in der Arbeit tätigen Fachdiensten, Aus- und Weiterbildung von ehrenamtlichen HelferInnen  in der Flüchtlingsarbeit. Der Flüchtlingsgipfel im Dezember 2014 hat gezeigt, dass ein hohes Potenzial von ehrenamtlichem  Engagement besteht. Es ist jedoch wichtig, diese schwierige Arbeit professionell zu unterstützen. Dies ist mit der Stellensituation im Fachbereich Integration nicht zu bewältigen.

Schülerfahrkarten

Die Preissenkung für Schülerfahrkarten ist für uns ein weiterer Knackpunkt. Die Kindercard muss aufgestockt und die Schwellenarmut von Menschen mit niedrigem Einkommen muss einbezogen werden.

Reinigungskräfte

Wir möchten die Rekommunalisierung der restlichen 50 % der beschäftigten  Reinigungskräfte Zug um Zug zurück in den Stadttarifvertrag. Raus aus den Niedriglöhnen in existenzsichernde Arbeit auch für Frauen. Die Stadt darf sich nicht weiter daran beteiligen, den Niedriglohnbereich auszuweiten.

Es ist eine Schande, dass Servicekräfte, die unsere Amtsstuben und Schulen reinigen trotz Mindestlohn aufstocken müssen, während dem reichsten Prozent der Haushalte ein Drittel des gesamten gesellschaftlichen Vermögens gehört. Sowohl bei der Reichtumskonzentration wie bei der Ausweitung des Niedriglohnbereichs ist Deutschland Spitze und wird deshalb international kritisiert, so von der Organisation der Industriestaaten OECD.

NS-Dokumentationszentrum

Und wir unterstützen die Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus möglichst im Archiv in der Güterbahnhofshalle ohne den geplanten Teilabriss aus wirtschaftlichen Gründen.

Ich komme zu den Einsparmöglichkeiten:

Mir fällt auf: Bei sozialen und kulturellen Einrichtungen wird immer nach Doppelstrukturen gesucht, das war die Begründung für die Sozialkonzeption-Untersuchung. Wirkliche unnötige Doppelstrukturen gibt es bei der Wirtschaftsförderung.

Einsparen möchten wir:

Bei der WIT ( Wirtschaftsförderung Tübingen) 600 000€. Die WIT produziert  Dreifachstrukturen, der Aufsichtsrat tagt hinter verschlossenen Türen. Sinnvoller wären Wirtschaftsfachleute und HgV als beratende BürgerInnen in die entsprechenden Ausschüsse zu berufen.  Im Sinne der Transparenz und des Informationsfreiheitsgesetz der kommunalen Demokratie. In den Ausschüssen kann dasselbe verhandelt werden,  wenn Datenschutz notwendig ist, selbstverständlich nichtöffentlich.  WIT bedeutet Steuerliche Unsicherheiten evtl. – mehr Risiken als Chancen – für Tübingen.

Wir möchten die 140 000 € für die Neuauflage des qualifizierten  Mietspiegels einsparen. Wir fordern, den Mietspiegel nicht zu erneuern. Aufgrund des Bundesgesetzes werden nur die in den letzten 4 Jahren erhöhten Mieten zur Berechnung der Mietspiegelwerte herangezogen.  Mieterverein Stuttgart u. Deutscher Mieterbund, wie auch die Linke fordern deshalb dringend eine Gesetzesänderung. Es müssen alle Bestandsmieten in die Berechnung aufgenommen werden. Solange das nicht geändert ist, zahlen wir 140 000 Euro für einen Mietererhöhungsspiegel.  Was nicht gut gelaufen ist: der Wohnraumbericht 2014 liegt vor, in der Presse wurde darüber berichtet,  wegen Überlastung im Planungsausschuss wurde er bisher nicht diskutiert.  Das wäre vor der HH-Beratung 2015 sinnvoll gewesen.

Wir unterstützen Anträge zur Erhöhung des Stammkapitals bei der GWG.

Aber das muss dann auch dazu führen, dass mit entsprechendem Fremdkapital der Fünffache Betrag on top investiert wird in sozialen Wohnungsbau.

Zum Thema Regionalstadtbahn:

Die Finanzierung für Modul 1 hat jetzt absoluten Vorrang. Solange Land und Bund ihre Anteile beim Modul 1 nicht abschließend zugesichert haben, – und solange nicht einmal der Ausbau und die Elektrifizierung der bestehenden Strecken gesichert ist, ist die Innenstadtplanung nur teure Propaganda.  Planungen für die Innenstadtstrecke für 700 000 € bis 1 Mio sind aus unserer Sicht verfrüht. Kollege Christoph Joachim verlangt von uns, gegenüber dem Land in Vorleistungen zu gehen. Wir sehen es umgekehrt. Die Landesregierung hat versagt, der grüne Verkehrsminister und der SPD-Finanzminister sichern das Risiko für den Bundesanteil nicht ab. Land und Bund müssen endlich ihre Hausaufgaben machen beim Modul 1. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag sehen wir den Bund seit der Bahnreform 1994 in der Pflicht, den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs  besser finanziell auszustatten und nicht alles den Kommunen aufzubrummen. Im Haushalt 2015 ist angeblich kein Geld da, um Erzieherinnen und Hausmeister zu finanzieren. Wir wollen nicht, dass das Ansehen des Regionalstadtbahn-Projekts Schaden nimmt, weil eine vorauseilende Planung auf dem Rücken der Beschäftigten finanziert wird.

Und wir verlangen, dass bei einer Vorplanung auch ergebnisoffen Alternativen geprüft werden zur  Streckenführung über die Neckarbrücke und durch die Mühlstraße.

Streichen der Mietzuschüsse von 461 000 € im Technologiepark Tü u. Reutlingen und Kündigung des Vertrags mit der L-Bank. Der 15 – jährige Knebelvertrag, dem 2002 eine Gemeinderatsmehrheit von SPD, Grüne, FDP, CDU, Freie Liste zugestimmt hat, nähert sich dem Ende. #

Der Verwaltungshinweis zu unserem Antrag in der Vorlage 811/ 2014  lautet: Es gibt eine Nachschussverpflichtung der Stadt aus Zuwendungsbescheid bis 2015. Laut § 11des Gesellschaftsvertrags kann mit einer Frist von 24 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden.

Meine persönliche Empfehlung:  Palmer geht in eine Apfelsaftschorle-Klausur mit Bamberg und Kretschmann bis der weiße Rauch aufsteigt: Das Ergebnis könnte ein vernünftiger Deal sein:

das Uniklinikum bekommt das Parkhaus und die Stadt kommt 2015 vorzeitig aus dem Vertrag auf der oberen Viehweide und spart jedes Jahr eine halbe Million Euro an Mietsubventionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Reichtumsuhr tickt, während ich hier rede steigt pro Sekunde das Privatvermögen um 10 000€, die Staatsschulden um 160 € pro Sekunde.

Die fehlenden Finanzspielräume und die Schulden der Kommunen sind die fehlenden Steuern der Reichen / Schwarze Null nein – wir sind für rote Null, soziale Investitionen sind kein rausgeschmissenes Geld!

Danke für die Aufmerksamkeit.

The post Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Gemeinderatssitzung am 03.02.2015
Haushaltsrede der Freunde der Filderpiraten e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Weil sich die die Freunde der Filderpiraten für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie einsetzen, haben wir nicht nur ein Mandat im Gemeinderat erhalten, sondern auch ein Mandat für die Regionalversammlung erreicht. Dort ist das Mitglied der Piraten in der Fraktion DIE LINKE engagiert, was mich als Mitglied der Partei der Linken und als Gemeinderat der Freunde der Filderpiraten besonders freut.
Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, in der neuesten Fassung vom 16.04.2013 ist der Gemeinderat das oberste Organ in unserer Stadt. Die letzte Kommunalwahl war am 25. Mai 2014. Niederschriften sind innerhalb eines Monats den Gemeinderäten zur Kenntnis zu bringen. Diese Bestimmung der Gemeindeordnung gilt auch für mich als Einzelstadträtin.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung zur Arbeit des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Unterausschüsse. Diese Anmerkungen wollen wir auch als Anträge verstanden wissen.
Wir beantragen 1. Die Entschädigung für Fraktionssitzungen ist nicht in der Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten enthalten. Sie dürfen somit auch nicht ausbezahlt werden, könnten aber auch abgeschafft, oder wenigstens reduziert werden. Mögliche Einsparung bei angenommenen zwei Fraktionssitzungen monatlich : 30 000 € jährlich.
Wir wollen als Ziel erreichen: Eine kostensparende Verwendung von Mitteln für die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien, analog zu einer bereits gelebten, kostensparenden, schlanken Stadtverwaltung.
2. Die monatliche zusätzliche Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter soll ebenfalls gestrichen werden. Mögliche Einsparung: 8280 € pro Jahr.
Die verschiedenen Untergremien oder Unterausschüsse sollten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Es ist zu prüfen, ob diese Gremien aufgelöst werden und ggf. deren Aufgaben auf die beschließenden Ausschüsse zu verlagern ist.
3. Deutlich fordern wir die vollständige und frühzeitige Information aller Stadträte über die Sitzungen, unabhängig vom Fraktionsstatus. Beispiel Entschädigung für ehrenamtliche ‚GR-Tätigkeit, oder Bau-Ausschuss Aussegnungshalle Echterdingen, das Projekt Mobilität , Spielplätze oder den von Kindergartenplätzen.
4. Die Protokolle aller Gemeinderats-, aller Ausschuss-und Unterausschusssitzungen müssen wenigstens 4 Wochen nach der Sitzung allen Gemeinderatsmitglieder vorgelegt werden. Diese Frist wird in L-E nicht eingehalten, es fehlen die Protokolle vom VKS, alle letzten Protokoll vom April 2014, Stadtwerkeausschuss, letztes Protokoll vom 15.07.2014, TA: letztes Protokoll vom 15.07.2014, letztes GR-Protokoll vom 29.07.2014.
Aktuell ist im Ratsinformationssystem eine Strategiekommission mit 9 Mitglieder als beschließendes Gremium aufgeführt, dieses Gremium tagt im März und April. Wer, was, wo mit welchem Ziel ist
weder für mich noch für Bürger nachvollziehbar. Wir wollen, dass die Ziele und Inhalte dieser Kommission transparent für alle Gemeinderatsmitglieder und für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden. Aktuell werden weitere Ausschüsse werden in Sitzungen beschlossen, wie z.B. Bauausschuss und an die Fraktionen delegiert – auch hier fordern wir Transparenz und Informationen entsprechend der Gemeindeordnung.
Die Freunde der Filderpiraten gehören keiner Fraktion an und erhalten auch keine Informationen aus dem Ältestenrat – dies muss beendet werden, der Ältestenrat Die Gemeindeordnung sagt in § 33 a:
Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet,
der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des
Gemeinderats berät. Dies kann nur dann sinnvolle geschehen, wenn alle Stadträte informiert und dies transparent gegenüber allen Beteiligten geschieht. Besonders will ich aber auf den Passus der Geschäftsordnung des Gemeinderates hinweisen, der besagt in § 4 (2) „Der Ältestenrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den Vorsitzenden der Fraktionen als Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter benannt. Der Gemeinderat kann in den Ältestenrat weitere Mitglieder hinzuwählen.“ Dieses Hinzuwählen wäre ein guter Schritt für eine bessere Zusammenarbeit in diesem Gremium. Denn die Arbeit in den Ausschüssen dient zur Vorbereitung von Entscheidungen in den beschließenden Gremien. Es kann und darf nicht sein, dass nur Gruppierungen die den Fraktionsstatus besitzen, an diese Informationen kommen.
Bücherei
Wir beantragen, das Angebot in den Büchereien ist auszuweiten, dies gilt sowohl für die Print- als auch elektronische Medien. Büchereien werden bei zunehmender Armut immer wichtiger für die Menschen um an den gesellschaftlichen und politischen Diskussionen teilnehmen zu können. Sie gehören zur Grundausstattung der Kommunen für eine gute Bildung und für eine umfassende Informationsmöglichkeit.
Sozialer Wohnungsbau
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich nicht nur in den Großstädten sondern auch bei uns. Um die schlechte Situation am Wohnungsmarkt zu entschärfen, brauchen wir dringend mehr städtischen Wohnraum. Dieser Wohnraum soll nach dem Bedarf und Standard eines Hartz IV- Beziehers (Größe und Anzahl der Zimmer sowie Mietpreis) entwickelt und geplant werden. Wir beantragen den Bau oder den Kauf eines Mehrfamilienhauses mit ca. 10 Wohnungseinheiten der dem sozialen Wohnungsmarkt zu Verfügung gestellt wird.
Verkehrslärm und Lärmminderungsplan
Leinfelden-Echterdingen war 1999 bundesweit eine der ersten Stadt mit einem Lärmminderungsplan. Eine vorbildliche Situation! Die Umsetzung von Lärmerfassung und Maßnahmen zur Lärmminderung in der 2. Stufe gelingen nur ungenügend, weil die zuständigen Behörden wir Regierungspräsidium, Landesumweltamt, Verkehrsministerium den Kommunen nicht rechtzeitig das notwendigen Datenmaterial zur Verfügung stellen. Die Bürger haben ein Recht auf Lärmminderung und Schlaf, den Lärm macht krank.
Die Bürger/innen in Leinfelden-Echterdingen müssen Fluglärm, den Bahnlärm, den Lärm von der BAB A 8 und B 27, sowie den innerörtlichen Verkehrslärm bei Tag und Nacht ertragen. Die Lärmwerte werden getrennt erfasst und können unter der über das Internet unter www.laermkarte.de/filder/index.php4?lang=de betrachtet werden. Viele Häuser in Wohngebieten liegen über dem Grenzwert von 60dB Lärm. Wir beantragen Vorschläge und Maßnahmen zur
Lärmminderung. Diese Maßnahmen sollen vorrangig und unabhängig zum Projekt Mobilität umgesetzt werden. Wir beantragen beim Thema Mobilität das Thema Lärm sofort mit zu behandeln und 50 000€ als Zuschüsse zur Lärmminderung im Haushalt einzustellen.
Besonders einschneidend ist der Fluglärm: der Verkehrsflughafen Stuttgart in Echterdingen ist der einzige Flughafen in der BRD, an dem auch die amerikanischen Streitkräfte starten und landen Ramstein und Füstenfeldbruck sind ausschließlich Militärflughäfen. Wir verzeichnen am Flughafen ca. 5000 Nachtflüge, trotz Nachtstartverbot für Verkehrsmaschinen, davon über 4000 Nachtflüge durch die amerikanischen Streitkräfte im letzten Jahr. Nach einer DLR-Studie gibt es eine Aufwachreaktion bei ca. 33 dB, d.h. bei jedem Nachtflug wird diese Grenze im gesamten Stadtgebiet überschritten. Wir beantragen, dass das Nachtstart- und Landeverbot auch von den amerikanischen Streitkräften respektiert wird. Dazu muss die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen ergreifen und im Gemeinderat darüber berichten.
Verkehr: Die gefährlichste Kreuzung in Leinfelden-Echterdingen ist die Kreuzung Hohenheimer Str./Max.- Lang-Strasse. Für Autofahrer ist diese doppelte abknickende Vorfahrtstraße anstrengend, die U 5 und die Radfahrer auf den Zebrastreifen erfordern höchste Aufmerksamkeit. Noch anstrengender ist es für die Bürger aus Unteraichen, sowie für die Kinder in unserem Kinderhaus, die zusätzlich den Lärm und die Abgase ertragen müssen. Die Filderpiraten beantragen, dass die Planung der Nordspange wieder aufgenommen wird, damit im Jahr 2020 (Ende des Pachtvertrages) mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.
Erneuerung von Gehweg- und Fahrbahnflächen in der Paracelsusstrasse Oberaichen, TA vom 20.01.15. Auf Nachfragen haben wir erfahren, dass die Fahrbahnerhöhungen im 4. Bauabschnitt nicht wieder hergestellt werden sollen. Diese Aufpflasterungen mit Fahrbahnerhöhungen im innerstädtischen Bereich wurden nicht als Schikane für Autofahrer gebaut. Solche verkehrsberuhigende Maßnahme wirken nicht auf das Verkehrsaufkommen, sondern auf eine Verlangsamung des Fahrzeugverkehrs und somit zur Lärmminderung. Die Paracelsusstraße hat in diesem Abschnitt schon durch die Autobahn eine Grenzwertüberschreitung von 1-2 dB. Nach Rücksprache mit Anwohnern beantragen die Filderpiraten die Wiederherstellung dieser Fahrbahnerhöhung im Bereich Nährenwald.
Thema Asylanten: Die Filderpiraten gehen davon aus, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die in L-E untergekommen sind, einen langen Leidensweg hinter sich haben. Wir beantragen, dass alle Flüchtlinge und Asylbewerber die Zuflucht in Leinfelden-Echterdingen finden, wie normale Neubürger behandelt werden. Wir beantragen, dass in Wohnräumen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich in Gewerbegebieten befinden, Lärmschutzmaßnahmen wie in Wohngebieten (60 dB) Anwendung finden: So verzeichnet z.B. Oberaichen 63 dB Lärm, aber im Gewerbebiet mit 70 dB Grenzwert – Lärmschutzfenster oder Lüfter sind dringend notwendig.
Aussegnungshalle Friedhof Echterdingen: Jede Ausgabe für Investition und Modernisierung auf den Friedhöfen in L-E wirkt sich negativ auf die Bestattungsgebühr aus. Auf der Rankingliste „Bestattungsgebühren“ liegt Leinfelden-Echterdingen momentan auf Platz 13 in der BRD. Die Filderpiraten unterstützen eine Modernisierung der Aussegnungshalle in Höhe von ca. 1 Mio €. für eine würdevolle Beisetzung. Kosten in Höhe von 1,6 Mio, welche z.B. durch den Einbau einer Fußbodenheizung im Neubau entstehen, lehnen wir ab. Mit diesem Beitrag wollen die Filderpiraten verhindern, dass der Bund der Steuerzahler die Stadt L-E hier nicht nochmals der Steuergeldverschwendung beschuldigt.
Freies Wlan
Weil der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen offenes Wlan für unsere Bürger abgelehnt hat, werden die Filderpiraten ein Freifunknetz auf privater Basis in unserer Gemeinde einsetzen.
Bildungspolitik
Die Filderpiraten unterstützen die Gemeinschaftsschule LUS. Das Team der Lehrer der LUS-Hauptschule und die Elternvertreter haben sich für diese Schulform entschieden. Engagierte Lehrer sind ein Gewinn für Schüler, Eltern und letztendlich für die Stadt. Die Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule bietet auch Kindern in schwierigen Lebenssituationen bessere Chancen. Nachhilfeunterricht steht nicht auf dem Stundenplan, sondern das Lernen soll zum Erfolg führen. Da aus Zeitgründen oder taktischen Verhinderungsgründen eine notwendige Beschlussfassung auf der heutigen GR-Sitzung nicht vorliegt, beantragen die Filderpiraten die Umwandlung der Hauptschule in eine Gemeinschaftsschule an der Ludwig-Uhland-Schule in Leinfelden.
Stuttgart 21 – Planfeststellungsabschnitt 1.3
Die Filderpiraten sind gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse zwischen Rohrer Kurve und dem Flughafen Stuttgart. Mit den Diskussionen über zusätzliche Gleise am Flughafen, versuchen manche Politiker zusätzliches Geld für einen anderen Flughafen zu erhalten. Diese Diskussion ist verlogen und scheinheilig und ändert nichts am Mischverkehr durch L-E. Das beauftragte Gutachten an Prof. Schönborn, Uni Dresden ist gut.
ÖPNV:
Die Filderpiraten beantragen ein vergünstigtes VVS Ticket (1 € ) zur Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von Leinfelden-Echterdingen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld
Anträge: Arbeit des Gemeinderates, der Ausschüsse und Unterausschüsse
1. Die Entschädigung für Fraktionssitzungen sollte abgeschafft werden oder wenigstens reduziert werden. Ziel: Kostensparende Verwendung von Mitteln für die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien, analog zu einer bereits gelebten, kostensparenden, schlanken Stadtverwaltung.
Untergremien/Unterausschüsse sollten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Es ist zu prüfen, ob diese Gremien aufgelöst werden und ggf. sind deren Aufgaben auf die Ausschüsse zu verlagern.
2. Die monatliche zusätzliche Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter soll gestrichen werden.
3. Vollständige und frühzeitige Information aller Stadträte über die Sitzungen, unabhängig vom Fraktionsstatus. (Würde hier mal ein paar Beispiele anführen).
4. Protokolle aller Gemeinderats-, aller Ausschuss-und Unterausschusssitzungen müssen wenigstens 4 Wochen nach der Sitzung an alle Gemeinderatsmitglieder vorgelegt werden. Diese Frist wird in L-E nicht eingehalten es fehlen die Protokolle vom VKS, alle Letztes Protokoll vom April 2014, Stadtwerkeausschuss, letztes Protokoll vom 15.07.2014, TA: letztes Protokoll vom 15.07.2014, letztes GR-Protokoll vom 29.07.2014.
Aktuell ist im Ratsinformationssystem eine Strategiekommission mit 9 Mitglieder als beschließendes Gremium aufgeführt, dieses Gremium tagt im März und April. Wer, was, wo mit welchem Ziel ist weder für mich noch für Bürger nachvollziehbar. Weitere Ausschüsse werden in Sitzungen beschlossen, wie z.B. Bauausschuss und an die Fraktionen delegiert.
Die Freunde der Filderpiraten gehören keiner Fraktion an und erhalten auch keine Informationen aus dem Ältestenrat. Die Arbeit in den Ausschüssen dient zur Vorbereitung von Entscheidungen in den beschließenden Gremien. Es kann und darf nicht sein, dass nur Gruppierungen die den Fraktionsstatus besitzen, an diese Informationen kommen.
Bücherei
Das Angebot in den Büchereien ist auszuweiten, sowohl Print- als auch elektronische Medien.
Sozialer Wohnungsbau
Um die schlechte Situation am Wohnungsmarkt zu entschärfen brauchen wir dringend mehr städtischen Wohnraum. Dieser Wohnraum soll nach dem Bedarf und Standard eines Hartz IV Beziehers (Größe und Anzahl der Zimmer sowie Mietpreis) entwickelt und geplant werden. Wir beantragen den Bau oder den Kauf eines Mehrfamilienhauses mit ca. 10 Wohnungseinheiten der dem sozialen Wohnungsmarkt zu Verfügung gestellt wird.
Verkehrslärm und Lärmminderungsplan
Leinfelden-Echterdingen war 1999 bundesweit eine der ersten Stadt mir Lärmminderungsplan. Die Umsetzung von Lärmerfassung und Maßnahmen zur Lärmminderung in der 2. Stufe gelingen nur ungenügend, weil die ständigen Behörden wir Regierungspräsidium, Landesumweltamt, Verkehrsministerium den Kommunen nicht rechtzeitig das notwendigen Datenmaterial zur
Verfügung stellen. Die Bürger haben ein Recht auf Lärmminderung und Schlaf, den Lärm macht krank.
Die Bürger/innen müssen Fluglärm, den Bahnlärm, den Lärm von der BAB A 8 und B 27, sowie den innerörtlichen Verkehrslärm bei Tag und Nacht ertragen. Die Lärmwerte werden getrennt erfasst und können unter der über das Internet unter www.laermkarte.de/filder/index.php4?lang=de betrachtet werden. Viele Häuser in Wohngebieten liegen über dem Grenzwert von 60dB Lärm. Wir beantragen Vorschläge und Maßnahmen zur Lärmminderung. Diese Maßnahmen sollen vorrangig und unabhängig zum Projekt Mobilität umgesetzt werden. Wir beantragen beim Thema Mobilität das Thema Lärm sofort mit zu behandeln und 50 000€ als Zuschüße zur Lärmminderung im Haushalt einzustellen.
Fluglärm: der Verkehrsflughafen Stuttgart in Echterdingen ist der einzige Flughafen in der BRD, an dem auch die amerikanischen Streitkräfte starten und landen (Beispiel: Ramstein und Füstenfeldbruck sind ausschließlich Militärflughäfen). Ca. 5000 Nachtflüge, trotz Nachstartverbot für Verkehrsmaschinen, davon über 4000 Nachtflüge durch die amerikanischen Streitkräfte im letzten Jahr. Nach DLR-Studie gibt es eine Aufwachreaktion bei ca. 33 dB, d.h. bei jedem Nachtflug wird diese Grenze im gesamten Stadtgebiet überschritten. Wir beantragen, dass das Nachtstart- und Landeverbot auch von den amerik. Streitkräfte respektiert wird.
Verkehr: Die gefährlichste Kreuzung in Leinfelden-Echterdingen ist die Kreuzung Hohenheimerstr./Max.Lang-Strassse. Für Autofahrer ist diese doppelte abknickende Vorfahrtsstraße anstrengend, die U 5 und die mit Radfahrer auf den Zebrastreifen erfordern höchste Aufmerksamkeit. Noch anstrengender ist es für die Bürger aus Unteraichen sowie die Kinder in unserem Kinderhaus, die zusätzlich den Lärm und die Abgase ertragen müssen. Die Filderpiraten beantragen, dass die Planung der Nordspange wieder aufgenommen wird, damit im Jahr 2020 (Ende des Pachtvertrages) mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.
Erneuerung von Gehweg- und Fahrbahnflächen in der Paracelsusstrasse Oberaichen, TA vom 20.01.15. Auf Nachfragen haben wir erfahren, dass die Fahrbahnerhöhungen im 4. Bauabschnitt nicht wieder hergestellt werden sollen. Diese Fahrbahnerhöhungen wurden nicht als Schikane für Autofahrer gebaut, sondern zur Lärmminderung der Anwohner in dieser Straße. Die Paracelsusstraße hat in diesem Abschnitt schon durch die Autobahn eine Grenzwertüberschreitung von 1-2 dB. Nach Rücksprache mit Anwohnern beantragen die Filderpiraten die Wiederherstellung dieser Fahrbahnerhöhung im Bereich Nährenwald.
Thema Asylanten: Die Filderpiraten gehen davon aus, dass Asylanten die in L-E untergekommen sind, einen langen Leidensweg hinter sich haben. Wir beantragen, dass alle Asylanten die Zuflucht in Leinfelden-Echterdingen finden, wie normale Neubürger behandelt werden. Wir beantragen, dass in Wohnräumen für Asylanten, die sich in Gewerbegebieten befinden, Lärmschutzmaßnahmen wie in Wohngebieten (60 dB) Anwendung finden, (Beispiel Oberaichen, 63 dB Lärm, aber im Gewerbebiet mit 70 dB Grenzwert – Lärmschutzfenster oder Lüfter).
Aussegnungshalle Friedhof Echterdingen: Jede Ausgabe für Investition und Modernisierung auf den Friedhöfen in L-E wirkt sich negativ auf die Bestattungsgebühr aus. Auf der Rankingliste „Bestattungsgebühren“ liegt Leinfelden-Echterdingen momentan auf Platz 13 in der BRD. Die Filderpiraten unterstützen eine Modernisierung der Aussegnungshalle in Höhe von ca. 1 Mio €. für eine würdevolle Beisetzung. Kosten in Höhe von 1,6 Mio, welche z.B. durch den Einbau einer Fußbodenheizung im Neubau entstehen, lehnen wir ab. Mit diesem Beitrag wollen die Filderpiraten verhindern, dass der Bund der Steuerzahler die Stadt L-E hier nicht nochmals der Steuergeldverschwendung beschuldigt.
Freies Wlan
Weil der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen offenes Wlan für unsere Bürger abgelehnt hat, werden die Filderpiraten ein Freifunknetz auf privater Basis in unserer Gemeinde einsetzen.
Bildungspolitik
Die Filderpiraten unterstützen die Gemeinschaftsschule LUS. Das Team der Lehrer der LUS-Hauptschule und die Elternvertreter haben sich für diese Schulform entschieden. Engagierte Lehrer sind ein Gewinn für Schüler, Eltern und letztendlich für die Stadt. Die Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule bietet Kindern in Krisensituationen bessere Chancen. Nachhilfeunterricht steht nicht auf dem Stundenplan, sondern das Lernen soll zum Erfolg führen. Da aus Zeitgründen oder taktischen Verhinderungsgründen eine notwendige Beschlussfassung auf der heutigen GR-Sitzung nicht vorliegt, beantragen die Filderpiraten die Umwandlung der Hauptschule in eine Gemeinschaftsschule an der Ludwig-Uhland-Schule in Leinfelden.
Stuttgart 21 – Planfeststellungsabschnitt 1.3
Die Filderpiraten sind gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse zwischen Rohrer Kurve und dem Flughafen Stuttgart. Mit den Diskussionen über zusätzliche Gleise am Flughafen, versuchen manche Politiker zusätzliches Geld für einen anderen Flughafen zu erhalten. Diese Diskussion ist verlogen und scheinheilig und ändert nichts am Mischverkehr durch L-E. Das beauftragte Gutachten an Prof. Schönborn, Uni Dresden ist gut.
ÖPNV:
Die Filderpiraten beantragen ein vergünstigtes VVS Ticket (1 € ) zur Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von Leinfelden-Echterdingen.

The post Haushaltsrede Leinfelden-Echterdingen first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

________________________
Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

The post Montagsdemo: Christoph Ozasek spricht zum S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21 first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das “Aktionsprogramm Energie und Klima”, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt.

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen.

Wenn meine Stellungnahme zum Aktionsprogramm etwas kritischer ausfällt, wie das meiner Vorredner, dann liegt das vielleicht daran, dass DIE LINKE als einzige Partei in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Landkreises nicht vertreten war.

Das heute vorliegende „Aktionsprogramm Energie und Klima“ ist nicht nur eine lange Geburt (von der Fertigstellung bis zur Veröffentlichung vergingen 10 Monate), sondern hat auch eine lange Vorgeschichte. Ich will kurz drauf eingehen:

Bereits in den Haushaltsreden 2011 sprachen sich CDU, SPD, Grüne, ödp und LINKE auf der Kreistagssitzung am 13.12.10 in Lauffen für eine Energieberatung aus, die meisten Parteien wünschten eine Zusammenarbeit mit der Stadt Heilbronn.

Im September 2011 stellte ich dann folgenden Antrag:

1)   Verwaltung und Kreistag beenden die langwierige nicht öffentliche Vorberatung zum Thema „Einrichtung einer Energieagentur“ und berät mit der interessierten Öffentlichkeit die geplante Konzeption vor der Beschlussfassung im Kreistag.

2)   Die Verwaltung nutzt die Zeit bis zum Jahresende (2011) und führt baldmöglichst sowohl mit der Stadt Heilbronn, wie auch mit Gemeinden im Landkreis  und mit anderen am Thema „Klimaschutz, regenerative Energien und Energieeffizienz“ Interessierte offene und öffentliche Gespräche über die Gründung einer gemeinsamen, kommunalen Energieagentur für den Stadt- und Landkreis Heilbronn.

Mein Antrag wurde damals gar nicht erst zur Abstimmung gebracht, stattdessen wurde nicht öffentlich sowohl in Ausschüssen, wie in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe weitere Jahre diskutiert. Voraussetzung für eine Teilnahme an derselben war wohl der Fraktionsstatus, oder aber zumindest Regierungsbeteiligung entweder an der schwarz-gelben Bundesregierung, oder an der Grün-Rosa Landesregierung.

Positiv will ich trotzdem vermerken, dass die Vorlage 35 aus 2011 im Dezember immerhin den einstimmigen Startschuss für die nun vorliegende umfangreiche, wenn auch nicht vollständige Ideensammlung ermöglichte.

Den praktischen Nutzen dieser Fleißarbeit will ich an vier realen, wichtigen Projekten prüfen, die wir von der LINKEN dringend notwendig halten:

1)   Absage an gemeinsame Energieberatung

„Mit Schreiben vom 1.Februar 2013 bestätigt das Umweltministerium, dass vom Landkreis Heilbronn bis heute keine positiven Signale ausgegangen seien“. So unterrichtet die Stadt Heilbronn ihre Gemeinderäte am 18.April dieses Jahres. Eine Bürgerberatung im Energiebereich lehnt die Landkreisverwaltung ab, die Städte Heilbronn, Neckarsulm und eventuell noch weitere erhalten für diese gemeinsame Beratungsstelle 100 000 Euro Fördergelder. Das alles fußt meines Wissens nicht auf einem Kreistagsbeschluss, sondern ist Ergebnis von selbstherrlichem kleinkariertem Verwaltungsgebaren.

In der Ideensammlung fehlt denn auch eine Energieberatung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises. Wir von der LINKEN halte gerade in Zeiten wachsender Strompreise eine solche Beratung auch zur sozialen Absicherung einer wirklichen Energiewende für dringend nötig.

2)   Gemeinsame Bioabfallverwertung in einer Biogasanlage

Es gibt im Landkreis bereits einige Biogasanlagen, die meist von Landwirten betrieben und „gefüttert“ werden. Soweit ich das beurteilen kann, ist das auch ökologisch bis jetzt noch vertretbar. Allerdings fände ich es jetzt auch angemessen, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Stadt- und Landkreis ein Zeichen setzten und eine gemeinsame Biogasanlage anpacken, die mit den eh schon anfallenden Bioabfällen aus der Region gefüttert wird. Auch hierzu erfahren wir aus der Drucksache der Stadt Heilbronn, dass „der Bau und Betrieb einer eigenen Bioabfallvergärungsanlage vom Landkreis nicht angestrebt wird“. Und tatsächlich vermisse wir unter dem Punkt 1.06 Abfallwirtschaft einen entsprechen Hinweis darauf, dass von der Verwaltung auch nur geprüft, oder erwogen wird, Bioabfall zu Energie umzuwandeln.

3)   Solardachkataster bald auch für den Landkreis?

Da wir auf unserem Dach in den Wohnhöfen in Offenau schon seit Jahren Photovoltaik auf unserem Dach haben, habe ich im Kreistag bereits am 7.12.2009 ein Solardachkataster beantragt, damals gab es immerhin 8 Ja Stimmen dafür. Dreieinhalb Jahre später habe ich nun die begründete Hoffnung, dass es ein solches Dachflächenkataster auf einer noch zu entwickelnden „modernen, transparenten Energie-Webseite“ geben wird.

4)   Sozialticket erleichtert Umsteigen vom Auto in den ÖPNV

Ich hoffe, dass die vom Kreistag und vom Stadtrat beschlossene Einführung/Erweiterung des Sahnetickets bald kommt und im Aufsichtsrat des HNV umgesetzt wird. Neben den sozialen Verbesserungen hoffen wir damit auch auf mehr ÖPNV Nutzer in der Region.

Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem Handlungsfeld „Information und Kommunikation“ noch viele dicke Bretter bohren müssen, bis wir mit einer sozialen und ökologischen Energiewende wirklich weiter kommen. Allerdings habe ich auch keine Lust, solange zu warten, bis durch die Neuwahl von Landrat und Oberbürgermeister in Heilbronn, die beiden Verwaltungen erkennen, dass auf immer mehr Handlungsfeldern interkommunale Kooperation nötig ist, zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben.

Wir werden als LINKE sowohl im Stadt- wie im Landkreis alle sinnvollen Ideen zu einer ökologischen und sozialen Energiewende unterstützen.

Energie und Klima gehen nur sozial, oder gar nicht.

Danke fürs zuhören.

The post Kreistag zu Energie und Klima – Müllerschön kritisiert “kleinkariertes Verwaltungsgebahren” first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Schon mit der Anrede, will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung, auch wenn uns manche Populismus  vorwerfen. Ja, wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und außerhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realitätsferne vorwerfen. Ja, wir LINKE kritisieren auch die Landkreisregierung, wo Sie unserer Meinung nach Fehler macht und setzen uns kritisch und konstruktiv damit aus einander. Ich gebe zu, der Anspruch ist groß, bewerten Sie selbst, ob ich dem hohen Anspruch gerecht werde.

In einem geben wir Ihnen Recht, Herr Piepenburg. Ja, – zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Europa und in Deutschland besteht natürlich ein großer Zusammenhang zu Steuereinnahmen und zu unserer Kreisumlage.

Bei der Konkretisierung dieses Zusammenhangs hört die Gemeinsamkeit dann aber auch schon wieder auf.

Bundespolitische Reformen, der Sozialhaushalt im Landkreis und die Einnahmen

Die von Ihnen gepriesene Reformen (da meine ich jetzt nicht die von Ihnen genannten Kurzarbeiterregelungen), sondern die von Ihnen gemeinten, aber nicht genannten Regelungen zu Hartz 4 und zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes haben mit dazu geführt, dass es auch im steuerkraftstärksten Landkreis Heilbronn wachsende Armut und Existenzängste gibt. In Neckarsulm werden jetzt erstmal Leiharbeitskräfte nicht weiterbeschäftigt. Das ist fürs Image natürlich besser wie eine Entlassungswelle beim größten Arbeitgeber der Region. Für die betroffenen Menschen bringt die Imagepflege aber nichts. Gerade die „stabile“ Anzahl der Langzeitarbeitslosen sollten doch mit den von Ihnen gepriesenen Reformen verringert werden, das ist auch für den Landkreis Heilbronn gescheitert.

Auch das Anwachsen von sogenannten „Aufstocker“, deren Arbeitslöhne zur Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen, ist ein Beleg für das Scheitern der schwarz-rot-grün-gelben, falschen und bis heute nicht wirklich korrigierten Hartz 4 und Arbeitsmarktpolitik.   Ich rechne es Ihnen an Herr Piepenburg, dass Sie durch eine korrekte Faktendarstellung bei den Aufstocker im Landkreis auch einigen Bundespolitikern mit die Augen öffnen könnten. Aber können Sie mir sagen Herr Landrat, warum in einem der wirtschaftsstärksten Landkreise, bei nach Ihren Worten „relativ stabilen Arbeitsmarkt“,  immer mehr Menschen trotz Ganztagsarbeit auf Unterstützung angewiesen sind? Wenn wir als Landkreis dann dafür  eine halbe Million Euro zusätzlich in die Hand nehmen, ist das doch zumindest Zweischneidig. Das ist doch nicht nur soziale Vorsorge, sondern auch Alimentation von Hungerlöhnen! Wollen wir das wirklich?

Ja, Hartz 4 und andere Reformen haben geholfen, der deutschen Wirtschaft und den Profiten der Konzerne und Banken, nicht aber den Hilfsbedürftigen und den Arbeitnehmern.

Als Brosamen der Hochkonjunktur ist da natürlich auch für die kommunale Familie was abgefallen, nicht nur in Neckarsulm und in Güglingen.

Allerdings frage ich mich, nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Gewerkschafter, warum wir uns immer mit den Brosamen abgeben sollen, wo es doch um den ganzen Kuchen geht, oder noch besser gleich um die Bäckerei. Aber keine Angst, meine Damen und Herren, ich rede jetzt trotz der Vorweihnachtszeit nicht übers Brötle backen, sondern komme zurück zu den Kommunalfinanzen.

Leider ist meine Anregung auf der letzten Kreistagssitzung in Talheim nicht auf mehr Unterstützung gestoßen. Für Deinen Beitrag Armin, will ich mich ausdrücklich bedanken. Ich hatte dort angeregt, dem breiten Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ als Landkreis beizutreten. Um so mehr freut es mich, dass diese Anregung nun auch von außen vom Heilbronner Bündnis an uns  ran getragen wird. Ganz spannend und passend finde ich hierzu  die Einladung, die Sie vor Sitzungsbeginn vor der Halle erhalten haben.  Der Referent, Richard Pitterle ist Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und des Unterausschusses Kommunen und damit nah dran am Thema. Außerdem unterhält er im Hochhaus im 14. Stock in der Allee in Heilbronn ein Wahlkreisbüro, sozusagen auf Augenhöhe mit dem Kilians Männle und mit dem neuen Turm am Landratsamt.

Gesundheit und Krankenhäuser

Bevor ich  zu unseren konkreten Anträgen für das Haushaltsjahr 2013 komme, will ich noch ein Wort zu den Krankenhausneubauten sagen. Wenn rund 70% der Krankenhäuser in Baden-Württemberg kein positives Ergebnis erreichen, wie Sie Herr Piepenburg feststellen, dann ist dies zwar ein Systemfehler, aber keine Planwirtschaft.

Laut Plan müssten nicht die Beschäftigten und der Landkreis die Hauptlast der Investitionen tragen, sondern dazu ist die jeweilige Landesregierung vor allem in der Pflicht. Trotzdem haben wir jetzt schon 42 (von 65 Mio.) Euro für die beiden Neubauten eingeplant.

Zu Recht schildern Sie Herr Landrat in Ihrer Haushaltsrede die Lage wie folgt: „Bettenabbau und Personalabbau bei bestehendem Leistungsdruck. Hinzu kommen Personalprobleme, weil es immer weniger Pflegekräfte und Ärzte gibt als benötigt werden.“

Mit neoliberalen Sprüchen über Planwirtschaft werden sie diesen Problemen in unseren SLK Kliniken aber nicht gerecht.

Eine Gesundheitspolitik, die im neoliberalen Sinne aus kranken Menschen Fallzahlen und Fallpauschalen macht und damit diese zur Ware degradiert, ist verfehlt. Krankenhäuser dürfen nicht auf profitorientiertes Wirtschaften – so wie es die Gesundheitsreform wollte – ausgerichtet werden. Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Das Gesundheitswesen darf nicht zum Markt, Gesundheit und Krankheit nicht zu Waren werden.

Für uns LINKE ist der Eigenanteil den die SLK Kliniken und damit die Beschäftigten und Patienten für den Krankenhausneubau bringen müssen immer noch zu hoch, auch wenn wir heute keinen entsprechenden Antrag stellen. Soviel zum Thema Gesundheit und Krankenhäuser.

Anträge der LINKEN – Sozialticket und anderes

Liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen, ich denke mal Sie können nachvollziehen, dass ich auf einer getrennten Abstimmung unserer Anträge bestehe. Schließlich habe ich Sie am vorletzten Wochenende auch getrennt recherchiert und formuliert. Respekt für die Landkreisverwaltung für das Tempo, mit dem meine Anträge danach bearbeitet wurden. In wenigen Stunden und mit knapper Begründung wurden sie niedergebügelt. Die Sinnhaftigkeit einer Vorberatung im Verwaltungsausschuss möchte ich den doch in Frage stellen, angesichts der Tatsache, dass ich bisher davon ausging, dass in der Haushaltsrede, die Anträge auch noch etwas näher begründet werden, das will ich heute noch nachholen.

Summasummarum kosten alle Anträge zusammen ca 250 00 Euro im Jahr, das ist zwar viel Geld, aber berechtigt.

Als Überschrift würde ich formulieren, „Dort helfen wo es klemmt – soziales und ökologisches Engagement fördern“.

Bereits im April 2012 habe ich einen Antrag für den Haushalt 2013 an die Verwaltung angekündigt zum Sozialticket und eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Landrat und Herr May haben mich im Laufe des Jahres jeweils über den aktuellen Stand in dieser Sache informiert. Mit der Drucksache 25/2012 „Neues Tarifangebot des HNV“, die im Verwaltungsausschuss am 26.11.12 dankenswerter Weise öffentlich  vorgelegt wurde, ist meine Anfrage vom April für mich beantwortet. Ich habe mit den Haushaltsanträgen für 2013 den Parteienvertretern im Heilbronner Kreistag und dem Landrat einen überfraktionellen Antrag vorgeschlagen. Darin wollte ich die 480 000 Euro fürs Sozialticket bereits im Haushalt 2013 absichern. „Grundlage wäre die Vorlage der Verwaltung. Wohlwissend, dass Verhandlungen und Beratungen mit der Stadt Heilbronn und im HNV sehr zeitaufwendig sind, würde ein breites auch finanzielles Zeichen in diese Richtung die Position des Landkreises stärken.“ – schrieb ich am 25.11.12 in einer e Mail.

Nachdem ein solcher Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustande kommt, vermutlich wegen dem „falschen“ Antragsteller sehe ich keinen Nutzen den jetzt als LINKER allein zu stellen und ebenfalls niederbügeln zu lassen. Erfreulicherweise sind wir in Sachen Sozialticket weiter, und so hatte ich bei der Verwaltungsausschusssitzung den Eindruck,  gemeinsam unterwegs.

Ich wünsche Ihnen Herr Landrat, uns allen und vor allem den betroffenen Menschen  in dieser Sache ein baldiges und gutes Gelingen. Die Zeit für Wünsche ist ja nach dem 1.Advent sowieso angesagt…

Anträge zum Stellenplan 2013

Sicher wundert es Sie meine Damen und Herren nicht, dass mich die Argumentation der Verwaltung zu meinen drei Anträgen nicht überzeugt. Ich will an dieser Stelle aber ausdrücklich festhalten, dass wir die Schaffung der 7 neuen Stellen ausdrücklich begrüßen. Sie sind sauber und nachvollziehbar begründet und offensichtlich dringend nötig zur Aufgabenbewältigung.

Am Beispiel der Stelle des von mir geforderten Fahrplanexperten und des Ansprechpartners für den gesamten ÖPNV im Landkreis möchte ich argumentativ folgendes nachreichen. Es geht mir nicht darum mit dem Vorwurf des Kompetenzmangels jemanden zu diskreditieren. Weder den für den Schülerverkehr zuständigen Herr Neff, den ich noch aus Zeiten kenne wo meine zwei jetzt erwachsene Buben nach Jagstfeld zur Realschule pendelten. Aber auch nicht die Herren Piepenburg und May, die sich wohl die eine oder andere Verhandlungsrunde mit dem Bahnmonopolisten DB in der Vergangenheit liefern mussten.

Trotzdem, es kann nicht sein, dass wir als Landkreis Millioneninvestitionen im Schienennahverkehr tätigen, ohne Einfluss und Zugriff auf den Fahrplan und damit auf die Nutzung der neu geschaffenen Infrastruktur bekommen. Und meine Damen und Herren, die Interessenwahrung im Landkreis, beim Zusammenwirken der Nahverkehrsgesellschaft Ba Wü, des HNV, der beteiligten Körperschaften, der Verkehrsträger, der Kunden und ihrer Verbände das geht nicht mehr so nebenbei, da ist zusätzliche Kompetenz und Personalressource notwendig.

Können Sie mir sagen Frau Lang, so quasi als Personalchefin im Landratsamt, warum wir einen Ansprechpartner/in Energie und Klima bekommen, einen Beauftragten für das Projekt Natura 2000, zwei neue Stellen bei der Bauüberwachung im Aussenbereich, aber keinen Ansprechpartner im Landkreis haben für den gesamten zu vernetzenden Nahverkehr?  Aus all diesen Gründen bitte ich Sie meine Damen und Herren um die Unterstützung meiner drei Anträge zum Stellenplan.

Anträge zum Nahverkehr

Lieber Kollege Böhringer von der CDU, Sie haben vorhin von der Landeregierung mehr Dampf gefordert in Sachen Frankenbahn. Als Techniker möchte ich gegen diese Formulierung Einwendungen erheben. Nicht dass die Landesregierung die Lokomotiven auf der Frankenbahn anpassen, an die total veralteten Waggongeneration und tatsächlich mit Dampf anrücken. Sicher sind wir uns einig, dass wir diese Technik höchstens im Tourismusbereich wünschen und nicht im Alltag.

a)      Symposium zum Nahverkehrsplan 2013 bis 2023 von Stadt und Landkreis

Bereits bei der Vergabe des Gutachtens gab es intensive Bemühungen auch aus den Reihen der Kreisräte, nach einer transparenten und offenen Ausschreibung und Vergabe. Einige entsprechende Initiativen auch von den Grünen und von der SPD wurden von der Verwaltung niedergebügelt oder zumindest umgebogen. Aus der CDU hörte ich Stimmen, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit beim Nahverkehr eh nur zu einer hohen Erwartungshaltung bei den Verbrauchern führen würde und diese wolle und könne dann eh nicht erfüllt werden.

Ich möchte mich hiermit ausdrücklich bei den Bürgermeistern im Landkreis bedanken, auch bei meinem örtlichen Bürgermeister; Herrn Michael Folk, die zum Beispiel über das örtliche Nachrichtenblatt Umfragen starteten, was könnte besser werden beim Nahverkehr? Welche Verbindungen fehlen? Ich denke die Verwaltung und die CDU unterschätzen den Wunsch der Bevölkerung nach Beteiligung an 10 Jahresplänen im Nahverkehr gewaltig.

So stellen sich nicht nur mir spannende Fragen. 1) Welche konkrete Aufgabenstellung liegt dem Gutachten zugrunde? 2) Welche Datengrundlage wird dazu benötigt, wer kann die Daten beschaffen? 3) Welche Ergebnisse erbrachten Umfragen bei Gemeinden und Busunternehmen? 4) Wurde eine Mängelanalyse durchgeführt, mit welchem Ergebnis? 5) Welche Erschließungsstandards wurden festgelegt? 6) Welche Einzugsbereiche wurden angefordert?  7) Welche Bedienungsqualität? 8) Gibt es signifikante Unterschiede zwischen dem Stadt- und dem Landkreis? 9) Warum werden Busunternehmen per Umfrage beteiligt, aber keine Fahrgäste, oder zumindest Verbände derselben? 10) Sind in Zukunft Fahrgastbeiräte beim HNV, oder im Landkreis vorgesehen?

Gerne stelle ich Ihnen diese Fragen auch noch schriftlich, falls nötig und hoffe auf eine baldige öffentliche Antwort. Oder noch besser, auf einem öffentlichen Symposium vor dem endgültigen Vorliegen des Gutachtens  könnten diese spannenden Fragen beantwortet und öffentlich erörtert werden. Mir leuchtet es nicht ein, warum die Erörterung über den NVP erst erfolgen kann, wenn das Gutachten in Zement gegossen ist. Lassen Sie uns und die Bevölkerung stattdessen lieber schon bei der Verschalung mitwirken, dass wird in der Regel auch billiger, wie das Nacharbeiten von Beton.

Deshalb bitte ich um Unterstützung für das Symposium. Ich habe beim Regionalverband nachgefragt, der das Symposium in Künzelsau organisiert hat. Für 3000 Euro ist das machbar. Vielleicht gibt es ja noch einen cleveren Bürgermeister in Offenau, Gundelsheim, Neckarsulm  oder Bad Friedrichhall, der zu diesem Zweck eine Veranstaltungshalle günstig zur Verfügung stellt.

b)     Entbuschungs- und Rodungsaktion auf der Zabergäubahn

Lieber Herr Piepenburg, dieser Antrag ist nicht populistisch, er ist vielleicht populär. Den Unterschied müssen Sie selber googeln, da hat mir gestern Abend die Zeit nicht mehr gereicht. Wenn es im neuen Landratsamt (in die Piepenburg wie sich OB Himmelsbach neulich ausdrückte) oben ins Dach reinregnen würde, dann wüsste jeder dass sofort gehandelt werden muss, um größere Schäden zu vermeiden. Das ist bei einem Gleisbett ähnlich. Ich bin im Frühjahr diesen Jahres die ganzen 30 Kilometer der Zabergäutrasse in zwei Tagesabschnitten persönlich abgewandert und habe auf meiner Homepage einen entsprechenden Mängelbericht eingestellt. Die BI im Zabergäu und die BUND Ortsgruppe aus Lauffen haben ebenfalls in diesem Frühjahr eine Rodungsaktion begeistert durchgeführt mit viel Unterstützung und damit gezeigt, das ist machbar. Statt dem ewigen parteipolitischen Ping Poing zwischen Landesregierung und Landkreis und den kindischen Vorwürfen über gemachte oder unterlassene Hausaufgaben sollten wir endlich gemeinsam ein Zeichen setzen, wie von mir beantragt.

Anträge zu sozialen Aufgaben im Landkreis

Die Anträge sind für mich allesamt so begründet, dass sie mich überzeugen. Die Stellungs-nahme der Verwaltung überzeugt mich demgegenüber nicht. Da nehm ich gern das Angebot vom Kollegen Rapp war, von der SPD, der da nachher noch drüber diskutieren lassen will.

Trotzdem möchte ich Sie um Unterstützung für diese Anträge bitten, nach dem Motto

„Dort helfen wo es klemmt – soziales und ökologisches Engagement fördern“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

werter Herr Piepenburg

ich komme zum Schluss, nicht ohne eine etwas zynische Schlussnotiz zur Vortragskultur in Deutschland. Unseren Kämmerer, Herrn Thomas Schuhmacher, will ich beruhigen, meine Rede heute ist ausnahmsweise Kostenfrei, ich hoffe Sie war nicht umsonst.

Danke fürs Zuhören.

Johannes Müllerschön, Kreisrat der LINKEN

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit übermittle ich Ihnen die

Anträge der Partei DIE LINKE im Heilbronner Kreistag für das Haushaltsjahr 2013

1) Antrag zur Finanzierung: Wir treten dem Antrag der Grünen in Sachen Hebesatz bei und beantragen eine Kreisumlage von 30 Punkten statt der vorgeschlagenen 29.

Mit den Mehreinnahmen sollen unsere folgenden Anträge gegenfinanziert werden. Den Rest wollen wir für die Schuldenreduzierung einsetzen.                    Betrag, ca. 4 000 000 Euro/a

2) Drei Änderungsanträge zum Stellenplan 2013

Zusätzlich zu den sieben neuen Stellen, sollen 2 weitere geschaffen werden. Statt wie von der Verwaltung geplant drei, sollen nur zwei Stellen gestrichen werden,

2.1. Schaffung einer neuen Stelle eines Fahrplanexperten und Ansprechpartner für den gesamten ÖPNV im Landkreis.                                                    Kosten: 55 000 Euro/a

Nach den Millioneninvestitionen in den ÖPNV, ist es an der Zeit dieses Geld auch zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger „fahrplantechnisch“ umzusetzen. Da sehen wir enormen Handlungsbedarf und mangelnde Personalressourcen, speziell im Landratsamt.

2.2. Zusätzliche Stelle im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Dezernat 4 um Belastungen, Mehrarbeit und Fluktuation zu abzumildern           Kosten: 55 000 Euro/a

Trotz der zwei neuen Stellen im letzten Jahr, ist die Situation immer noch nicht ausreichend.

2.3. Beibehaltung der Stelle eines Forstwirt/Waldarbeiters        Kosten:50 000? Euro/a

Stellenstreichung, nur wegen einem Finanzierungsstreit mit dem Land, ohne zu Klären wie die notwendige und körperlich sehr anstrengende Arbeit im Wald verrichtet wird , überzeugt uns nicht.

3) Zwei Anträge zum Nahverkehr im Landkreis

3.1. Die Verwaltung wird beauftragt noch vor Veröffentlichung des geplanten Gutachtens ein Symposium zum gemeinsamen Nahverkehrsplan 2013 – 2023 im Stadt- und Landkreis durchzuführen, ähnlich wie das Symposium des Regionalverbandes in Künzelsau                                                                                              Kosten: 3 000 Euro

Der Nahverkehr im Stadt- und Landkreis Heilbronn muss mehr können, wie Zubringerdienste für die Heilbronner Einzelhandels Unternehmen und Schülerverkehr. Eine Koordination und öffentliche Erörterung von Mobilitätsinteressen unter Beteiligung von Bürgerinnen Bürgern, Initiativen Behörden und Verbänden ist dringend notwendig.

3.2. Die Verwaltung wird beauftragt, als Sofortmaßnahme im Winter 2012/13 zum Erhalt des Gleiskörpers der Zabergäubahn eine Rodungs- und Entbuschungsaktion zu organisieren gemeinsam mit dem Zabergäu.                        Kosten: 3 000 Euro

Mit den Kosten soll das Fachpersonal (mit der entsprechenden Technik) aus dem Straßenbauamt und/oder Forstamt ebenso bezahlt werden, wie die Verpflegung von zu gewinnenden ehrenamtlichen Helfern, an einem Samstag. Als Schirm(herr/frau)schaft schlage ich das Tandem Staatssekretärin Gisela Splett und Landrat Detlef Piepenburg vor. Das Motto könnte lauten: „Wir machen den Weg frei – Zabergäubahn geht nur gemeinsam!“

4) Anträge zu sozialen Aufgaben im Landkreis.

Verband/Org.                        Verwendungszweck                          beantragter Geldbetrag

4.1 Frühe Hilfen IFF HN     Zuschuss zu Aufwendungen                                  18 000 Euro

Die Debatte im Sozialhilfeausschuss überzeugte mich nicht. Alle schätzen und loben die Arbeit der Frühe Hilfen, keiner will bezahlen. Ich bin für eine Gewährung des Zuschusses. Gleichzeitig können wir gegenüber den Krankenkassen deutlich machen, dass wir eine Erfüllung ihrer Zahlungspflicht in Zukunft erwarten. Es wäre unverantwortlich, die bewährte Frühförderstelle zu gefährden, nur weil die zur Zeit ziemlich satte AOK nicht zahlen will. Vielleicht könnten wir als Landkreis über diesen Betrag auch eine Bürgschaft übernehmen um die Frühe Hilfen und ihre sinnvolle Arbeit abzusichern.

Die folgenden drei Anträge stelle ich in Unkenntnis des entsprechenden Beratungsergebnis-ses der Vorberatung, so quasi prophylaktisch. Wir wollen die Anträge der Verbände unterstützen und falls nötig im Gremium abstimmen lassen.

4.2 Stadt- und Kreisjugendring  Institutioneller Zuschuss+ Popbüro    12 295 Euro+5000

Der Antrag ist überzeugend begründet, die Aufgaben des Stadt- und Kreisjugendrings sind zu unterstützen. Wer sich ein Kunstwerk am Parkdeck mittels (vielleicht bescheidenen Eigenmitteln) schenken lässt, sollte auch für die Kultur der Jugend, also für das Popbüro, was übrig haben.

4.3.Tageskinder Region HN e.V.    Förderung Soz.päd. Fachkraft                  31 465 Euro

Obwohl wir als Partei die LINKE den Schwerpunkt beim kostenlosen KITA Betreuungs-angebot sehen überzeugt mich der Antrag als Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt, so quasi als Übergang bis das Ganztagsbetreuungsangebot steht.

4.4. Pro Familia                                Institutioneller Zuschuss                             14 845 Euro

Der Brandbrief der Geschäftsführung von Pro Familia spricht für sich und sollte uns auch als Kreistag davon überzeugen, dass eine Personalreduzierung und damit eine Reduzierung der sexualpädagogischen Projekte für den Landkreis Sozial- und letztendlich über Folgekosten auch Finanzwirtschaftlich Kontraproduktiv wäre.

Prüfungsantrag: Kostenfreies und gesundes Mittagessen an den Schulen, wo wir als Landkreis Schulträger sind

Die Verwaltung des Landkreises möge prüfen, welche Aufwendungen nötig sind um allen Schülerinnen und Schüler ein gesundes Mittagessen anzubieten. In die Prüfung soll auch eine eventuelle Mitwirkung der Schulküchen der hauswirtschaftlich ausgerichteten Christiane Herzog und der Peter Bruckmann Schulen mit den entsprechenden Schulleitern und Küchenmeistern einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen, Johannes Müllerschön

The post Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für den Haushalt 2013 first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Sehr geehrter Herr Landrat

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Landrat, Sie läuteten die diesjährigen Haushaltsberatungen ein mit der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.  Mindestens genauso existenziell wichtig für öffentliche Haushalte wie für Unternehmen ist die Devise:

„Investiere in der Zeit, dann hast du in der Not.“  Wir stehen als Linke zu den hohen Investitionen, die der Landkreis macht, zum Beispiel bei Schulsanierungen. Und wir stehen zu den wachsenden Anforderungen bei den sozialen Diensten, bei der Eingliederungshilfe, bei der Inklusion, bei der Umsetzung des Nahverkehrsplanes und bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis.   Es ist gut, dass für die Betreuung der Flüchtlinge ohne großen Zerf bereits mehr Stelleneinsatz geplant ist.

Die Kommunen, Städte und Kreise sind der Ort in der Gesellschaft, wo die großen Versäumnisse und Sünden der letzen Jahre aufschlagen: Ausweitung des Niedriglohnsektors, Armutsrenten, Hartz IV, zuwenig Geld für die Bezahlung für Fachkräfte in Kitas, explodierende Miet-  und Strompreise. Letzteres  heisst hohe Kosten auch für den Landkreis für die Unterkunft von Leistungsbeziehern.

Wir halten es für geboten, die gesetzlich fundierte soziale Ausgleichsfunktion des Landkreises nicht zu schmälern sondern auszubauen.

Deshalb hat die Kollegin Schlager hat recht, wenn sie in ihrer letzten Kreisecke kritisiert, dass die Kreisumlage von manchen Bürgermeistern nur als lästiger Kostenfaktor angesehen wird.  Tatsache ist: die Kreisumlage ist nicht nur ein Kostenfaktor für die Gemeinden sondern auch ein wichtiges Steuerungselement um in Gemeinschaftsleistung  soziale Dienste und Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen zu erbringen, die den Menschen in allen Städten Gemeinden des Landkreises zugute kommt.

Uns Linken ist es natürlich lieber, das Geld wird im Kreis für was Vernünftiges und was Soziales investiert als für Blödsinn in der Stadt Tübingen, zum Beispiel für einen postmodernen Berater, der uns für eine Million Euro lehren soll, wie mit einem Festevent die Geschichte des Bauernkrieges neu geschrieben wird.

Die Kreisumlage – nach der letztjährigen Senkung – wieder um ein knappes Prozent leicht anzuheben oder zumindest nicht zu senken, halten wir für  berechtigt, – wenn das Geld dann nicht gehortet sondern auch zielgerichtet eingesetzt wird:  für kreiseigene Schulen, für Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, für neue Freizeitangebote und für Unterstützung bei der  Schulsozialarbeit.

Mit einer bescheidenen Erhöhung der Kreisumlage und den zweieinhalb Millionen Euro Mehreinnahmen, die wir jetzt haben,  wäre eigentlich alles möglich: sowohl die außerordentliche Schuldentilgung, als auch der von uns geforderte Einstieg in ein kreisweites Sozialticket.

Zum Thema Schulsozialarbeit gibt es offensichtlich einen breiten Konsens, dass neben den Haupt- und Werkrealschulen auch die Gymnasien zukünftig in die Förderung des Landkreises einbezogen werden sollen.

Im Ausschuss wurde klargestellt, dass die Kriterien dafür  festgelegt werden müssen. Aber es ist auch klar, dass die Schüler der Gymnasien halt nicht nur aus Tübingen, Rottenburg und Mössingen kommen sondern aus dem gesamten Landkreis.  Die Schulsozialarbeit muss an die neuen Bedingungen der Schulen angepasst werden, etwa an den zunehmenden Ganztagesschulbetrieb oder auch an den Wegfall der Grundschulempfehlung.

Wir haben nichts gegen Schuldentilgung – aber wir haben Zweifel, ob überplanmäßige Schuldentilgung bei den derzeit so  niedrigen  Zinsen wie nie in den letzten Jahren –  das absolut vorrangige  Bestreben im Haushalt sein muss. Bei zweieinhalb Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen darf man sich auch Gedanken machen, ob das Geld nicht sinnvoll reinvestiert wird.  Wenn das Geld aber nicht im Kreis genutzt werden sollte,  befürworten wir  selbstverständlich, dass es in den Kreisgemeinden verbleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir setzen alljährlich die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets auf die Tagesordnung. Solange, bis es einen Ruck tut. Wir sind uns sicher, dass das früher oder später auch kommen muss. Es ist nicht bei den Schülertickets schon nicht ok, wenn Schüler das Vielfache ausgeben müssen wie Studierende für das Semesterticket. Die Verwaltung beziffert die Anpassung der Schülerfahrkarten an das Semesterticket mit 1,6 Millionen Euro. Das ist aber eine  reine Zuschussrechnung für jede Fahrkarte.  Aber das ist nicht die betriebswirtschaftliche Rechnung, die man aufmachen muss, wenn der Naldo ein bezuschusstes Schülerticket als Geschäftsmodell betreiben würde, auch um neue und zukünftige Kunden zu werben.

Und das ist schon gar volkswirtschaftlich eine völlig andere Rechnung, wenn man einrechnet, dass damit mehr Schülerverkehr von der Straße wegkommt.

Und für die Anspruchsberechtigten der Kreisbonuscard läge der Zuschuss für ein Sozialticket nach Berechnung der Verwaltung bei nur 200 000 Euro. Wenigstens da wäre sofort was machbar und entsprechend Nahverkehrsplan umsetzbar.

Ich finde, da versagt der Verkehrsverbund bislang – da muss politisch nachgeholfen werden.

Sie alle wissen, dass das, was im Regelsatz von Hartz IV für Mobilität vorgesehen ist, hinten und vorne nicht reicht, damit die Betroffenen hier im Landkreis würdig teilhaben können an der Nutzung von Bus und Bahn.

Ein Sozialticket im Naldo wäre ein Gewinn – gerade für Leute aus den Kreisgemeinden, und speziell für solche Menschen, die deshalb nach draussen ziehen, weil sie sich die hohen Mieten in Tübingen nicht mehr leisten können. Solange Betroffene im Landkreis an oder unter der Armutsschwelle leben, setzen wir uns dafür ein.  Hier heute aus dem Kreishaushalt einen Anstoß zu geben, wäre das richtige Signal.

Also:

Die Bürgermeisterfraktion der Freien Wähler sollte das Thema Kreissozialticket aufgreifen, weil das der Bevölkerung besonders in Gemeinden der Region zugute käme.

Die CDU sollte es aufgreifen, weil ihre vielen Wählerinnen und Wähler ausserhalb der sogenannten „grünen Hölle Tübingen“  davon profitieren würden.

Die Grünen sollten es aufgreifen, weil es ökologisch ist.

Die SPD sollte das deshalb es aufgreifen, weil sie damit endlich was tun könnte gegen ihr schlechtes Gewissen bezüglich der Agenda 2010 und hartz IV.

Und die FDP könne ein Marketingkonzept unterstützen, bei dem ein Sozialticket und ein preisgünstiges Schülerticket zum betriebswirtschaftlichen Erfolg des Naldo beitragen könnten.

Also ein echtes Gemeinschaftsprojekt, das wir uns im Kreishaushalt auch was kosten lassen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch wenn dem Landkreis der  konjunkturell bedingte Steuersegen gerade zugute kommt, wissen wir, dass die Kommunen im Land strukturell drastisch unterfinanziert sind, um ihre Gemeinschaftsaufgaben für Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Soziales zu stemmen. Bei Konjunkturschwäche wird das wieder voll durchschlagen.

Es gibt gute Vorschläge und gerechte Steuermodelle, wie das Problem Kommunalfinanzierung und Verschuldung öffentlicher Haushalte ohne die klassische Rotstiftpolitik zu lösen ist. Ich schlage vor, für den nächsten oder übernächsten Landkreisempfang dazu jemand Kompetentes einzuladen, vielleicht einen bekannten ehemaligen Bundesminister, der uns dazu einen Gastvortrag hält.

Ich denke dabei an honorige Namen wie Heiner Geißler, Oskar Lafontaine oder Norbert Blüm.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine kreative Haushaltsberatung.

The post Haushaltsrede, Kreistag Tübingen am 12.12.2012 first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Anrede

gestatten Sie mir mit einem unangenehmen Thema zu beginnen: die Situation der Kreiskliniken. Ich halte nichts davon hier und heute Schuldzuweisungen an einzelnen Akteuren zu veranstalten. Denn, wenn man die regionale und überregionale Presse verfolgt, so wird man leicht feststellen, dass unser Problem ein allgemeines Problem darstellt. Selbst, wenn man Fehler unterstellte, erklärten diese ein Defizit von über 11 Millionen Euro nicht. Der Teckbote titelte im September 2012 (18.9.2012): „Klinikbetreiber beklagen immer größeren Kostendruck. Mehr Patienten, mehr Ärzte – und mehr rote Zahlen“. Die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes, aber auch die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu finanzieren, sind dafür die wichtigsten Ursachen.

Notwendig ist eine ausreichende Finanzierung von Krankenhausinvestitionen aus der öffentlichen Hand, hier ist in erster Linie das Land gefordert. Eine Gesundheitspolitik, die im neoliberalen Sinne aus kranken Menschen Fallzahlen und Fallpauschalen macht und damit diese zur Ware degradiert, ist verfehlt. Krankenhäuser dürfen nicht auf profitorientiertes Wirtschaften – so wie es die Gesundheitsreform wollte – ausgerichtet werden. Wenn mehr als die Hälfte der Krankenhäuser im Land trotz nachgewiesener Effizienz keine Überschüsse erzielen, dann stimmt etwas im System nicht. Hier müssen wir auf allen Ebenen politisch wirken.

Falsch und überstürzt halte ich allerdings auch die teilweise Schließung von Klinikstandorten, bevor das Gutachten über die Klinikstruktur im Landkreis vorliegt. Meines Erachtens widerspricht dies dem Gutachterauftrag vom 24.5.2012.

Deutlich möchte ich auch machen, dass wir gemeinsam eines verhindern sollten, eine Privatisierung unserer Kliniken. Die statistischen Zahlen belegen, dass Privatisierung auch eine Reduzierung der Betten und damit der Grundversorgung bedeutet. Eine Privatisierung bedeutet Verschlechterung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Dies gilt auch für Teilprivatisierungen! Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Das Gesundheitswesen darf nicht zum Markt, Gesundheit und Krankheit nicht zu Waren werden.

Herr Landrat Eininger hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes richtig betont, dass der Landkreis weiterhin Aufgabenträger des Busverkehres sein soll, denn „wir Landkreise … wissen besser, wie das Busangebot auszusehen hat, weil wir näher vor Ort sind“. Dem möchte ich zustimmen und diese Kompetenz sollten wir auch nutzen. So wissen wir, weil wir vor Ort sind, dass das Tarifsystem des VVS die Landkreise benachteiligt und die Landeshauptstadt Stuttgart bevorzugt. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel erläutern: Ein Stuttgarter VVS-Kunde kann quer durch die Landeshauptstadt fahren und zahlt dafür hin und zurück 5,20 Euro. Ein Nürtinger VVS-Kunde kommt mit diesem Betrag gerade bis Köngen, will er in die Kreisstadt Esslingen fahren, dann zahlt er 9,20 Euro. Die Ursache liegt in den Tarifzonen: Der Tarifzonenplan des VVS sieht für Stuttgart nur noch zwei Tarifzonen anstelle der bisherigen vier vor. Da wir ja näher vor Ort sind, ist es notwendig, dass der Landkreis (vielleicht zusammen mit den anderen Landkreisen im VVS) im Rahmen der Tarifverhandlungen des Mischverbundes VVS die Initiative ergreift, um den Tarifzonenplan im Interesse der Landkreisbevölkerung zu ändern durch die Einführung von nur zwei Tarifzonen (wie in Stuttgart geschehen) für die einzelnen Landkreise. Ein ähnliches Problem gibt es auch mit dem Kurzstreckenticket, das für viele Kunden im Landkreis nicht nutzbar ist, weil sie nach der dritten Haltestellen in der „Pampa“ landen. Der Einwand, der kommen wird, wird lauten, ja, die Entfernung sei unterschiedlich. Dem ist aber nicht so: Von Stuttgart-Stammheim im Norden bis ans südliche Ende von Stuttgart beträgt die Entfernung ca. 20 Kilometer, von Nürtingen nach Esslingen 22.

Wenn ich zum ÖPNV spreche, dann möchte ich erneut an meine Anträge zur Einführung eines Sozialtickets erinnern und diese wiederholen. Auch kann ich nicht umhin auf Probleme in unserem Landkreis, die uns zunehmend finanziell belasten werden, einzugehen.
Die Macher des bestgeplanten Bahnprojekts sprechen bisher auf den Fildern, im Landkreis von einer „nach eingehender Prüfung favorisierten Antragstrasse“. Seit dem 2. Oktober 2002 – also seit über 10 Jahren – hat die Bahn vergeblich versucht, dort auch nur einen Antrag auf Planfetstellung hinzubekommen. Dies verwundert nicht wegen vieler ungeklärter Probleme wie zum Beispiel die Gäubahnzüge, die auf der vorhandenen S-Bahntrasse im Mischverkehr fahren sollen, die viel zu enge Tunnel und die Sicherheitsprobleme.
Vor zwei Wochen nun tagte der Lenkungskreis , und dort stellte man die „neuen“ Filderplanungen vor und sagte, diese seien (Zitat): „Das Ergebnis des Filderdialogs“. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Dialogteilnehmer hatten mit großer Mehrheit beschlossen, die Gäubahn weiter wie bisher über Vaihingen in den Stuttgarter Bahnhof zu führen, und sie sprachen sich gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse aus.

Und nun? Ein jahrzehntealter Murks soll jetzt so umgeplant werden, dass ein ähnlicher Murks zu erwarten ist: Die Projektbetreiber wollen den bisher angedachten, unter der Messe liegenden Fernbahnhof drehen und die Gäubahn dort einfädeln.

Das bedeutet u.a. für die Fildern und den Landkreis erhebliche Verschlechterungen durch Mischverkehr auf der Schiene, Lärmbelästigungen, Umwegfahrten der Gäubahn, Mehrverbrauch wertvollen Ackerbodens, große Entfernungen zwischen Bahnhof und S-Bahn.

Das “hochgepriesene” S21-Konzept soll erst mal über Jahre, wohl weit über 2022 hinaus, als Torso ohne Flughafenanschluss betrieben werden.

• Die Gäubahn müsste dann in Vaihingen enden, sie kommt ja dann weder zum Flughafen noch in den Stuttgarter Tiefbahnhof. Es gäbe über Jahre keine direkte Verbindung Stuttgart-Zürich mehr.
• Alle Züge von und nach Ulm und Tübingen fahren entlang der Autobahn ohne Halt am Flughafen vorbei. Die Tübinger zweigen ohne Halt in Wendlingen zum Flughafen ab, kommen also weder nach Wendlingen, noch nach Plochingen oder Esslingen und rauschen dann auch noch am Flughafen vorbei.

Und nun fordert die Bahn, diese Mehrkosten für ihr Versagen von zusammen 254 Mio. müssten von allen Partnern getragen werden, schließlich sei dieser „verbesserte Bahnhof“ ja der Wunsch der Filderdialogteilnehmer gewesen, was ja so nicht stimmt.

Und wer soll das bezahlen?

Zunehmend gibt es im Landkreis Probleme mit der Nahversorgung der Bevölkerung. Daher beantrage ich, dass der Landkreis in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung eine
Fachtagung zum Thema Sicherstellung der Nahversorgung in Kommunen durch
Genossenschaftsläden ausrichtet. Bestehende Modelle wie in Unterensingen
oder Nürtingen-Roßdorf und andernorts, aber auch die Bemühungen von ehemaligen
Schlecker-Beschäftigten unter Mithilfe der Gewerkschaft Ver.di, geschlossene Filialen
mit günstiger Lage in ein Nachbarschaftsladennetzwerk zu überführen, sollen dabei
Berücksichtigung finden.

Viele Gemeinden stehen vor der großen Herausforderung für die lokale und
insbesondere alternde Bevölkerung, die Nahversorgung vor Ort sicherzustellen, um der
Abwanderung entgegenzuwirken, Kaufkraft vor Ort zu binden und das
Gewerbesteueraufkommen zu sichern. Sie sind dabei besonders erpressbar durch die
dominierenden Lebensmitteldiscounter. Durch die Ansiedlung von Discountern werden nicht nur vor Ort kleine Läden, Metzger oder Bäcker verdrängt, sondern oftmals auch Händler und Filialisten in umliegenden Gemeinden in wirtschaftliche Nöte gebracht. Durch die Verlagerung von Kundenströmen an die Randlagen müssen oftmals die Ortszentren um ihre Existenz bangen.
Das Genossenschaftswesen hat eine lange Tradition in der deutschen Geschichte.
Für kleine Gemeinden, aber auch für Randbezirke der Mittelzentren könnten Genossenschaftsläden eine echte Alternative zu den großen Discountern sein, um Ortskerne zu revitalisieren, die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs und das Prinzip der kurzen Wege sicherzustellen.
Mit welchen Hürden und Anschubschwierigkeiten aber auch Risiken
Genossenschaftsmodelle konfrontiert sind und wie Kommunen bei diesen Formen der
solidarischen Ökonomie unterstützend wirken können, das soll auf dieser Fachtagung
erörtert werden.

Für das wichtige Thema der Umsetzung der menschrechtsverbindlichen UN-Behindertenkonvention hat der Landkreis schon einiges unternommen – Herr Landrat Einiger hat in seiner Rede darauf hingewiesen. Obwohl hier das Land in der Pflicht ist, finanzielle Mittel bereitzustellen und für die schulische Inklusion auch Änderungen im Schulgesetz zu ermöglichen, hat auch der Landkreis noch Nachholbedarf. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die aktuellen Papiere der Kultusministerkonferenz (KMK) zur inklusiven Bildung kritisiert. “Die Papiere spiegeln die verbindliche Richtungsentscheidung der UN-Behindertenrechtskonvention für ein inklusives Bildungssystem nicht wider”, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Veröffentlichung der “Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems”. Ich halte es für notwendig, weil diese Feststellung auch für uns zutrifft, dass wir uns noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen! So wäre es wünschenswert, dass eine Kreistagssitzung sich mit diesem Thema schwerpunktmäßig beschäftigt und dazu als Gast einen fachkompetenten Referenten und die Sozialverbände einlädt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmersamkeit

*

Anträge:

Änderung der VVS-Tarifzonen:

Herr Landrat Eininger hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes richtig betont, dass der Landkreis weiterhin Aufgabenträger des Busverkehres sein soll, denn „wir Landkreise … wissen besser, wie das Busangebot auszusehen hat, weil wir näher vor Ort sind“. Dem möchte ich zustimmen und diese Kompetenz sollten wir auch nutzen. So wissen wir, weil wir vor Ort sind, dass das Tarifsystem des VVS die Landkreise benachteiligt und die Landeshauptstadt Stuttgart bevorzugt. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel erläutern: Ein Stuttgarter VVS-Kunde kann quer durch die Landeshauptstadt fahren und zahlt dafür hin und zurück 5,20 Euro. Ein Nürtinger VVS-Kunde kommt mit diesem Betrag gerade bis Köngen, will er in die Kreisstadt Esslingen fahren, dann zahlt er 9,20 Euro. Die Ursache liegt in den Tarifzonen: Der Tarifzonenplan des VVS sieht für Stuttgart nur noch zwei Tarifzonen anstelle der bisherigen vier vor. Da wir ja näher vor Ort sind, ist es notwendig, dass der Landkreis (vielleicht zusammen mit den anderen Landkreisen im VVS) im Rahmen der Tarifverhandlungen des Mischverbundes VVS die Initiative ergreift, um den Tarifzonenplan im Interesse der Landkreisbevölkerung zu ändern durch die Einführung von nur zwei Tarifzonen (wie in Stuttgart geschehen) für die einzelnen Landkreise. Ein ähnliches Problem gibt es auch mit dem Kurzstreckenticket, das für viele Kunden im Landkreis nicht nutzbar ist, weil sie nach der dritten Haltestellen in der „Pampa“ landen. Der Einwand der kommen wird, wird lauten, ja, die Entfernung sei unterschiedlich. Dem ist aber nicht so: Von Stuttgart-Stammheim im Norden bis ans südliche Ende von Stuttgart beträgt die Entfernung ca. 20 Kilometer, von Nürtingen nach Esslingen 22.

Sozialticket:

Die Verwaltung des Landkreise wird beauftragt, ein Vorschlag für ein „Sozialticket“ für das VVS-Tarifgebiet zu erarbeiten und dieses so rechtzeitig fertig zu stellen, dass es in die Diskussion über die Festlegung der Fahrpreise 2014 eingebracht werden kann. Dabei sind die Auswirkungen auf den bisherigen VVS-Stammkundenkreis und die Auslastung der
Verkehrsträger darzustellen.
Als Berechtigte sind in der Konzeption zu berücksichtigen: Wohngeldempfänger,
Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII (einschließlich sog „Aufstocker“) und dem
AsylbLG. Der Ticketpreis ist auf die anteiligen Kosten für Verkehrsleistungen im
Rahmen der Bedarfssätze des Arbeitslosengeldes II zu begrenzen. Der Bezug des
Tickets soll mögliche bürokratische Hürden für den Nutzerkreis auf ein Minimum
reduzieren.

Teilhabe an der Gesellschaft setzt voraus, dass räumliche Distanzen von jedem
Menschen überwunden werden können. Durch die Tarifstruktur und -höhe im VVS ist es
für viele Menschen aus finanzieller Sicht nicht möglich, den ÖPNV zu nutzen. Das
bedeutet alltäglichen Ausschluss aus dem kulturellen, sozialen und politischen Leben.
Dieser Ausschluss wird durch die Ergebnisse der im Auftrag der Region publizierten
Mobilitätsstudie untermauert. Die dort extra ausgewertete Gruppe der
„Nichterwerbstätigen“ zeigt in ihrem Mobilitätsverhalten markante Unterschiede zu allen
anderen gesellschaftlichen Gruppen. Bei keiner anderen Gruppe ist der Anteil des
ÖPNV derart gering (4,9 %), der Anteil an den „preiswerten“ Fortbewegungsmitteln „zu
Fuß“ (37,8 %) und als Automobil-Mitfahrer (22,2 %) derart groß.
Ein Sozialticket ist keine „systemwidrige“ Tarifmaßnahme wie oftmals behauptet, da
auch andere Vergünstigungen für bestimmte Personengruppen (z.B. Studenten oder Senioren) erst in letzter Zeit eingeführt wurden oder aber altersbezogene Ermäßigungen regelmäßig den realen gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst wurden.

Qualitätsstandards für Busse:

2. Der Landkreis ist zuständig für die Busverkehr im Kreisgebiet. Im Jahre 2009 wurde einen „Gemeinsamen Erklärung“ erarbeitet. Diese Erklärung bedarf dringend der Ergänzung. Ich möchte beantragen, dass für den Busverkehr Qualitätsstandards erarbeitet werden. Notwendig sind als Qualitätsstandards folgende Festlegungen:
3. – eine Verbesserung der Fahrzeugtechnik (Klimanlagen bis zu Echtzeitanzeigen des Haltestellenverlaufs)
4. –grundsätzlich dürfen nur Busse mit Niederflurtechnik eingesetzt werden.
5. – Haltestellenansagen müssen verbindlich erfolgen, der Fahrplan muss verbindlich eingehalten werden. Da die Busse häufig nur auf Anforderung an Haltestellen halten, kommt es öfter vor, dass Busse vor den fahrplanmäßigen Abfahrtszeiten abfahren und Kunden, die pünktlich erscheinen, die Rücklichter der Busse betrachten können.
6. – eine zeitliche unbeschränkte Fahrradmitnahme ist erforderlich, damit der ÖPNV zu einer vollwertigen Alternative des motorisierten Individualverkehrs wird.
7. – die Fahrpläne müssen verdichtet werden, dies gilt vor allem auch an Wochenenden

• die Informationen für die Nutzerinnen und Nutzer müssen verbessert werden, notwendig sind z.B. einheitliche Symbole, angeglichen an die übrigen VVS-Pläne.

bei zukünftigen Busneuanschaffungen muss darauf geachtet werden, dass die Busse genügend Aufstellraum für die Mitnahme von Kinderwägen, Einkaufswägen, Fahrräder haben.

Potentiale des Genossenschaftswesens zur Sicherstellung der Nahversorgung in der Region

Der Landkreis richtet in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung eine Fachtagung zum Thema Sicherstellung der Nahversorgung in Kommunen durch Genossenschaftsläden aus. Bestehende Modelle wie in Unterensingen oder Nürtingen-Roßdorf und andernorts, aber auch die Bemühungen von ehemaligen Schlecker-Beschäftigten unter Mithilfe der Gewerkschaft Ver.di, geschlossene Filialen mit günstiger Lage in ein Nachbarschaftsladennetzwerk zu überführen, sollen dabei Berücksichtigung finden.

Viele Gemeinden stehen vor der großen Herausforderung für die lokale und
insbesondere alternde Bevölkerung die Nahversorgung vor Ort sicherzustellen um der
Abwanderung entgegenzuwirken, Kaufkraft vor Ort zu binden und das
Gewerbesteueraufkommen zu sichern. Sie sind dabei besonders erpressbar durch die
dominierenden Lebensmitteldiscounter, die für ihre Unternehmungen zur Bedingung
machen, dass ihnen autogerechte Standorte auf der grünen Wiese mit großen
Parkplätzen und sehr große Verkaufsflächen von 800 qm und mehr zur Verfügung
gestellt werden. Bleibt der veranschlagte Kundenstrom aus und sinken die
Profitmargen, so droht schnell die Abwanderung. Durch die Ansiedlung von Discountern
werden nicht nur vor Ort kleine Läden, Metzger oder Bäcker verdrängt, sondern oftmals
auch Händler und Filialisten in umliegenden Gemeinden in wirtschaftliche Nöte
gebracht. Durch die Verlagerung von Kundenströmen an die nicht-integrierten
Randlagen müssen oftmals die Ortszentren um ihre Existenz bangen.
Das Genossenschaftswesen hat eine lange Tradition in der deutschen Geschichte.
Für kleine Gemeinden, aber auch für Randbezirke der
Mittelzentren oder der Landeshauptstand könnten Genossenschaftsläden eine echte
Alternative zu den großen Discountern sein, um Ortskerne zu revitalisieren, die
Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs und das Prinzip der
kurzen Wege sicherzustellen. Vielfach sind Genossenschaftsläden auch Katalysatoren
für bürgerschaftliches Engagement, und bündeln zusätzlich Beratungsleistungen oder
haushaltsnahe Dienstleistungen am Ort.
Mit welchen Hürden und Anschubschwierigkeiten aber auch Risiken
Genossenschaftsmodelle konfrontiert sind und wie Kommunen bei diesen Formen der
solidarischen Ökonomie unterstützend wirken können, das soll auf dieser Fachtagung
erörtert werden.

Inklusion

Für das wichtige Thema der Umsetzung der menschrechtsverbindlichen UN-Behindertenkonvention hat der Landkreis schon einiges unternommen – Herr Landrat Einiger hat in seiner Rede darauf hingewiesen. Obwohl hier das Land in der Pflicht ist, finanzielle Mittel bereitzustellen und für die schulische Inklusion auch Änderungen im Schulgesetz zu ermöglichen, hat der Landkreis noch Nachholbedarf. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die aktuellen Papiere der Kultusministerkonferenz (KMK) zur inklusiven Bildung kritisiert. “Die Papiere spiegeln die verbindliche Richtungsentscheidung der UN-Behindertenrechtskonvention für ein inklusives Bildungssystem nicht wider”, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Veröffentlichung der “Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems”. Ich halte es für notwendig, dass wir uns noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen! So beantrage ich, dass eine Kreistagssitzung sich mit diesem Thema schwerpunktmäßig beschäftigt und dazu als Gast einen fachkompetenten Referenten und die Sozialverbände einlädt.

The post Kreishaushalt Esslingen 2013: Rede und Anträge von Peter Rauscher first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte  Damen und Herren,

bevor ich meine Gedanken zum Haushalt darlege, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen wie wenig Zeit dem GR eingeräumt wird um über diesen wichtigen Haushalt zu beraten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über die Zukunft Heilbronns in den beiden nächsten Jahre sondern bestimmt über den Handlungsspielraum der Stadt für ein ganzes Jahrzehnt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ein Haushalt mit dieser Tragweite in einer Sitzung mit 18 weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wird und zeigt eine Geringschätzung der Verwaltung gegenüber dem GR und den HNer Bürger/innen.

Deshalb stelle ich den Antrag auf einen weiteren öffentlichen Termin zur ausführlichen, der Bedeutung des Haushalts angemessenen Diskussion des Haushalts anzuberaumen und zwar in den Abendstunden, damit die HNer Bürger/innen teilnehmen können, denn es geht ja um die Zukunft ihrer Stadt.

Doch jetzt zum Haushalt.

Wir haben einen Haushalt vorgelegt bekommen, der schon jetzt mit der Landeszusage für 41 Mill. € Zuschuss für die BUGA, statt wie von der Verwaltungsspitze geplant 144 Mill €, bezüglich der Investitionen völlig unrealistisch ist. Ja selbst mit einem Zuschuss von 144 Mill.€ wäre der Haushalt nicht vertretbar. Er enthält so viele Investitionen, dass wir damit, trotz einer heute sehr soliden Basis – geringste Schulden und beruhigende Rücklagen – in wenigen Jahren alle Rücklagen verbraucht haben und dann immer schneller in eine nicht akzeptable Verschuldung rutschen. Bis 2017 würden die Schulden auf 175 Mill € steigen und das bei einem angenommenen BUGA- Zuschuss des Landes von 144 Mill. €. Da wird eine BUGA für 322 Mill. € vorgelegt. In der Presse verkünden Sie, Herr Oberbürgermeister Himmelsbach, „ Wenn wir die BUGA machen, müssen wir anderes reduzieren“. Doch Sie sagen nichts zu dieser maßlosen BUGA- Planung, die wir jetzt unter Zeitdruck auf ein realistisches Maß zusammenstreichen müssen und Sie sagen auch nicht wo wir reduzieren müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Verwaltung beharrt nach wie vor auf dem unsinnigen Versuch eine autogerechte Stadt zu erreichen. Über 100 Mill. € sind für Straßen geplant – dies ist der größte Posten bei den BUGA – Ausgaben. Drastisch reduziert hat die Verwaltungsspitze dagegen ab 2014 die Investitionen für Kindergärten und Kindertagheime, jeweils sind nur noch jährlich 50 000€ geplant. Dazu später mehr.

Viel müssen wir miteinander leisten, um eine gute BUGA zu ermöglichen und gleichzeitig auch in anderen Bereichen für die Zukunft Heilbronns zu sorgen, bei der Bildung, beim Klima beim Wohnen usw…

Das Grundproblem beim Haushalt ist, dass in den nächsten 7 oder noch mehr Jahren aus dem Verwaltungshaushalt zunächst wenig Überschuss kommt mit dem die Investitionen weitgehend finanziert werden sollten, wie dies bis 2009 noch der Fall war. Ab 2017 ist die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sogar negativ. Bis 2015 führt dies zwar nur zu geringen Zunahmen bei den Schulden, da die Rücklagen verwendet werden. Ab 2016 gibt es keine Rücklagen mehr und dann würden die Schulden Jahr für Jahr um etwa 50 Mill € steigen. Entsprechend rasant wie die Schulden steigt der Schuldendienst. Dieses Jahr zahlen wir noch für Zinsen und Tilgung 3,8 Mill. €, doch 2017 wären es bereits 14,1 Mill. €. Das verschlechtert den Verwaltungshaushalt Jahr für Jahr. Wie der Haushalt 2018 aussehen wird, wird nicht angedeutet. Es wird aber darauf hingewiesen, dass wir 2018 noch einen Finanzierungsüberhang von 148 Mill. € haben, davon sind über 120 Millionen für weitere Straßen und die Bruckmannbrücke. Für Schulen sind nur noch 4,7 Mill.€ zu finanzieren für Kindergärten und Kindertagheime ist gar nichts geplant. Dies ist völlig unrealistisch. Ähnlich unsinnig ist es bei den Personalausgaben nur mit jährlich 1% zu rechnen. Unrealistisch ist auch die Annahme, dass unsere Einnahmen krisenfrei ständig weiter steigen. Die jetzt vorgelegten Steuerschätzungen sind zwar für dieses Jahr günstig, dann aber geht es abwärts. Liebe Kolleginnen und Kollegen stellen Sie sich einmal vor was Sie machen würden, wenn 2017 der Zuschuss des Landes für die Saarlandstr. genehmigt würden, wir hätten schon ohne Saarlandstr insgesamt 275 Mill. € Schulden 100 Mill mehr als im Haushalt, da der Landeszuschuss mit 144 Mill. geplant wurde.. Zusätzlich werden wir dann viele Millionen Verpflichtungsermächtigungen für 2018 haben. Und jetzt sollten wir noch das Paket Saarlandstr. mit 44 Mill Kosten finanzieren! Das wäre Harakiri. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen. Wir alle müssen sicher sein, dass wir den Schuldenberg nicht entstehen lassen. Die Rücklagen und der Landeszuschuss müssen für die eigentliche BUGA reichen, damit lässt sich die Zukunftsvision Neckarbogen umsetzen.

Für mich ist klar – Verzicht auf unnötige neue Straßen oder Verzicht auf die BUGA – beides geht nicht! Es ist weder finanziell tragbar, noch wäre es eine glaubhafte BUGA. Wenn die BUGA nur als Marketing- Idee für HN und für Zuschüsse missbraucht wird, ist die BUGA zum Scheitern verurteilt. Eine BUGA muss einen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung leisten.

Bevor wir über die BUGA abstimmen, muss dem Gemeinderat ein Finanzierungskonzept vorliegen für die Zeit bis zum Ende der BUGA oder genauer bis Ende 2019. Wir müssen dann wissen, ob es vertretbar ist viele andere Investitionen auf die Zeit nach 2019 zu verschieben. Sonst geht es uns wie der alten Landesregierung die über 1000 Straßenprojekte in ihren Verkehrsplan aufnahm, aber die Finanzierung nicht geklärt hatte. Investitionen wie z.B. der 2.Bauabschnitt für die SLK- Klinik, für Brandschutz, für den Klimaschutz, für den Dammbau, für Kitas und Schulen, für Radwege und den Ausbau des ÖPNV müssen laufend weitergehen, damit wird die Zukunft für Heilbronn und seine Bürgerinnen und Bürger gesichert. Heilbronn ist für viele Fachkräfte, für junge Familien aufgrund der relativ guten Versorgung mit Kitas und  gebührenfreien Kindergärten attraktiv. Der Bedarf an Kitas wird weiter steigen. Dafür brauchen wir weiter viel Geld. Selbst wenn bisherige Schulen z.T. zu Kindergärten und Kindertagheimen umgebaut werden, ergibt das einen hohen Investitionsbedarf. Auch für mehr Personal in diesen Bereichen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung zusätzliche Gelder eingeplant werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach, ich möchte heute von Ihnen erfahren, ob Sie uns eine neue solide langfristige Finanz- Planung vor der Beschlussfassung über die  BUGA vorlegen.

Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD möchte ich dringend bitten nicht an ihren Beschlüssen zu kleben, sondern offen zu sein für die Ideen  der Fachleute, der anderen Gemeinderäte und der Bürgerinnen und Bürger, die sich z.T. sehr aktiv u.a. in den BUGA- Workshops eingebracht haben. Im Hinblick auf die Fahrrad- und Fußgängerbrücken möchte ich Ihnen sagen, diese stehen dafür, dass für HN mit der BUGA eine nachhaltige Politik verfolgt wird. Allein mit dem Geld für die neue Bruckmannbrücke, die nicht notwendig ist, da die alte Brücke nach einer gründlichen Sanierung noch 15 bis 20 Jahre ihre Dienst tun wird, allein mit diesem Geld könnten alle für die BUGA geplanten Fahrrad- und Fußgängerbrücken finanziert werden.

Nun zu einigen Vorschlägen und Anträgen der LINKEN

Zur Senkung der Ausgaben hat die LINKE 6 Deckungsanträge gestellt, die eine Ersparnis von 120,6 Mill. € ermöglichen

Zunächst halte ich es nicht für vertretbar in den Stadtteil Neckarbogen über eine neue Kranenstr. und eine nach der BUGA durchgehende Westrandstr. täglich 25 000 Kraftfahrzeuge zu führen. Über die neue Kranenstr. würden sogar während der BUGA täglich etwa 13000 Kfz in das BUGA- Gelände einfahren und über die neue Bleichinselbrücke zum Europaplatz fahren. Damit die BUGA- Gäste diesen Verkehr auf der Bleichinselbrücke nicht so drastisch erleben soll ein Glasschutz zwischen den Straßenspuren und den Fußwegen die Sicht und den Lärm etwas mindern. Eine wahrlich gespentische Vorstellungen für eine BUGA in der die Besucher zurecht Entspannung suchen und im Eingangsbereich von Kfzs begrüßt werden. Die 25000 Kraftfahrzeuge pro Tag an der mit Ampeln versehenen Einmündung von der Kranenstr. in die Westrandstr. werden einen erheblichen Lärm und viele Abgase produzieren und das Konzept eines verkehrsberuhigten Stadtteils wird damit begraben. Andere Orte mit so viel Verkehr würden eine Umgehungsstr. fordern. Hier wird der Verkehr bewusst in den Stadtteil Neckarbogen geführt. Das zeigt die Vision ist eindeutig „die autogerechte Stadt“, selbst im Stadtteil Neckarbogen wo eine andere, eine bessere Zukunft für Heilbronn beginnen sollte. Als Alternative schlage ich vor den Verkehr in der Hafenstr. weiter zu führen und über 2 Röhren unter dem Erdwall neben der B39, der den Stadtteil nach Norden begrenzt, nach der „Brücke über die Hafenstr“. auf die B39 zu führen. Damit wäre ein echter verkehrsberuhigter Stadtteil möglich. Dieses Konzept wurde von der Lokalen Agenda 21 HN beim 1.BUGA- Workshop vertreten. Durch den Verzicht auf die Kranenstr. und die durchgehende Westrandstr. genügen für die Bleichinselbrücke 2 Spuren, da sie nur den Anwohnerverkehr aufnehmen müssen und sie bräuchte auch nicht nach Süden verschoben werden. Die neue Brücke entstünde auf der Fläche der bisherigen Bleichinselbrücke. Damit könnten auch im Eingangsbereich der BUGA der Baum- und Buschbestand erhalten bleiben. Es wäre grotesk wenn ausgerechnet für eine BUGA- Maßnahme das „Naturdenkmal Schaeuffeleninsel“ geschädigt würde und die Fledermauskolonie gefährdet würde. Zusätzlich würden die Kosten um etwa 4 Mill. € gesenkt.

Bei der Bruckmannbrücke genügt eine gründliche Sanierung, dafür laufen die Untersuchungen. Für die Sanierung hat die Verwaltung aber kein Geld eingeplant. Ich habe daher einen entsprechenden Finanzantrag gestellt, so dass beim Verzicht auf eine neue Bruckmannbrücke noch etwa 22 Mill. € gespart würden. Viel zu aufwendig ist der Umabau der Karl Nägelebrücke von 3 auf 4 Spuren. Diese sind nicht notwendig, da die Brückmannbrücke und die Brücke über die Hafenstr. mit ihren 3 Spuren den Verkehr problemlos aufnimmt. Allerdings würde ich nur am Westufer eine Vorlandbrücke für Rad- und Fußwege bauen, da am Ostufer wegen dem Wasser-Schifffahrtsamt kein durchgehender Fuß- und Radweg am Neckar möglich ist.

Damit nicht wie befürchtet die Schließung der Kranenstr. dazu führt, dass der Verkehr in der Innenstadt, vor allem in der Gerberstr. erheblich zunimmt, habe ich beantragt, dass mit den Bürgern eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt rund ums Rathaus beraten wird. Damit soll die Innenstadt nicht zuletzt auch für die BUGA- Besucher attraktiver werden und zum ungestörten Einkaufen und Bummeln einladen. Die Stadtverwaltung und die Befürworter von weiteren Straßenerweiterungsmaßnahmen möchte ich daran erinnern, dass sich die Stadt selbst das Ziel gesetzt hat den Anteil des Kfz- Verkehrs am Gesamtverkehr deutlich zu senken von heute etwa 70 % auf 55% 2025. Das bedeutet bei konstantem Verkehrsaufkommen eine 20- %- ige Verminderung des Kfz- Verkehrs. Diese angestrebte Verkehrswende sollten wir nachdrücklich unterstützen. Wir sparen Geld, senken die Abgaswerte, machen das Leben in HN attraktiver.

Die Linke hat gern die Anregungen von Umweltverbänden, dem Klimarat der Lokalen Agenda 21, des BUND und der Energiewende HN sowie dem Mieterbund Heilbronn- Franken für Klimaschutzmaßnahmen aufgegriffen und entsprechende Anträge gestellt. Besonders erwähnen möchte ich die energetische Sanierung von Sozialwohnungen. Durch eine Bezuschussung soll erreicht werden, dass die Mieten maximal um den Betrag steigen um den die Heizkosten sinken. Die energetische Sanierung ist eine der wirksamsten Maßnahmen um weniger CO2 zu erzeugen und Energie zu sparen. Zusätzlich werden dabei Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Steuereinnahmen ermöglicht.

Ich finde es gut, dass die Wohnbauförderung für junge Familien fortgeführt wird, möchte aber auch, dass wir uns um die Wohnverhältnisse der Ärmsten kümmern. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 1980 bis heute drastisch von 4000 auf etwa 1200 gesunken. In den letzten Jahren hat aber die Armut stark zugenommen. Damit und mit dem Anstieg der Mieten steigen aber auch die Mietkostenzuschüsse der Stadt. Langfristig ist es sicher sinnvoller den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern. Darauf sollten wir uns mit dem Städtetag bei der Landesregierung einsetzen.

Unbegreiflich für mich sind die Kürzungen beim Zuschuss für die VHS. Diese Kürzung kann von der VHS nicht verkraftet werden ohne das Bildungsangebot zu vermindern. Die Arbeit der VHS wird von den Teilnehmern geschätzt. Die Erwachsenenbildung nimmt mit der alternden Gesellschaft an Bedeutung  weiter zu. Deshalb müssen wir auch für die gute Arbeit der VHS das beantragte Geld zur Verfügung stellen. Es muss langfristig gesichert werden, dass die Stadt , wie beim Theater einen Teil der Tariferhöhungen mit trägt. Die Tätigkeit der VHS ist eine wichtige Investition in die Zukunft und muss daher anständig gefördert werden. Ich bitte die Erhöhung des Zuschusses an die VHS zu unterstützen.

Die Aufgaben der Stadtwerke HN steigen mit den Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere durch den größeren Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen der Zukunft. Deshalb beantrage ich eine Kapitalaufstockung um 10 Mill. € und es muss zusätzlich erreicht werden, dass die SWH über weitere Aufgaben Zusatzeinnahmen erreichen. So wäre es denkbar wie in Bietigheim die Stadtbeleuchtung den SWH zu übertragen. Die Stadt zahlt dann für die Straßenbeleuchtung und die SWH können beim Strom Steuern sparen, da es sich um Eigennutzung handelt.

Entsetzt bin ich über die Arbeitsbedingungen im Bereich der Probebühnen des Theaters. Wir können diese Zustände den Beschäftigten nicht länger zumuten. Es kann nicht sein, dass das Foyer toll renoviert wird, aber die Proben unter  mißerablen Bedingungen stattfinden.. Über die Anmietung von geeigneten Räumen sollten die Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden.

Über kostenlose  Job- Tickets für alle Beschäftigten der Stadt wollen wir die Arbeit bei der Stadt attraktiver machen, für die heutigen und die künftigen Beschäftigten.

Ich komme zum Schluss

Nachdem wir alle besorgt über die finanzielle Lage der Stadt sind, sollten wir einerseits gemeinsame Sparvorschläge machen, aber wir müssen auch fordern, dass die Kommunen für ihre wichtigen und zunehmenden Zukunftsaufgaben finanziell besser gestellt werden. Für mich ist es daher nicht nachvollziehbar Herr Oberbürgermeister Himmelsbach, dass Sie es abgelehnt haben, dass wir im Gemeinderat uns mit dem Antrag von SPD, Grünen und mir befassen, in dem die Bewegung „Vermögenssteuer Jetzt“ unterstützt wird. Ohne dass  diese Forderung an die Bundesregierung von vielen Kommunen unterstützt wird, wird sich die Finanzlage der Gemeinden nicht verbessern. Ich fordere Sie Herr Oberbürgermeister Himmelsbach daher auf bald eine Diskussion zu ermöglichen, es kann doch kein Denk- und Diskussionsverbot für so ein wichtiges Thema geben.

Den Vorschlag von SPD und CDU nach einer Grundsteuererhöhung kann die LINKE nur dann unterstützen, wenn diese Belastung die die Bürger trifft, wirklich für eine nachhaltige Politik verwendet wird. Wenn das Geld für viele weiteren Straßen verwendet wird, ist das ein Fass ohne Boden, dann wird die LINKE diese Steuererhöhung nicht akzeptieren.

Zum Schluss möchte ich mich bei Frau Wechs und ihrem Team für die geleistete und die Hilfsbereitschaft herzlich bedanken.

The post Haushaltsrede der LINKEN im Gemeinderat Heilbronn first appeared on Kommunalpolitisches Forum.