Regionalversammlungen | Kommunalpolitisches Forum

Anträge und Haushaltsrede aus der Stuttgarter Regionalversammlung

Florian Vollert — Thu, 30 Nov 2017 10:31:18 +0000

Zukunftsfähige Region durch nachhaltige Ressourcennutzung, neue Mobilitätskultur und regionale Klimaschutzallianz

Der Beitrag der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart zum Haushaltsentwurf 2018.

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart hat heute 8 Anträge zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen eingebracht. Im Zentrum der Initiativen steht die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart.

Neue Mobilitätskultur

Zentrales Anliegen der Fraktion ist es, heute den Weg für eine neue Mobilitätskultur zu ebnen. Dabei ist eine ÖPNV-Offensive zur Bewältigung der regionalen Pendlerströme zentrales Element. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE, alle Anstrengungen auf die Reaktivierung bestehender Trassen für die Schienenpersonenbeförderung zu konzentrieren – hier sind insbesondere die auf Initiative der LINKEN stattfindenden Untersuchungen zur Panoramabahnstrecke und zur Schusterbahn zu nennen. Zusätzlich fordert die Fraktion in einem interfraktionellen Antrag mit der FDP, den Ringschluss der S-Bahn von der Filderebene ins Neckartal in Angriff zu nehmen. Mit dem Antrag Fortschreibung der Studie „Zukunft des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart“ soll eine aktualisierte Datenbasis und Entscheidungsgrundlage für die darüber hinaus notwendige Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Verbindung mit möglichen Bus-Rapid-Transit-Linien geschaffen werden.

Als wirksames Mittel zur Verringerung des Kfz-Aufkommens h

aben sich bundesweit stationäre Car-/Vehicle-Sharing-Systeme erwiesen, die nun durch ein Bundesgesetz auf einer neuen rechtlichen Grundlage etabliert werden können. Hier fordert DIE LINKE eine regional abgestimmte Herangehensweise, unter der Einbeziehung der Polygo-Karte als einheitlichem Zugangsmedium, um flächendeckend stationäre Car-Sharing-Mobilitätspunkte in allen Städten und Gemeinden einzurichten, die dies wünschen.

Seniorinnen und Senioren im VVS-Gebiet, die ihren Führerschein aus Altersgründen abgeben möchten, soll die Möglichkeit eröffnet werden, dies im Tausch gegen ein einjähriges Seniorenticket zu tun. Ein ähnliches Pilotprojekt läuft gegenwärtig erfolgreich im Landkreis Ludwigsburg. Nach den etablierten Modellen in Stuttgart und dem Filslandverbund fordert DIE LINKE darüber hinaus erneut die Einführung eines regionalen VVS-Sozialtickets, um endlich allen Menschen Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen.

Als dritter Baustein für eine neue Mobilitätskultur fordert die Fraktion die gesetzliche Kompetenz zur Planung und Umsetzung regionaler Schnellradwege und damit eine Novelle des Gesetzes zur Gründung des Verbands Region Stuttgart (GVRS). DIE LINKE fordert im 200. Jahr der Erfindung des Fahrrads eine regionale Mobilitätsoffensive für den Radverkehrmit hohen, gemarkungsübergreifenden Standards. Mit diesem Leuchtturmprojekt soll das umweltfreundliche Verkehrsmittel zu einer festen Größe im regionalen Mobilitätsmix werden.

Nachhaltiger Umgang mit begrenzten Ressourcen

Konsequenter Klimaschutz und ein Umsteuern beim Ressourcenverbrauch sind ebenfalls zentrale Forderungen der Fraktion. Mit einem ressourcenoptimierten Gewerbe- und Industrieflächenmanagement zielt DIE LINKE auf den Schutz wertvoller Landschaften und Böden ab, durch Innenentwicklung im Bestand oder durch Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen. In einem weiteren Antrag will die Fraktion die Förderung ressourcenschonender Infrastrukturen in der Region fördern. Durch nachhaltige Stoffkreisläufe, Nutzung von Recyclingstoffen und alternativen, nachwachsenden und wiederverwendbaren Rohstoffen soll der zunehmenden Rohstoffverknappung entgegengewirkt werden.

Regionale Allianz für Klimaschutz

Die Fortschritte beim Klimaschutz in der Region Stuttgart sind bescheiden, die Energiewende hinkt der dynamischen Entwicklung in anderen Regionen weit hinterher. Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zügig zu verringern, soll das bundesweit einmalige Pilotprojekt eines regionalen Ab-/Wärmeatlas entstehen, um die Dekarbonierung des Wärmesektors strategisch und gemarkungsübergreifend anzupacken. Zusätzlich soll das Regionale Virtuelle Kraftwerk Ausgangspunkt für die Energiewende werden und intelligente Speichersysteme mit den Netzen verknüpfen.

Personalsituation

Zuletzt werfen wir in einem Antrag zur Personalsituation des Verbands Region Stuttgart einen Blick auf die akute Belastungssituation der Verbandsgeschäftsstelle, um zu verhindern, dass Raubbau an der Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrieben wird. Denn zahlreichen neuen gesetzlichen Aufgaben steht bislang kein Personalentwicklungskonzept gegenüber.

In allen Bereichen – Verkehr, Wirtschaft, Planung und Personalausstattung – gibt DIE LINKE Impulse hin zu einer nachhaltigeren, fairen und stärker an Mensch und Umwelt orientierten Regionalentwicklung.

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Haushalt 2017

Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort.

25.10.17

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht mir das Herz. (…) Man ist eigentlich nur noch Chronist eines Untergangs.“

Herr Vorsitzender,

Frau Dr. Schelling,

werte Kolleginnen und Kollegen,

diese eindringlichen Worte sprach dieser Tage der führende deutsche Klimawissenschaftler Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und Impulsgeber der globalen Klimaschutzagenda.

Das Fundament eines gesunden Ökosystems bröckelt: Die fortschreitende Schädigung der Biosphäre, des Klimasystems und der Ozeane, der Raubbau an endlichen Ressourcen. Wir alle wissen, das Zeitfenster um das Steuer herumzureißen schließt sich in wenigen Jahren.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Sind wir unfähig zu erkennen, dass aus planetaren Grenzen zwingend regionale Grenzen des Wachstums abzuleiten sind? Und nicht der Eispanzer an den Polen, sondern die Ressourcenintensität der Lebensstile auf ein verträgliches Maß abgeschmolzen werden müssen?

Für DIE LINKE steht fest: Alles gehört auf den Prüfstand, das Einfamilienhäuschen auf der grünen Wiese ebenso wie Großkonzerne namens Daimler und Porsche. Von der Raumordnung, bis hin zum Mobilitäts- und Konsumverhalten der Menschen muss die Frage formuliert sein: Was macht die Region zukunftsfähig?

Meine Fraktion fordert einen mutigen Einstieg in eine Regionale Energie- und Klimschutzstrategie. Beginnend mit einer Allianz für Klimaschutz, als übergeordneter Plattform zur Steuerung notwendiger Transformationsprozesse.

Hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen regionale Leuchtturmvorhaben anstoßen:

1. Besonders innovativ ist das regionale Wärmekataster. Es muss planerischer Ausgangspunkt für die ökologische Wärmewende in der Region sein. Klimazerstörerische Energieträger müssen solaren und regenerativen Energien weichen.

2. Ein Virtuelles Kraftwerk Region Stuttgart – nun Gegenstand einer Veranstaltung im „Treffpunkt Klimaschutz“ – soll eine neue Dynamik bei der Einbettung von Speichertechnologien und Erneuerbaren Energien in die Versorgungsnetze auslösen.

3. Wir wollen dem umweltfreundlichsten, gesündesten und sozialsten Verkehrsmittel zu einer festen Größe im regionalen Mobilitätsmix verhelfen: Dem Fahrrad. Dazu bedarf es einer regionalen Radmobilitätsoffensive, und der Übertragung gesetzlicher Kompetenzen zur Umsetzung von Radschnellwegen auf den Verband Region Stuttgart.

4. Wir beantragen – aufbauend auf dem neuen Car-Sharing-Gesetz und in Verbindung mit der Polygo-Karte – eine regionale Strategie für ein interkommunales, stationäres Car-/ und Vehicle-Sharing.

Mit den letztgenannten Leuchtturmvorhaben knüpfen wir an die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie „Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ an. Sie zeigt erstmals schlüssig die notwendigen Transformationsschritte auf.

Der entscheidende Fakt: Die Zahl der Autos muss bis 2050 um 85 Prozent sinken – andernfalls scheitern die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele im Südwesten.

Der Übergang zu dieser neuen Mobilitätskultur bedeutet: Alle Anreize zur Zersiedelung werden beseitigt, Städte nach dem Prinzip der kurzen Wege konzipiert. Nahmobilität und Nahversorgung, Lebensqualität im Quartier, und eine integrierte Planung stehen im Fokus. Anstelle des Autoverkehrs treten flexible öffentliche Mobilitätssysteme, vollständig klimaneutral ausgestaltet, und für alle nutz- und bezahlbar. Fußgänger und Radverkehr prägen die Mobilität in den Städten. Denn das Verkehrsgeschehen wird unter den Prämissen: Erreichbarkeit, Menschenfreundlichkeit und Gesundheit neu geordnet.

Ich weiß, das verunsichert nun viele von ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie stellen sich die Frage: „Ja heiligs‘ Bleche! Wo bleibt denn da mein Auto!“

Aber glauben Sie mir, es gibt ein gutes Leben jenseits der Windschutzscheibe. Diese Zukunft bringt ihnen und allen mehr Lebensqualität und mehr Wohlbefinden.

Aber für diesen Wandel hin zu einer nachhaltigen Mobilitätskultur müssen die Voraussetzungen stimmen, damit die Abschaffung des eigenen Autos nicht als Verlust, sondern als Befreiung erlebbar wird.

Zweite Säule der neuen Mobilitätskultur ist ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot. DIE LINKE fordert die Reaktivierung der Tangentialstrecken Panorama- und Schusterbahn als sinnvolle Ergänzung zum sternförmigen S-Bahnnetz. Lange haben wir gebohrt, bis die Denkverbote endlich überwunden wurden – und sehen gespannt der Debatte in den kommenden Monaten entgegen.

Auch neue Schienenäste dürfen kein Tabu sein. Zusammen mit den Kolleg_innen der FDP-Fraktion beantragen wir den S-Bahn-Ringschluss von den Fildern ins Neckartal vertieft zu betrachten und zügig zu einer Entscheidung zu gelangen.

Wir schlagen darüber hinaus eine Aktualisierung der Potential-Studie „Zukunft des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart“ vor, die auch mögliche Bus-Rapid-Transit-Strecken (BRT) berücksichtigt. Und natürlich rücken wir von unserer Forderung nach einem regionalen Sozialticket nicht ab!

Während die Expansionsbestrebungen der regionalen Wirtschaft immer mehr hochwertigen Boden aufzehren, setzt DIE LINKE auf nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement. Eine Studie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik soll Wege aufzeigen, um Gewerbe- und Industriegebiete zu qualifizieren und zu revitalisieren. Das stärkt zudem die örtlichen Siedlungsstrukturen, bindet Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Doch wir denken wie immer über die Tagespolitik hinaus.

In das globale Wirtschaftssystem werden jede Sekunde Rohstoffe in einer Menge eingespeist, die etwa der Ladung von einhundert LKWs entspricht, jährlich 90 Milliarden Tonnen an Rohstoffen. Durch die Globalisierung entfernen sich dabei die Orte des zerstörerischen Rohstoffabbaus und der Herstellung von Produkten zunehmend von jenen des Konsums in den Industriestaaten. Deshalb fordern wir eine regionale Ressourcenstrategie.

Denn das Fundament unseres Wohlstands liegt in der Infrastruktur. Infrastrukturen sind Ressourcenspeicher und sollten „ressourcenleicht“ sein – also sparsam und zurückführbar in nachhaltige Stoffkreisläufe. Dazu sollen innovative Projekte und kommunale Konzepte mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt werden. Vom urbanen Holzbau bis zum Einsatz von Recyclingbeton, von innovativen Dorf- und Stadtquartieren der kurzen Wege bis hin zu Kampagnen zur Förderung von Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein.

Doch auch die wichtigste Ressource liegt uns LINKEN am Herzen:

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die den Strukturumbau der Verbandsgeschäftsstelle hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Ausweitung der Machtsphäre des Vorsitzenden betrachten, sorgt sich DIE LINKE um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Zuge der Stellenplanberatungen muss die Frage erörtert werden, welche Bedarfe die Direktoren haben, um das Aufgabenpensum zu erfüllen, das wir als Regionalversammlung ihnen auferlegen. Und zwar ohne Raubbau an der Gesundheit unserer Mitarbeiter_innen zu betreiben.

Wir freuen uns auf die anstehenden Beratungen und die vielen guten Ideen aus den Reihen Ihrer Fraktionen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Kurzbericht Regionalverbandssitzung Heilbronn-Franken zu Gewerbe- und Wohnbauentwicklungsflächen

Mon, 18 Jul 2016 10:44:04 +0000

Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)

Der Wechsel in der Landesregierung von Grün/Rot zu Grün/Schwarz bewirkte per Koalitionsvertrag auch einen Wechsel der Verantwortlichkeiten für die regionale Raumplanung aus dem bisher Grün geführten MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) in das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium. Das macht nachhaltige und auch an sozialen und ökologischen Interessen ausgerichtete Raumplanung sicher nicht einfacher. Deutlich wurde das vor allem bei der heftigen Diskussion um TOP 2a, Regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept Heilbronn-Franken 2030, dem ein ausgewogener Sachstandsbericht zu Grunde lag. Flächenverbrauch kontra Ausbau von Gewerbefläche war das Thema.

Die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE wollte in der Vorlage, wie die Verwaltung die Variante 3 (ausgewogener Kompromiss) festschreiben, die CDU dagegen die Variante 2 (aufsummierte alte und neue Bedarfe). Eine Mehrheit von Schwarz/Gelb (CDU, FWV/FDP und FREIE überstimmte Rot/Grün/Rot/ödp (SPD, Grüne, ödp und LINKE) an diesem Punkt, nach Sitzungsunterbrechung und Fraktionsübergreifenden Einigungsversuchen. Besonders einseitig und Konzernfreundlich war der Beitrag von Bürgermeister Steinbrenner für die FWV/FDP Fraktion. Er meinte Planungsschwerpunkte müssen die Erweiterungsabsichten und Pläne von AUDI, Bosch, ebm-Papst, Würth und Lidl/Schwarz sein. Viele in der Regionalverbandsversammlung sehen das Thema etwas kritischer.

Wir dokumentieren auf dieser Seite auch die entsprechenden Sitzungsvorlagen, da es im Regionalverband erst im Herbst ein sogenanntes Rathausinformationssystem geben wird, wo öffentliche Vorlagen online zugänglich sein werden, auch nach den Sitzungen.Mein persönliches Abstimmungsverhalten will ich hier wie folgt dokumentieren:

TOP 1 In geheimer Wahl wurde Verbandsdirektor Klaus Mandel für eine zweite (8jährige) Amtsperiode einstimmig wiedergewählt. Ich habe ihn ebenfalls gewählt, weil ich ihn für einen kompetenten, ausgleichenden und fairen Experten in Sachen Raum- und Landschaftsplanung halte.

TOP 2 a Ich habe mit “meiner” Fraktion für den Verwaltungsvorschlag und gegen den CDU Antrag gestimmt.

TOP 2 b Einstimmig wurde die Vergabe von freiraumplanerischen Leistungen an ein Planungsbüro beschlossen.

TOP 3 Ich nahm Kenntnis vom Stand des Wohnbauflächenkonzept 2030, nachdem mein Fraktionskollege Thomas Tuschhoff wie abgesprochen einen Beitrag zum Thema Notwendigkeit des sozialen Mitwohnungsbaus hielt. Den guten Beitrag, dem von der CDU widersprochen wurde (Quotierung für Mietwohnungsbau nicht umsetzbar) dokumentieren wir hier.

TOP 4 Ich nahm Kenntnis vom Stand der Diskussion in der fraktionsübergreifenden AG Regionalentwicklung.

TOP 5 Ich habe der Vorlage “Weitere Entwicklung der Europäischen Metropolregion Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion” zugestimmt. Darüber hinaus habe ich mir bei diesem TOP vorgenommen die Zusammenarbeit mit unserer linken Fraktion im Regionalverband Stuttgart zu intensivieren und auszubauen, auch wenn das voraussichtlich sehr Zeit- und Arbeitsintensiv wird.

TOP 6 Ich habe mit der Fraktion die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zur Windenergie in der Nachbarregion Rhein-Neckar abgelehnt, weil wir den Ausbau der Windenergie für richtig halten.

Ich bin gespannt, was von der interessanten Debatte über die Zukunft in der Region Heilbronn-Franken in den Medien und speziell in der Heilbronner Stimme rüber kommt.

Ihr/Euer Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön

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Fahrpreiserhöhung – Muss das sein?

Mon, 11 Jul 2016 13:48:18 +0000

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung (Region Stuttgart) hat das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Veranstaltung zur jährlichen Fahrpreiserhöhung im VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) durchgeführt. Wolfgang Hoepfner, der im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung sitzt, referierte über die politischen Möglichkeiten der Preisgestaltung. Hoepfner ist dabei Fachmann, da er nicht nur seit 29 Jahren selbst Stadtbahnen steuert, sondern auch seit vielen Jahren als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist. Und Fachmann muss man sein, um den Dschungel der Finanzierungswege im ÖPNV zu verstehen.

Wie zu jedem Jahresbeginn, wird höchstwahrscheinlich auch am 1.1.2017 der Fahrpreise der VVS erhöht werden. DIE LINKE in den verschiedenen Parlamenten wehrt sich dagegen, mit zunehmendem Erfolg. So wurde der Antrag der LINKEN im Landkreis Böblingen mit Stimmengleichheit denkbar knapp abgelehnt. Denn anders als gedacht machen schlussendlich nicht die Verkehrs betriebe die Preise, sondern die Politik.

Aber von vorn: Die Verkehrsbetriebe im VVS geben nach klaren Vorgaben ihre Ausgaben an, die etwa durch Personalkosten oder Treibstoff steigen können. Die Politik bestimmt aber dann die Preiserhöhung. Laut Hoepfner geht es aber nicht nur um eine Angleichung der tatsächlichen Kosten, sondern um eine Reduzierung der Kosten für die kommunale Haushalte. So zahlt Stuttgart im Gegensatz zu vergleichbaren Städten nur ein Viertel für ihren ÖPNV. Dagegen wird der Autoverkehr in Stuttgart bevorzugt. So beschloss die Regionalversammlung zum Beispiel im Mai die Aufnahme von drei Straßenbauprojekten mit Kosten von insgesamt 800 Mio. € in den Bundesverkehrswegeplan, eine Aussetzung des Fahrpreiserhöhung würde den gesamten VVS gerade mal knapp 6 Millionen kosten. Das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung, die bisher, trotz extremer Feinstaubbelastung, zugunsten des Autos beantwortet wird.

Als LINKE will man aber weiterhin dicke Bretter bohren und auch im nächsten Jahr gegen eine Fahrpreiserhöhung stimmen. Erfolg wird es aber erst geben, wenn genügend Druck aus der Bevölkerung kommt.

In der anschließenden Diskussion wurde nach der Aussage des SPD-Stadtrats Körner gefragt, der in einem Zeitungsinterview angab bei der Aufsichtsratssitzung des SSB allein gegen die Fahrpreiserhöhung gestimmt zu haben. Hoepfner hielt dagegen, dass eine Mindereinnahme bei der SSB direkt an die Mitarbeiter durchgereicht würde und der Griff in die Taschen von Beschäftigten nun mal keine linke Politik sei. Die Fahrpreiserhöhung muss im Stuttgarter Gemeinderat gestoppt werden und die Kommune muss dann die Mindereinnahmen übernehmen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion LINKE/SÖS/PluS im Stuttgarter Gemeinderat wurde von der SPD übrigens nicht unterstützt, wie der ebenfalls anwesende Stadtrat Christoph Ozasek (DIE LINKE) mitteilte.

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Petition: Keine VVS-Preiserhöhung 2017

Wed, 06 Jul 2016 09:53:33 +0000

Keine VVS-Preiserhöhung 2017

Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf, eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.
Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen 2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%, oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind.
Wie ist die Finanzierung und das Vorgehen?
Häufig wird der Eindruck erweckt, die ÖPNV-Unternehmen würden die Preiserhöhungen durch die von ihnen ermittelten jährlichen Kostensteigerungen (z. B. für Personal und Energie) quasi vorgegeben. Die Entscheidung darüber, ob die Zusatzkosten auf die Fahrpreise umgelegt oder aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden, liegt jedoch allein beim Verband Region Stuttgart, dem Stuttgarter Gemeinderat und bei den Kreistagen in der Region und deren Vertretern im Aufsichtsrat des VVS.
Gemäß VVS-Vertrag können Kreise, Stadt und Region Stuttgart als Aufgabenträger mehrheitlich der Tarifanpassung widersprechen und eine geringere prozentuale Anpassung festlegen, wenn sie bereit sind, die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle für alle Unternehmen auszugleichen.

Begründung

Gründe gegen weitere Fahrpreiserhöhungen:
Im S-Bahn-Verkehr mit seinen eklatanten Qualitätsmängeln, täglichen Störungen, Verspätungen und Zugausfällen ist eine weitere Preiserhöhung nicht zu rechtfertigen. Die Region als Aufgabenträger ist der Deutschen Bahn hier wegen nachteiliger Verträge hilflos ausgeliefert, und die alljährlichen „S-Bahn-Gipfel“ produzieren nichts als heiße Luft und leere Versprechungen.
Außerhalb der Ballungsräume prägt ein Busverkehr mit unzureichendem Takt, schlechten Anschlüssen, unübersichtlichen Linienverläufen und ohne Betrieb abends und am Wochenende das Gesicht des VVS. Verantwortlich dafür sind Kreise und Gemeinden. Bezahlt allerdings werden „Großstadtpreise”, die durch nichts gerechtfertigt sind. Eine weitere Fahrpreiserhöhung würde weder bei ÖPNV-Nutzern noch bei potentiellen Neukunden auf Verständnis stoßen und von der Nutzung des VVS abschrecken.
Dazu kommt, dass der kontinuierliche Preisanstieg im VVS immer mehr Menschen in der Region vom Zugang zum ÖPNV abschneidet. VVS-Tarife sind unbezahlbar für viele Geringverdiener und Arbeitssuchende. Die Schere zwischen Gutverdienern und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen öffnet sich auch in der Region Stuttgart immer weiter. Selbst einkommensstarke Großunternehmen in der Region setzen mit Leiharbeit und Werkverträgen auf Billigarbeitskräfte. So stieg auch in Baden-Württemberg die durchschnittliche Armutsgefährdung von 13 Prozent (2007) auf 14,7 Prozent (2012). Die Frage ist hier nicht, ob der VVS trotz Tariferhöhungen günstiger ist als ein eigener PKW, sondern ob der VVS für diejenigen bezahlbar ist, die sich keinen PKW leisten können.

Auch angesichts der anhaltenden Feinstaubkrise, in der das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart mit ihrem Feinstaub-Konzept auf eine Verlagerung von 20% Autoverkehr – dem größten Feinstaub-Verursacher – auf umweltverträglichere Verkehrsmittel wie den ÖPNV setzen, wäre eine weitere Preiserhöhung im VVS mehr als kontraproduktiv.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Weinstadt, 11.06.2016 (aktiv bis 08.07.2016)

Petition zeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-vvs-preiserhoehung-2017

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PolygoCard und Datenschutz

Mon, 06 Jun 2016 09:56:53 +0000

Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts PolygoCard im VVS unzureichend.

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogenen Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“

Auf Anfrage der Fraktion bestätigte der VVS, dass es zur Speicherung dieser Daten auf der aktuell eingeführten PolygoCard kommt. Der VVS hält diese Speicherung zu Kontrollzwecken für „nicht zwingend notwendig“ (Zitat: Vorlage 136/2016, Anlage 2, Seite 1). Trotzdem gestattet der VVS seinem Partner, der DB-Tochter RBS (Regiobus Stuttgart), diese Daten ohne Wissen der Kunden auf der Karte abzuspeichern.

Auch die vorgebrachte Argumentation, dass diese Daten unverschlüsselt wären, damit die Inhaber spätere Abrechnungen im Sinne des Verbraucherschutzes nachvollziehen könnten, lehnt die Fraktion vehement ab. „Bis heute wurden die PolygoCard-Nutzer nicht über die aktive Logbuch-Funktion informiert. Unter Verbraucherschutz stellen wir uns etwas anderes vor: Vollständige Information, Transparenz und vor allem Datensparsamkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christoph Ozasek.

Da bei einem Monats-Abo die Erfassung von Bewegungsdaten völlig unnötig ist, fordern wir die Verantwortlichen auf, derartige unnütze Datenerfassungen auf der PolygoCard zu unterbinden. Sofern für Regiobus Stuttgart diese Daten im Rahmen von Check-in/Check-out-Prozessen unerlässlich sind, muss vorab ein Einverständnis der Nutzer_innen eingeholt werden.

Bei Kunden, die der Datenspeicherung explizit zustimmen, kann die Logbuch-Funktion der PolygoCard im Rahmen eines Opt-In-Verfahrens aktiviert werden. Bei allen anderen ist diese Speicherung aus Gründen der Datensparsamkeit zu unterlassen, indem die Logbuch-Funktion grundsätzlich deaktiviert ist. Betroffenen VVS-Kunden ist unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, diese Daten löschen zu lassen und die Logbuch-Funktion zu deaktivieren

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DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

Mon, 03 Nov 2014 11:11:10 +0000

In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.

Dazu Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Die sozialen und baulichen Barrieren im ÖPNV-Angebot der Region müssen fallen. Wichtige regionale Verkehrsknoten erfüllen bis heute nicht die Mindestanforderungen der Barrierefreiheit. Wir fordern deshalb eigene regionale Qualitätsstandards, auch im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen. Auch die fehlende Nahversorgung in den Dörfern und abgehängten Stadtteilen stellt gerade für die wachsende Zahl mobilitätseingeschränkter Menschen eine Barriere dar. Hier muss die Region mit Problemlösungsstrategien aktiv werden. Zudem sehen wir dringenden Handlungsbedarf, urbane Erholungsflächen in hochbelasteten und verdichteten Stadtquartieren zu realisieren und fordern dazu ein neues regionales Förderprogramm.“

Im Hinblick auf das jüngst mit großer Mehrheit verabschiedete Sozialticket im Stuttgarter Gemeinderat sieht Ozasek dringenden Handlungsbedarf bei den VVS-Landkreisen: „Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Landräte müssen ihre bisher ablehnende Haltung aufgeben und dem guten Beispiel Stuttgarts folgen.“

Beim Querschnittsthema Nachhaltigkeit ist die Region nach Auffassung der LINKEN bislang schwach aufgestellt. Ozasek nimmt Bezug auf die anstehende Gewerbeflächenausweisung entlang der A81: „Die Flächenversiegelung bleibt politisches Programm der Region. Mehr LKW-Verkehr im ohnehin überlasteten Straßennetz wird die Folge sein. Schienengebundene Logistik wird hingegen immer weiter verdrängt. Noch bestehende Industriegleise müssen daher geschützt werden, genauso wie die fruchtbaren Böden in der Region.“

DIE LINKE bleibt auch bei ihrer Forderung nach einem Klimaschutzvorbehalt für Infrastrukturvorhaben, besonders im Hinblick auf die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans. Dafür soll die Region innovative Werkzeuge zur Klimafolgensimulation in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten und Hochschulen entwickeln.

Damit die Region tatsächlich einen nachvollziehbaren Kurs der Nachhaltigkeit einschlagen kann, benötigt sie einen Kompass: Den ökologischen Fußabdruck. Ozasek dazu: „Ressourceneffizienz, Energiewende und Klimaschutz müssen als Einheit verstanden werden. Der Ressourcen- und Energiehunger der Region ist immens. Hier muss die Regionalpolitik Verantwortung übernehmen und eine Kurskorrektur einleiten.“

Im Hinblick auf zusätzliche Forderungen nach Stellen und Finanzmitteln im Haushalt beantragt DIE LINKE wie in den vergangenen Jahren erneut den Projektausstieg von Stuttgart 21. Ozasek abschließend: „Die Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 hat deutlich gezeigt, dass S21 keinen Mehrwert für den regionalbedeutsamen Verkehr bringt, sondern den S-Bahn-Betrieb weiter destabilisiert. Nach 20 Jahren Stuttgart 21 gehen wir von einer systematischen vorsätzlichen Täuschung durch die Bahn AG aus, hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Kosten und Sicherheit. Es gibt daher keine Grundlage mehr für eine regionale Mitfinanzierung und Projektpartnerschaft.“

Hintergrund: Die fünfköpfige Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart besteht aus den Regionalräten der Partei DIE LINKE und des Regionalrats Ingo Mörl von der Piratenpartei.

Dateien:: HH-Antraege-DIE-LINKE__PDF_.zip

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Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

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Schieneninfrastruktur in der Region – DIE LINKE verlangt Auskunft

Mon, 15 Sep 2014 07:53:08 +0000

Angesichts bekannter bundesweiter Probleme in der Schieneninfrastruktur sowie des Schweigens von DB Netz zu den Ursachen der Entgleisung am 08.08.2014 bei Kirchberg/Murr ist das Vertrauen in die Sicherheit der Schienenwege der Region deutlich erschüttert. DIE LINKE verlangt deshalb von der Regionalverwaltung, bei der DB Netz einen Zustandsbericht zur Schieneninfrastruktur einzufordern.

„Die Fakten müssen auf den Tisch“, meint dazu Wolfgang Hoepfner, Mitglied des Verkehrsausschusses. „Die Region muss im Interesse der Fahrgastsicherheit Auskunft zum Zustand und zu möglichen akuten Problemabschnitten einfordern, um ihrer Funktion als Aufgabenträgerin weiterhin nachkommen zu können.“

Insbesondere stellt die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament folgende Fragen an die Regionalverwaltung: Welche Ursachen hatte die Entgleisung eines Güterzuges bei Kirchberg am 08.08.2014? Welche Langsamfahrstrecken gibt es derzeit in der Region, und was sind die Gründe? Welche Kunstbauwerke sind aktuell oder in absehbarer Zeit sanierungsbedürftig? Liegen der DB Netz Erkenntnisse aus Messfahrten oder Streckenbegehungen vor, die einen dringenden Sanierungsbedarf in der Region ergeben, und falls ja, welche Streckenabschnitte sind betroffen?

Auch Ingo Mörl, als Pirat Teil der Fraktion DIE LINKE und künftiges Mitglied des Verkehrsausschusses, hält gerade auch aus der eigenen Fahrgastperspektive heraus einen Zustandsbericht für dringend geboten, damit „nicht wieder gemeingefährliche Zustände einreissen wie vor zwei Jahren im Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs.“

Für Rückfragen steht Ihnen Wolfgang Hoepfner unter Tel. 0160 4729996 zur Verfügung. Den Antrag dazu findet sich hier:

Antrag – Zustand Schieneninfrastruktur in der Region

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Christoph Ozasek
FraktionsvorsitzenderFraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

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Montagsdemo: Christoph Ozasek spricht zum S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21

Tue, 19 Aug 2014 13:14:19 +0000

Rede zur 234. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz: S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,

täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf 6 durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft. Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausenden Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Eine ökologische und wirtschaftliche Katastrophe wäre die Folge, wenn die S-Bahn für die Pendler dauerhaft nicht mehr die notwendige Verlässlichkeit bietet. Doch genau dieses Szenario ist nicht ausgeschlossen. Der zentrale S-Bahn-Tunnel ist längst ein betriebliches Nadelöhr, denn er war nie für diese Betriebslast ausgelegt. In der Hauptverkehrszeit reiht sich heute im S-Bahn-Stammast zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße im 2,5 Minuten-Takt eine S-Bahn an die nächste. Die S-Bahn ist betrieblich an der absoluten Auslastungsgrenze angelangt. Hier zeigt sich seit vielen Jahren die Schwäche eines tunnelgeführten Schienenverkehrs: Wer öffentlichen Personenverkehr in Tunnels verlagert, der will politisch den öffentlichen Transport begrenzen, abschnüren und Ausbauoptionen zunichte machen. Diese Leistungsbegrenzer sind wesentliche Bestandteile von S21 und dienen nur einem Zweck: Der Verkehrslenkung auf die Straße. Eine zweite Schwäche der S-Bahn ist der Mischverkehr auf 80 % aller Streckenabschnitte mit dem Regional-, Fern- und Güterverkehr. In Störungssituationen erhält der Fernverkehr Vorrang, schlicht aufgrund der Entschädigungsmodalitäten gegenüber den Fahrgästen. Auch dieses Betriebserschwernis ist in der Infrastruktur von S21, insbesondere auf den Fildern, eingeplant worden.

Der wirkliche Skandal und die Ursache für das S-Bahn-Chaos aber ist, dass die Schienen-Infrastruktur auf den S-Bahnstrecken marode und veraltet ist. Leit- und Sicherungstechnik, Weichen, Relais wurden verschlissen, halten dem Hitzestress im Sommer nicht mehr stand. Die Schienen sind – genauso wie bundesweit die vielen Bahnbrücken und Bahnhöfe – als Betriebsinfrastruktur der Kannibalisierung zum Opfer gefallen. Die notwendige Wartung wurde unterlassen und die Bahn hat jahrzehntelang erst dann Komponenten ausgetauscht als diese unter der Betriebslast versagten, anstatt notwenige Vorsorge zu betreiben! Und natürlich fehlt es am Personal, insb. hier vor Ort. So sitzt die Betriebszentrale und damit auch das Entstörungsmanagement für die S-Bahn Stuttgart in Karlsruhe. Bei Störungen blättern dort die Beschäftigten in dicken Leitz-Ordnern. Eine automatisierte Heilung durch computergesteuerte Prozesse gibt es nicht, obwohl wir uns nicht erst seit gestern im 21. Jahrhundert befinden. Das S-Bahn-Chaos ist also keine Naturkatastrophe, sondern Kalkül! Chaos und Stillstand ist kalkuliertes Betriebsprogramm der Deutschen Bahn!

Zuständig für die S-Bahn ist das Regionalparlament, dem ich nun seit 5 Jahren angehöre und auch in der kommenden Amtszeit angehören werde. Es ist als Aufgabenträger politisch verantwortlich für den reibungslosen Betrieb und die Vertragsbeziehungen zur Deutschen Bahn. 2013 wurde der Betrieb mit dem neuen S-Bahn-Vertrag für weitere 15 Jahre – bis 2028 – an die DB Regio vergeben. Die Details dieses 700-seitigen S-Bahn-Vertrags sind indes geheime Verschlusssache. Und die Bahn weigert sich, – trotz S-Bahn-Chaos und massivem Vertrauensverlust bei den abertausenden betroffenen VVS-Kunden — diesen Vertrag endlich offen zu legen! Spätestens seit 2010, als die DB die S-Bahn-Rampe am HBF lahmlegte, strahlt Stuttgart 21 für die Öffentlichkeit negativ auf die S-Bahn aus. Und der hochgeheime S-Bahn-Vertrag bindet dem Regionalparlament die Hände. Er immunisiert die DB gegenüber Regressansprüchen durch schlechte Leistung. Die Region hat bewusst jede Möglichkeit aus der Hand gegeben, die DB durch Vertragsstrafen zu sanktionieren. Angesichts der chaotischen Störungsfälle beim S-Bahn-Betrieb ein unhaltbarer Zustand! Mit Rücksicht auf „Betriebserschwernisse“ im Zuge des Baus von Stuttgart 21 wurde die jährliche „Höchststrafe“ für Verspätungen auf 62.500 Euro gedeckelt. Das ist ein Skandal! Dieses bescheidene Nasenwasser zahlt die DB aus der Portokasse! Es gibt für die DB keinen finanziellen Anreiz einen stabilen Betrieb sicherzustellen. Da verwundert es nicht, dass die Pünktlichkeit der S-Bahn vier Jahre nach den chaotischen Zuständen an der S-Bahn-Rampe noch immer deutlich unter den Sollwerten liegt und täglich neue Störungsmeldungen den Zeitungen zu entnehmen sind. Darüber hinaus fehlt es im neuen S-Bahn-Vertrag an Qualitätsstandards, z.B. zur Ausstattung von Bahnhöfen, der Fahrgastinformation oder beim Störungsmanagement. Und die Region verzichtet auf eine eigenständige Qualitätssicherung beim S-Bahn-Betrieb, überlässt also einseitig der Bahn die Kontrolle der Vertragsbestandteile. Das unterstreicht die Machtlosigkeit der politischen Entscheider! Die Region hat als Aufgabenträger auf Blindflug-Modus geschalten!

So jagt ein „S-Bahn-Gipfel“ im regionalen Verkehrsausschuss den nächsten, bei dem die Vertreter der DB mit treuherzigem Augenaufschlag „Besserung“ geloben, während die Regionalräte, die sich selbst mit dem schlechten Vertrag entmachtet haben, in langatmigen Predigten mahnende Worte zum besten geben. In dieses Bild der Selbstentmachtung passt auch, dass Preiserhöhungen der DB Station und Service für die Nutzung der Schienen Eins zu Eins der Region in Rechnung gestellt werden, ohne dass die Region die Angemessenheit dieser Preissteigerungen prüfen darf. Die Bahn bedient sich also großzügig bei der Region. Die große Mehrheit des Regionalparlaments hat diese Umstände längst geschluckt. Wir LINKEN waren in den letzten Jahren die einzige Kraft, die in aller Härte diese Missstände angeprangert haben! Alle anderen Fraktionen haben es sich längst auf dem Kuschelsofa der DB bequem gemacht.

Da verwundert es überhaupt nicht, dass quasi alle Initiativen zur Verbesserung der S-Bahn: z.B. die Beseitigung des skandalösen Umstands, dass bis heute nur 1/3 aller S-Bahnhaltepunkte den ohnehin ärmlichen Standards der Barrierefreiheit entsprechen, von übergroßen Mehrheiten abgelehnt wurden!

Und es verwundert auch nicht, dass die jahrelangen Beteuerungen, mit der Neubaustrecke wäre endlich die S-Bahn ins Filstal realisierbar, nun plötzlich wie eine Seifenblase geplatzt sind. Die Göppinger und Geislinger glotzen nun genauso in die Röhre wie die Oberschwaben weitere Jahrzehnte Fürbitten zur Elektrifizierung der Südbahn sprechen müssen.

Liebe Freundinnen und Freude,

leider kann ich euch nicht vermelden, dass es mit der S-Bahn besser wird. Die zehntausenden Pendler, die ihre Anschlüsse verpassen oder zu spät auf der Arbeit ankommen und deswegen Abmahnungen riskieren, sind weiterhin den Versprechungen der Bahn ausgeliefert und müssen sich mit deren Beruhigungsdrops begnügen, z.B. mit prekär beschäftigten Niedriglöhnern die an den Haltestellen Ein- und Aussteigevorgänge optimieren sollen.

Tendenziell wird es für die VVS-Kunden eher schlechter. Der neue „Meilenstein“, die Sperrung des S-Bahn-Abgangs am Hauptbahnhof, beschert den Umsteigern zwischen S-Bahn und dem Regional- und Fernverkehr seit dem 12. August deutliche Erschwernisse. Besonders für Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwagen oder Menschen mit Handicap ist dieser Missstand eine deutliche Zusatzbelastung.

Alle Umsteiger müssen längere Wege zurücklegen und sind mit drangvoller Enge konfrontiert. Das bedeutet Stress und längere Umsteigezeiten denn nur in der großen Schalterhalle sind Rolltreppen vorhanden. Sofern sie denn nicht, wie häufig, durch Störungen ausgefallen sind. Im Extremfall steigt die Umsteigezeit dadurch von 7 auf 13 Minuten, um die um 120 Meter verlegten Bahnsteige zu erreichen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte unterstützt und verbreitet unsere Forderung nach einer Nachverhandlung und Offenlegung des S-Bahn-Vertrags, damit die Region endlich mittels Vertragsstrafen die DB Regio zum Handeln verpflichten kann!

Und selbstverständlich gilt: Eine leistungsfähige und verlässliche S-Bahn, ein Ende des S-Bahn-Chaos, gibt es nur mit dem Ende von Stuttgart 21, deshalb – Oben bleiben!

________________________
Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

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Rede im Planungsausschuss zur Biomassenutzung im industriellen Maßstab

Wed, 27 Jun 2012 16:47:48 +0000

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Konflikt um die Refood-Biogasanlage in Nürtingen zwingt uns zur Grundsatzfrage: Wie gehen wir in unserem Ermessens- und Abwägungsspielraum als Regionalräte mit Biomassenutzung im industriellen Ausmaß um? Also einer Nutzung von Biomasse jenseits eines klar lokalisierten kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes.

Dass es nun einen Kriterienkatalog ergänzend zu den schriftlichen Abschnitten des Regionalplans geben soll ist angemessen, denn die Verwaltung benötigt an der Stelle Verfahrenssicherheit und ein politisch begründetes Mandat für ihr Handeln gegenüber Investoren und Kommunen.

Nach meiner Auffassung muss der Kriterienkatalog aber den Grundsätzen des Regionalplans entsprechen, dass auch zukünftig eine Ansiedlung ausschließlich in Gewerbe-/Industrie- und Sondergebieten – also im Innenbereich – vorgesehen wird. Diese Position sollten wir keinesfalls räumen, auch um nicht in den Verdacht der Kirchtumspolitik zu geraten, also Fälle im Aussenbereich nach unterschiedlichen Maßstäben zu beurteilen.

In der Region haben wir laut Aussage der Verwaltung in der Vorlage 300 ha sofort bebaubare Fläche in Gewerbegebieten, weitere 1.300 ha stehen ohne Baurecht als Reserve zur Verfügung. Es gibt daher überhaupt keine Notwendigkeit den Freiraumschutz auszuhöhlen. Für die Bereitstellung weiterer 1.000 ha Fläche plus 450 ha in Zuordnung zu vorbelasteten Standorten im Kriterienkatalog gibt es keine Notwendigkeit. Die überörtliche Standortsuche mit dem Ziel eines optimalen Ergebnisses sollte weiterhin unser Ziel sein. Ich beantrage daher, dass abgesehen vom Verfahren nach dem Plansatz 4.2.2.6 keine weiteren Optionen im Kriterienkatalog eröffnet werden, d.h. wir verbleiben bei der dienstleistenden Funktion einer überörtlichen Standortsuche aber im Innenbereich. Ich bitte diesen Antrag später zur Abstimmung zu stellen. Der von der Verwaltung vorgebrachten Beschlussempfehlung kann ich in der vorliegenden Fassung nicht folgen.

Der großtechnische Maßstab dieser Biogasanlagen und die daraus resultierende Unverträglichkeit mit dem sonstigen Siedlungsbereich darf uns nicht zur Aufgabe einer richtigen Position zwingen, wie sie gegenwärtig im Regionalplan festgehalten ist. Die Anlagen müssen technologisch so entwickelt sein, dass sie sich in die Planungsziele und -Grundsätze einfügen also im Innenbereich verträglich mit anderen Ansiedlungen sind, und nicht die Planung dem Stand der Anlagentechnik hinterher rennen muss. Was das zur Folge hat, sieht man anschaulich beim Automobil: Die Infrastruktur wird für viel Geld den immer größeren Fahrzeugmodellen angepasst. Das kostet Fläche und schafft Anreize, dass immer mehr unnütze SUVs mit verheerenden Unfallstatistiken auf unseren Straßen stehen und verkehren, und damit die Unterordnung der Städte unter das Automobil fortgeschrieben wird. Sinnvoller wäre es, um zur Biomasse zurückzukommen, die Investoren durch planerische Vorgaben anzuhalten, viele kleine und dezentrale Biogasanlagen zu errichten, die tatsächlich die Biomasse aus dem nahen Umfeld gewinnen, anstatt riesige Biogasfabriken attraktiv zu machen. Dafür gibt es ja bereits die Privilegierung im Aussenbereich bei einer Leistung bis 0,5 MW. Mit Nachhaltigkeit hat es nichts mehr gemein, wenn Biomasse mit LKWs aus einem 150 km Einzugsbereich angekarrt werden muss, damit diese Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können.

DIE LINKE will eine dezentrale Energiewende, eine lastnahe Produktion von Energie und Wärme, und einer Anlagentechnik die verträglich in bestehende Siedlungsansätze und die Landschaft eingebettet werden kann, mit möglichst geringen Eingriffen in schutzwürdige Güter.

Einen zweiten Punkt will ich an dieser Stelle aber ebenfalls anfügen: Die Anerkennung der raumordnerischen Kompetenz im regionalen Planungsmaßstab. Das Regierungspräsidium muss diese Kompetenz anerkennen und achten. Das Instrument der Zielabweichung wie es jetzt wieder im Fall Nürtingen zur Anwendung kam und weswegen wir nun Klagen müssen, darf nicht zum Regelfall werden. Es durchbricht die Verbindlichkeit unserer demokratisch gefassten Beschlüsse. Das schwächt die Bedeutung der Regionalversammlung als Parlament der Bürgerinnen und Bürger und entwertet unsere Arbeit. Wenn wir das zulassen, dürfen wir nicht über sinkende Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene jammern. Ein Kriterienkatalog ist also auch nur so viel Wert, wie er in der Praxis an Bindungswirkung entfaltet. So wie das Regierungspräsidium momentan agiert, kann es nicht weitergehen.

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Rede zum Haushaltsplanentwurf 2012 in der Regionalversammlung Stuttgart von Christoph Ozasek

Wed, 12 Oct 2011 12:25:42 +0000

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsplanentwurf 2011 nimmt an Volumen deutlich zu. Er ist mit über 305 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunktvorhaben sind die von uns sehr begrüßten Ausbauvorhaben und Verbesserungen bei der S-Bahn und der Verbundstufe 2.

Die deutliche Erhöhung des Haushaltsvolumens geht jedoch zu über der Hälfte auf neue Kredite zurück. 17,8 Millionen Euro sind aufzunehmen. Da verwundert es nicht, dass der jährliche Schuldendienst einschließlich Vorfinanzierungen mit 16,7 Millionen Euro veranschlagt ist. Zudem erfolgt der Griff in die Rücklagen.

Die offensichtliche Schieflage des Haushalts, bedingt auch durch Vorfinanzierungen und teure Fremdmaßnahmen wird in diesen Relationen sichtbar. Man kann aber nicht jahrelang auf die schwierige Wirtschaftslage verweisen, um die Schuldenfinanzierung zu rechtfertigen. Die Banken- und Eurokrise ist eine Systemkrise. Sie kann in kürzester Zeit schwerste Eruptionen hervorrufen, die rasch auf die Realwirtschaft niederschlagen und damit auf nicht absehbare Zeit die kommunalen Haushalte überschatten. Gerade für eine exportabhängige Region wie Stuttgart sind diese Finanzmarkt-Instabilitäten eine besondere und dauerhafte Gefahr.

Es stellt sich daher auch die Frage nach der Reform der Finanzierungsgrundlagen der Region zur Sicherstellung ihrer Aufgaben. DIE LINKE ist hierbei offen für eine anteilige Finanzierung regionaler Aufgaben aus Gemeinschaftssteuern oder die Option eines eigenen Steuererhebungs- und Steuerfindungsrechts.

Auf der Einnahmeseite des Haushaltsentwurfs machen die Fahrgelder einen drastischen Sprung nach oben. Setzt man diese Größe in Bezug zu der sehr geringen Verkehrsumlage seit 2011, dann wird deutlich: Die öffentlichen Haushalte ziehen sich weiter aus der Finanzierung des ÖPNV zurück und verlagern die Lasten auf die Nutzerinnen und Nutzer. Die Verkehrsumlage ohne Stuttgart 21 liegt heute unter dem Wert von 2005, während die Ticketpreise für die Kunden des VVS Jahr um Jahr im Schnitt um drei Prozent zulegen.
Für eine gesellschaftliche Gruppe wirkt diese Entwicklung weiterhin in besonders gravierender Weise:

Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen verbleibt auf hohem Niveau. Immer weniger Menschen in prekären Lebenslagen gelingt es, ihrer soziale Notlage zu entkommen. Und vielfach wirkt diese Armut und Exklusion über Generationen hinweg, so der aktuelle Datenreport 2011 des Statistischen Bundesamtes. Wir können die Folgen der VVS-Preispolitik an den Mobilitätsdaten ablesen. Bei keiner anderen Gruppe ist der Anteil des ÖPNV mit unter 5 % so dramatisch gering. Die Notwendigkeit einer speziellen Ticketart für einen begrenzten Nutzerkreis wird damit augenscheinlicher denn je. Mobilität durch ein Sozialticket zu gewähren ist kein Almosen, sondern das Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Region für die Schwächsten in der Gesellschaft. Deshalb fordere ich Sie auf, in den anstehenden Beratungen unserem Antrag zur Konzeptentwicklung eines Sozialtickets ihre Stimme zu geben.

Zum Projekt Stuttgart 21

Für DIE LINKE steht fest: Die Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 vom April 2009 verstoßen gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung nach Art. 104a Abs. 1 GG.
Dieses Verbot wurde 1969 im Grundgesetz verankert um mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Infrastrukturmittel sicherzustellen. Diese Entscheidung war ein Bekenntnis zum Konnexitäts-Gedanken. Den Ländern, und damit auch den Kommunen und somit dem Verband Region Stuttgart, wurde damit die Möglichkeit genommen, sich durch Kofinanzierung Gelder für Bundesaufgaben wie Schieneninfrastruktur sichern zu können und damit die eigentliche Priorisierung zu verzerren.

Der Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 verstößt folglich gegen ein verfassungsrechtliches Mitfinanzierungs-Verbot. Die Rechtsordnung schreibt in einem solchen Fall die Nichtigkeit des Vertrags vor.
Wir stellen als LINKE hierzu den Antrag, die Nichtigkeit der Verträge festzustellen. Dies ist eine Maßnahme die umgehend die Belastung des Haushalts um 12,5 Millionen Euro in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren drastisch reduziert.

An dieser Stelle noch ein paar Worte zu ihrem Griff in die allgemeine Rücklage zur Beeinflussung der Volksabstimmung:

Es ist schlicht und einfach dreist, wie die Mehrheit dieser Versammlung aus CDU, SPD, FDP und FW dem S21-Kommunikationsbüro die Geldschatulle der Region zuschiebt. Damit unterlaufen Sie den Gedanken der fairen Information und des Meinungspluralismus, der einer Volksabstimmung zugrunde liegen muss damit sie gesellschaftlich akzeptiert wird. Es ist zutiefst unredlich diese Mittel der Region ihrem Zweck zu entfremden – und genau das passiert. Aber bekanntlich kennen sie bei Stuttgart 21 ja kein Maß und keinen Anstand.
Im Übrigen verwundert uns schon sehr, warum die Grünen in der Landesregierung es zulassen, dass Gebietsverbände parteiische Werbung machen dürfen. Vielleicht sollten sie nochmals überlegen, ob sie diese Abstimmung ernsthaft gewinnen oder doch eher verlieren wollen.

Besser wäre es gewesen, sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der S21-Befürworter-Seite, hätten Frau Wopperer eine weitere Million für ihr regionales Förderprogramm nachhaltige Mobilität gegeben. Dort wäre diese Million besser aufgehoben als in den Händen der S21-Marketing-Maschinerie.

Eine Bemerkung am Rande:
Es ist ein gutes Signal, dass unsere Regionaldirektorin ihren Dienstwagen abgibt und beim Car-Sharing einsteigt. Ich finde diese Entscheidung sollten sich einige Damen und Herren in diesem Saal besonders zu Herzen nehmen, denn sie ist vorbildlich. Sollten Sie, Frau Wopperer, nun noch die multimodale Mobilitätskarte auf den Weg bringen, dann sind wir die ersten, die Ihnen dafür ehrlich Beifall zollen würden.

Und da wären wir beim Thema Nachhaltigkeit.

DIE LINKE schlägt vor, einen Leitbildprozess Nachhaltigkeit in der Region einzuleiten. Die vielen Bemühungen der Region und der Kommunen sollten in ein regionales Leitbild übergehen, das den Dialog befördert und gemeinsam mit den Menschen in einem Partizipationsprozess stetig fortentwickelt wird. Die Region bemüht sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten bereits heute intensiv um eine umwelt-, ressourcen- und raumschondende Entwicklung. Sie sollte dieses Engagement im eigenen Wirkungskreis jedoch im Sinne einer regionalen Kooperationsklammer weiterentwickeln.
Die Diskussionen um nachhaltigen Verkehr, verträgliche Siedlungsentwicklung und die Energiewende sind bereits erste Bausteine die in einen Leitbildprozess eingebracht werden können.

Es sollte dabei nach unserer Auffassung das Triple-Zero-Ziel angestrebt werden: null Emission, null Ressourcenverbrauch, null Energie.
Eine starke Region stellt sich den Herausforderungen der Zukunft. Die Beachtung der Tragfähigkeit unserer Biosphäre, der Schutz vor irreversibler Ausbeutung unserer Ressourcen und eine Politik der generationenübergreifenden Verteilungsgerechtigkeit macht die Region stark nach innen wie nach aussen. Wir wollen, dass die Region nicht für sich selbst spricht, sondern sich einen Namen erarbeitet, durch engagiertes Eintreten für eine nachhaltige Entwicklung.

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