Haushaltsrede von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) am 12.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte  Damen und Herren,

bevor ich meine Gedanken zum Haushalt darlege, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen wie wenig Zeit dem GR eingeräumt wird um über diesen wichtigen Haushalt zu beraten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über die Zukunft Heilbronns in den beiden nächsten Jahre sondern bestimmt über den Handlungsspielraum der Stadt für ein ganzes Jahrzehnt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ein Haushalt mit dieser Tragweite in einer Sitzung mit 18 weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wird und zeigt eine Geringschätzung der Verwaltung gegenüber dem GR und den HNer Bürger/innen.

Deshalb stelle ich den Antrag auf einen weiteren öffentlichen Termin zur ausführlichen, der Bedeutung des Haushalts angemessenen Diskussion des Haushalts anzuberaumen und zwar in den Abendstunden, damit die HNer Bürger/innen teilnehmen können, denn es geht ja um die Zukunft ihrer Stadt.

Doch jetzt zum Haushalt.

Wir haben einen Haushalt vorgelegt bekommen, der schon jetzt mit der Landeszusage für 41 Mill. € Zuschuss für die BUGA, statt wie von der Verwaltungsspitze geplant 144 Mill €, bezüglich der Investitionen völlig unrealistisch ist. Ja selbst mit einem Zuschuss von 144 Mill.€ wäre der Haushalt nicht vertretbar. Er enthält so viele Investitionen, dass wir damit, trotz einer heute sehr soliden Basis – geringste Schulden und beruhigende Rücklagen – in wenigen Jahren alle Rücklagen verbraucht haben und dann immer schneller in eine nicht akzeptable Verschuldung rutschen. Bis 2017 würden die Schulden auf 175 Mill € steigen und das bei einem angenommenen BUGA- Zuschuss des Landes von 144 Mill. €. Da wird eine BUGA für 322 Mill. € vorgelegt. In der Presse verkünden Sie, Herr Oberbürgermeister Himmelsbach, „ Wenn wir die BUGA machen, müssen wir anderes reduzieren“. Doch Sie sagen nichts zu dieser maßlosen BUGA- Planung, die wir jetzt unter Zeitdruck auf ein realistisches Maß zusammenstreichen müssen und Sie sagen auch nicht wo wir reduzieren müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Verwaltung beharrt nach wie vor auf dem unsinnigen Versuch eine autogerechte Stadt zu erreichen. Über 100 Mill. € sind für Straßen geplant – dies ist der größte Posten bei den BUGA – Ausgaben. Drastisch reduziert hat die Verwaltungsspitze dagegen ab 2014 die Investitionen für Kindergärten und Kindertagheime, jeweils sind nur noch jährlich 50 000€ geplant. Dazu später mehr.

Viel müssen wir miteinander leisten, um eine gute BUGA zu ermöglichen und gleichzeitig auch in anderen Bereichen für die Zukunft Heilbronns zu sorgen, bei der Bildung, beim Klima beim Wohnen usw…

Das Grundproblem beim Haushalt ist, dass in den nächsten 7 oder noch mehr Jahren aus dem Verwaltungshaushalt zunächst wenig Überschuss kommt mit dem die Investitionen weitgehend finanziert werden sollten, wie dies bis 2009 noch der Fall war. Ab 2017 ist die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sogar negativ. Bis 2015 führt dies zwar nur zu geringen Zunahmen bei den Schulden, da die Rücklagen verwendet werden. Ab 2016 gibt es keine Rücklagen mehr und dann würden die Schulden Jahr für Jahr um etwa 50 Mill € steigen. Entsprechend rasant wie die Schulden steigt der Schuldendienst. Dieses Jahr zahlen wir noch für Zinsen und Tilgung 3,8 Mill. €, doch 2017 wären es bereits 14,1 Mill. €. Das verschlechtert den Verwaltungshaushalt Jahr für Jahr. Wie der Haushalt 2018 aussehen wird, wird nicht angedeutet. Es wird aber darauf hingewiesen, dass wir 2018 noch einen Finanzierungsüberhang von 148 Mill. € haben, davon sind über 120 Millionen für weitere Straßen und die Bruckmannbrücke. Für Schulen sind nur noch 4,7 Mill.€ zu finanzieren für Kindergärten und Kindertagheime ist gar nichts geplant. Dies ist völlig unrealistisch. Ähnlich unsinnig ist es bei den Personalausgaben nur mit jährlich 1% zu rechnen. Unrealistisch ist auch die Annahme, dass unsere Einnahmen krisenfrei ständig weiter steigen. Die jetzt vorgelegten Steuerschätzungen sind zwar für dieses Jahr günstig, dann aber geht es abwärts. Liebe Kolleginnen und Kollegen stellen Sie sich einmal vor was Sie machen würden, wenn 2017 der Zuschuss des Landes für die Saarlandstr. genehmigt würden, wir hätten schon ohne Saarlandstr insgesamt 275 Mill. € Schulden 100 Mill mehr als im Haushalt, da der Landeszuschuss mit 144 Mill. geplant wurde.. Zusätzlich werden wir dann viele Millionen Verpflichtungsermächtigungen für 2018 haben. Und jetzt sollten wir noch das Paket Saarlandstr. mit 44 Mill Kosten finanzieren! Das wäre Harakiri. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen. Wir alle müssen sicher sein, dass wir den Schuldenberg nicht entstehen lassen. Die Rücklagen und der Landeszuschuss müssen für die eigentliche BUGA reichen, damit lässt sich die Zukunftsvision Neckarbogen umsetzen.

Für mich ist klar – Verzicht auf unnötige neue Straßen oder Verzicht auf die BUGA – beides geht nicht! Es ist weder finanziell tragbar, noch wäre es eine glaubhafte BUGA. Wenn die BUGA nur als Marketing- Idee für HN und für Zuschüsse missbraucht wird, ist die BUGA zum Scheitern verurteilt. Eine BUGA muss einen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung leisten.

Bevor wir über die BUGA abstimmen, muss dem Gemeinderat ein Finanzierungskonzept vorliegen für die Zeit bis zum Ende der BUGA oder genauer bis Ende 2019. Wir müssen dann wissen, ob es vertretbar ist viele andere Investitionen auf die Zeit nach 2019 zu verschieben. Sonst geht es uns wie der alten Landesregierung die über 1000 Straßenprojekte in ihren Verkehrsplan aufnahm, aber die Finanzierung nicht geklärt hatte. Investitionen wie z.B. der 2.Bauabschnitt für die SLK- Klinik, für Brandschutz, für den Klimaschutz, für den Dammbau, für Kitas und Schulen, für Radwege und den Ausbau des ÖPNV müssen laufend weitergehen, damit wird die Zukunft für Heilbronn und seine Bürgerinnen und Bürger gesichert. Heilbronn ist für viele Fachkräfte, für junge Familien aufgrund der relativ guten Versorgung mit Kitas und  gebührenfreien Kindergärten attraktiv. Der Bedarf an Kitas wird weiter steigen. Dafür brauchen wir weiter viel Geld. Selbst wenn bisherige Schulen z.T. zu Kindergärten und Kindertagheimen umgebaut werden, ergibt das einen hohen Investitionsbedarf. Auch für mehr Personal in diesen Bereichen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung zusätzliche Gelder eingeplant werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach, ich möchte heute von Ihnen erfahren, ob Sie uns eine neue solide langfristige Finanz- Planung vor der Beschlussfassung über die  BUGA vorlegen.

Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD möchte ich dringend bitten nicht an ihren Beschlüssen zu kleben, sondern offen zu sein für die Ideen  der Fachleute, der anderen Gemeinderäte und der Bürgerinnen und Bürger, die sich z.T. sehr aktiv u.a. in den BUGA- Workshops eingebracht haben. Im Hinblick auf die Fahrrad- und Fußgängerbrücken möchte ich Ihnen sagen, diese stehen dafür, dass für HN mit der BUGA eine nachhaltige Politik verfolgt wird. Allein mit dem Geld für die neue Bruckmannbrücke, die nicht notwendig ist, da die alte Brücke nach einer gründlichen Sanierung noch 15 bis 20 Jahre ihre Dienst tun wird, allein mit diesem Geld könnten alle für die BUGA geplanten Fahrrad- und Fußgängerbrücken finanziert werden.

Nun zu einigen Vorschlägen und Anträgen der LINKEN

Zur Senkung der Ausgaben hat die LINKE 6 Deckungsanträge gestellt, die eine Ersparnis von 120,6 Mill. € ermöglichen

Zunächst halte ich es nicht für vertretbar in den Stadtteil Neckarbogen über eine neue Kranenstr. und eine nach der BUGA durchgehende Westrandstr. täglich 25 000 Kraftfahrzeuge zu führen. Über die neue Kranenstr. würden sogar während der BUGA täglich etwa 13000 Kfz in das BUGA- Gelände einfahren und über die neue Bleichinselbrücke zum Europaplatz fahren. Damit die BUGA- Gäste diesen Verkehr auf der Bleichinselbrücke nicht so drastisch erleben soll ein Glasschutz zwischen den Straßenspuren und den Fußwegen die Sicht und den Lärm etwas mindern. Eine wahrlich gespentische Vorstellungen für eine BUGA in der die Besucher zurecht Entspannung suchen und im Eingangsbereich von Kfzs begrüßt werden. Die 25000 Kraftfahrzeuge pro Tag an der mit Ampeln versehenen Einmündung von der Kranenstr. in die Westrandstr. werden einen erheblichen Lärm und viele Abgase produzieren und das Konzept eines verkehrsberuhigten Stadtteils wird damit begraben. Andere Orte mit so viel Verkehr würden eine Umgehungsstr. fordern. Hier wird der Verkehr bewusst in den Stadtteil Neckarbogen geführt. Das zeigt die Vision ist eindeutig „die autogerechte Stadt“, selbst im Stadtteil Neckarbogen wo eine andere, eine bessere Zukunft für Heilbronn beginnen sollte. Als Alternative schlage ich vor den Verkehr in der Hafenstr. weiter zu führen und über 2 Röhren unter dem Erdwall neben der B39, der den Stadtteil nach Norden begrenzt, nach der „Brücke über die Hafenstr“. auf die B39 zu führen. Damit wäre ein echter verkehrsberuhigter Stadtteil möglich. Dieses Konzept wurde von der Lokalen Agenda 21 HN beim 1.BUGA- Workshop vertreten. Durch den Verzicht auf die Kranenstr. und die durchgehende Westrandstr. genügen für die Bleichinselbrücke 2 Spuren, da sie nur den Anwohnerverkehr aufnehmen müssen und sie bräuchte auch nicht nach Süden verschoben werden. Die neue Brücke entstünde auf der Fläche der bisherigen Bleichinselbrücke. Damit könnten auch im Eingangsbereich der BUGA der Baum- und Buschbestand erhalten bleiben. Es wäre grotesk wenn ausgerechnet für eine BUGA- Maßnahme das „Naturdenkmal Schaeuffeleninsel“ geschädigt würde und die Fledermauskolonie gefährdet würde. Zusätzlich würden die Kosten um etwa 4 Mill. € gesenkt.

Bei der Bruckmannbrücke genügt eine gründliche Sanierung, dafür laufen die Untersuchungen. Für die Sanierung hat die Verwaltung aber kein Geld eingeplant. Ich habe daher einen entsprechenden Finanzantrag gestellt, so dass beim Verzicht auf eine neue Bruckmannbrücke noch etwa 22 Mill. € gespart würden. Viel zu aufwendig ist der Umabau der Karl Nägelebrücke von 3 auf 4 Spuren. Diese sind nicht notwendig, da die Brückmannbrücke und die Brücke über die Hafenstr. mit ihren 3 Spuren den Verkehr problemlos aufnimmt. Allerdings würde ich nur am Westufer eine Vorlandbrücke für Rad- und Fußwege bauen, da am Ostufer wegen dem Wasser-Schifffahrtsamt kein durchgehender Fuß- und Radweg am Neckar möglich ist.

Damit nicht wie befürchtet die Schließung der Kranenstr. dazu führt, dass der Verkehr in der Innenstadt, vor allem in der Gerberstr. erheblich zunimmt, habe ich beantragt, dass mit den Bürgern eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt rund ums Rathaus beraten wird. Damit soll die Innenstadt nicht zuletzt auch für die BUGA- Besucher attraktiver werden und zum ungestörten Einkaufen und Bummeln einladen. Die Stadtverwaltung und die Befürworter von weiteren Straßenerweiterungsmaßnahmen möchte ich daran erinnern, dass sich die Stadt selbst das Ziel gesetzt hat den Anteil des Kfz- Verkehrs am Gesamtverkehr deutlich zu senken von heute etwa 70 % auf 55% 2025. Das bedeutet bei konstantem Verkehrsaufkommen eine 20- %- ige Verminderung des Kfz- Verkehrs. Diese angestrebte Verkehrswende sollten wir nachdrücklich unterstützen. Wir sparen Geld, senken die Abgaswerte, machen das Leben in HN attraktiver.

Die Linke hat gern die Anregungen von Umweltverbänden, dem Klimarat der Lokalen Agenda 21, des BUND und der Energiewende HN sowie dem Mieterbund Heilbronn- Franken für Klimaschutzmaßnahmen aufgegriffen und entsprechende Anträge gestellt. Besonders erwähnen möchte ich die energetische Sanierung von Sozialwohnungen. Durch eine Bezuschussung soll erreicht werden, dass die Mieten maximal um den Betrag steigen um den die Heizkosten sinken. Die energetische Sanierung ist eine der wirksamsten Maßnahmen um weniger CO2 zu erzeugen und Energie zu sparen. Zusätzlich werden dabei Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Steuereinnahmen ermöglicht.

Ich finde es gut, dass die Wohnbauförderung für junge Familien fortgeführt wird, möchte aber auch, dass wir uns um die Wohnverhältnisse der Ärmsten kümmern. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 1980 bis heute drastisch von 4000 auf etwa 1200 gesunken. In den letzten Jahren hat aber die Armut stark zugenommen. Damit und mit dem Anstieg der Mieten steigen aber auch die Mietkostenzuschüsse der Stadt. Langfristig ist es sicher sinnvoller den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern. Darauf sollten wir uns mit dem Städtetag bei der Landesregierung einsetzen.

Unbegreiflich für mich sind die Kürzungen beim Zuschuss für die VHS. Diese Kürzung kann von der VHS nicht verkraftet werden ohne das Bildungsangebot zu vermindern. Die Arbeit der VHS wird von den Teilnehmern geschätzt. Die Erwachsenenbildung nimmt mit der alternden Gesellschaft an Bedeutung  weiter zu. Deshalb müssen wir auch für die gute Arbeit der VHS das beantragte Geld zur Verfügung stellen. Es muss langfristig gesichert werden, dass die Stadt , wie beim Theater einen Teil der Tariferhöhungen mit trägt. Die Tätigkeit der VHS ist eine wichtige Investition in die Zukunft und muss daher anständig gefördert werden. Ich bitte die Erhöhung des Zuschusses an die VHS zu unterstützen.

Die Aufgaben der Stadtwerke HN steigen mit den Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere durch den größeren Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen der Zukunft. Deshalb beantrage ich eine Kapitalaufstockung um 10 Mill. € und es muss zusätzlich erreicht werden, dass die SWH über weitere Aufgaben Zusatzeinnahmen erreichen. So wäre es denkbar wie in Bietigheim die Stadtbeleuchtung den SWH zu übertragen. Die Stadt zahlt dann für die Straßenbeleuchtung und die SWH können beim Strom Steuern sparen, da es sich um Eigennutzung handelt.

Entsetzt bin ich über die Arbeitsbedingungen im Bereich der Probebühnen des Theaters. Wir können diese Zustände den Beschäftigten nicht länger zumuten. Es kann nicht sein, dass das Foyer toll renoviert wird, aber die Proben unter  mißerablen Bedingungen stattfinden.. Über die Anmietung von geeigneten Räumen sollten die Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden.

Über kostenlose  Job- Tickets für alle Beschäftigten der Stadt wollen wir die Arbeit bei der Stadt attraktiver machen, für die heutigen und die künftigen Beschäftigten.

Ich komme zum Schluss

Nachdem wir alle besorgt über die finanzielle Lage der Stadt sind, sollten wir einerseits gemeinsame Sparvorschläge machen, aber wir müssen auch fordern, dass die Kommunen für ihre wichtigen und zunehmenden Zukunftsaufgaben finanziell besser gestellt werden. Für mich ist es daher nicht nachvollziehbar Herr Oberbürgermeister Himmelsbach, dass Sie es abgelehnt haben, dass wir im Gemeinderat uns mit dem Antrag von SPD, Grünen und mir befassen, in dem die Bewegung „Vermögenssteuer Jetzt“ unterstützt wird. Ohne dass  diese Forderung an die Bundesregierung von vielen Kommunen unterstützt wird, wird sich die Finanzlage der Gemeinden nicht verbessern. Ich fordere Sie Herr Oberbürgermeister Himmelsbach daher auf bald eine Diskussion zu ermöglichen, es kann doch kein Denk- und Diskussionsverbot für so ein wichtiges Thema geben.

Den Vorschlag von SPD und CDU nach einer Grundsteuererhöhung kann die LINKE nur dann unterstützen, wenn diese Belastung die die Bürger trifft, wirklich für eine nachhaltige Politik verwendet wird. Wenn das Geld für viele weiteren Straßen verwendet wird, ist das ein Fass ohne Boden, dann wird die LINKE diese Steuererhöhung nicht akzeptieren.

Zum Schluss möchte ich mich bei Frau Wechs und ihrem Team für die geleistete und die Hilfsbereitschaft herzlich bedanken.