Rückblick 2010-2017 DIE LINKE im Heilbronner Kreistag zur Gesundheitspolitik auf dem Land

01. März 2017  Antrag, Gesundheit, Kreistage

Alternative Vorschläge der LINKEN im Heilbronner Kreistag zur Gesundheitsversorgung auf dem Land (von 2010-2017)

Anfang 2010: Küchenschließungen in Brackenheim und Möckmühl

Wir fordern statt Küchenschließung: Daseinsvorsorge und effiziente Bedarfsbefriedigung von elementaren Bedürfnissen wie Essen und Trinken. Warum soll die Kompetenz in gesundem Essen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl nicht zusätzlich für Ganztagsschulen, Alten- und Pflegeheime, Jugendzentren, Betriebe und Behörden genutzt werden? Das würde bedeuten – sinnvolle Aufgabenerweiterung und damit auch die Möglichkeit der effizienteren Essenszubereitung auf hohem qualitativem Niveau. Erfolgversprechende Ansätze gibt es dazu.

26.4.10 Interfraktioneller Antrag der LINKEN wird auf der Kreistagssitzung nicht aufgegriffen. Eine Revidierung des Beschlusses zur Küchenschließung würde neue Möglichkeiten für das gemeinsame Ziel einer optimalen und wirtschaftlich vertretbaren Gesundheitsversorgung in der Region ermöglichen. Dazu müßten, Beschäftigte, Patienten, Betriebsrat, Einwohner, Kreisräte und Fachpersonal (z.Bsp. Küchenchefs) besser einbezogen werden.

28.7.11 Kreistagssitzung in Nordheim Wir fordern eine öffentliche und transparente Behandlung der „Gesundheitspolitik im Landkreis“ und stellen konkrete Fragen zum Jahresabschluss 2010 der SLK Kliniken.

30.9.11 DIE LINKE im Kreistag zu den Klinikneubauten HSt 1.10.11:

 

17.10.11 Kreistagssitzung am in Roigheim Nach Auffassung der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn ist die Belastung  für die SLK GmbH mit 66 Mio Euro zu groß, deshalb werde ich mich bei der folgenden Abstimmung enthalten.

1.5.13: DIE LINKE fordert faire Tarifverträge im SLK Verbund

Als kommunale Mandatsträger der Partei DIE LINKE in der Region unterstützen  Kreisrat Müllerschön und Stadtrat Ehinger ausdrücklich den aktuellen Streik der Kolleginnen und Kollegen in Hohenlohe. Auch die Bestrebungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern, den tariflosen Zustand bei der Service GmbH zu beenden, finden Sie richtig. Es kann nicht sein, dass öffentliche Arbeitgeber, die ihr Leitbild „sozial, leistungsstark und kommunal“ definieren, gerade im Gesundheitsbereich Lohndumping betreiben.

Juni 2013:  DIE LINKE (Kreisrat Müllerschön und Stadtrat Ehinger) stellen Anfrage zur Tarifbindung der SLK Services GmbH. Sind wir uns einig, dass zu fairen Löhnen auch in den Unternehmen Tarifverträge notwendig sind, bei denen kommunale Krankenhäuser wie die SLK Kliniken Dienstleistungen wie Essensversorgung, Reinigungsdienste und anderes beziehen? Wurde das Tariftreuegesetz nicht genau dazu geschaffen, um öffentliche Gelder nur noch in solche Betriebe zu geben, die faire Tarifverträge haben?

13.12.13 Sitzung des Regionalverbandes in Heilbronn Aus Anlass des 40 jährigen Bestehens formuliert Regionalrat Müllerschön grundsätzliches:

Immer mehr kommunale Aufgaben sind nur noch über die Grenzen der Kirchtürme hinweg organisierbar. In der Region sind das u.a. der Nahverkehr (HNV), die Krankenhausversorgung (SLK Holding) die Wirtschafts- und Tourismusförderung, Energie, Bildung, Abwasser und weitere auch im sozialen Bereich. Nicht nur konservative und neoliberale Kommunalpolitiker tun sich bei dieser grenzübergreifenden Aufgabenerfüllung schwer. Das Territorialgebiet der zu erbringenden Aufgaben und die dazugehörige Verwaltungs- und Parlamentsstruktur sind nicht mehr Deckungsgleich. Statt diesen Widerspruch zum Beispiel durch eine demokratische Verwaltungsreform aufzuheben, wird die Situation benutzt, um kommunale und regionale Aufgaben in privatrechtliche Form zu überführen, oft mit (Ober-) Bürgermeistern und Landräten als „Oberkapitalisten“, als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende. Basisdemokratie, Mitwirkungsrechte von Einwohnern, Effizienz und anderes bleiben dabei oft auf der Strecke. Dazu gibt es demokratisch verfasste, kommunale Alternativen, wie Eigenbetriebe, oder auch demokratisch verfasste und kontrollierbare Zweckverbände.

9.4.14  Neues Gremium – vertane Chance für die Gesundheit im Landkreis

Aus der Heilbronner Stimme vom 28.3.14

Nach welchen Kriterien Landrat Piepenburg diese „Expertengruppe“ allerdings zusammenstellte, diese Kriterien konnte er nicht einmal den Mitgliedern im Sozialausschuss vermitteln. 12 von 14, vom Landrat ernannte „Experten“ lassen sich eher dem Arbeitgeberlager zuordnen und damit den Mitverursachern von Stress- und Berufskrankheiten. Ein Gesundheitsleitbild des Landes darf nicht nur Geldströme im Blick haben, sondern muss die Menschen und ihre Gesundheit auch präventiv in den Fokus stellen. Dazu bedarf es eher einer paritätischen Zusammensetzung der Kreisgesundheits AG (Leserbrief jom)

1.Mai 2014                   DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmt wegen der tariflosen Service GmbH gegen den sogenannten „Betrauungsakt“

Trotz langwieriger Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi um eine Beendigung des tariflosen Zustandes bei der Service GmbH (Tochtergesellschaft der Klinik Löwenstein gGmbH und damit der SLK Klinik GmbH) gibt es noch kein akzeptables Ergebnis. Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) hat deshalb auf der Kreistagssitzung am 28.4.14 als einziger eine Vorlage der Verwaltung zur öffentlichen Auftragsvergabe abgelehnt

Sommer 2014  DIE LINKE zu SLK Notaufnahme: Weckruf wirkt!

Zu den Maßnahmen zählen die linken Mandatsträger eine notwendige Aufstockung des Personals an den SLK Kliniken. Allgemein treten die LINKEN für eine gesetzliche Personalbemessung ein, die für ausreichend Personal in den Krankenhäusern und in den Notfallaufnahmen sorgt. Allerdings stellen die drei auch fest, dass die in Bund, Land und in der Region verantwortlichen Politiker dafür sorgen müssen, dass Notfallpraxen der privaten Hausärzte und die Notfallaufnahmen der Kliniken miteinander so kooperieren, dass die Notfallsituation deutlich verbessert wird.

27.4.15 Kreis übernimmt Bürgschaft für weiteren SLK-Kredit

24.6.15 LINKE – Kreisräte beteiligen sich an Verdi-Kundgebung beim Gesundbrunnen, für gesetzliche Personalbemessung.

28.7.15 DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde.

23.9.15 „Euros her“ – Protest gegen das geplante Krankenhausstruktur-gesetz. Die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, nahmen an der Kundgebung vor dem Gesundbrunnen teil und unterstützen die Forderungen von verdi und Krankenhausleitung an die Bundesregierung.

22.9.16 LINKE fordert Informationen zum Krankenhaus Brackenheim

Als LINKE im Heilbronner Kreistag fordern wir eine Klausurtagung des Kreistags zu diesem Thema, wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben. Dazu sollen uns die Vertreter der SLK, der Stadt- und Landkreisverwaltung erklären, was in Zukunft passieren soll. Weiter wollen wir aber auch die Meinung von einem Vertreter des Fördervereins und von der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrats hören um uns umfassend informieren zu können

26.9.16  10 Minuten Öffentlichkeit für die bedrohten SLK Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl im Verwaltungsausschuss des Kreistags

Zum TOP 2 Verschiedenes, der heutigen öffentlichen Sitzung des Verwaltung-sausschusses brachte ich als Kreisrat der LINKEN unsere Forderung  nach einer Klausurtagung des Kreistagsgremiums zum Thema Krankenhausplanung im Landkreis ein. Landrat Piepenburg lehnte unser Anliegen ab, mit dem Hinweis eine breite Erörterung sei zwar wünschenswert und werde von ihm angestrebt, aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Diese Position muß Piepenburg aufgeben und sich der Diskussion stellen, öffentlich in Brackenheim und Möckmühl, nichtöffentlich vor dem Kreistag.

13.10.16 DIE LINKE ringt in Brackenheim um Krankenhausstandort.

Als erste Partei ging DIE LINKE mit ihrer Diskussion an die Öffentlichkeit und lud die Bevölkerung zur gemeinsamen Erörterung ins Brackenheimer Bürgerzentrum ein. Als Fachmann wurde der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, eingeladen

17.10.16 Fünfstündige nichtöffentliche Klausurtagung des Kreistages. Unser Antrag bei der Klausur auch Mitglieder des Freundeskreis Krankenhaus Brackenheim und des Betriebsrats einzuladen, wurde abgelehnt. Immerhin findet die von uns geforderte Klausur statt und führt zu (geringen) Veränderungen an der ursprünglichen Verwaltungsvorlage.

24.10.16 Öffentliche Erörterung der Schließungspläne in Möckmühl

26.10.16 Öffentliche Erörterung der Schließungspläne in Brackenheim

25.10.16 Die LINKE formuliert 10 Fragen an die Verwaltung in einer Zwischenbilanz

28.10.16 Systemkritik am Gesundheitswesen? – Krankenhausdebatte in Brackenheim. Kreisrat Müllerschön nach der Debatte in Brackenheim:

Im Kern gibt es im Gesundheitswesen immer noch zwei unterschiedliche Systeme: Das neoliberale Profitsystem („private können aus Gewinninteresse wirtschaftlicher Arbeiten“) und das System der solidarischen und kommunalen Daseinsvorsorge („notwendige Aufgabenerfüllung, ohne Gewinnerwartung“). Die Realität bei unseren SLK Kliniken im Landkreis liegt dazwischen. Zwar wird der Krankenhausbetrieb in der privatwirtschaftlichen Rechtsform der GmbH betrieben, allerdings ist diese GmbH zu 100% im Besitz der kommunalen Großfamilie Stadt- und Landkreis Heilbronn. Das birgt Chancen und Risiken, inklusive Nebenwirkungen.

Die Einwohner, Bürgermeister  und Gemeinderäte zumindest die von Brackenheim, Güglingen und Cleebronn, haben sich entschieden: „Gesundheitsversorgung ist staatliche Aufgabe und darf nicht irgendeinem Profit unterliegen!“  Diese Aussage ist eine deutliche Absage an die neoliberale Art des Wirtschaftens im Gesundheitswesen, die nicht in der Lage (und nicht Willens) ist, auch flächendeckende Gesundheitsversorgung ausreichend zu leisten. Zwischen der großen und der Kommunalpolitik gibt es schroffe Gegensätze und teils unterschiedliche Interessen. Bund und Land und die dort verantwortlichen Parteien, agieren ebenso wie andere Akteure (Krankenkassen, Beraterfirmen, ein Teil der Ärztevertreter, selbsternannte Gesundheitsexperten u.a.) gegen die kleinen Krankenhäuser. Kommunalos verteidigen dieselben und suchen entsprechende Lösungen. Einige hängen als Aufsichtsräte und Kommunalpolitiker  (oder als Geschäftsführer der SLK) zwischen den Fronten.

7.11.16 Kreistagsmehrheit schließt Krankenhäuser in Brackenheim und in Möckmühl – wie weiter?

Gegen den erklärten Willen von Einwohnern und Kommunalpolitiker im Zabergäu und im Jagsttal stimmte die Mehrheit der 74 Kreisräte (40 Ja – 21 Nein – 3 Enthaltungen, Rest abwesend, zwei Krankenhausbefürworter angeblich befangen) für die Schließung der SLK Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl.

Die beiden Kreisräte der LINKEN versuchten mit einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, zumindest ein Restkrankenhaus an beiden Standorten zu belassen. Dabei sollten die geplanten Verbesserungen in der ambulanten Versorgung trotzdem umgesetzt werden. Immerhin 11 Kreisräte von LINKEN, Grünen, ödp und SPD unterstützen diesen Antrag, der allerdings mit 53 Stimmen und einer Enthaltung deutlich abgelehnt wurde.

Dezember 2016 Linke Haushaltsanträge Anträge im Kreistag (1) zur Gesundheitspolitik und Gemeinwohlökonomie

Wir griffen dieses Thema mit einem neuen, alternativen konzeptionellen Ansatz auf, dem der Gemeinwohlökonomie: Der Antrag: Landrat Detlef Piepenburg wird beauftragt in der nächsten Gesellschafterversammlung eine Gemeinwohl – Bilanzierung der SLK Klinken GmbH für das Geschäftsjahr 2016 durchzusetzen, bzw eine Kostenübernahme anzubieten.

20.1.17 Güglingen rebelliert gegen Landkreis und fordert bessere Infrastruktur – ein starkes Stück

13.2.17 Wohnen im Plattenwald? Spaziergang ums alte Krankenhaus Die LINKE überlegt eine sinnvolle Nachnutzung des alten Plattenwaldkrankenhauses unter dem Gesichtspunkt urbanes, bezahlbares, gemeinsames Wohnen im alten Krankenhaus, o.ä.

Die Quelle dieser Zusammenfassung ist im Wesentlichen die Homepage DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/                                               (1.3.17/jom)

 


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