Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

B. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH
Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder
mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fach-
dienst für Kindertageseinrichtungen“.

Begründung:
Die zurückliegenden Jahre der Corona Pandemie haben das Arbeiten an den Kinder-
tagesstätten und den Schulen nicht einfacher gemacht. Aber auch schon vorher sind
die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fach-
kräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen. Im selben Zeitraum steigen die Erwar-
tungen durch die Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote bzw.
sind oftmals auch Defizite im Elternhaus der Kinder vorhanden. Im Rahmen der
Ganztagesbetreuung treten aber auch immer mehr Defizite im Umgang miteinander

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könne.

Stellvertretend für die Fraktion

Alexander Relea-Linder                                             Sebastian Fritz

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)                               (Fraktionsvorsitzender)

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen
Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vor-
schulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen,
eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir
meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden
Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine
gute Gmünder Lösung aussehen könne.
Stellvertretend für die Fraktion
Alexander Relea-Linder Sebastian Fritz
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

The post Antrag aus Schwäbisch Gmünd zum Spannungsfeld Sozialfürsorge, Bildung und Erziehung in Kita und Grundschule first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Folgende Fragen ergeben sich für uns aus dem vorliegenden Sachverhalt:

1. In welchen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes, wie z.B. in der Verwaltung, in
sozialen Diensten, in der Kinderbetreuung, aber auch in eigenwirtschaftlichen städtischen
Betrieben fand und findet seit Inkrafttreten des „Covid-19-Tarifvertrags“ am 1. April 2020
Kurzarbeit statt? Bitte um genaue Auflistung mit Bereich/Betrieb, Zahl der betroffenen
Beschäftigten und Dauer (Beginn und Ende) der Kurzarbeit. Darüber hinaus bitten wir um folgende
Informationen:

1.1. Was war/ist jeweils der betriebsbedingte Grund für die angeordnete Kurzarbeit? Wie hoch
war der tatsächliche Arbeitsausfall in dem einzelnen Bereich und wie hoch waren die
Einkommensverluste der Beschäftigten über die Dauer insgesamt und auf den Monat
berechnet?
1.2. Fand/findet eine Beteiligung des Personalrates bzw. Betriebsrates vor Einführung von
Kurzarbeit statt? Gibt es in den jeweiligen Bereichen Betriebsvereinbarungen oder andere
Regelungen zur Kurzarbeit und einem Ausgleich der damit verbundenen Nachteile für die
Beschäftigten?
1.3. Wurde der Abbau von Zeit-Guthaben oder Urlaub vor Beginn von Kurzarbeit durchgeführt?
Wenn nein, weshalb nicht?
1.4. Kam/kommt es während der Kurzarbeit zu Mehrarbeit und Überstunden? Bitte auflisten, in
welchen Behörden, städtischen Einrichtungen oder Betrieben.
1.5. In welchen Bereichen / Einrichtungen oder städtischen Betrieben kam die Aufstockung des
Kurzarbeitergeldes auf 95 Prozent (für die EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der
Nettoentgeltdifferenz (für TV-N wertgleiche Anpassung), wie es der „Covid-19-Tarivertrag
vorsieht, nicht zum Tragen – weshalb nicht?

1.6. Kam es während der Kurzarbeit zu betriebsbedingten Kündigungen bzw. sind im Laufe der
weiteren Monate betriebsbedingte Kündigungen zu erwarten bzw. geplant? Bitte um
Auflistung mit Bereich/Betrieb und Anzahl der (geplanten) Kündigungen. Was gedenkt die
Stadt/ gedenken die städtischen Eigenbetriebe zu tun, um betriebsbedingte Kündigungen
zu vermeiden?

2. Welche Möglichkeiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes werden in den Bereichen/Betrieben
des kommunalen öffentlichen Dienstes realisiert, die nicht in Kurzarbeit sind?

2.1. Wird Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben, im Home-Office zu arbeiten? In welchen
Bereichen wird dies nach welchen Regelungen realisiert? In welchen Bereichen gibt es den
Wunsch von Beschäftigten nach Home-Office, der nicht umgesetzt wurde und warum
nicht? Bitte um jeweilige Auflistung.
2.2. Werden beispielsweise in kommunalen Kitas Möglichkeiten zum Home-Office z.B. für
spezielle Tätigkeiten, wie Elterngespräche oder konzeptionelle Tätigkeiten, wie
Dokumentation usw., angeboten?
2.3. Werden Medizinische Masken und FFP-2-Masken für alle nicht im Home-Office
Beschäftigten vor Ort in ausreichender Menge kostenfrei bereitgestellt? Wie wird die
Bereitstellung realisiert?
2.4. Wie und ab wann wird die von der Landesregierung kürzlich beschlossene kostenlose
Covid-19-Testung für Lehrer*innen an Grundschulen Erzieher*innen an Kitas und weiteren
Personen im Bereich der Bildung und Erziehung umgesetzt?
2.5. Gibt es eine Medizinische Maskenpflicht auf Kita- oder Schulgeländen für alle Externen
(Eltern, Handwerker*innen usw.)? Wenn nein, weshalb nicht und wann wird dies
eingeführt?
2.6. Haben Erzieher*innen in den Kitas der Stadt Karlsruhe die Möglichkeit „Maskenpausen“
einzulegen? Wenn ja, wie oft und wie lange sind diese Pausen? Werden die Pausen als
Arbeitszeit gewertet?
2.7. Nach welchen Kriterien werden Kinder in die Notbetreuung aufgenommen? Gibt es eine
Nachweispflicht der Eltern – welche? Gibt es einen Mehrbedarf an Notbetreuungsplätzen,
der von der Stadt nicht abgedeckt werden kann?
2.8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Gruppen in Kitas, wie eigentlich vorgesehen,
möglichst klein zu halten?
2.9. Wie, wann, wie oft und mit welchen Geräten wird die Luftqualität in städtischen Kitas und
Grundschulen gemessen?
2.10. Welche Möglichkeiten des Luftaustausches und der Filterung stehen in städtischen Kitas
und Grundschulen zur Verfügung, wenn die Grenzwerte überschritten sind?
2.11. Wie viele Einrichtungen, Kitas und Schulen, verfügen inzwischen über Filtergeräte? Wie
viele Geräte werden noch benötigt, um alle Kitas und Klassenzimmer damit auszustatten?
Welche Kosten entstehen der Stadt pro Gerät und in Summe pro Einrichtung?


Unterzeichnet von:
Kartin Binder
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel

The post Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von
Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt finden Sie den Text auf unserer Webseite unter folgendem Link:

Wie gestaltet sich die Umsetzung des Arbeitsschutzes in Stuttgart? – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart (diefraktion-stuttgart.de)

The post Anfrage Arbeitsschutz im Stuttgarter Gemeinderat von DieFrAKTION first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Wir wissen, dass die Beschäftigten im Gesundheitsamt und weitere Mitarbeitende in den letzten Monaten sehr viel geleistet haben und sind für ihren großen Einsatz dankbar. Mit einer Anfrage an das Landratsamt wollten wir wissen, warum nun nicht weitere zivile Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, z.B. durch Aufrufe an Studierende, die ihren Nebenjob verloren haben, oder durch Einbeziehung von Erwerbslosen und Kurzarbeitenden.

In der Antwort des Landrats Herrn Walter wird nur auf den dringenden Bedarf für weitere Unterstützung verwiesen, aber nicht warum dafür Bundeswehrpersonal erforderlich ist. Wir fragen uns nach wie vor, warum die Verwaltung es als notwendig ansieht, bei derzeit insgesamt ca. 100 Beschäftigten im Gesundheitsamt 6 Stellen mit Soldaten zu besetzen. Warum konnten für diese 6 Stellen nicht weitere zivile Beschäftigte gesucht werden? Nach Auskunft der Verwaltung ist zwar sichergestellt, dass die Soldat*innen der direkten Leitung des Gesundheitsamts unterstehen und der Datenschutz eingehalten wird, also Daten nicht an die Bundeswehr weitergegeben werden dürfen. Fragwürdig ist aber weiterhin die rechtliche und politische Problematik, wenn Soldat*innen Menschen am Telefon nach ihren Kontakten fragen, sie auch in Quarantäne schicken und kontrollieren, ob die Betroffenen diese einhalten.Während in den letzten Jahren im Gesundheitswesen, bei Krankenhäusern und in der Pflege gespart wurde und bei den Gesundheitsämtern Stellen abgebaut wurden, sind die Ausgaben für Militär und Rüstung weiter erhöht worden und liegen trotz Corona-Krise in diesem Jahr bei fast 50 Milliarden Euro. Und die Bundeswehr kann sich jetzt auch noch als flexibler Helfer für die zivile Gesellschaft anpreisen. Zählt der Einsatz der Bundeswehr im zivilen Bereich etwa auch zur oft genannten „neuen Normalität“, an die wir uns gewöhnen sollen?

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

The post „Neue Normalität“ – Bundeswehr im Gesundheitsamt? first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Begründung: Der jüngste Rückbau von Mountainbike-Trails im Esslinger Stadtwald zeigt die zerstörende Wirkung eines Konfrontationskurses. Illegaler Bau von Trails und das brachiale Entfernen der aus Totholz und Erde bestehenden Anlagen verursachen dem Ökosystem Wald schwereren Schaden.

Der aktuelle Stand der Wissenschaft und alle Studien „belegen, Mountainbiken gehört zu den umweltfreundlichsten Sportarten“ (Handbuch Sport und Umwelt Seite 342 ff. 3. überarbeitete Auflage Aachen 2000).

Darüber hinaus „begrüßt die Landesregierung ausdrücklich das Rad- und Mountainbike fahren im Wald. So soll jeweils dezentral vor Ort die Ausweisung von Mountainbikewegen bedarfsgerecht voran gebracht werden – gemeinsam mit den Waldbesitzenden und den Interessengruppen, die den Wald in ihrem Sinne nutzen wollen.“ (Ministerium für Verkehr Baden Württemberg vom 30.01.2014 „Mountainbike fahren im Wald – Infos zur „2-Meter-Regel“).

Nicht nur in Coronazeiten mit allen Beschränkungen, sondern insgesamt boomt Mountainbike fahren, so dass in der Tat von einem Breitensport gesprochen werden kann. „Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, fahren in Deutschland ca 15 Mio. Menschen Mountainbike, davon 11,7 Mio nur ab und zu und 3,8 Mio häufig.“ (Mountainbike Handbuch Baden Württemberg Seite 11 Abbildung 1). „Für 58% der Mountainbiker macht ein hoher Singletrail- Anteil eine gute Bike-Tour aus“ (ebenda Seite 12 Abbildung 3). Wir reden ausdrücklich nicht von einer Downhill- Strecke, obwohl auch die nachweislich „absolut naturverträglich ist und nichts und niemandem schadet.“

Um mit den Bürger*innen möglichst bedarfsgerechte Strecken zu finden und auszuweisen, möge die Stadt zum runden Tisch einladen, um dem ausdrücklichen Wunsch des „Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) […]für die Konzipierung und Ausweisung neuer Singletrails auf der örtlichen Ebene Folge zu leisten. Die „bestehende Möglichkeit der Ausnahmeregelung soll dabei flächendeckend anzuwenden sein. Die Unteren Forstbehörden werden entsprechend informiert und aufgefordert, die Konzeption von Singletrails auf lokaler Ebene konstruktiv zu begleiten.“

Die enorme Stärkung und Ausbildung der Rückenmuskulatur durch die Aktivposition, welche nur beim Befahren von Singletrails eingenommen wird, bildet einen perfekten Ausgleich zur sitzenden Tätigkeit eines großen Anteils der Bevölkerung. Die starke Belastung unseres Gesundheitssystems durch Rückenleiden kann durch die bedarfsgerechte Förderung dieses Sports spürbar reduziert werden.  Selbst die Krankenkassen werben zunehmend für Mountainbiking und werden in der Umsetzung durch die immer noch fehlenden Singletrailstrecken behindert. Statt Bulldozern und schwerem Gerät zum Trailrückbau setzen wir auf Sensibilisierungsmaßnahmen und ein respektvolles Miteinander aller Beteiligten.

Mit herzlichen Grüßen

für die Fraktion DIE LINKE

Martin Auerbach

Zur einfacheren Selbstrecherche:

The post Antrag: Runder Tisch mit allen Waldnutzer*innen first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der Kreisverwaltung für die gute handwerkliche Arbeit an. Dass öffentliche Haushalte in ihrem Volumen von Jahr zu steigen, liegt in der Natur der Sache wie Steigerungen bei Löhnen, Verbraucherpreisen und Mieten, oder auch in die Gesamtheit der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. Es gibt also weder Anlass für Euphorie noch für Dramatik, wenn der nun zu beschließende Haushalt 2020 der größte in der Geschichte des Landkreises ist. Es ist schlicht normal so und ein Minus müsste uns alle aufschrecken lassen. Ja, es stimmt. Der Zollernalbkreis tut viel und engagiert sich in nicht wenigen Bereichen geradezu vorbildlich.

Beispielhaft unter vielem seien die Investitionen in die Bildungslandschaft und in den Klimaschutz genannt. Aber zum Thema Bildung gehört auch das Thema Schülerbeförderung. Für ärmere Haushalte stellen diese eine hohe Belastung dar. Zu Investitionen in die Bildung gehören auch erträgliche Mobilitätskosten. Der benachbarte Landkreis Tübingen macht es vor und reduziert den Eigenanteil von 40 auf 25 Euro. Neu progressive Mehrheiten machen es möglich! Und der Zollernalbkreis? In dieser Hinsicht Fehlanzeige.2020 und darüber hinaus stehen große finanzielle Herausforderungen an, allen voran sei das Thema Zollernalbklinikum erwähnt. Es darf aber nicht so kommen, dass diese Aufgaben auf dem Rücken der hilfebedürftigen Menschen ausgetragen werden.Wenn Aufgaben zu tun sind, müssen sie auch gemacht werden. Wenn der Zollernalbkreis progressiv sein will, dürfen wir uns nicht auf das primitive und von allerlei dummen Geschwätz geprägte Niveau der „schwarzen Null“ herablassen. Das Landratsamt platzt zweifellos aus allen Nähten und benötigt dringend weitere Räumlichkeiten. Als Not-und Zwischenlösung sollen nun die Forstleute zusammen mit etwa 12 bis 15 Mitarbeitenden der ForstBW, zuständig für den Staatswald, in der Meßstetter Kaserne untergebracht werden. So weit so gut. Mag sein, dass es schwierig ist, Alternativen zu finden. Es hat aber zwei große Haken, die nicht verschwiegen werden dürfen. Die großen Entfernungen erhöhen die Pendel-und Einsatzfahrstrecken erheblich und die direkt benachbarte Stadt Albstadt als großer Waldbesitzer macht gar nicht mit. Diese Konstellation ist nur wenig klimafreundlich, es ist auch schwer vorstellbar, dass die betroffenen Forstleute diese Idee gut finden, was auch eine Rolle bei der Bewertung spielen sollte. Der zweite Haken ist die dahinter liegende politische Geschichte. Das Fehlverhalten der Landesregierung, Meßstetten bei der Nachnutzung des Kasernenareals im Stich zu lassen, ist mit diesem allenfalls als symbolisch zu wertenden Akt keineswegs vom Tisch, wie es das Land vielleicht gerne hätte. Wir dürfen nicht nachlassen, diese Tragödie immer wieder zu nennen und in die Medien zu bringen. Wir müssen die Landesregierung so lange nerven, bis ein angemessenes Angebot gemacht wird.Herr Landrat Pauli, Herr Sozialdezernent Link, es ist gut und notwendig, dass Sie nun auch den Blick verstärkt auf die Menschen richten wollen, denen es nicht gut geht und die sich nicht selbst helfen können. Die Erstellung eines Armuts-und Sozialberichts ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Allerdings kommt es nun darauf an, die gegebene Realität aufrichtig zu erfassen und sich nicht davor zu scheuen, einen sich daraus ergebenden Handlungsbedarf aufzugreifen, auch wenn dieser Geld kostet anstatt Probleme schön zureden oder zu ignorieren. Es bedarf wohl keiner prophetischen Begabung, einige Ergebnisse exemplarisch schon vorherzusehen. So besteht im Landkreis schon lange ein Mangel an präventiven und aufsuchenden Hilfsangeboten im Bereich der Wohnungslosenhilfe, einkommensarme Haushalte sind mangels Sozialtarife in der Nutzung des ÖPNV einschränkt und Alleinerziehende landen viel zu oft in der zermürbenden Mühle des Hartz IV-Systems.Allerdings –und das soll auch in aller Deutlichkeit gesagt werden –braucht es auch eine konsequentere Haltung der LIGA der freien Wohlfahrtspflege, ein aktiveres Einfordern von Leistungen des Landkreises zur Linderung bestehender wie aufkommender Notlagen. Viel zu oft wird dort eine übertriebene Zurückhaltung gepflegt und offensichtlich notwendige Forderungen für sich behalten oder drumherum geredet, warum auch immer, das lasse ich mal dahin gestellt. Es würde aber auch nichts gegen eine proaktivere Haltung des Landkreises sprechen.Es ist richtig, dass die Ausgaben für Jugend und Soziales den größten Batzen im Haushalt ausmachen. Dies ist aber in allen Landkreisen so, ist keine Besonderheit im Zollernalbkreis und geht auf klare gesetzliche Vorgaben zurück. Es ist mitnichten so, dass daraus ein besonderes soziales Engagement abzuleiten ist. Im Bereich der Jugendhilfe wurde durch den Kommunalverband für Jugend-und Soziales schließlich ein hoher Nachsteuerungsbedarf attestiert. Es ist immer besser Versäumnisse gar nicht erst aufkommen als sich dies von außen aufzeigen zu lassen. Das freiwillige soziale Engagement des Zollernalbkreises hat noch viel Spielraum nach oben. Dabei muss ein solches unter dem Strich nicht immer mehr kosten, wie ein Blick auf das Sozialkaufhaus Domiziel zeigt. Hier übersteigen die Einsparungen bei Ausstattungsbeihilfen in den Rechtskreisen Hartz IV und Sozialhilfe den Unterstützungsbetrag des Landkreises deutlich. Dazu kommt, dass Förderung guter Ansätze oft auch anderweitige Finanzierungsbeiträge mobilisieren.Umgekehrt drängt sich einem der Eindruck auf, dass im Sozialbereich besonders scharf nach Kürzungen gesucht wird, oder wie sonst läßt sich das Zusammengestreiche bei den Erhöhungsanträgen zur Refinanzierung bei den freien Trägern erklären?Mit Blick auf die „einfach mal so“ für 2020 in Aussicht gestellte Förderung einer neuen Handballarena in Höhe von 1 Mio. € als ersten Schritt -und zwar ganz ohne Gefeilsche und Zusammengestreiche drängen sich hier schon ein paar ernste Gedanken in Richtung Missverhältnis auf. Zum Jahresbeginn tritt eine Revision des Wohngeldgesetzes in Kraft. Der Zollernalbkreis lehnt sich bei der Bemessung der Mietrichtwerte in den Rechtskreisen SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) an diese Werte an. Das neue Wohngeld bringt gewisse, wenn auch überschaubare Erhöhungen mit sich, die rasch auch in die Richtwerte und somit in das Verwaltungshandeln einfließen müssen. Für Hechingen, Haigerloch, Rangendingen und Jungingen soll ja in Kürze ein qualifizierter Mietspiegel vorliegen, der dort die Datenbasis dazu liefert. Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzeskommen auf den Landkreis deutlich erweiterte Aufgaben zu, sowohl in der Hilfebedarfsermittlung wie auch im viel weiter gefassten Beratungsauftrag. Es darf stark bezweifelt werden, ob die eher überschaubar gehaltene Personalaufstockung hierzu ausreicht. Hier wird wohl unterjährig nachgesteuert werden müssen. Besondere Kritik gilt dem Verhalten des Landes, das die Landkreise bei der finanziellen Lastenverteilung geradezu im Stich lassen möchte. Die LINKE steht in dieser Frage, wie auch in der Frage der Kostenerstattung für die Anschlussunterbringung Geflüchteter eindeutig hinter den Landkreisen. Sie werden gemerkt haben, dass die genannten Punkte denen der letzten Jahre sehr ähnlich sind.Ein schlechtes Zeichen! Trotzdem stimmt auch der LINKE dem Haushalt 2020 zu!Noch gerade mal so……Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber diesen teils recht kritischen Anmerkungen.

The post Zollernalbkreis – Redebeitrag zum Haushalt 2020 first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

The post Antrag: International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckbeiträge? first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Anfang 2010: Küchenschließungen in Brackenheim und Möckmühl

Wir fordern statt Küchenschließung: Daseinsvorsorge und effiziente Bedarfsbefriedigung von elementaren Bedürfnissen wie Essen und Trinken. Warum soll die Kompetenz in gesundem Essen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl nicht zusätzlich für Ganztagsschulen, Alten- und Pflegeheime, Jugendzentren, Betriebe und Behörden genutzt werden? Das würde bedeuten – sinnvolle Aufgabenerweiterung und damit auch die Möglichkeit der effizienteren Essenszubereitung auf hohem qualitativem Niveau. Erfolgversprechende Ansätze gibt es dazu.

26.4.10 Interfraktioneller Antrag der LINKEN wird auf der Kreistagssitzung nicht aufgegriffen. Eine Revidierung des Beschlusses zur Küchenschließung würde neue Möglichkeiten für das gemeinsame Ziel einer optimalen und wirtschaftlich vertretbaren Gesundheitsversorgung in der Region ermöglichen. Dazu müßten, Beschäftigte, Patienten, Betriebsrat, Einwohner, Kreisräte und Fachpersonal (z.Bsp. Küchenchefs) besser einbezogen werden.

28.7.11 Kreistagssitzung in Nordheim Wir fordern eine öffentliche und transparente Behandlung der „Gesundheitspolitik im Landkreis“ und stellen konkrete Fragen zum Jahresabschluss 2010 der SLK Kliniken.

30.9.11 DIE LINKE im Kreistag zu den Klinikneubauten HSt 1.10.11:

17.10.11 Kreistagssitzung am in Roigheim Nach Auffassung der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn ist die Belastung  für die SLK GmbH mit 66 Mio Euro zu groß, deshalb werde ich mich bei der folgenden Abstimmung enthalten.

1.5.13: DIE LINKE fordert faire Tarifverträge im SLK Verbund

Als kommunale Mandatsträger der Partei DIE LINKE in der Region unterstützen  Kreisrat Müllerschön und Stadtrat Ehinger ausdrücklich den aktuellen Streik der Kolleginnen und Kollegen in Hohenlohe. Auch die Bestrebungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern, den tariflosen Zustand bei der Service GmbH zu beenden, finden Sie richtig. Es kann nicht sein, dass öffentliche Arbeitgeber, die ihr Leitbild „sozial, leistungsstark und kommunal“ definieren, gerade im Gesundheitsbereich Lohndumping betreiben.

Juni 2013:  DIE LINKE (Kreisrat Müllerschön und Stadtrat Ehinger) stellen Anfrage zur Tarifbindung der SLK Services GmbH. Sind wir uns einig, dass zu fairen Löhnen auch in den Unternehmen Tarifverträge notwendig sind, bei denen kommunale Krankenhäuser wie die SLK Kliniken Dienstleistungen wie Essensversorgung, Reinigungsdienste und anderes beziehen? Wurde das Tariftreuegesetz nicht genau dazu geschaffen, um öffentliche Gelder nur noch in solche Betriebe zu geben, die faire Tarifverträge haben?

13.12.13 Sitzung des Regionalverbandes in Heilbronn Aus Anlass des 40 jährigen Bestehens formuliert Regionalrat Müllerschön grundsätzliches:

Immer mehr kommunale Aufgaben sind nur noch über die Grenzen der Kirchtürme hinweg organisierbar. In der Region sind das u.a. der Nahverkehr (HNV), die Krankenhausversorgung (SLK Holding) die Wirtschafts- und Tourismusförderung, Energie, Bildung, Abwasser und weitere auch im sozialen Bereich. Nicht nur konservative und neoliberale Kommunalpolitiker tun sich bei dieser grenzübergreifenden Aufgabenerfüllung schwer. Das Territorialgebiet der zu erbringenden Aufgaben und die dazugehörige Verwaltungs- und Parlamentsstruktur sind nicht mehr Deckungsgleich. Statt diesen Widerspruch zum Beispiel durch eine demokratische Verwaltungsreform aufzuheben, wird die Situation benutzt, um kommunale und regionale Aufgaben in privatrechtliche Form zu überführen, oft mit (Ober-) Bürgermeistern und Landräten als „Oberkapitalisten“, als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende. Basisdemokratie, Mitwirkungsrechte von Einwohnern, Effizienz und anderes bleiben dabei oft auf der Strecke. Dazu gibt es demokratisch verfasste, kommunale Alternativen, wie Eigenbetriebe, oder auch demokratisch verfasste und kontrollierbare Zweckverbände.

9.4.14  Neues Gremium – vertane Chance für die Gesundheit im Landkreis

Aus der Heilbronner Stimme vom 28.3.14

Nach welchen Kriterien Landrat Piepenburg diese „Expertengruppe“ allerdings zusammenstellte, diese Kriterien konnte er nicht einmal den Mitgliedern im Sozialausschuss vermitteln. 12 von 14, vom Landrat ernannte „Experten“ lassen sich eher dem Arbeitgeberlager zuordnen und damit den Mitverursachern von Stress- und Berufskrankheiten. Ein Gesundheitsleitbild des Landes darf nicht nur Geldströme im Blick haben, sondern muss die Menschen und ihre Gesundheit auch präventiv in den Fokus stellen. Dazu bedarf es eher einer paritätischen Zusammensetzung der Kreisgesundheits AG (Leserbrief jom)

1.Mai 2014                   DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmt wegen der tariflosen Service GmbH gegen den sogenannten „Betrauungsakt“

Trotz langwieriger Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi um eine Beendigung des tariflosen Zustandes bei der Service GmbH (Tochtergesellschaft der Klinik Löwenstein gGmbH und damit der SLK Klinik GmbH) gibt es noch kein akzeptables Ergebnis. Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) hat deshalb auf der Kreistagssitzung am 28.4.14 als einziger eine Vorlage der Verwaltung zur öffentlichen Auftragsvergabe abgelehnt

Sommer 2014  DIE LINKE zu SLK Notaufnahme: Weckruf wirkt!

Zu den Maßnahmen zählen die linken Mandatsträger eine notwendige Aufstockung des Personals an den SLK Kliniken. Allgemein treten die LINKEN für eine gesetzliche Personalbemessung ein, die für ausreichend Personal in den Krankenhäusern und in den Notfallaufnahmen sorgt. Allerdings stellen die drei auch fest, dass die in Bund, Land und in der Region verantwortlichen Politiker dafür sorgen müssen, dass Notfallpraxen der privaten Hausärzte und die Notfallaufnahmen der Kliniken miteinander so kooperieren, dass die Notfallsituation deutlich verbessert wird.

27.4.15 Kreis übernimmt Bürgschaft für weiteren SLK-Kredit

24.6.15 LINKE – Kreisräte beteiligen sich an Verdi-Kundgebung beim Gesundbrunnen, für gesetzliche Personalbemessung.

28.7.15 DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde.

23.9.15 „Euros her“ – Protest gegen das geplante Krankenhausstruktur-gesetz. Die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, nahmen an der Kundgebung vor dem Gesundbrunnen teil und unterstützen die Forderungen von verdi und Krankenhausleitung an die Bundesregierung.

22.9.16 LINKE fordert Informationen zum Krankenhaus Brackenheim

Als LINKE im Heilbronner Kreistag fordern wir eine Klausurtagung des Kreistags zu diesem Thema, wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben. Dazu sollen uns die Vertreter der SLK, der Stadt- und Landkreisverwaltung erklären, was in Zukunft passieren soll. Weiter wollen wir aber auch die Meinung von einem Vertreter des Fördervereins und von der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrats hören um uns umfassend informieren zu können

26.9.16  10 Minuten Öffentlichkeit für die bedrohten SLK Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl im Verwaltungsausschuss des Kreistags

Zum TOP 2 Verschiedenes, der heutigen öffentlichen Sitzung des Verwaltung-sausschusses brachte ich als Kreisrat der LINKEN unsere Forderung  nach einer Klausurtagung des Kreistagsgremiums zum Thema Krankenhausplanung im Landkreis ein. Landrat Piepenburg lehnte unser Anliegen ab, mit dem Hinweis eine breite Erörterung sei zwar wünschenswert und werde von ihm angestrebt, aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Diese Position muß Piepenburg aufgeben und sich der Diskussion stellen, öffentlich in Brackenheim und Möckmühl, nichtöffentlich vor dem Kreistag.

13.10.16 DIE LINKE ringt in Brackenheim um Krankenhausstandort.

Als erste Partei ging DIE LINKE mit ihrer Diskussion an die Öffentlichkeit und lud die Bevölkerung zur gemeinsamen Erörterung ins Brackenheimer Bürgerzentrum ein. Als Fachmann wurde der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, eingeladen

17.10.16 Fünfstündige nichtöffentliche Klausurtagung des Kreistages. Unser Antrag bei der Klausur auch Mitglieder des Freundeskreis Krankenhaus Brackenheim und des Betriebsrats einzuladen, wurde abgelehnt. Immerhin findet die von uns geforderte Klausur statt und führt zu (geringen) Veränderungen an der ursprünglichen Verwaltungsvorlage.

24.10.16 Öffentliche Erörterung der Schließungspläne in Möckmühl

26.10.16 Öffentliche Erörterung der Schließungspläne in Brackenheim

25.10.16 Die LINKE formuliert 10 Fragen an die Verwaltung in einer Zwischenbilanz

28.10.16 Systemkritik am Gesundheitswesen? – Krankenhausdebatte in Brackenheim. Kreisrat Müllerschön nach der Debatte in Brackenheim:

Im Kern gibt es im Gesundheitswesen immer noch zwei unterschiedliche Systeme: Das neoliberale Profitsystem („private können aus Gewinninteresse wirtschaftlicher Arbeiten“) und das System der solidarischen und kommunalen Daseinsvorsorge („notwendige Aufgabenerfüllung, ohne Gewinnerwartung“). Die Realität bei unseren SLK Kliniken im Landkreis liegt dazwischen. Zwar wird der Krankenhausbetrieb in der privatwirtschaftlichen Rechtsform der GmbH betrieben, allerdings ist diese GmbH zu 100% im Besitz der kommunalen Großfamilie Stadt- und Landkreis Heilbronn. Das birgt Chancen und Risiken, inklusive Nebenwirkungen.

Die Einwohner, Bürgermeister  und Gemeinderäte zumindest die von Brackenheim, Güglingen und Cleebronn, haben sich entschieden: „Gesundheitsversorgung ist staatliche Aufgabe und darf nicht irgendeinem Profit unterliegen!“  Diese Aussage ist eine deutliche Absage an die neoliberale Art des Wirtschaftens im Gesundheitswesen, die nicht in der Lage (und nicht Willens) ist, auch flächendeckende Gesundheitsversorgung ausreichend zu leisten. Zwischen der großen und der Kommunalpolitik gibt es schroffe Gegensätze und teils unterschiedliche Interessen. Bund und Land und die dort verantwortlichen Parteien, agieren ebenso wie andere Akteure (Krankenkassen, Beraterfirmen, ein Teil der Ärztevertreter, selbsternannte Gesundheitsexperten u.a.) gegen die kleinen Krankenhäuser. Kommunalos verteidigen dieselben und suchen entsprechende Lösungen. Einige hängen als Aufsichtsräte und Kommunalpolitiker  (oder als Geschäftsführer der SLK) zwischen den Fronten.

7.11.16 Kreistagsmehrheit schließt Krankenhäuser in Brackenheim und in Möckmühl – wie weiter?

Gegen den erklärten Willen von Einwohnern und Kommunalpolitiker im Zabergäu und im Jagsttal stimmte die Mehrheit der 74 Kreisräte (40 Ja – 21 Nein – 3 Enthaltungen, Rest abwesend, zwei Krankenhausbefürworter angeblich befangen) für die Schließung der SLK Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl.

Die beiden Kreisräte der LINKEN versuchten mit einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, zumindest ein Restkrankenhaus an beiden Standorten zu belassen. Dabei sollten die geplanten Verbesserungen in der ambulanten Versorgung trotzdem umgesetzt werden. Immerhin 11 Kreisräte von LINKEN, Grünen, ödp und SPD unterstützen diesen Antrag, der allerdings mit 53 Stimmen und einer Enthaltung deutlich abgelehnt wurde.

Dezember 2016 Linke Haushaltsanträge Anträge im Kreistag (1) zur Gesundheitspolitik und Gemeinwohlökonomie

Wir griffen dieses Thema mit einem neuen, alternativen konzeptionellen Ansatz auf, dem der Gemeinwohlökonomie: Der Antrag: Landrat Detlef Piepenburg wird beauftragt in der nächsten Gesellschafterversammlung eine Gemeinwohl – Bilanzierung der SLK Klinken GmbH für das Geschäftsjahr 2016 durchzusetzen, bzw eine Kostenübernahme anzubieten.

20.1.17 Güglingen rebelliert gegen Landkreis und fordert bessere Infrastruktur – ein starkes Stück

13.2.17 Wohnen im Plattenwald? Spaziergang ums alte Krankenhaus Die LINKE überlegt eine sinnvolle Nachnutzung des alten Plattenwaldkrankenhauses unter dem Gesichtspunkt urbanes, bezahlbares, gemeinsames Wohnen im alten Krankenhaus, o.ä.

Die Quelle dieser Zusammenfassung ist im Wesentlichen die Homepage DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/                                               (1.3.17/jom)

The post Rückblick 2010-2017 DIE LINKE im Heilbronner Kreistag zur Gesundheitspolitik auf dem Land first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

The post Gewinnausschüttung Sparkasse – Antrag Rems-Murr-Kreis DIE LINKE first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Derartige Zustände wirken sich nachteilig auf die gesundheitliche Entwicklung und den Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen aus. Um endlich gutes Essen in Kitas und Schulen durchzusetzen, das auch allen Kinder schmeckt, fordert die Linksfraktion ein „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“. „Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Wer dahinter zurück bleibt, braucht Nachhilfe“, erklärt Karin Binder (MdB), ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In dem Antrag, der am morgigen Donnerstag im Bundestag debattiert wird, formuliert sie folgende Voraussetzungen für das Gelingen einer guten Gemeinschaftsverpflegung:

1. Täglich frisch kochen in den Einrichtungen, mit Zutaten aus der Region und unter Beteiligung der Kinder. Die Warmhalteküche, bei der das Essen auf Großküchen angeliefert wird und teils stundenlang herumsteht bevor es den Kindern vorgesetzt wird, ist nicht mehr zeitgemäß.

2. Fragt endlich die Kinder, was sie essen wollen! Es ist unerlässlich, die Kinder und Jugendlichen in die Planung, Zubereitung und anschließende Bewertung der Mahlzeiten einzubinden und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil.

3. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird sowie einheitliche Vorgaben für Ausschreibungen und Leistungen. Es ist unverzichtbar, dass auch die Gemeinschaftsverpflegung bei Geschmack, Hygiene und Ernährungsgesundheit den Pisa-Test bestehen.

4. Mindestpreise statt Kampfpreise. Die Kosten für eine gute Verpflegung betragen derzeit mindestens 4,50 Euro je Mahlzeit am Tag – bei 7 Prozent Mehrwertsteuer. Wer darunter bleibt, macht Abstriche bei Qualität und Geschmack und damit letztendlich auch bei der Gesundheit der Kinder.

5. Die Kita- und Schulverpflegung muss fächerübergreifend mit dem Erziehungs- und Lernalltag verknüpft werden. Das ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Gemeinschaftsverpflegung. Wer viel über die Herkunft und Zusammensetzung der Lebensmittel weiß und bei der Zubereitung der Mahlzeiten mitmacht, hat auch Lust auf gemeinsames Essen und gesunde Ernährungsstile.

6. Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Können Eltern die Beiträge nicht bezahlen, werden die Kinder und Jugendlichen teilweise von der Verpflegung ausgeschlossen. In Deutschland erfahren Kinder über die Gemeinschaftsverpflegung Ausgrenzung und Diskriminierung. Solche Zustände sind aus Sicht der Fürsorge und der Ernährungsgesundheit nicht hinnehmbar.

Karin Binder weiter: „Wenn es ums Wohl der Kinder geht, wenn es um gesundheitliche Vorsorge geht, ist der Bund in der Pflicht zu handeln. Er muss deshalb eine gute Verpflegung in den Einrichtungen durch geeignete Rahmenbedingungen absichern. Dazu muss er auch ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen.

Es ist auch notwendig, dass die Mahlzeiten endlich beitragsfrei sind. Der Sportstunde sind schließlich auch kostenfrei. Niemand verlangt Ball-Geld oder eine Hallengebühr, damit Kinder sportliche Aktivitäten wertschätzen. In einer Ganztags-Kita und der Ganztagsschule gehört das Essen zum Lernalltag dazu.

Besonders viel kann Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU beitragen: Allein die Streichung von Steuergeschenken für die tricksende Autoindustrie, wie die Subventionierung großer Dienstwagen und unwirksame Zuschüsse für Elektroautos, reicht zur Finanzierung eines guten Kita- und Schulessens aus. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent würde zudem die Verpflegungskosten um fast 1,4 Milliarden Euro senken. Ich sage: wer Kindern in Kitas und Schulen für jedes Mittagessen einen halben Euro an Steuern abknüpft, sollte sich schämen.“

Weiterführend, hier der Antrag an die Bundesregierung, eine Ausarbeitung und ein Protokoll eines Fachgesprächs mit Karin Binder:
Antrag Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung

Ausarbeitung – Bundesfinanziertes Kita- und Schulessen-1

Protokoll – Fachgespräch Bausteine gutes Schulessen

The post DIE LINKE fordert „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“, denn gut Lernen und gut Essen gehören zusammen first appeared on Kommunalpolitisches Forum.