Wir beantragen:
Das Jobcenter Stuttgart verzichtet auf die Rückforderung für Differenzbeträge zwischen
Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten durch das 9-Euro-Ticket bei ALG-IIEmpfänger:innen.

Begründung:
In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland deutlich, besonders
hart trifft das diejenigen, die sowieso schon sehr wenig zur Verfügung haben. Das 9-Euro-Ticket
wurde als sozialpolitische Maßnahme eingeführt um die Menschen, die unter der Inflation leiden
zu entlasten. Wie nun der Presse zu entnehmen ist, fordern einzelne Jobcenter Menschen in
ALG-II Leistungsbezug auf, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem
vergünstigten Ticketpreis nachzuzahlen, dieses Vorgehen konterkariert jedoch das eigentliche
Ziel des 9-Euro-Tickets, eine spürbare Entlastung zu schaffen, abgesehen davon, dass die
Regelsätze allgemein viel zu niedrig sind -aus diesem Grund, sollten die Stuttgarter Jobcenter
die Forderung einer Rückzahlung unterlassen.

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Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

B. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH
Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder
mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fach-
dienst für Kindertageseinrichtungen“.

Begründung:
Die zurückliegenden Jahre der Corona Pandemie haben das Arbeiten an den Kinder-
tagesstätten und den Schulen nicht einfacher gemacht. Aber auch schon vorher sind
die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fach-
kräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen. Im selben Zeitraum steigen die Erwar-
tungen durch die Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote bzw.
sind oftmals auch Defizite im Elternhaus der Kinder vorhanden. Im Rahmen der
Ganztagesbetreuung treten aber auch immer mehr Defizite im Umgang miteinander

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könne.

Stellvertretend für die Fraktion

Alexander Relea-Linder                                             Sebastian Fritz

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)                               (Fraktionsvorsitzender)

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen
Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vor-
schulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen,
eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir
meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden
Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine
gute Gmünder Lösung aussehen könne.
Stellvertretend für die Fraktion
Alexander Relea-Linder Sebastian Fritz
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen.

2. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen
Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei einem Singlehaushalt (entspricht etwa einem halben
Jahresverbrauch bei einer 100m² Wohnung) vorzunehmen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Analog dazu wird dies auch bei einem Stromgrundbedarf von 100 kwh pro/Monat bzw. 1200 kwh/pro Jahr veranlasst. Bei Haushalten mit mehreren Personen soll der Grundbedarf für Gas und Strom entsprechend erhöht werden.

3. Die Stadtverwaltung führt einen einmaligen Energiekostenzuschuss für Berechtigte des Karlsruher
Passes in Höhe von 200€ pro Person ein und zahlt diesen schnellstmöglich aus.

3.1. Personen, die Anspruch auf den Energiekostenzuschuss des Bundes haben, sollen eine
Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zu den 200€ erhalten.

3.2. Personen, die Anspruch auf eine Übernahme der Energiekosten anhand der Richtlinien des
SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie Sozialgeld) haben, sollen über das Jobcenter
eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Bei Anspruch nach SGB XII
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt) und
nach Asylbewerberleistungsleistungsgesetz sollen über die Sozial- und Jugendbehörde eine
vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten.

4. . Die Stadtverwaltung führt einen Sozialenergiefonds ein, über den eine Übernahme von nicht
bezahlbaren und unverschuldet verursachten Energiepreisschulden nach individueller Prüfung des
Sachverhalts abgewickelt wird.

4.1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu gefordert, auf Energie- und Wassersperren
aufgrund nicht bezahlter Energie- und Wasserkosten zu verzichten. Eine gleiche Aufforderung
ergeht auch an sonstige in Karlsruhe aktive Energieversorger

5. Die Stadt erstellt einen kommunalen Heizspiegel, um bei der Übernahme von Energiekosten nach §
22 SGB II durch den Bund auf kommunale Daten (Energiekosten) zurückgreifen zu können. Begründung:

Die von den Stadtwerken beschlossenen Energiepreiserhöhungen führen zu enormen Belastungen bei
den Kund*innen. Bei einem Gasverbrauch von 3500 kWh eines durchschnittlichen
Einpersonenhaushalts führt die beschlossene Erhöhung um 4,05 Cent pro kWh sowie die Erhöhung
von 10% zu Jahresbeginn zu einer Erhöhung der Gaskosten um 173,60 Euro. Bei einem
Stromverbrauch von durchschnittlich 1300 kWh Strom pro Jahr führt die beschlossene Erhöhung der
Stadtwerke von durchschnittlich 11% zu einer Erhöhung der Stromkosten um 36,99 Euro. Bei
Mehrpersonenhaushalt sind die zusätzlichen Aufwände entsprechend höher. Andere kommunale
Stadtwerke haben die Preise weniger stark erhöht. Zu 1. Die Stadtwerke Karlsruhe haben als kommunaler Energiegrundversorger eine gesellschaftliche
und sozialpolitische Verantwortung. Mit dem getroffenen Beschluss wird dieser Verantwortung nicht
nachgegangen. Eine geringere Preiserhöhung wäre auch angesichts hoher Überschüsse der Stadtwerke
(zuletzt 2020 ca. 17 Mio. Euro) möglich und geboten. Zu 2. Besonders einkommensschwache Haushalte – unabhängig ob erwerblos, Rentenbezug oder in
einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen – sind von Energiepreiserhöhungen massiv betroffen
und werden zusätzlich in die Armut getrieben. Daher braucht es dringend eine Deckelung der
Energiekosten, die zumindest den Grundbedarf an Gas und Strom betrifft. Das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat
hierzu eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gas-Grundbedarf von 8000 kwh/Jahr vorgeschlagen.
Die Gasmenge würde ungefähr dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern
entsprechen. Bei Haushalten mit vielen Personen könnte das Kontingent auch größer sein (Quelle:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-institut-imk-schlaegt-
zeitweise-preisdeckel-fuer-gas-grundbedarf-vor/28070210.html?ticket=ST-15287502-
9T7tElNhDwpdxBjC3NbT-ap3). Zu 3. Auch Kund*innen anderer Energieanbieter sind, teilweise noch stärker, von den
Preissteigerungen betroffen. Unabhängig vom Energieanbieter müssen die Karlsruher Bürger*innen von
der Stadt unterstützt werden. Der Zuschuss der Bundesregierung, der 135 € für einen Einzelhaushalt
und 175 € für Zwei-Personen-Haushalt + 35 € für jede weitere Person vorsieht, ist nicht nur zu wenig,
er schließt auch diejenigen Geringverdiener*innen aus, die nicht wohngeldberechtigt sind. Daher soll
ein einmaliger, kommunaler Zuschuss in Höhe von 200 € an alle Karlsruher-Pass-Berechtigten
ausgezahlt werden. Für alle, die anhand der Regelung des Bundes einen Zuschuss bekommen, soll ein
Ausgleich in Höhe der Differenz zu den 200€ ausgezahlt werden. Personen, die Anspruch auf eine
Übernahme der Energiekosten anhand der kommunalen Richtlinien des §22 SGB II haben, sollen über
das Jobcenter eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Die Jobcenter haben versichert,
dass sie die zusätzlichen, erhöhten, Kosten übernehmen. Damit dies auch tatsächlich umgesetzt wird,
soll sich die Stadt dafür einsetzen.
Zu 4. Als weitere Maßnahme gegen Energiearmut soll ein Sozialenergiefonds eingeführt werden. Über
diesen sollen Energieschulden nach individueller Prüfung (teilweise) übernommen oder andere
präventive Instrumente angewandt werden, sodass es zu keinerlei Energiesperren von Karlsruher
Bürger*innen und es nicht zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation kommt. Die Stadt fordert
des Weiteren alle Energie- und Wasserversorger für Karlsruher Bürger*innen auf, auf Energie- und Wassersperren vollständig zu verzichten. Die Versorgung mit Energie und Wasser gehört zur
unverzichtbaren Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Stadt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Bund und Land dafür einzutreten, dass nicht die
Kommunen Leidtragende dieser Energiepreiskrise werden. Hierzu soll er entsprechend eine
Kompensation von erhöhten Mehrzahlungen der Stadt einfordern. Die Situation kommunaler
Stadtwerke darf sich durch steigende Energiekosten nicht verschlechtern, der Haushalt der Kommunen
nicht durch Zahlungen gemäß SGBII §22 zusätzlich belastet werden.

Unterzeichnet von: Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

5. Die Stadt erstellt einen kommunalen Heizspiegel, um bei der Übernahme von Energiekosten nach §
22 SGB II durch den Bund auf kommunale Daten (Energiekosten) zurückgreifen zu können. Begründung:

Die von den Stadtwerken beschlossenen Energiepreiserhöhungen führen zu enormen Belastungen bei
den Kund*innen. Bei einem Gasverbrauch von 3500 kWh eines durchschnittlichen
Einpersonenhaushalts führt die beschlossene Erhöhung um 4,05 Cent pro kWh sowie die Erhöhung
von 10% zu Jahresbeginn zu einer Erhöhung der Gaskosten um 173,60 Euro. Bei einem
Stromverbrauch von durchschnittlich 1300 kWh Strom pro Jahr führt die beschlossene Erhöhung der
Stadtwerke von durchschnittlich 11% zu einer Erhöhung der Stromkosten um 36,99 Euro. Bei
Mehrpersonenhaushalt sind die zusätzlichen Aufwände entsprechend höher. Andere kommunale
Stadtwerke haben die Preise weniger stark erhöht. Zu 1. Die Stadtwerke Karlsruhe haben als kommunaler Energiegrundversorger eine gesellschaftliche
und sozialpolitische Verantwortung. Mit dem getroffenen Beschluss wird dieser Verantwortung nicht
nachgegangen. Eine geringere Preiserhöhung wäre auch angesichts hoher Überschüsse der Stadtwerke
(zuletzt 2020 ca. 17 Mio. Euro) möglich und geboten. Zu 2. Besonders einkommensschwache Haushalte – unabhängig ob erwerblos, Rentenbezug oder in
einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen – sind von Energiepreiserhöhungen massiv betroffen
und werden zusätzlich in die Armut getrieben. Daher braucht es dringend eine Deckelung der
Energiekosten, die zumindest den Grundbedarf an Gas und Strom betrifft. Das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat
hierzu eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gas-Grundbedarf von 8000 kwh/Jahr vorgeschlagen.
Die Gasmenge würde ungefähr dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern
entsprechen. Bei Haushalten mit vielen Personen könnte das Kontingent auch größer sein (Quelle:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-institut-imk-schlaegt-
zeitweise-preisdeckel-fuer-gas-grundbedarf-vor/28070210.html?ticket=ST-15287502-
9T7tElNhDwpdxBjC3NbT-ap3). Zu 3. Auch Kund*innen anderer Energieanbieter sind, teilweise noch stärker, von den
Preissteigerungen betroffen. Unabhängig vom Energieanbieter müssen die Karlsruher Bürger*innen von
der Stadt unterstützt werden. Der Zuschuss der Bundesregierung, der 135 € für einen Einzelhaushalt
und 175 € für Zwei-Personen-Haushalt + 35 € für jede weitere Person vorsieht, ist nicht nur zu wenig,
er schließt auch diejenigen Geringverdiener*innen aus, die nicht wohngeldberechtigt sind. Daher soll
ein einmaliger, kommunaler Zuschuss in Höhe von 200 € an alle Karlsruher-Pass-Berechtigten
ausgezahlt werden. Für alle, die anhand der Regelung des Bundes einen Zuschuss bekommen, soll ein
Ausgleich in Höhe der Differenz zu den 200€ ausgezahlt werden. Personen, die Anspruch auf eine
Übernahme der Energiekosten anhand der kommunalen Richtlinien des §22 SGB II haben, sollen über
das Jobcenter eine vollständige Übernahme der Energiekosten erhalten. Die Jobcenter haben versichert,
dass sie die zusätzlichen, erhöhten, Kosten übernehmen. Damit dies auch tatsächlich umgesetzt wird,
soll sich die Stadt dafür einsetzen.
Zu 4. Als weitere Maßnahme gegen Energiearmut soll ein Sozialenergiefonds eingeführt werden. Über
diesen sollen Energieschulden nach individueller Prüfung (teilweise) übernommen oder andere
präventive Instrumente angewandt werden, sodass es zu keinerlei Energiesperren von Karlsruher
Bürger*innen und es nicht zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation kommt. Die Stadt fordert
des Weiteren alle Energie- und Wasserversorger für Karlsruher Bürger*innen auf, auf Energie- und Wassersperren vollständig zu verzichten. Die Versorgung mit Energie und Wasser gehört zur
unverzichtbaren Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Stadt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Bund und Land dafür einzutreten, dass nicht die
Kommunen Leidtragende dieser Energiepreiskrise werden. Hierzu soll er entsprechend eine
Kompensation von erhöhten Mehrzahlungen der Stadt einfordern. Die Situation kommunaler
Stadtwerke darf sich durch steigende Energiekosten nicht verschlechtern, der Haushalt der Kommunen
nicht durch Zahlungen gemäß SGBII §22 zusätzlich belastet werden. Unterzeichnet von: Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Götte

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Liebe Mitstreiter,

der Kreistag Oder-Spree hat auf Antrag der Fraktion Die Linke folgende
Erklärung beschlossen, die auch als Muster für andere Kreistage dienen
kann:

„Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen

Im Landkreis Oder-Spree als Optionskommune sind sowohl die allgemeinen
Sätze der Grundsicherung als auch die Kosten der Unterkunft – bestehend
aus Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten – Positionen des Kreishaushalts.

Für die Heizkosten hat der Landkreis wegen der gestiegenen
Energiepreise in seinem Haushalt für 2022 gegenüber 2021 einen Zuwachs
von 25% angesetzt.
Die Berechtigten haben in diesem Falle einen gesetzlichen Anspruch auf
die Erstattung der angemessenen Kosten.

Die Strompreise, die einer ähnlichen Entwicklung unterlagen, sind
jedoch aus dem Regelsatz zu bestreiten. Dessen marginale Erhöhung
gleicht den tatsächlichen Mehraufwand bei weitem nicht aus.

Um Notlagen zu vermeiden erwartet der Kreistag einen Ausgleich für die
Preissteigerungen der Energiepreise im Regelsatz, der den tatsächlichen
Aufwand deckt.

Der Landrat wird beauftragt, diese Forderung dem zuständigen
Bundesministerium zu übermitteln.“

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Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach  kostenfreien Schülertickets im Kreis  sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen  im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

Eine von uns beantragte weitere Personalstelle für die völlig überlastete IT-Abteilung im Landratsamt wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Weitere soziale Akzente konnten wir mit interfraktionellen Anträgen zusammen mit SPD und Grünen setzen: im nächsten Jahr werden die Zuschüsse z.B. für das Asylzentrum, die Beratungsstelle von adis, für die Lebenshilfe und den Kreisjugendring erhöht, weiteres Personal für die Inklusion eingestellt und höhere Zuschüsse für Jobtickets und Fahrrad-Mobilität für die Beschäftigten im LRA. .

Leider fand die Bereitschaft, quer über die Fraktionen hinweg noch mehr soziale Verbesserungen in den Haushalt  einzubringen, ausgerechnet bei unserem Antrag für ein 1,5 Mill €-Programm zur kommunalen Wohnraumförderung ein Ende, nur wenige  Kreisrät*innen schlossen sich dem an. Angesichts des nicht nur in der Stadt Tübingen, sondern auch in den Kommunen im Landkreises großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum unverständlich.

Mit der von uns beantragten finanziellen Absicherung der Beratungsstelle von Plan B – „Integration statt Abschiebung“ blieben wir in diesem Jahr ebenfalls noch allein.

Weil mit dem  Etat 2021 aber auch viele Mittel für den weiteren Ausbau des ÖPNV und nachhaltiger Mobilität, für Erweiterung und Neubau der Kreisberufsschulen beschlossen wurden, und viele soziale und kulturelle Beratungsstellen und Einrichtungen weiter unterstützt werden,  sichert der Haushalt in diesem Jahr wichtige Grundlagen für den Erhalt und notwendigen weiteren Ausbau der kommunalen Infrastruktur und Daseinsfürsorge im Landkreis. Deshalb haben wir dem Haushalt zugestimmt.

Trotz absehbarer finanzieller Engpässe und harter Verteilungskämpfe in den nächsten Jahren konnten die Kommunen dieses Mal bei der Kreisumlage noch etwas entlastet werden. Wir haben deshalb auch nicht dem Versuch der Grünen zugestimmt, den Kommunen Gelder zu entziehen und in die Kreis-Rücklage zu stecken. Damit die Städte und Gemeinden nicht zu den größten Verlierern der Wirtschafts- und Corona-Krise werden, muss die Auseinandersetzung über die Finanzierung der klammen Haushalte in den Kommunen auf Landes- und Bundesebene weitergeführt werden, insbesondere auch in den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen sozialen Innovationsfonds für gemeinwohlorientierte Projekte zu erstellen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Über den Fonds soll eine einmalige Anschubfinanzierung von Projekten erfolgen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten und soziale Vorhaben und Praktiken im Dienste der Allgemeinheit entwickeln und umsetzen. Die Förderung kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art (z.B. Beratung während der Aufbauphase) sein. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll durch ein gemeinsames Gremium aus Politik und Zivilgesellschaft erfolgen. Entsprechende Förderkriterien sollen im Rahmen der Konzepterstellung definiert werden.

Begründung:
Innovationen werden heutzutage in der Regel primär hinsichtlich technologischer Innovationen und aus dem Blickwinkel der ökonomischen Verwertbarkeit betrachtet und entsprechend gefördert. Jedoch gibt es zahlreiche Innovationen, die das Leben vieler Menschen positiv verändert haben, ohne entsprechende Profitabilität zu erzielen. Mit einem kommunalen, sozialen Innovationsfonds wollen wir zielgerichtet Projekte fördern, die mit ihrer Neuartigkeit einen positiven Mehrwert für das gesellschaftliche Zusammenleben in Karlsruhe leisten können. Durch entsprechende Öffentlichkeit des Fonds mit einem einhergehenden Ideenwettbewerb soll die Kreativität der Karlsruher Bürger*innen angeregt bzw. bereits bestehende Initiativen gestärkt werden, neue Ansätze zur Verbesserung des täglichen Lebens zu entwickeln und weitere zivilgesellschaftliche Projekte zu initiieren. Beispielhaft können hierfür Projekte, wie Repair Cafés, Food Sharing Angebote, ein Leihladen oder auch Angebote im virtuellen Raum, wie das Stadtwiki, stehen. Ein sinnvolles Instrument zur Förderung solcher sozialer Innovationen kann die Einrichtung eines sozialen Innovationsfonds sein. In Form von „Kommunalen Laboren sozialer Innovation“ wird in Dortmund und Wuppertal, gefördert vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung, an entsprechenden Umsetzungsmöglichkeiten und Perspektiven zur Etablierung von Kommunikationsmodellen und Unterstützungsinfrastrukturen zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft geforscht.

Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

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Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg.

Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Pla­nung verunsichert.

Dazu gehört, dass Rottenburg für die Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastruktur bis heute keinen planbaren Prokopf-Betrag erhalten hat. Dazu gehört, dass ausgerechnet eine grüne Finanz­ministerin die Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen nicht meht als Gemeinschaftsaufgabe ansieht und den Kommunen eine langfristige, gesetzliche Regelung verweigert. Gleiches gilt für den Digitalpakt Schulen: Bereits bei der Einführung an den Grundschulen müssen die Kommunen 20 Prozent tragen. Bei der Antragstellung für Landesmittel unterschreiben sie, dass sie zukünftig alle Geräte, Programme und ex­terne Hilfe selbst zahlen müssen. Das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß des Konnexitätsprinzips, sondern für unsere Stadt eine Millionen-Hypothek auf zukünftige Haushalte. Ebenso weigert sich die Landesregie­rung, die Kommunen bei Um- und Neubauten von Pflegeheimen wie in Ergenzingen zu unterstützen, ob­wohl die Zahl der pflegebedürftigen älteren Menschen stark zunimmt und sich die Baukosten wesentlich erhöht haben.

Neben diesen politisch verursachten Unwägbarkeiten unseres Haushalts haben wir einen hohen Investiti­onsstau abzutragen: Nichts hat in den vergangenen zehn Jahren so großen sozialen und gesamtwirtschaftli­chen Schaden angerichtet wie der Fetisch der Schwarzen Null, der jetzt von führenden Wirtschaftsverbän­den kritisiert wird. Selbst der deutsche Entwickler der Schuldenbremse Christian Kastrop hält sie für über­holt, weil sie für die aktuelle Wirtschaftsentwicklung schädlich ist. Trotz Investitionen von knapp 134 Mio. Euro in den nächsten Jahren in Rottenburg haben wir weiterhin einen großen Investitionsbedarf, weil unse­re Stadt wächst, die Kinderzahl stark zunimmt und sich die Bildungsanforderungen in der Gesellschaft ver­ändern. Nach wie vor umfasst allein der Investitionsrückstand bei Schulen im Ländle 31 Prozent vom Ge­samtrückstand von 138 Mrd. Euro. Nicht die Kreditaufnahme bei Zinsen von 0,5 bis einem Prozent bei ei­ner Laufzeit von 30 Jahren, sondern die verschleppten Investitionen sind die größte Belastung für die nach­wachsende Generation! Deshalb ist es richtig, dass Rottenburg die Schwarze Null aufgibt und in der mittel­fristigen Finanzplanung Kredite einplant. Zusätzlich wollen wir den Handlungsspielraum der Stadt durch eine mode­rate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Landesdurchschnitt erweitern.

Die Zukunftsinvestitionen sehen wir als Chance für die weitere Entwicklung Rottenburgs mit seinem guten Ruf als Bildungsstadt. Der Orientierungsplan für die Kinderbetreuung schreibt erstmals fest, dass Krippen und Kitas Bildungseinrichtungen sind. Dies bedeutet zusätzliche Aufgaben und erfordert ein großes Enga­gement der Erzieherinnen, eine gute Ausbildung, ihre Wertschätzung und angemessene Bezahlung. Des­halb begrüßen wir ausdrücklich ihre Einstufung in S8a und die Beseitigung der künstlichen Spaltung in Gruppenleitung und Zweitkräfte, die längst nicht mehr dem Alltag in unseren Einrichtungen entspricht. Weil Rottenburg damit zu lange gezögert hat, sind die Erzieherinnen an die Grenzen der Belastbarkeit ge­kommen. Damit dies in Zukunft nicht wieder passiert, ist es notwendig, über den aktuellen Eigenbedarf hinaus weitere PIA-Stellen auch in kleinen Einrichtungen zu schaffen. Dies wird ebenso wie Anleitungs­zeiten finanziell vom Land gefördert. Beides sollten wir nutzen. Eines sollten wir aus der Krise in den Be­treuungseinrichtungen gelernt haben: Rottenburg ist keine Insel, sondern ist Teil der landesweiten Entwick­lung.

Wir wollen, dass Rottenburg seinen Ruf als Bildungsstadt festigt und ausbaut. Denn Innovation in  Wirt­schaft und Gesellschaft beginnt mit guter Bildung und Ausbildung. Deshalb stellen wir den Antrag auf eine Planungsrate für ein Ausbildungszentrum auf dem DHL-Gelände als Kernstück eines künftigen Innovati­onszentrums, das bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde. Es soll die GIBA mit ihrer Vorbildfunktion mit unseren Handwerksbetrieben, mit Berufsschule, VHS, der Hochschule für Forstwirtschaft sowie der IHK Tübingen/ Reutlingen vernetzen und dadurch eine überregionale Bedeutung erlangen. Gerade das Beispiel der Hochschule für Forstwirtschaft zeigt den engen Zusammenhang von Ausbildung und Innovation. Rottenburg braucht Visionen für die Zukunft!

Diese Visionen möchten wir auch durch unseren zweiten zentralen Antrag fördern, durch eine Klausurta­gung des Gemeinderats für ein Nahversorgungskonzept, das die Teilergebnisse des Stadtentwicklungskon­zepts selbstverständlich berücksichtigt. Für Nachhaltigkeit und Umweltschutz müssen wir global denken und lokal handeln. Das heißt für uns, eine Lebensqualität für alle Einwohner herzustellen, egal ob sie in der Kernstadt oder in den Teilorten wohnen. Gleichwertige Lebensverhältnisse fangen mit einer Grund­ausstattung in der Ernäh­rung durch biologische Landwirtschaft, durch ärztliche Versorgung, durch bezahl­baren Wohnraum und durch ein umfassendes Mobilitätskonzept an. Indem mehr Nahrungsmittel vor Ort produziert und vermark­tet werden, sparen wir Transportwege mit CO2-Ausstoß, sparen wir viel Zeit auf der Straße und erhöhen den Erholungswert durch weniger Flächenfraß. In einem Nahversorgungskonzept sehen wir viel Potenzial und auch eine Chance, den Gemeinschaftssinn von Jung und Alt, Kernstadt und Teilorten, Alteingesesse­nen und NeubürgerInnen zu stärken.

Insgesamt sehen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf erste Schritte auf dem notwendigen Weg, die alten Fehler der Sparhaushalte mit verschleppten Sanierungen zu überwinden und in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürger zügig beschreiten. Dazu ist ihre frühzeitige und umfassende Einbeziehung über alle kommunalen Belange notwendig. Eine gezielte Einschränkung demokratischer Grundrechte der Informations- und Versammlungsfreiheit durch Raumvergabe oder durch Infostände auf öffentlichen Straßen und Plätzen für Ortschafts- und Gemeinderä­te sowie für politische Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, verbietet sich. Demokratie lebt von der größtmöglichen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte uns der Bürgerentscheid zum Ge­werbegebiet Galgenfeld gezeigt haben.

Wir danken allen Beschäftigten in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit, besonders Herrn Meßmer und seinem Team. In diesem Sinn wünsche ich uns konstruktive und gute Haushaltsberatungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Emanuel Peter (Die Linke)

The post Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE) first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,

sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen,

vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 803 Seiten umfassenden Haushaltsplans für 2020 mitgewirkt haben.

Die Zahlen im Haushaltsplan 2020 sind eine Prognose für Ein- und Ausgaben der Stadt. Bei den Ausgaben sind es Pflichtaufgaben wie z.B. eine ausreichende Versorgung der Gemeinde mit Kinderbetreuungsplätzen. Aufgeführt werden auch die vom Gemeinderat beschlossen Investitionen und Ausgaben, wie z. B. der Bau einer neuen Sporthalle.

Frau Lerche hat als Leiterin des Finanzwesens der Stadt mit ihrem Team einen fast ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Den geplanten Erträgen im Ergebnishaushalt von rd. 81,1 Mio. Euro, stehen geplante Aufwendungen über rd. 82,9 Mio. Euro gegenüber. Für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen rd.  1,8 Mio. Euro oder rd. 2,2% (Stand 10.12.19).

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei rd. 78,8 Mio. Euro, deren Ausgaben über rd. 75,9 Mio. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Überschuss von rd. 2,9 Mio. Euro.

Im Haushaltsplan 2020 wird die sich eintrübende Wirtschaftskraft im Land ersichtlich. Diese führt zu einer Verringerung auf der Einnahmenseite.

Meine Vorredner*innen haben schon viele richtige Dinge zum Haushalt gesagt, die ich nicht wiederholen werde.

Unsere Flächenstadt mit ihren acht Teilorten hat mir rd. 30.000 Einwohner*innen ein Einnahmeproblem. Es gibt folgende drei Finanzquellen, um die Einnahmenseite zu verbessern:

1. Gebühren und Beiträge für Dienstleistungen der Verwaltung
2. Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ..)
3. Finanzzuweisungen von Land und Bund

Um die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, bedarf es aus Sicht der Partei Die Linke eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land.

Hier haben Sie als Stadträt*innen und als Mitglied ihrer Partei eine Aufgabe, sich dafür einzusetzen.

Wenn man den Verteidigungsetat fast verdoppelt, die Reichen weiter steuerlich entlastet, weiter an der schwarzen Null festhält, das Steueraufkommen zurückgeht, dann ist klar, dass das Geld in den Kommunen fehlt!

Hier müssen sie einen Politikwechsel einfordern, der die Rüstungsausgaben reduziert, Konzerne und Superreiche besteuert, Steuerschlupflöcher schließt und den neoliberalen Wirtschaftskurs beendet! Damit dies eintritt, sollten sie auf ihre Entscheidungsträger*innen auf Landes- und Bundesebene entsprechenden Einfluss nehmen! Das Geld ist vorhanden. Leider wird es aus Sicht der Partei Die Linke zu wenig für das Wohl unserer Mitmenschen ausgegeben.

Warum ist Bildung immer noch vom sozialen Stand der Eltern abhängig? Warum ist der Besuch von Kindergärten zur frühkindlichen Erziehung und Bildung nicht generell gebührenfrei? Warum ist der öffentliche Personennahverkehr in unserer Region so teuer? Warum gibt es in Ballungsgebieten kaum noch bezahlbaren Mietwohnraum? Warum werden wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich des Klimawandels nur unzureichend und im Schneckentempo umgesetzt? Um diese Fragen befriedigend zu beantworten und entsprechende Beschlüsse zu fassen, bedarf es einer mutigen Regierung im Land und im Bund!

Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch bei uns in Vaihingen an der Enz immer weiter auseinander! Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserer Stadt Unterstützung!

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation unterstützt werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse von Menschen. Diese sind zu gewährleisten. Hier haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf. Kindergärten und Kindertagesstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen und müssen genauso gebührenfrei sein, wie der Besuch unserer Schulen!

Wir haben es in der Hand, bei der Ausweisung von Neubaugebieten und dem Besitz von Grundstücken entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der soziale Mietwohnungsbau wieder eine Chance bekommt.

Diesem Thema müssen wir uns im Jahr 2020 weiter stellen. Können wir z.B. durch die Stadtbau Vaihingen an der Enz oder in einer anderen Form hier helfend als Stadtrat tätig werden?

Bei Ausweisung neuer Baugebiete sollte der Stadtrat Grundstücke für den sozialen Geschosswohnungsbau bereitstellen, damit darauf bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert werden kann. Vorrang vor der Außenentwicklung hat für Die Linke jedoch die Innenentwicklung. Hier sollte bei Änderung der Bebauungspläne mehr Geschosswohnungsbau ermöglicht werden.

Werte Kolleg*innen, es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle und im Sinne für unsere Bürger*innen einzusetzen. Dazu sollten wir verstärkt mit der Bürgerschaft in Dialog treten. Erste Schritte dazu sind gemacht. Ob bei der beschlossenen Ausrichtung der kleinen Gartenschau in den Enz-Auen zum Jahr 2029 oder bei großen Bauprojekten bedarf es einer Abstimmung zwischen Verwaltung, Gemeinderat, Bauträgern und unseren Bürger*innen in der Gemeinde. Durch die Einleitung des Leitbildprozesses mit der Befragung unserer Einwohner über den Haushaltsfragebogen ist dazu ein wichtiger Schritt gemacht worden.

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist trotz eines Kapazitätsaufbaus gegenüber 2019 um 4,6% auf Kante genäht! Und das bei immer größerer Arbeitsbelastung und daraus resultierenden Überstunden für die städtischen Beschäftigten.

Der Grundsatz in der Personalbemessung sollte lauten: Gute Arbeit braucht gutes und ausreichendes Personal bei selbstverständlich guter tariflicher Bezahlung.

Zum Beispiel werden die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen des Bauhofes und der Stadtgärtnerei durch die Erwartungen unserer Bürger*innen und durch die Klimaveränderung immer höher. Darauf muss personell reagiert werden!

Der Vaihinger Haushalt könnte aus linker Sicht ein Mehr an Sozialem vertragen. Dazu müsste sich die Einnahmesituation der Gemeinde z.B. durch einen höheren Prozentsatz an der Einkommenssteuer merklich verbessern.

Nach Abwägung stimme ich den Punkten 1, 3 bis 6 der Drucksache 307/4/19 zum Haushaltsplan der Stadt Vaihingen für das Haushaltsjahr 2020 zu. Den Punkt 2 der Drucksache, mittelfristige Finanzplanung über 4 Jahre, lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Um längerfristig planen zu können, benötigen wir auf Bundesebene eine verlässliche Regierung. Die Große Koalition ist das nach meiner Einschätzung nicht! Um gegen die explodierenden Miet- und Baupreise vorgehen zu können, bedarf es auf Bundes- und Landesebene ein entsprechendes Konjunkturprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Erleichterungen in der Bauordnung. Die Festsetzung des Fortschreibungszeitraus halte ich für zu lange. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, ich beantrage, dass über den Punkt 2 -Finanzplanung für 2019 bis 2023 – der Drucksache 307/4/19 getrennt abgestimmt wird.

Zum Schluss von meiner Seite noch einen Dank an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung für die in 2019 geleistete guten Zusammenarbeit.

Weiter bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, da sie mit ihrem wertvollen Engagement 2019 in vielen Bereichen sich zum Wohl unserer Mitmenschen eingesetzt haben.

Dazu gehört natürlich das Rettungswesen, die Feuerwehr, die Kirchen, die Sozialstation und alle Vereine. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde ein erhebliches Mehr an Ausgaben den Haushalt belasten.

Allen Anwesenden wünsche ich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!

Frei nach dem Ex-Fußballtrainer Trapattoni vom FC-Bayern München: Ich habe fertig!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

Die Zahlen stimmen, dafür hat unsere Kreiskämmerin Frau Beck mit ihrem Team gesorgt. Das gute Ergebnis in 2019 zeugt von einer noch prosperierenden Wirtschaft im Landkreis Ludwigsburg.

Die Fraktionen von FW, CDU, SPD und FDP im Kreistag haben sich Mitte 2019 schon vor Einbringung des Haushalts für 2020 durch die Kreisverwaltung darauf verständigt, eine Kreisumlage von 27,5%-Punkten zu fordern. Diese Vorgehensweise hält unsere Fraktion für fragwürdig! Im Vorschlag der Kreisverwaltung waren für das Jahr 2020 eine Kreisumlage von 29%-Punkten vorgesehen, um einen auskömmlichen Haushalt vorzustellen. Aufgrund der Reduktion der Kreisumlage auf 27,5%-Punkte gegenüber dem Vorschlag der Kreisverwaltung von 29%-Punkten starten wir in 2020 mit einem Defizit von rd. 11 Millionen Euro im Haushalt. Deshalb beantragt unsere Fraktion die Kreisumlage auf 29 %-Punkte festzusetzen.

Gerade bei einer sich abkühlenden Wirtschaft – siehe entsprechende Pressemitteilungen über geplanten Stellenabbau in Industrie und Gewerbe – ist es wichtig im Kreis handlungsfähig zu bleiben. Gerade bei den Investitionen sollten der Kreis und die Kommunen sich antizyklisch verhalten und bei schwächelnder Wirtschaft mehr Geld ausgeben. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn man in guten Jahren Geld zurücklegt, um dieses dann in schlechteren Jahren auszugeben. So kann die Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb halten wir als Fraktion die Linke eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 27,5%-Punkten für falsch.

Um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern, bedarf es einer besseren Finanzierung durch den Bund und durch das Land.

Hier haben Sie als Kreisrätinnen und Kreisräte als Mitglied ihrer Partei eine Aufgabe.

Wenn man den Verteidigungsetat fast verdoppelt, die Reichen weiter steuerlich entlastet, weiter an der schwarzen Null festhält, dann ist klar, dass das Geld in den Kommunen fehlt. Hier ist eine andere Politik gefordert! Damit diese eintritt müssen Sie auf die Entscheidungsträger und –trägerinnen in ihren Parteien entsprechenden Einfluss nehmen!

Die Schere zwischen Arm & Reich geht auch in unserem Landkreis immer weiter auseinander.

Aus unserer Sicht gehören Wohnen und Mobilität ebenfalls zur Aufgabe des Landkreises, insbesondere bei Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Wir als Fraktion die Linke haben uns wiederholt für ein Mobilitätsticket eingesetzt, um Menschen vom Individualverkehr auf den ÖPNV um zu steuern.

Doch unsere Anträge dazu fanden im Kreistag bisher keine Mehrheit.

Weitere Vorschläge, dass der Kreis bei bezahlbarem Mietwohnraum kreisweit aktiv wird, kommen ebenfalls nicht sonderlich voran. Erfreulich ist, dass unser Vorschlag, eine Kampagne gegen Wohnungsleerstand zu starten, vom Sozialausschuss positiv aufgenommen wurde und in den vorliegenden Haushalt aufgenommen ist.

Leider interessiert sich fast kaum jemand im Sitzungssaal für die vorausgesagte und jetzt eingetretene Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Das offiziell bestens geplante Projekt wird nun mindestens um weitere zig Milliarden Euro teurer. Die einst geplanten 3,5 Milliarden Euro und der Zeitraum der Eröffnung in 2021 steigen nun mindestens auf rd. 8,2 Milliarden Euro und der Zeitraum der Eröffnung wird auf frühestens 2025 datiert. Das bedeutet für unseren Landkreis weitere Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr und eine wahrscheinliche Kostenbeteiligung über die Verkehrsumlage Verband Region Stuttgart. Gerade zur Verbesserung der Infrastruktur im ÖPNV und für kostengünstige Ticketpreise wie zum Beispiel ein 365 Euro Jahresticket in der Region müssten diese Steuergelder aus unserer Sicht investiert werden.

Nun zurück zum Haushalt.

Eine wachsende Zahl von Menschen bis hin in den Mittelstand kann sich das Dach überm Kopf in unserem Kreis nicht mehr leisten. Gleichzeitig profitieren Immobilienspekulanten von der Verteuerung im Immobilien- und dem Wohnungsmarkt. Auch unser Kreishaushalt partizipiert über die Grunderwerbssteuer daran. Und wir diskutieren im Schneckentempo, ob sich der Kreis dieses Problems, z.B. durch die Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft oder anderer Formen überhaupt annehmen soll? Das ist beschämend!

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Zeit, dass sich etwas tut!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auszugeben.

Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserem Landkreis Unterstützung!

Mit einer auskömmlichen Kreisumlage hätten wir uns im Bereich Soziales weitere finanzielle Spielräume geschaffen, die bei einer Abkühlung der Wirtschaftskraft im Landkreis dann notwendig werden.

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit wenig Einkommen sowie Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation finanziell unterstützt werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse für Menschen. Diese Rechte sind zu gewährleisten. Hier haben wir im Landkreis noch einen erheblichen Nachholbedarf.

Aus Sicht unserer Fraktion müssen in unserer wohlhabenden Region Erleichterungen für Bedürftige machbar und finanzierbar sein. Alles andere ist für unseren Kreis inakzeptabel!

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist trotz einer Erhöhung der Stellen um ca, 2,3% auf Kante genäht! Und das bei immer größeren Aufgaben im Kreis. Der Personalrat hat dazu eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Weiter sollten alle Beschäftigten beim Landkreis und deren Gesellschaften nach Tarifverträgen oder besser entlohnt werden!

Der Grundsatz wäre, gute Arbeit braucht gutes Personal und selbstverständlich gute Bezahlung. Die vom Kreistag genehmigten Stellen müssen zeitnah besetzt werden, damit die anstehenden Aufgaben erledigt werden können.

Der Haushalt ist aus Sicht unserer Fraktion unterfinanziert. Er wird eher den Bürgermeistern, aber nicht den wachsenden Problemen eines großen Teils unserer Bevölkerung gerecht.

Trotz unserer Zustimmung zu zahlreichen Anträgen bei der Beratung in den Fachausschüssen werden wir, nach Abwägung – gerade wegen der unterlassenen Umsetzung der von uns zusätzlich als notwendig erachteten Projekte – dem Haushaltplan 2020 mit einer Kreisumlage von 27,5%-Punkten nicht zustimmen. Wir stellen hiermit den Antrag, eine Kreisumlage von 29%-Punkten für den Haushalt 2020 zu beschließen.

Bedanken möchte sich die Fraktion Die Linke bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die zum Wohle des Landkreises arbeiten, besonders jedoch auch bei denen, die sich im Landkreis ehrenamtlich engagieren!

Ein besonderer Dank geht jedoch am Ende ihrer Amtszeit an sie Herr Dr. Haas und ebenfalls an sie Herr Burkard. Sie haben uns in den vergangenen 10 Jahren immer respektvoll behandelt. Vielen Dank dafür. Für ihren Ruhestand wünschen wir ihnen alles Gute!

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