Grundlage für das Gesetz war das Eckpunktepapier des Dialog Fußverkehr: Neue Wege im Fußverkehr: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin (linksfraktion.berlin)

Was kann daraus für die Kommunen im Süden der Republik umgesetz werden? Lasst uns diskutieren. Hier der Link zur Diskussion  Thema: Kompofo – Austausch
Uhrzeit: 18.März.2022 06:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, WienZoom-Meeting beitreten
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Begründung:

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat im November 2020 die Neuregelung
der Zuständigkeit über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für Anwohnerparkscheine angekündigt.
Dies hat auch das Verkehrsministerium auf Anfrage der SPD im Dezember 2020 bestätigt (siehe:
https://www.landtag-
bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9272_D.pdf).
In der Antwort des Verkehrsministeriums wird auf die Veränderungen durch die am 4. Juli 2020 in Kraft
getretene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG – BGBl. I 2020, 1528) hingewiesen. Nunmehr
können in den Gebührenordnungen der Länder für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen für
Bewohner*innen städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel neben dem Verwaltungsaufwand
für die Ausstellung des Bewohnerparkausweises auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren
wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner*innen
angemessen berücksichtigt werden. Nach
§ 6 a Absatz 5 a Satz 5 StVG können die Länder diese Ermächtigung in Form einer Delegationsverordnung
an die Kommunen übertragen, welche künftig die Festsetzung der Gebühren – orientiert an den
jeweiligen örtlichen Gegebenheiten – auch der Höhe nach festlegen sollen können.

– 2 –

Wir als Fraktion DIE LINKE sehen in der Neuregelung der Gebührenordnung des Anwohnerparkens im
Zusammenspiel mit einer Ausweitung des Anwohnerparkens ein wichtiges Steuerungsinstrument für die
notwendige sozial-ökologische Verkehrswende. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass soziale Faktoren, wie
Einkommenshöhe oder Haushaltsgröße, und ökologische Faktoren, wie Hubraumgröße oder
Antriebstechnologie, bei der Aufstellung einer neuen Gebührenordnung berücksichtigt werden.
Halter*innen eines SUVs mit einem Verbrennermotor sollten stärker finanziell belastet werden als
Halter*innen eines Kleinwagens mit E-Antrieb. Beide haben unterschiedliche Anforderungen an die Größe
des Parkraums, den sie für sich beanspruchen sowie eine unterschiedliche Umweltbilanz. Auch sollten
Halter*innen, die sich kein neues, modernes Auto mit E-Antrieb leisten können oder Familien mit vielen
Kindern und notwendigerweise größerem Auto finanziell bei der Neuregelung der Gebührenordnung des
Anwohnerparkens berücksichtigt werden.



Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder

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Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach  kostenfreien Schülertickets im Kreis  sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen  im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

Eine von uns beantragte weitere Personalstelle für die völlig überlastete IT-Abteilung im Landratsamt wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Weitere soziale Akzente konnten wir mit interfraktionellen Anträgen zusammen mit SPD und Grünen setzen: im nächsten Jahr werden die Zuschüsse z.B. für das Asylzentrum, die Beratungsstelle von adis, für die Lebenshilfe und den Kreisjugendring erhöht, weiteres Personal für die Inklusion eingestellt und höhere Zuschüsse für Jobtickets und Fahrrad-Mobilität für die Beschäftigten im LRA. .

Leider fand die Bereitschaft, quer über die Fraktionen hinweg noch mehr soziale Verbesserungen in den Haushalt  einzubringen, ausgerechnet bei unserem Antrag für ein 1,5 Mill €-Programm zur kommunalen Wohnraumförderung ein Ende, nur wenige  Kreisrät*innen schlossen sich dem an. Angesichts des nicht nur in der Stadt Tübingen, sondern auch in den Kommunen im Landkreises großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum unverständlich.

Mit der von uns beantragten finanziellen Absicherung der Beratungsstelle von Plan B – „Integration statt Abschiebung“ blieben wir in diesem Jahr ebenfalls noch allein.

Weil mit dem  Etat 2021 aber auch viele Mittel für den weiteren Ausbau des ÖPNV und nachhaltiger Mobilität, für Erweiterung und Neubau der Kreisberufsschulen beschlossen wurden, und viele soziale und kulturelle Beratungsstellen und Einrichtungen weiter unterstützt werden,  sichert der Haushalt in diesem Jahr wichtige Grundlagen für den Erhalt und notwendigen weiteren Ausbau der kommunalen Infrastruktur und Daseinsfürsorge im Landkreis. Deshalb haben wir dem Haushalt zugestimmt.

Trotz absehbarer finanzieller Engpässe und harter Verteilungskämpfe in den nächsten Jahren konnten die Kommunen dieses Mal bei der Kreisumlage noch etwas entlastet werden. Wir haben deshalb auch nicht dem Versuch der Grünen zugestimmt, den Kommunen Gelder zu entziehen und in die Kreis-Rücklage zu stecken. Damit die Städte und Gemeinden nicht zu den größten Verlierern der Wirtschafts- und Corona-Krise werden, muss die Auseinandersetzung über die Finanzierung der klammen Haushalte in den Kommunen auf Landes- und Bundesebene weitergeführt werden, insbesondere auch in den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

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Die Antragsteller*innen bitten um Beantwortung folgender Fragen zum laufenden Pilotprojekt:

1. Wie werden die Fahrradabstellplätze unter der Paulinenbrücke aus Sicht der Verwaltung angenommen? Welche Erfahrungswerte hinsichtlich Auslastung, Umsatz und Wartung liegen der Verwaltung vor?
2. Wie hoch waren die Investitionskosten für die Abstellanlage unter der Paulinenbrücke? Ist bei diesem System für einen externen Betreiber ein wirtschaftlicher Betrieb absehbar?

Die Antragsteller*innen beantragen: 

1. Die Verwaltung lädt ein*e Vertreter*in aus Waiblingen ein, um im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) den dort neu in Betrieb genommenen Fahrradturm zu präsentieren und prüft, inwieweit das System geeignet ist, an intermodalen Mobilitätsknotenpunkten in der Stadt das sichere und komfortable Abstellen von Rädern (vor allem Pedelecs) zu ermöglichen.
2. Die Verwaltung unterbreitet dem Ausschuss einen Vorschlag, an welchen Bahnhöfen/Haltepunkten ein solches Fahrradturm-System baulich nachgerüstet werden kann.
3. Die Verwaltung stellt dar, wie künftig gemeinschaftliche Fahrradparkierungsanlagen bei Quartiersprojekten vorgeschrieben werden können und bei welchen konkreten Projekten der Stadtentwicklung sich solche gemeinschaftlichen Anlagen eignen würden.
4. Die Verwaltung berichtet, wie am Stuttgarter Hauptbahnhof mittelfristig das Fahrradparken sichergestellt wird, und auf welchen Flächen die notwendigen Anlagen entstehen werden. Dabei wird das vom Gemeinderat beschlossene Ziel von 25 Prozent Fahrradverkehrsanteil zu Grunde gelegt.
5. Die Verwaltung schafft zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Innenhof und im Umfeld des Stuttgarter Rathauses und unterbreitet dazu dem Gemeinderat einen Umsetzungsvorschlag.

Begründung:

„Ausreichende, sichere und zielnahe Fahr­radabstellanlagen an allen Start- und Ziel­punkten sind eine zentrale Voraussetzung für die Steigerung der Fahrradnutzung“, so fasst es das Landesverkehrsministerium in seiner Radstrategie Baden-Württemberg zusammen. In Stuttgart sind solche Abstellanlagen an vielen Stellen Mangelware. Dies bestätigt auch der Fahrradklimatest des ADFC – die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder werden in den letzten Umfragen stets mit der Schulnote 4,2 bewertet.

Vor dem Hintergrund, dass der Fahrradverkehr bis zum Jahr 2030 ein Viertel der Quell- Ziel- und Binnenverkehre ausmachen soll (mehrheitlich angenommener Antrag zum Radentscheid vom 21. Februar 2019, Nr. 76/2019) muss neben dem Ausbau der (baulich getrennten) Fahrradwege vor allem die Möglichkeit des sicheren Abstellens von Fahrrädern geschaffen bzw. ausgeweitet werden. Der Gemeinderat hat mit der Übernahme der Forderungen des Radentscheids bereits beschlossen: „Es werden zügig Radparkhäuser, vor Wetter und Vandalismus geschützte Radabstellanlagen oder Radbügel in Wohngebieten, an Verkehrsknotenpunkten und kulturellen, sportlichen oder gastronomischen Zielen aufgestellt.“

Der Bedarf einer frühzeitigen Planung wird am Stuttgarter Hauptbahnhof besonders deutlich: Bislang gibt es keine uns bekannten Pläne, die eine nennenswerte Anzahl an sicheren Fahrradabstellplätzen nachweisen würde. Die Bahn selbst wirbt damit, in den nächsten vier Jahren bundesweit an ihren Bahnhöfen allein 100 000 zusätzliche Fahrradabstellplätze zu schaffen[1]. Allein in Stuttgart müssten auf Grund der Radverkehrsziele mindestens 10 000 Abstellplätze am Hauptbahnhof geschaffen werden.

Der Platzbedarf für Fahrradabstellanlagen ist für Beschäftigte im Rathaus am Marktplatz täglich erlebbar. Eine Verdoppelung der Fahrradstellplätze im Innenhof wäre ein erster Schritt, um Abhilfe zu schaffen.

Für die City liegen seit kurzem Ergebnisse der verkehrsplanerischen Grundlagenuntersuchung im Kontext mit dem Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ vor. Eine wesentliche Erkenntnis zeigt der Blick auf die Auslastung der Parkhäuser im Herzen der Stadt: „Auch zu Spitzenzeiten gibt es in Tiefgaragen und Parkhäusern deutlich mehr als ausreichend freie Kapazitäten“ (Präsentation Grundlagenuntersuchung, S. 47). Zu keinem Zeitpunkt lag die Auslastung der Parkhäuser innerhalb des Cityrings über 65 Prozent. Dies bietet die Möglichkeit, einzelne Parkhäuser zu schließen oder dort neue Funktionen zu platzieren – beispielsweise Fahrradparkhäuser. „Insbesondere im Norden (Erschließungsbereich 1, Hbf/ Oberer Schlossgarten) gibt es dauerhaft viele freie Kapazitäten“ (Präsentation Grundlagenuntersuchung, S. 47). Im inneren Stadtgebiet gibt es derzeit lediglich 1720 Radabstellanlagen – für Pkw sind es 2303, von denen mindestens 750 permanent unbesetzt sind. Bedarfe allein in der Innenstadt sehen die Planer am Hauptbahnhof, Schlossplatz, Charlottenplatz (nahe U-Bahn Haltestelle), Marktplatz, Sophienstraße / Ecke Rothebühlplatz, Tübinger Straße zwischen Sophienstraße und Paulinenstraße, HauptstätterStraße (nahe U-Bahn Haltestelle Rathaus) Eingänge zur Fußgängerzone (Präsentation Grundlagenuntersuchung, S. 49)

Die Schaffung von dauerhaften, geschützten und öffentlichen Radabstellplätzen ist eine zentale Maßnahme zur Umsetzung des Zielbeschlusses zur Echten Fahrradstadt. Erfahrungen aus der Region wie beispielsweise in Fellbach und Waiblingen können Stuttgart helfen, ein platzsparendes, leistungsfähiges und skalierbares Standard-System zu installieren. Im laufenden Haushalt sind bereits Mittel dafür bereitgestellt – es wird Zeit, dass mit der Umsetzung begonnen wird.

[1] https://www.fahrradland-bw.de/fileadmin/user_upload_fahrradlandbw/Downloads/Flyer_B_R_Offensive_an_Bahnhoefen.pdf

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Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat, wo vor allem die damalige Mehrheitsfraktion CDU das Projekt ablehnte. Heute, wo selbst die Konservativen die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit einer Verkehrswende nicht mehr ignorieren können, muss die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn endlich geschlossen werden.

Das Reststück zwischen der Haltestelle Rheinstetten-Mörsch Merkurstraße und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 Strecke keine aufwendigen Umbaumaßnahmen, sodass sie recht zügig realisiert werden kann. Zudem verfügt die Gemeinde Durmersheim über den Zugriff auf die betroffenen Trassengrundstücke. Mit der ausgebauten S2 könnte nicht nur der Verkehr auf der alten B 36 nach und von Durmersheim spürbar entlastet werden. Durmersheim  und Rheinstetten können wesentlich besser als bisher verkehrsmäßig umweltfreundlich vernetzt werden, was spürbare positive Effekte im Schülerverkehr, aber auch etwa die ärztliche Versorgung oder den Besuch des Durmersheimer Freibades betreffend, mit sich bringen würde. Ein darauf ausgerichtetes getaktetes Bus- bzw. Shuttle-Angebot, das die umliegenden Gemeinden wie Würmersheim, Au a.Rh. und Elchesheim-Illingen einbezieht , wird die Attraktivität der neuen Schienenverbindung noch erhöhen. Was die Finanzierung angeht, ist angesichts drastischer Mittelerhöhungen u.a. im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Gefolge des Klimaschutzgesetzes  in den nächsten Jahren mit einer hohen Förderquote zu rechnen, die eine Restfinanzierung durch Durmersheim problemlos möglich machen würde.  Über den S2-Ausbau hinaus muss die Deutsche Bahn über das im Bundesverkehrswegeplan verankerte 3. Gleis zwischen Karlsruhe-Hbf und Rheinstetten-Forchheim Basheide hinaus auch ein 4.Gleis realisieren, damit der Schienen-Regionalverkehr in Mittelbaden nach der Inbetriebnahme der Schnellbahntrasse und des Rastatter Tunnels nicht ins Hintertreffen gerät. Bisher sind jedoch diesbezüglich keinerlei Umsetzungsaktivitäten seitens der DB zu verzeichnen, auch nicht für ein 3. Gleis, während an der Schnellbahntrasse zügig gebaut wird.          

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Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg.

Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Pla­nung verunsichert.

Dazu gehört, dass Rottenburg für die Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastruktur bis heute keinen planbaren Prokopf-Betrag erhalten hat. Dazu gehört, dass ausgerechnet eine grüne Finanz­ministerin die Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen nicht meht als Gemeinschaftsaufgabe ansieht und den Kommunen eine langfristige, gesetzliche Regelung verweigert. Gleiches gilt für den Digitalpakt Schulen: Bereits bei der Einführung an den Grundschulen müssen die Kommunen 20 Prozent tragen. Bei der Antragstellung für Landesmittel unterschreiben sie, dass sie zukünftig alle Geräte, Programme und ex­terne Hilfe selbst zahlen müssen. Das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß des Konnexitätsprinzips, sondern für unsere Stadt eine Millionen-Hypothek auf zukünftige Haushalte. Ebenso weigert sich die Landesregie­rung, die Kommunen bei Um- und Neubauten von Pflegeheimen wie in Ergenzingen zu unterstützen, ob­wohl die Zahl der pflegebedürftigen älteren Menschen stark zunimmt und sich die Baukosten wesentlich erhöht haben.

Neben diesen politisch verursachten Unwägbarkeiten unseres Haushalts haben wir einen hohen Investiti­onsstau abzutragen: Nichts hat in den vergangenen zehn Jahren so großen sozialen und gesamtwirtschaftli­chen Schaden angerichtet wie der Fetisch der Schwarzen Null, der jetzt von führenden Wirtschaftsverbän­den kritisiert wird. Selbst der deutsche Entwickler der Schuldenbremse Christian Kastrop hält sie für über­holt, weil sie für die aktuelle Wirtschaftsentwicklung schädlich ist. Trotz Investitionen von knapp 134 Mio. Euro in den nächsten Jahren in Rottenburg haben wir weiterhin einen großen Investitionsbedarf, weil unse­re Stadt wächst, die Kinderzahl stark zunimmt und sich die Bildungsanforderungen in der Gesellschaft ver­ändern. Nach wie vor umfasst allein der Investitionsrückstand bei Schulen im Ländle 31 Prozent vom Ge­samtrückstand von 138 Mrd. Euro. Nicht die Kreditaufnahme bei Zinsen von 0,5 bis einem Prozent bei ei­ner Laufzeit von 30 Jahren, sondern die verschleppten Investitionen sind die größte Belastung für die nach­wachsende Generation! Deshalb ist es richtig, dass Rottenburg die Schwarze Null aufgibt und in der mittel­fristigen Finanzplanung Kredite einplant. Zusätzlich wollen wir den Handlungsspielraum der Stadt durch eine mode­rate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Landesdurchschnitt erweitern.

Die Zukunftsinvestitionen sehen wir als Chance für die weitere Entwicklung Rottenburgs mit seinem guten Ruf als Bildungsstadt. Der Orientierungsplan für die Kinderbetreuung schreibt erstmals fest, dass Krippen und Kitas Bildungseinrichtungen sind. Dies bedeutet zusätzliche Aufgaben und erfordert ein großes Enga­gement der Erzieherinnen, eine gute Ausbildung, ihre Wertschätzung und angemessene Bezahlung. Des­halb begrüßen wir ausdrücklich ihre Einstufung in S8a und die Beseitigung der künstlichen Spaltung in Gruppenleitung und Zweitkräfte, die längst nicht mehr dem Alltag in unseren Einrichtungen entspricht. Weil Rottenburg damit zu lange gezögert hat, sind die Erzieherinnen an die Grenzen der Belastbarkeit ge­kommen. Damit dies in Zukunft nicht wieder passiert, ist es notwendig, über den aktuellen Eigenbedarf hinaus weitere PIA-Stellen auch in kleinen Einrichtungen zu schaffen. Dies wird ebenso wie Anleitungs­zeiten finanziell vom Land gefördert. Beides sollten wir nutzen. Eines sollten wir aus der Krise in den Be­treuungseinrichtungen gelernt haben: Rottenburg ist keine Insel, sondern ist Teil der landesweiten Entwick­lung.

Wir wollen, dass Rottenburg seinen Ruf als Bildungsstadt festigt und ausbaut. Denn Innovation in  Wirt­schaft und Gesellschaft beginnt mit guter Bildung und Ausbildung. Deshalb stellen wir den Antrag auf eine Planungsrate für ein Ausbildungszentrum auf dem DHL-Gelände als Kernstück eines künftigen Innovati­onszentrums, das bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde. Es soll die GIBA mit ihrer Vorbildfunktion mit unseren Handwerksbetrieben, mit Berufsschule, VHS, der Hochschule für Forstwirtschaft sowie der IHK Tübingen/ Reutlingen vernetzen und dadurch eine überregionale Bedeutung erlangen. Gerade das Beispiel der Hochschule für Forstwirtschaft zeigt den engen Zusammenhang von Ausbildung und Innovation. Rottenburg braucht Visionen für die Zukunft!

Diese Visionen möchten wir auch durch unseren zweiten zentralen Antrag fördern, durch eine Klausurta­gung des Gemeinderats für ein Nahversorgungskonzept, das die Teilergebnisse des Stadtentwicklungskon­zepts selbstverständlich berücksichtigt. Für Nachhaltigkeit und Umweltschutz müssen wir global denken und lokal handeln. Das heißt für uns, eine Lebensqualität für alle Einwohner herzustellen, egal ob sie in der Kernstadt oder in den Teilorten wohnen. Gleichwertige Lebensverhältnisse fangen mit einer Grund­ausstattung in der Ernäh­rung durch biologische Landwirtschaft, durch ärztliche Versorgung, durch bezahl­baren Wohnraum und durch ein umfassendes Mobilitätskonzept an. Indem mehr Nahrungsmittel vor Ort produziert und vermark­tet werden, sparen wir Transportwege mit CO2-Ausstoß, sparen wir viel Zeit auf der Straße und erhöhen den Erholungswert durch weniger Flächenfraß. In einem Nahversorgungskonzept sehen wir viel Potenzial und auch eine Chance, den Gemeinschaftssinn von Jung und Alt, Kernstadt und Teilorten, Alteingesesse­nen und NeubürgerInnen zu stärken.

Insgesamt sehen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf erste Schritte auf dem notwendigen Weg, die alten Fehler der Sparhaushalte mit verschleppten Sanierungen zu überwinden und in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürger zügig beschreiten. Dazu ist ihre frühzeitige und umfassende Einbeziehung über alle kommunalen Belange notwendig. Eine gezielte Einschränkung demokratischer Grundrechte der Informations- und Versammlungsfreiheit durch Raumvergabe oder durch Infostände auf öffentlichen Straßen und Plätzen für Ortschafts- und Gemeinderä­te sowie für politische Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, verbietet sich. Demokratie lebt von der größtmöglichen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte uns der Bürgerentscheid zum Ge­werbegebiet Galgenfeld gezeigt haben.

Wir danken allen Beschäftigten in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit, besonders Herrn Meßmer und seinem Team. In diesem Sinn wünsche ich uns konstruktive und gute Haushaltsberatungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Emanuel Peter (Die Linke)

The post Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE) first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,

sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen,

vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 803 Seiten umfassenden Haushaltsplans für 2020 mitgewirkt haben.

Die Zahlen im Haushaltsplan 2020 sind eine Prognose für Ein- und Ausgaben der Stadt. Bei den Ausgaben sind es Pflichtaufgaben wie z.B. eine ausreichende Versorgung der Gemeinde mit Kinderbetreuungsplätzen. Aufgeführt werden auch die vom Gemeinderat beschlossen Investitionen und Ausgaben, wie z. B. der Bau einer neuen Sporthalle.

Frau Lerche hat als Leiterin des Finanzwesens der Stadt mit ihrem Team einen fast ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Den geplanten Erträgen im Ergebnishaushalt von rd. 81,1 Mio. Euro, stehen geplante Aufwendungen über rd. 82,9 Mio. Euro gegenüber. Für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen rd.  1,8 Mio. Euro oder rd. 2,2% (Stand 10.12.19).

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei rd. 78,8 Mio. Euro, deren Ausgaben über rd. 75,9 Mio. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Überschuss von rd. 2,9 Mio. Euro.

Im Haushaltsplan 2020 wird die sich eintrübende Wirtschaftskraft im Land ersichtlich. Diese führt zu einer Verringerung auf der Einnahmenseite.

Meine Vorredner*innen haben schon viele richtige Dinge zum Haushalt gesagt, die ich nicht wiederholen werde.

Unsere Flächenstadt mit ihren acht Teilorten hat mir rd. 30.000 Einwohner*innen ein Einnahmeproblem. Es gibt folgende drei Finanzquellen, um die Einnahmenseite zu verbessern:

1. Gebühren und Beiträge für Dienstleistungen der Verwaltung
2. Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ..)
3. Finanzzuweisungen von Land und Bund

Um die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, bedarf es aus Sicht der Partei Die Linke eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land.

Hier haben Sie als Stadträt*innen und als Mitglied ihrer Partei eine Aufgabe, sich dafür einzusetzen.

Wenn man den Verteidigungsetat fast verdoppelt, die Reichen weiter steuerlich entlastet, weiter an der schwarzen Null festhält, das Steueraufkommen zurückgeht, dann ist klar, dass das Geld in den Kommunen fehlt!

Hier müssen sie einen Politikwechsel einfordern, der die Rüstungsausgaben reduziert, Konzerne und Superreiche besteuert, Steuerschlupflöcher schließt und den neoliberalen Wirtschaftskurs beendet! Damit dies eintritt, sollten sie auf ihre Entscheidungsträger*innen auf Landes- und Bundesebene entsprechenden Einfluss nehmen! Das Geld ist vorhanden. Leider wird es aus Sicht der Partei Die Linke zu wenig für das Wohl unserer Mitmenschen ausgegeben.

Warum ist Bildung immer noch vom sozialen Stand der Eltern abhängig? Warum ist der Besuch von Kindergärten zur frühkindlichen Erziehung und Bildung nicht generell gebührenfrei? Warum ist der öffentliche Personennahverkehr in unserer Region so teuer? Warum gibt es in Ballungsgebieten kaum noch bezahlbaren Mietwohnraum? Warum werden wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich des Klimawandels nur unzureichend und im Schneckentempo umgesetzt? Um diese Fragen befriedigend zu beantworten und entsprechende Beschlüsse zu fassen, bedarf es einer mutigen Regierung im Land und im Bund!

Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch bei uns in Vaihingen an der Enz immer weiter auseinander! Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserer Stadt Unterstützung!

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation unterstützt werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse von Menschen. Diese sind zu gewährleisten. Hier haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf. Kindergärten und Kindertagesstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen und müssen genauso gebührenfrei sein, wie der Besuch unserer Schulen!

Wir haben es in der Hand, bei der Ausweisung von Neubaugebieten und dem Besitz von Grundstücken entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der soziale Mietwohnungsbau wieder eine Chance bekommt.

Diesem Thema müssen wir uns im Jahr 2020 weiter stellen. Können wir z.B. durch die Stadtbau Vaihingen an der Enz oder in einer anderen Form hier helfend als Stadtrat tätig werden?

Bei Ausweisung neuer Baugebiete sollte der Stadtrat Grundstücke für den sozialen Geschosswohnungsbau bereitstellen, damit darauf bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert werden kann. Vorrang vor der Außenentwicklung hat für Die Linke jedoch die Innenentwicklung. Hier sollte bei Änderung der Bebauungspläne mehr Geschosswohnungsbau ermöglicht werden.

Werte Kolleg*innen, es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle und im Sinne für unsere Bürger*innen einzusetzen. Dazu sollten wir verstärkt mit der Bürgerschaft in Dialog treten. Erste Schritte dazu sind gemacht. Ob bei der beschlossenen Ausrichtung der kleinen Gartenschau in den Enz-Auen zum Jahr 2029 oder bei großen Bauprojekten bedarf es einer Abstimmung zwischen Verwaltung, Gemeinderat, Bauträgern und unseren Bürger*innen in der Gemeinde. Durch die Einleitung des Leitbildprozesses mit der Befragung unserer Einwohner über den Haushaltsfragebogen ist dazu ein wichtiger Schritt gemacht worden.

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist trotz eines Kapazitätsaufbaus gegenüber 2019 um 4,6% auf Kante genäht! Und das bei immer größerer Arbeitsbelastung und daraus resultierenden Überstunden für die städtischen Beschäftigten.

Der Grundsatz in der Personalbemessung sollte lauten: Gute Arbeit braucht gutes und ausreichendes Personal bei selbstverständlich guter tariflicher Bezahlung.

Zum Beispiel werden die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen des Bauhofes und der Stadtgärtnerei durch die Erwartungen unserer Bürger*innen und durch die Klimaveränderung immer höher. Darauf muss personell reagiert werden!

Der Vaihinger Haushalt könnte aus linker Sicht ein Mehr an Sozialem vertragen. Dazu müsste sich die Einnahmesituation der Gemeinde z.B. durch einen höheren Prozentsatz an der Einkommenssteuer merklich verbessern.

Nach Abwägung stimme ich den Punkten 1, 3 bis 6 der Drucksache 307/4/19 zum Haushaltsplan der Stadt Vaihingen für das Haushaltsjahr 2020 zu. Den Punkt 2 der Drucksache, mittelfristige Finanzplanung über 4 Jahre, lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Um längerfristig planen zu können, benötigen wir auf Bundesebene eine verlässliche Regierung. Die Große Koalition ist das nach meiner Einschätzung nicht! Um gegen die explodierenden Miet- und Baupreise vorgehen zu können, bedarf es auf Bundes- und Landesebene ein entsprechendes Konjunkturprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Erleichterungen in der Bauordnung. Die Festsetzung des Fortschreibungszeitraus halte ich für zu lange. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, ich beantrage, dass über den Punkt 2 -Finanzplanung für 2019 bis 2023 – der Drucksache 307/4/19 getrennt abgestimmt wird.

Zum Schluss von meiner Seite noch einen Dank an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung für die in 2019 geleistete guten Zusammenarbeit.

Weiter bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, da sie mit ihrem wertvollen Engagement 2019 in vielen Bereichen sich zum Wohl unserer Mitmenschen eingesetzt haben.

Dazu gehört natürlich das Rettungswesen, die Feuerwehr, die Kirchen, die Sozialstation und alle Vereine. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde ein erhebliches Mehr an Ausgaben den Haushalt belasten.

Allen Anwesenden wünsche ich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!

Frei nach dem Ex-Fußballtrainer Trapattoni vom FC-Bayern München: Ich habe fertig!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

Die Zahlen stimmen, dafür hat unsere Kreiskämmerin Frau Beck mit ihrem Team gesorgt. Das gute Ergebnis in 2019 zeugt von einer noch prosperierenden Wirtschaft im Landkreis Ludwigsburg.

Die Fraktionen von FW, CDU, SPD und FDP im Kreistag haben sich Mitte 2019 schon vor Einbringung des Haushalts für 2020 durch die Kreisverwaltung darauf verständigt, eine Kreisumlage von 27,5%-Punkten zu fordern. Diese Vorgehensweise hält unsere Fraktion für fragwürdig! Im Vorschlag der Kreisverwaltung waren für das Jahr 2020 eine Kreisumlage von 29%-Punkten vorgesehen, um einen auskömmlichen Haushalt vorzustellen. Aufgrund der Reduktion der Kreisumlage auf 27,5%-Punkte gegenüber dem Vorschlag der Kreisverwaltung von 29%-Punkten starten wir in 2020 mit einem Defizit von rd. 11 Millionen Euro im Haushalt. Deshalb beantragt unsere Fraktion die Kreisumlage auf 29 %-Punkte festzusetzen.

Gerade bei einer sich abkühlenden Wirtschaft – siehe entsprechende Pressemitteilungen über geplanten Stellenabbau in Industrie und Gewerbe – ist es wichtig im Kreis handlungsfähig zu bleiben. Gerade bei den Investitionen sollten der Kreis und die Kommunen sich antizyklisch verhalten und bei schwächelnder Wirtschaft mehr Geld ausgeben. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn man in guten Jahren Geld zurücklegt, um dieses dann in schlechteren Jahren auszugeben. So kann die Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb halten wir als Fraktion die Linke eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 27,5%-Punkten für falsch.

Um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern, bedarf es einer besseren Finanzierung durch den Bund und durch das Land.

Hier haben Sie als Kreisrätinnen und Kreisräte als Mitglied ihrer Partei eine Aufgabe.

Wenn man den Verteidigungsetat fast verdoppelt, die Reichen weiter steuerlich entlastet, weiter an der schwarzen Null festhält, dann ist klar, dass das Geld in den Kommunen fehlt. Hier ist eine andere Politik gefordert! Damit diese eintritt müssen Sie auf die Entscheidungsträger und –trägerinnen in ihren Parteien entsprechenden Einfluss nehmen!

Die Schere zwischen Arm & Reich geht auch in unserem Landkreis immer weiter auseinander.

Aus unserer Sicht gehören Wohnen und Mobilität ebenfalls zur Aufgabe des Landkreises, insbesondere bei Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Wir als Fraktion die Linke haben uns wiederholt für ein Mobilitätsticket eingesetzt, um Menschen vom Individualverkehr auf den ÖPNV um zu steuern.

Doch unsere Anträge dazu fanden im Kreistag bisher keine Mehrheit.

Weitere Vorschläge, dass der Kreis bei bezahlbarem Mietwohnraum kreisweit aktiv wird, kommen ebenfalls nicht sonderlich voran. Erfreulich ist, dass unser Vorschlag, eine Kampagne gegen Wohnungsleerstand zu starten, vom Sozialausschuss positiv aufgenommen wurde und in den vorliegenden Haushalt aufgenommen ist.

Leider interessiert sich fast kaum jemand im Sitzungssaal für die vorausgesagte und jetzt eingetretene Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Das offiziell bestens geplante Projekt wird nun mindestens um weitere zig Milliarden Euro teurer. Die einst geplanten 3,5 Milliarden Euro und der Zeitraum der Eröffnung in 2021 steigen nun mindestens auf rd. 8,2 Milliarden Euro und der Zeitraum der Eröffnung wird auf frühestens 2025 datiert. Das bedeutet für unseren Landkreis weitere Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr und eine wahrscheinliche Kostenbeteiligung über die Verkehrsumlage Verband Region Stuttgart. Gerade zur Verbesserung der Infrastruktur im ÖPNV und für kostengünstige Ticketpreise wie zum Beispiel ein 365 Euro Jahresticket in der Region müssten diese Steuergelder aus unserer Sicht investiert werden.

Nun zurück zum Haushalt.

Eine wachsende Zahl von Menschen bis hin in den Mittelstand kann sich das Dach überm Kopf in unserem Kreis nicht mehr leisten. Gleichzeitig profitieren Immobilienspekulanten von der Verteuerung im Immobilien- und dem Wohnungsmarkt. Auch unser Kreishaushalt partizipiert über die Grunderwerbssteuer daran. Und wir diskutieren im Schneckentempo, ob sich der Kreis dieses Problems, z.B. durch die Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft oder anderer Formen überhaupt annehmen soll? Das ist beschämend!

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Zeit, dass sich etwas tut!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auszugeben.

Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserem Landkreis Unterstützung!

Mit einer auskömmlichen Kreisumlage hätten wir uns im Bereich Soziales weitere finanzielle Spielräume geschaffen, die bei einer Abkühlung der Wirtschaftskraft im Landkreis dann notwendig werden.

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit wenig Einkommen sowie Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation finanziell unterstützt werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse für Menschen. Diese Rechte sind zu gewährleisten. Hier haben wir im Landkreis noch einen erheblichen Nachholbedarf.

Aus Sicht unserer Fraktion müssen in unserer wohlhabenden Region Erleichterungen für Bedürftige machbar und finanzierbar sein. Alles andere ist für unseren Kreis inakzeptabel!

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist trotz einer Erhöhung der Stellen um ca, 2,3% auf Kante genäht! Und das bei immer größeren Aufgaben im Kreis. Der Personalrat hat dazu eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Weiter sollten alle Beschäftigten beim Landkreis und deren Gesellschaften nach Tarifverträgen oder besser entlohnt werden!

Der Grundsatz wäre, gute Arbeit braucht gutes Personal und selbstverständlich gute Bezahlung. Die vom Kreistag genehmigten Stellen müssen zeitnah besetzt werden, damit die anstehenden Aufgaben erledigt werden können.

Der Haushalt ist aus Sicht unserer Fraktion unterfinanziert. Er wird eher den Bürgermeistern, aber nicht den wachsenden Problemen eines großen Teils unserer Bevölkerung gerecht.

Trotz unserer Zustimmung zu zahlreichen Anträgen bei der Beratung in den Fachausschüssen werden wir, nach Abwägung – gerade wegen der unterlassenen Umsetzung der von uns zusätzlich als notwendig erachteten Projekte – dem Haushaltplan 2020 mit einer Kreisumlage von 27,5%-Punkten nicht zustimmen. Wir stellen hiermit den Antrag, eine Kreisumlage von 29%-Punkten für den Haushalt 2020 zu beschließen.

Bedanken möchte sich die Fraktion Die Linke bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die zum Wohle des Landkreises arbeiten, besonders jedoch auch bei denen, die sich im Landkreis ehrenamtlich engagieren!

Ein besonderer Dank geht jedoch am Ende ihrer Amtszeit an sie Herr Dr. Haas und ebenfalls an sie Herr Burkard. Sie haben uns in den vergangenen 10 Jahren immer respektvoll behandelt. Vielen Dank dafür. Für ihren Ruhestand wünschen wir ihnen alles Gute!

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der Kreisverwaltung für die gute handwerkliche Arbeit an. Dass öffentliche Haushalte in ihrem Volumen von Jahr zu steigen, liegt in der Natur der Sache wie Steigerungen bei Löhnen, Verbraucherpreisen und Mieten, oder auch in die Gesamtheit der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. Es gibt also weder Anlass für Euphorie noch für Dramatik, wenn der nun zu beschließende Haushalt 2020 der größte in der Geschichte des Landkreises ist. Es ist schlicht normal so und ein Minus müsste uns alle aufschrecken lassen. Ja, es stimmt. Der Zollernalbkreis tut viel und engagiert sich in nicht wenigen Bereichen geradezu vorbildlich.

Beispielhaft unter vielem seien die Investitionen in die Bildungslandschaft und in den Klimaschutz genannt. Aber zum Thema Bildung gehört auch das Thema Schülerbeförderung. Für ärmere Haushalte stellen diese eine hohe Belastung dar. Zu Investitionen in die Bildung gehören auch erträgliche Mobilitätskosten. Der benachbarte Landkreis Tübingen macht es vor und reduziert den Eigenanteil von 40 auf 25 Euro. Neu progressive Mehrheiten machen es möglich! Und der Zollernalbkreis? In dieser Hinsicht Fehlanzeige.2020 und darüber hinaus stehen große finanzielle Herausforderungen an, allen voran sei das Thema Zollernalbklinikum erwähnt. Es darf aber nicht so kommen, dass diese Aufgaben auf dem Rücken der hilfebedürftigen Menschen ausgetragen werden.Wenn Aufgaben zu tun sind, müssen sie auch gemacht werden. Wenn der Zollernalbkreis progressiv sein will, dürfen wir uns nicht auf das primitive und von allerlei dummen Geschwätz geprägte Niveau der „schwarzen Null“ herablassen. Das Landratsamt platzt zweifellos aus allen Nähten und benötigt dringend weitere Räumlichkeiten. Als Not-und Zwischenlösung sollen nun die Forstleute zusammen mit etwa 12 bis 15 Mitarbeitenden der ForstBW, zuständig für den Staatswald, in der Meßstetter Kaserne untergebracht werden. So weit so gut. Mag sein, dass es schwierig ist, Alternativen zu finden. Es hat aber zwei große Haken, die nicht verschwiegen werden dürfen. Die großen Entfernungen erhöhen die Pendel-und Einsatzfahrstrecken erheblich und die direkt benachbarte Stadt Albstadt als großer Waldbesitzer macht gar nicht mit. Diese Konstellation ist nur wenig klimafreundlich, es ist auch schwer vorstellbar, dass die betroffenen Forstleute diese Idee gut finden, was auch eine Rolle bei der Bewertung spielen sollte. Der zweite Haken ist die dahinter liegende politische Geschichte. Das Fehlverhalten der Landesregierung, Meßstetten bei der Nachnutzung des Kasernenareals im Stich zu lassen, ist mit diesem allenfalls als symbolisch zu wertenden Akt keineswegs vom Tisch, wie es das Land vielleicht gerne hätte. Wir dürfen nicht nachlassen, diese Tragödie immer wieder zu nennen und in die Medien zu bringen. Wir müssen die Landesregierung so lange nerven, bis ein angemessenes Angebot gemacht wird.Herr Landrat Pauli, Herr Sozialdezernent Link, es ist gut und notwendig, dass Sie nun auch den Blick verstärkt auf die Menschen richten wollen, denen es nicht gut geht und die sich nicht selbst helfen können. Die Erstellung eines Armuts-und Sozialberichts ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Allerdings kommt es nun darauf an, die gegebene Realität aufrichtig zu erfassen und sich nicht davor zu scheuen, einen sich daraus ergebenden Handlungsbedarf aufzugreifen, auch wenn dieser Geld kostet anstatt Probleme schön zureden oder zu ignorieren. Es bedarf wohl keiner prophetischen Begabung, einige Ergebnisse exemplarisch schon vorherzusehen. So besteht im Landkreis schon lange ein Mangel an präventiven und aufsuchenden Hilfsangeboten im Bereich der Wohnungslosenhilfe, einkommensarme Haushalte sind mangels Sozialtarife in der Nutzung des ÖPNV einschränkt und Alleinerziehende landen viel zu oft in der zermürbenden Mühle des Hartz IV-Systems.Allerdings –und das soll auch in aller Deutlichkeit gesagt werden –braucht es auch eine konsequentere Haltung der LIGA der freien Wohlfahrtspflege, ein aktiveres Einfordern von Leistungen des Landkreises zur Linderung bestehender wie aufkommender Notlagen. Viel zu oft wird dort eine übertriebene Zurückhaltung gepflegt und offensichtlich notwendige Forderungen für sich behalten oder drumherum geredet, warum auch immer, das lasse ich mal dahin gestellt. Es würde aber auch nichts gegen eine proaktivere Haltung des Landkreises sprechen.Es ist richtig, dass die Ausgaben für Jugend und Soziales den größten Batzen im Haushalt ausmachen. Dies ist aber in allen Landkreisen so, ist keine Besonderheit im Zollernalbkreis und geht auf klare gesetzliche Vorgaben zurück. Es ist mitnichten so, dass daraus ein besonderes soziales Engagement abzuleiten ist. Im Bereich der Jugendhilfe wurde durch den Kommunalverband für Jugend-und Soziales schließlich ein hoher Nachsteuerungsbedarf attestiert. Es ist immer besser Versäumnisse gar nicht erst aufkommen als sich dies von außen aufzeigen zu lassen. Das freiwillige soziale Engagement des Zollernalbkreises hat noch viel Spielraum nach oben. Dabei muss ein solches unter dem Strich nicht immer mehr kosten, wie ein Blick auf das Sozialkaufhaus Domiziel zeigt. Hier übersteigen die Einsparungen bei Ausstattungsbeihilfen in den Rechtskreisen Hartz IV und Sozialhilfe den Unterstützungsbetrag des Landkreises deutlich. Dazu kommt, dass Förderung guter Ansätze oft auch anderweitige Finanzierungsbeiträge mobilisieren.Umgekehrt drängt sich einem der Eindruck auf, dass im Sozialbereich besonders scharf nach Kürzungen gesucht wird, oder wie sonst läßt sich das Zusammengestreiche bei den Erhöhungsanträgen zur Refinanzierung bei den freien Trägern erklären?Mit Blick auf die „einfach mal so“ für 2020 in Aussicht gestellte Förderung einer neuen Handballarena in Höhe von 1 Mio. € als ersten Schritt -und zwar ganz ohne Gefeilsche und Zusammengestreiche drängen sich hier schon ein paar ernste Gedanken in Richtung Missverhältnis auf. Zum Jahresbeginn tritt eine Revision des Wohngeldgesetzes in Kraft. Der Zollernalbkreis lehnt sich bei der Bemessung der Mietrichtwerte in den Rechtskreisen SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) an diese Werte an. Das neue Wohngeld bringt gewisse, wenn auch überschaubare Erhöhungen mit sich, die rasch auch in die Richtwerte und somit in das Verwaltungshandeln einfließen müssen. Für Hechingen, Haigerloch, Rangendingen und Jungingen soll ja in Kürze ein qualifizierter Mietspiegel vorliegen, der dort die Datenbasis dazu liefert. Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzeskommen auf den Landkreis deutlich erweiterte Aufgaben zu, sowohl in der Hilfebedarfsermittlung wie auch im viel weiter gefassten Beratungsauftrag. Es darf stark bezweifelt werden, ob die eher überschaubar gehaltene Personalaufstockung hierzu ausreicht. Hier wird wohl unterjährig nachgesteuert werden müssen. Besondere Kritik gilt dem Verhalten des Landes, das die Landkreise bei der finanziellen Lastenverteilung geradezu im Stich lassen möchte. Die LINKE steht in dieser Frage, wie auch in der Frage der Kostenerstattung für die Anschlussunterbringung Geflüchteter eindeutig hinter den Landkreisen. Sie werden gemerkt haben, dass die genannten Punkte denen der letzten Jahre sehr ähnlich sind.Ein schlechtes Zeichen! Trotzdem stimmt auch der LINKE dem Haushalt 2020 zu!Noch gerade mal so……Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber diesen teils recht kritischen Anmerkungen.

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Begründungen: 1. Für die Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen und weitere Klimaziele ist der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den Öffentlichen Personalverkehr eine entscheidende Maßnahme. Mit der Gäubahn fahren täglich 8.000 bis 10.000 Pendler aus dem Umland in den Großraum Stuttgart. Es ist vordringlich und im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen, dass die Bahn den Personen- und Gütertransport gewährleistet, anstatt die Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und die Pendler mit Zeitverlust zum Umsteigen zu zwingen.2. Nach den bisher bekannten Planungen des Deutschland-Taktes haben Fahrgäste von Tübingen nach Mannheim 20 Minuten, nach Karlsruhe sogar 27 Minuten Wartezeit in Stuttgart. Auch von Stuttgart zu den Großstädten Darmstadt, Mainz und Nürnberg soll es keinen Halbstundentakt geben.3. Die Planung des Tiefbahnhofes in Stuttgart mit seiner Verknappung von 16 auf acht Gleise berücksichtigt weder die klimapolitischen Ziele mit einer erhöhten Fahrgastzahl im ÖPNV noch die neuen Absichten der Bahn, die Fahrgastzahlen aufinsgesamt 260 Mio. Fahrgäste jährlich zu steigern. Um dem erhöhten Fahrgastaufkommen Rechnung zu tragen, ist es unabdingbar, zusätzliche oberirdische Gleise zu errichten. Die Flächen dafür sind vorhanden.

Für die Fraktion Tübinger Linke (TüL / Die Linke)Dr. Emanuel PeterMail: emanuelpeter@gmx.de

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