Begründung:

Für eine transparente und gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat sind
oben genannte Anträge von großer Bedeutung für die ehrenamtliche Tätigkeit aller
Mandatsträger:innen. Die Verantwortung einer fairen und gleichberechtigten Behandlung durch die
Sitzungsleitung gegenüber aller Mandatsträger:innen muss zukünftig von Fraktionsstatus unabhängig
bleiben. Es obliegt der Sitzungsleitung, ob eine Gleichbehandlung umgesetzt wird. Ferner noch kann
eine Satzungsänderung für die Einbindung und Mitarbeit von fraktionslosen Mandatsträger:innen
schriftlich festgelegt werden. Als gewählte Mandatsträger:innen haben wir eine Verantwortung
gegenüber unserer Wählerschaft und müssen handlungsunfähig bleiben. Zudem gehört auch die
Gleichbehandlung von Fachbereichsleiter:innen innerhalb der Strukturen der Stadtverwaltung.


Mit solidarischen Grüßen

Ellena Schumacher Koelsch
Stadträtin

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Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Denn im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht und dadurch sozialisiert. Da dieses Ergebnis für die Finanzämter unlogisch erschien, gab es unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes bei den Finanzämtern. 2003 hat der Gesetzgeber daher aus seiner Sicht eine „Klarstellung“ vorgenommen, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Diese wollte er auch auf die Vorjahre angewendet wissen.

Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete bei Finanzgerichten. Ein Finanzgericht legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.  Gegenstand der Vorlage war die Frage, ob Kapitalgesellschaften  berechtigt sind, Wertverluste ihrer Anteile an Investmentfonds für die Jahre 2001 und 2002 steuerlich gewinnmindernd geltend zu machen, während das Gesetz Gewinne grundsätzlich steuerfrei stellte.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17.12.2013  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/ls20131217_1bvl000508.html

und erklärte die Rückwirkung für verfassungswidrig, stellte es jedoch dem Fachgericht frei zu entscheiden, ob es durch Auslegung des ursprünglichen Gesetzes zu einem Verbot der Berücksichtigung der Verluste kommt.

In ihren News von März 2014 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC auf dieses Urteil und die Folgen hingewiesen:

„ Aufgrund des am 17.12.2013 ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/08) könnten durch Abschreibungen oder durch Rückgabe entstandene Verluste auf Aktienanteile von Spezialfonds nun doch nachträglich steuerwirksam zu berücksichtigen sein. „

Mehrere Fachportale, so auch  die „Aktiengesellschaft“  veröffentlichten im September 2014  das Urteil des Bundesfinanzhofs ( IR 33/09) vom 25.6.2014, in dem entschieden wurde, dass Verluste gewinnmindernd für das Jahr 2002 abzuziehen sind.

http://www.die-aktiengesellschaft.de/37863.htm

Auch nachzulesen im Sis-Verlag:

BFH-Urteil vom 25.6.2014, I R 33/09 (veröffentlicht am 24.9.2014)

http://www.sis-verlag.de/archiv/koerperschaftsteuer-umwandlungssteuer/rechtsprechung/7339-bfh-hinzurechnung-eines-sog-negativen-aktiengewinns-aus-der-rueckgabe-von-anteilsscheinen-an-einem-wertpapier-sondervermoegen-zum-steuerbilanzgewinn-bfh-hinzurechnung-eines-sog-negativen-aktiengewinns-aus-der-rueckgabe-von-anteilsscheinen-an-einem-wertpapier-sondervermoegen-zum-steuerbilanzgewinn

Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

–         Warum erfolgte die Mitteilung der Rückforderung der Gewerbesteuer durch die Daimler Benz AG erst jetzt?

–         Seit wann wussten die Verantwortlichen beim Daimler Benz von Ihrer Forderung? Es scheint unwahrscheinlich zu sein, dass der Leiter der Steuerabteilung, weder die News von PwC vom März 2014 noch das am 24.9.2014 veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs kannte.

–         Wenn man diese Information verschweigt im Wissen, dass der Sindelfinger Haushalt zur Makulatur wird, dann ist es m.E. eine Missachtung der Arbeit der Ersteller des Haushalts (der Verwaltung) als auch der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats die sich Stunden über Stunden mit den Zahlen des Haushalts beschäftigt haben.

–         Aber es gibt auch Fragen an das Finanzministerium in Baden-Württemberg:

–         Warum hat der Landesfinanzminister Schmid nicht Sindelfingen und andere möglicherweise betroffenen Kommunen vorgewarnt vor den negativen Folgen der ergangenen Rechtsprechung? Im Finanzministerium wird man die beiden Urteile des BVerfG und des BfH doch registriert haben?

–         Und an die Sindelfinger Verwaltung:

–         Lernt die Verwaltung aus der Situation, dass sie solange nicht auf der gleichen Augenhöhe mit dem Konzern verhandeln kann, solange sie nicht über kommunale Betriebsprüfer die Fähigkeit hat, selbst Einsicht in die Bilanzen und Steuerunterlagen zu nehmen. Sie bleibt so immer auf das Wohlwollen der Konzernlenker angewiesen.

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1. Die Verwaltung prüft, inwiefern die Kosten für EDV durch die verstärkte Nutzung von Open-Source-Software in allen Bereichen der IT gesenkt werden können.
2. Die Verwaltung erarbeitet einen Fahrplan für die Umrüstung der Verwaltungsdesktops auf freie Software und Linux-Clients.
3. Die Verwaltung prüft die Bereitstellung aller Informationen im Rahmen des Gedankens von Open Access.
4. Die Verwaltung berichtet fortlaufend über die Punkte 1 bis 3.
Begründung:

Entgegen der Aussage der Verwaltung, dass ein ständiges Prüfverfahren bei der Beschaffung und dem Einsatz von Softwareprodukten ein hohes Maß an Wirtschaftlichkeit gewährleistet, steigen die Kosten stetig an. Betrugen die Aufwendungen für EDV im Ergebnishaushalt in 2010 noch 241.392 Euro, so liegen sie für 2011 bei voraussichtlich 266.200 Euro. Im Finanzhaushalt sind für neue Softwarelizenzen 94.700 Euro veranschlagt und weitere 302.900 Euro für die Ausstattung von IT-Arbeitsplätzen. DIE LINKE hält es langfristig für sinnvoller auf Open-Source-Software umzusteigen und dabei kurzfristig die Kosten für Schulungs- und Supportaufwand in Kauf zu nehmen. Kurzfrisitger Mehraufwand wird durch langfristige Minderausgaben mehr als kompensiert. Freie Software ist damit eine Investition in die Zukunft.
Immer mehr Kommunen und Träger der öffentlichen Verwaltung nutzen freie Software mit offenen Quellcodes und offenen Dateiformaten. Damit umgehen sie kommerzielle Softwarehersteller, und können so Mittel bei Beschaffung und Lizenzgebühren einsparen. Die Stadt München ist unter den Großstädten Vorbild und verfügt über großen Erfahrungsschatz zur Überwindung technischer Hürden. Mit der „Open Source Region Stuttgart“ stehen der Regionalverwaltung genügend sachkundige IT-Partner zur Verfügung um diesen Prozess einzuleiten.
DIE LINKE ist zudem der Auffassung, dass alle gewonnenen Erkenntnisse aus der politischen Arbeit der Regionalversammlung und der Verwaltung allen Menschen zur weiteren Verwertung bereitgestellt werden sollten. Deshalb halten wir die Publikation im Rahmen des Open-Access-Gedankens für eine Grundlage transparenten Verwaltungshandelns.

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