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Wir fragen:

1. Welche Aktivitäten plant der Oberbürgermeister und die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses “Stuttgart – Sicherer Hafen”, nach der Antwort von Bundesinnenminister Seehofer vom 2. Juni 2020?
2. Warum erhielten die Fraktionen den Antwortbrief vom 2.6.2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 2.7.2020, also erst einen Monat später?

Wir beantragen:

1. Die Stadt Stuttgart nimmt Kontakt zum Land Baden-Württemberg auf, mit dem Ziel gemäß § 23 des Aufenthaltsgesetzes die rechtliche Basis für eine Landesaufnahmeanordnung zu schaffen, um minderjährige Schutzbedürftige in einem Sonderkontingent nach Stuttgart zu holen.
2. Die Verwaltung berichtet nach der Sommerpause am 28. September im Sozial- und Gesundheitsausschuss über den Stand der Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten und den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landesaufnahmeanordnung.

Begründung:

Stuttgart hat sich in einem interfraktionellen Antrag bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme soll zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender geschehen. Dazu bedarf es des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg. Trotz dieses Beschlusses wurden bisher noch keine minderjährigen Geflüchteten aus Lesbos nach Stuttgart geholt, obwohl sich alle – auch der Bundesminister des Innern, einig in der Beurteilung der Lage sind. Nämlich, dass auf der griechischen Insel Lesbos wie auch auf weiteren Inseln in der Ägäis Geflüchtete in Zuständen leben müssen, die humanitär katastrophal sind. Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie ist die Lage noch bedrohlicher und katastrophaler geworden.

Das Land Berlin hat einen Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung eingebracht. In der Stuttgarter Zeitung vom 17. Juni 2020 wurde berichtet, dass das Land Berlin “im Rahmen eines eigenen Landesprogramms 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis” aufnehmen wird. Nachdem sich Stuttgart zum „sicheren Hafen“ erklärt hat, ist es Zeit, dass auch Stuttgart gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg gezielt Schritt zu einer solchen Verordnung aufnimmt.

Dazu ist es erforderlich, dass Oberbürgermeister Kuhn und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, die als Parteikollegen eigentlich über einen “kurzen Draht” zueinander verfügen, einen Entwurf für eine Landesaufnahmeanordnung erarbeiten und diese mit dem Bund abstimmen. Analog wie es z.B. für die Gruppe der Jesidinnen in den Jahren 2015 und 2016 erfolgte, könnte damit die rechtliche Basis zur Aufnahme von Geflüchteten zusätzlich zur Verteilungsquote über den Königsteiner Schlüssel für Schutzsuchende herbeigeführt werden.

Das Bundesinnenministerium hat mit einem Brief vom 2. Juni 2020 auf das Angebot der Stadt Stuttgart reagiert, doch die Antworten dieses Briefs sind für uns unbefriedigend, da keine konkreten Schritte zur Hilfe für Geflüchtete auf der Insel Lesbos daraus hervorgehen. In dem Schreiben wird zwar bestätigt, dass es weiterhin „ein vordringliches Ziel bleibt, die Situation der Migranten auf den griechischen Inseln zu verbessern.“ Doch es schließen sich Ausführungen an, was Deutschland im Vergleich zu vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits an finanziellen und organisatorischen Hilfen geleistet hat. Diese Leistungen würdigen und begrüßen wir. Stuttgart möchte zeitnah und konkret dazu beitragen, schutzbedürftige Minderjährige, aus den erbarmungswürdigen Zuständen herauszuholen, und will nicht in den Verdacht geraten, dass der Beschluss “Stuttgart – ein sicherer Hafen” vorrangig unter publicity-Gesichtspunkten verabschiedet worden sei.

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Wir schlagen nun vor, dass der Blick auch auf die Geflüchteten gerichtet
wird, die schon in unseren Kommunen und Landkreisen leben. Seit 2017
gibt es von der Landesregierung die gesetzliche Bleiberechtsregelung.
Über das Bleiberecht können die örtlichen Ausländerbehörden entscheiden.
Dazu bitten wir euch, Anfragen und Anträge zu stellen. Dabei könnt ihr
euch gut mit den örtlichen Migrant*innen-, Menschenrechts- und
Flüchtlingsinitiativen sowie bspw. mit der Diakonie vernetzen, um
weitere Aspekte einzubringen. Wenn die Antwort der Kommune/dem Landkreis da ist, könnt ihr dann anhand konkreter lokaler Fälle mit den
Organisationen gemeinsam die Themen u.a. in den Medien plazieren.

Warum „sicherer Hafen“ für Geflüchtete, die schon hier sind? Dazu ist
wichtig zu wissen, dass bei den Sammelabschiebungen die überwiegende
Anzahl Abgeschobenen seit 2015 und früher in Deutschland gelebt haben.
Die meisten von ihnen kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die letzte
Sammelabschiebung vor zwei Wochen betraf erstmals Menschen aus Georgien (26 aus Baden-Württemberg).

Unten findet ihr eine Musteranfrage zur gesetzlichen
Bleiberechtsregelung, die Seán McGinley entworfen hat. Diese ist recht
ausführlich. Solltet ihr eine Anfrage oder Antrag stellen, informiert
die LAG und den Flüchtlingsrat bitte darüber und den Verlauf.
(info@fluechtlingsrat-bw.de goekay.akbulut@bundestag.de  
rudolf.buergel@dielinke-ka.de)

Seán McGinley steht euch gerne für Fragen zum Hintergrund einzelner
Punkte der Anfrage zur Verfügung (mcginley@fluechtlingsrat-bw.de).

Ansonsten könnt ihr euch an die LAG oder den Flüchtlingsrat bei Fragen
wenden.

Mit solidarischen Grüßen

Gökay Akbulut und Rudolf Bürgel

Musteranfrage zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung

Laut einem Beschluss der Landesregierung vom April 2017 müssen die Ausländerbehörden über die gesetzlichen Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Geduldete aufklären. Mit dieser Frage soll die Umsetzung dieser Anweisung und ihre Wirksamkeit erfragt werden.

1. Auf welche Art werden Menschen durch die Ausländerbehörde Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen auf die Bleiberechtsregelung hingewiesen (z.B. Informationsblätter, mündliche Erläuterung)?

2. Auf welche Art wurde das Personal der Ausländerbehörde darauf vorbereitet, entsprechend dem Beschluss der Landesregierung über die Bleiberechtsregelungen aufzuklären (z.B. Dienstanweisungen, Informationsmaterialien, Fortbildungen)?

2. Werden alle Geduldeten bei Vorsprachen oder Duldungsverlängerungen auf die Bleiberechtsregelung hingewiesen oder ausschließlich ein bestimmter Personenkreis? Fall Letzteres zutrifft: Um welchen Personenkreis handelt es sich?

3. Wird im Rahmen dieser Hinweise seitens der Ausländerbehörde auch auf weitere Möglichkeiten (zum Beispiel die Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung oder Härtefallregelung) hingewiesen oder ausschließlich auf die Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a und 25b AufenthG?

4. Wie viele Personen wurden auf dieser Weise seit April 2017 informiert?

5. Wie viele von diesen Personen haben seitdem eine Aufenthaltserlaubnis beantragt? In wie vielen dieser Fälle wurde die Aufenthaltserlaubnis erteilt, in wie vielen Fällen wurde der Antrag abgelehnt und in wie vielen Fällen steht die Entscheidung noch aus?

6. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a wurden jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 bei der Ausländerbehörde Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen gestellt? In wie vielen dieser Fälle wurde die Aufenthaltserlaubnis erteilt, in wie vielen Fällen wurde der Antrag abgelehnt und in wie vielen Fällen steht die Entscheidung noch aus?

7. In wie vielen Fällen wurden jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 gegen die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG Widerspruch oder Klage eingelegt? In wie vielen dieser Fälle waren Widerspruch oder Klage erfolgreich, in wie vielen Fällen waren sie erfolglos und in wie vielen Fällen steht die Entscheidung noch aus?

8. Wie viele Personen leben aktuell in Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Alter (0 bis 14, 14 bis 21 und älter als 21 Jahre) und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)

9. Wie viele Personen leben aktuell in Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

10. Wie viele Personen leben aktuell in Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen, denen eine Ausbildungsduldung nach § 60a II S. 4 AufenthG erteilt wurde und wie viele von ihnen erhielten diese erstmalig jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

11. Wie viele Personen leben aktuell in Gemeinde, Stadt, Landkreis hier einfügen, denen eine Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG erteilt wurde?

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Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Fraktion Tübinger Linke vom 9.11.2019 (KTDS_014_20) und den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 11.3.2020 eingebrachten Erweiterungsantrag.

1. Erklärung zum „Sicheren Hafen“ Der Landkreis Tübingen erklärt sich mit seinen Städten und Gemeinden solidarisch, die dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten sind1 oder in anderer Weise die Aufnahme von geflüchteten Personen unterstützen, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet worden sind. Für die Aufnahme dieser Personen bedarf es dringend einer europäischen Lösung, an der sich die Bundesrepublik großzügig beteiligen sollte. Eine eigenständige Aufnahme von Geflüchteten durch den Landkreis ist auf diese Weise nicht zu realisieren, aber die Unterstützung der Kreisgemeinden ist von ihm zu gewährleisten. Der Landkreis stellt daher ihm zu Verfügung stehende Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung von über das Bündnis Sichere Häfen aufgenommenen Flüchtlingen insbesondere im medizinischen Bereich sowie bezüglich Bildung und Arbeit bereit.

Auf Antrag von Tübinger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und SPD soll dieser Satz ergänzt werden: Unter diesen Rahmenbedingungen tritt der Landkreis dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“2 bei.

1. Aufnahme von geflüchteten Menschen in Not Der Landkreis Tübingen hält es gleichermaßen für unerlässlich, die gegenwärtige Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen und zunächst unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in den Ländern der Europäischen Union aufzunehmen. Die diesbezüglichen Beschlüsse der Bundesregierung können nur einen ersten Schritt darstellen. Soweit Städten und Gemeinden im Landkreis die direkte Aufnahme dieser Flüchtlinge außerhalb bestehender Verteilerschlüssel erlaubt wird, unterstützt der Landkreis sie in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge in Bildung und Ausbildung, Sprachkompetenz und Berufsfindung. Zudem prüft der Landkreis seine eigenen Kapazitäten in den Jugendhilfeeinrichtungen des Landkreises und meldet zur Verfügung stehende Kapazitäten dem Bundesministerium des Inneren. Damit soll die Abwicklung der beschlossenen Kontingente vorangetrieben und beschleunigt werden.

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Asli Kücük und Ruth Setzler Für die Kreistagsfraktion Tübinger Linke: Margrit Paal und Andreas Linder Für die Kreistagsfraktion der SPD: Hendrik Bednarz Für die Kreistagsfraktion der FDP: Dietmar Schöning

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1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.
2. Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten bzw. eine mögliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu ergreifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
3. Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, München, Dortmund und Potsdam öffentlich, auch gegenüber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur Übernahme von Verantwortung.
4. Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanitären Notfallmaßnahme.

Begründung/Sachverhalt:

Seit Anfang Dezember werden die Stimmen von Politikerinnen verschiedener Parteien aber auch von Kirchenvertreterinnen lauter, die fordern, unbegleitete Minderjährige, die unter bedrohlichen Bedingungen auf griechischen Inseln oder auf dem Festland festsitzen, nach Deutschland zu holen. Rund 1.000 dieser Kinder und Jugendlichen sitzen allein auf Lesbos im Lager Moria fest. Das Lager hat offiziell nur 3.000 Plätze, untergebracht sind dort aber unvorstellbare 17.000 Menschen. Die Zustände dort und in den übrigen Lagern sind katastrophal.

Mitten in Europa steht diese Situation in einem krassen Widerspruch zu allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes, die massiven Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention werden im aktuellen Bericht des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (B-umF) e.V. ausführlich dokumentiert. Es fehlt an ausreichend Nahrung und medizinischer Versorgung, es gibt keinen Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Viele der Betroffenen, die in dieser Situation ohne Eltern völlig auf sich allein gestellt sind, sind traumatisiert. Die Antwort aus dem Innenministerium, dass die Lage zwar „prekär“ und „nicht tragbar“ sei, aber nicht unmittelbar lebensbedrohlich, erscheint im Hinblick auf diese Gruppe besonders Schutzbedürftiger zynisch. Analog zur Aufnahmebereitschaft mehrerer Städte und von Bundesländern wie Berlin und Thüringen bzw. von Landespolitiker*innen der Grünen (Baden-Württemberg) und der SPD (Niedersachsen), wäre es ein deutliches und wegweisendes kommunalpolitisches Signal der Stadt.

Ergänzende Erläuterungen

Karlsruhe, sich an dieser humanitären Nothilfemaßnahme zu beteiligen. Dies würde auch im Einklang mit der Erklärung des Gemeinderats im Februar 2019 stehen, in der es heißt, dass die Stadt künftig mehr besonders schutzbedürftige Menschen (aus dem UNHCR Resettlement Programm) aufnehmen möchte. Diese Art der zeitnahen humanitären Hilfe, die das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit und nicht das Herkunftsland zum Maßstab machen sollte, erscheint uns gerade im Hinblick auf die besonders gefährdeten Kinder und Jugendlichen als ein pragmatischer Weg und dringend geboten. Unterstützt wird dieser Appell auch von Jugendhilfeträgern, die auf vorhandene Kapazitäten und Strukturen zur Versorgung der Kinder und Jugendlichen zurückgreifen könnten. Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Landes-, Bundes- und europäischer Ebene muss beendet werden. Damit es zu Verbesserungen kommt, sind ein mutiges Signal sowie der anhaltende Druck der Kommunen unverzichtbar.

Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Aljoscha Löffler Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle

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Mit dem Umzug in Systembauten hat sich die Wohnsituation für viele
Flüchtlinge verschlechtert. Damit aber nicht genug: „Die Stadt hält sich in
der Quellenstraße in Bad Cannstatt nicht an die selbst auferlegten
Mindeststandards“, fasst Luigi Pantisano, integrationspolitischer Sprecher
von SÖS LINKE PluS die Zustände in der Quellenstraße zusammen. Seit Mitte September gibt es in der gesamten Unterkunft weder Festnetztelefon noch
Internetanschluss. „Es ist befremdlich, dass wir als Fraktionsgemeinschaft
die Stadt daran erinnern zu müssen, ihre eigenen Mindeststandards
einzuhalten“, beschreibt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE
PluS, das Vorgehen der Stadt. Angesichts solcher Zustände wie in der
Flüchtlingsunterkunft in Quellenstraße müsse man sich fragen, auf welcher
Grundlage die Umzüge der Flüchtlinge Anfang September stattgefunden haben.
„Es ist unglaubwürdig, dass die Stadt im September nicht wusste, dass die
selbst gesetzten Mindeststandards nicht einhalten konnte“, kritisiert
Thomas Adler den Umgang mit Flüchtlingen. „Das ist kein gutes Beispiel für
die Willkommenskultur in dieser Stadt“, ergänzt Luigi Pantisano. Dies gehe
zu Lasten der Flüchtlinge, die ohnehin schon in einer schwierigen Situation
seien. Es müsse jetzt sicher gestellt werden, dass zumindest in allen
Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet die Mindeststandards eingehalten
werden, sind sich Pantisano und Adler einig. Dies werde man mit der Anfrage
von der Stadt verlangen.

Text des Antrags

Telefon und Internet in Flüchtlingsunterkünften unverzüglich anschließen

Begründung:
In den Systembauten in der Quellenstraße in Bad Cannstatt ist Platz für 243
Flüchtlinge. Am 9. und 16. September 2016 mussten Asylsuchende unter
anderem vom Hallschlag in die Quellenstraße umziehen. Seit dem haben weder
Bewohner noch Betreuer Festnetztelefon noch Internet.
In den „Mindeststandards – Wohnraum für Flüchtlinge“ vom 30. März 2016
heißt es wörtlich: „In der Wohnung muss ein Fernseher-; Telefon und
Internetanschluss vorhanden sein.“ Da dies offensichtlich in der
Quellenstraße nicht eingehalten wurde

Beantragen wir:
-Die Verwaltung sorgt unverzüglich dafür, dass Festnetztelefon und
kabelloses Internet für Bewohner und Betreuer zur Verfügung stehen.

Zudem fragen wir:
– Warum wurde der Umzug in die Quellenstraße genehmigt und durchgeführt,
ohne dass vorher die Mindeststandards für Bewohner und Betreuer
sichergestellt wurden?
– Werden die Mindeststandards in allen Flüchtlingsunterkünften im
Stadtgebiet eingehalten?

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich der sechste in der Runde der Haushaltsredner bin, möchte ich dennoch um Aufmerksamkeitbitten, denn ich finde die LINKE hat durchaus auch etwas zu sagen, wenn es um die Gestaltung unsererKommune geht.

Die Haushaltsreden sollen auch die Vorstellungen für die Zukunft offenbaren, die die jeweilige Gruppierung vertritt und diese sollen im Haushalt eingebettet sein.

Zunächst einmal finde ich, wir können nach den Wahlergebnissen bei der Landtagswahl uns nicht einfachzurücklehnen und weitermachen wie bisher. Alle demokratischen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, haben Stimmen verloren und eine rechtspopulistische Partei hat massiv Proteststimmen auf sich gezogen. Das ist m.E. Ausdruck davon, dass wir einen Teil der Bevölkerung gar nicht mehr erreichen. Wenn etwa fast jeder dritter Einwohner im Eichholz eine antidemokratische Partei wählt, dann ist es doch ein Alarmzeichen, das davon zeugt, dass sich ein Teil der Bevölkerung als „abgehängt“ fühlt – unabhängig davon ob er es ist oder nicht.

Die Politik allgemein, die Kommunalpolitik im Besonderen darf nicht zulassen, dass sich Teile der Bevölkerung in ihr nicht mehr wiederfindet, dass sich das Gefühl breit macht, die oben regieren und interessieren sich nicht für unsere Probleme. Auch wenn die unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Interessen in der Gesellschaft vertreten, sollte uns allen der soziale Zusammenhalt am Herzen liegen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Damit komme ich zu einem der Kernprobleme, die heute auf eine Lösung warten. Wir haben in Sindelfingen nicht genügend bezahlbaren Wohnraum. Man braucht sich nur zwischen den Leuten in unserer Kommune umzuhören. Fast jeder kennt jemanden, der auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum ist. Bei allen ist es angekommen, nur die Verwaltung verharrt in Untätigkeit und Passivität. Es gibt viele Rentner, die sich mit der Rente die bisherige Wohnung nicht mehr leisten können. Ich frage Sie, wie viel Mittel haben Sie für die Unterstützung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Haushalt eingestellt? Die Antwort ist: keine! In welchem der vielen Bebauungspläne, die wir hier verabschiedet haben, haben Sie den Bau von Sozialwohnungen eingeplant? Die Antwort ist: in keinem.

Das ist nicht akzeptabel. Wir müssen jetzt handeln und wir brauchen mindestens 500 Sozialwohnungen und entsprechenden Mittel hierfür im Haushalt 2016/2017. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrageingebracht.

Versorgung der Bevölkerung sicherstellen

Die anhaltende Problematik der fehlenden ortsnahen Versorgung in den Stadtteilen in Verbindung mit dem Älterwerden der dortigen Bevölkerung kann uns nicht gleichgültig sein. Letztlich betrifft es die Stadtteile Eichholz, Viehweide und Hinterweil gleichermaßen. Wir mussten erfahren, dass die Genossenschaftsinitiative im Eichholz leider gescheitert ist. Wir müssen nach intelligenten in Zeit des Internets passenden Lösungen suchen. Was hat hier die Wirtschaftsförderung bisher getan, um das Problem zu lösen? Gibt es Möglichkeiten Unternehmen zu kontaktieren, die zwei Mal in der Woche ein mobiles Angebot in die Stadtviertel bringen?

Gibt es Möglichkeiten eine Versorgung über das Internet zu organisieren und wie wäre zu organisieren, dass die älteren Mitbürger dazu einen entsprechenden Zugang finden. Ich glaube, wenn die Verwaltung nur ein Zehntel der Zeit aufgewendet hätte, die sie für die Erweiterung des Breuningerlands investiert hat, dann wäre längst etwas auf den Weg gebracht worden und die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht das Gefühl von der Politik im Stich gelassen zu werden. Wir wollen einen Plan der Verwaltung, wie sie in dieser Frage weitervorgehen will.

Barrierefreiheit der Schulen umsetzen

Wir sollten nicht unterlassen an die Menschen mit Handicap zu denken. Haben Sie in diesjährigen Haushalt Mittel eingestellt, um eine Schule barrierefrei zu machen, wie wir es schon vor zwei Jahren beantragt haben? Dabei denke ich nicht nur an die Schülerinnen und Schüler, die wir inkludieren wollen, sondern daran, wie sich ein Elternteil im Rollstuhl fühlen muss, wenn es sein Kind am ersten Schultag nicht begleiten kann, weil zum Beispiel in der Königsknollschule kein einziges Klassenzimmer immer barrierefrei erreichbar ist. Wann, wenn nicht jetzt bei der jetzigen Einnahmesituation wollen Sie an diese Aufgabe ran gehen?

Aufstockung des Bauamts / Umwandlung der befristeten Verträge

Auch wenn der Haushaltsplan deutlich mehr Sanierungsmaßnahmen vorsieht, was wir grundsätzlich begrüßen, wissen wir aus der Darstellung der Verwaltung, dass es objektive Grenzen bei deren Umsetzung gibt. Das sind die überlasteten und fehlenden Fachkräfte in den zuständigen Ämtern. Da der Sanierungsbedarf auch in den nächsten Jahren nachhaltig sein wird, schlagen wir vor im ersten Schritt alle befristen Stellen in diesem Bereich in unbefristete Stellen umzuwandeln, um der verständlichen Fluktuation Einhalt zu gebieten.

Im zweiten Schritt wären die Stellen aufzustocken, um eine kontinuierliche Sanierung, die eine Investition in die Zukunft darstellt, zu gewährleisten. Neben den Schulen und Straßen, müssen wir bekanntlich die Sanierung der Tiefgarage und Modernisierung des Badezentrums angehen. Für die Linke kommt für das Badezentrum eine Lösung mit privaten Investor nicht in Frage. Wir sollten als Gemeinderat die Entscheidung über die Eintrittspreise nicht aus der Handgeben, damit nicht Teile der Bevölkerung aus der Nutzung ausgeschlossen bleiben.

Eine zügige Entscheidung pro DOMO NOVO treffen

Seit Monaten prüft die Stadtverwaltung einen Standort für ein Kulturzentrum. Wir sind der Meinung, dass jetzt die Zeit reif ist, eine Entscheidung im Rahmen der Haushaltsdiskussion zu treffen und diese nicht bis Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Die Bürgerinitiative pro Domo Novo hat ein schlüssiges Konzeptvorgelegt, dessen Umsetzung die Attraktivität der Stadt für Jugend, Vereine, Kulturinteressierte erheblich steigern würde. Lassen Sie uns jetzt eine Entscheidung treffen und die Mittel hierfür in den Haushalteinstellen.

Flüchtlingsunterbringung dezentral organisieren

Wir waren uns bei der Flüchtlingsunterbringung bisher einig und haben die Beschlüsse nicht zum Gegenstandparteipolitischer Profilierung gemacht. Gerade wenn uns allen die Integration der Flüchtlinge am Herzen liegt, müssen wir an dezentraler Unterbringung festhalten und das Entstehen von Enklaven, bei denen es zukeiner Vermischung mit der heimischen Bevölkerung kommt, verhindern. Da bieten sich durchaus auch die Grundstücke an, die die Stadt dem Landkreis für die Erstunterbringung angeboten hatte, die dieser jedoch ablehnte. Ich denke zum Beispiel an die Baulücke in der Calwer Straße, wo 30 Personen untergebracht werden können. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die im AK Asyl oder außerhalb ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, möchte ich hier Danke sagen.

Zum Schluss

Es ist ein guter Brauch, den zuständigen Fachbeamten im zuständigen Ressort für die Erstellung desHaushalts zu danken, was ich selbstverständlich auch tun will.

Ich hoffe jedoch, dass der Haushalt anders verabschiedet wird als er eingebracht worden ist, denn in seinerjetzigen Form trägt er entscheidenden Problemen nicht Rechnung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

The post Haushaltsrede im Sindelfinger Gemeinderat am 10. Mai 2016 first appeared on Kommunalpolitisches Forum.