Petition: Keine VVS-Preiserhöhung 2017

11890da9d7Keine VVS-Preiserhöhung 2017

Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE  LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf,  eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.
Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der  Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen  2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%,  oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der  allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum  Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE  in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in  einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter  Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die  verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen  eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene  Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus  öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus  Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind.
Wie ist die Finanzierung und das Vorgehen?
Häufig wird der Eindruck erweckt, die ÖPNV-Unternehmen würden die  Preiserhöhungen durch die von ihnen ermittelten jährlichen  Kostensteigerungen (z. B. für Personal und Energie) quasi vorgegeben.  Die Entscheidung darüber, ob die Zusatzkosten auf die Fahrpreise  umgelegt oder aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden, liegt jedoch  allein beim Verband Region Stuttgart, dem Stuttgarter Gemeinderat und  bei den Kreistagen in der Region und deren Vertretern im Aufsichtsrat  des VVS.
Gemäß VVS-Vertrag können Kreise, Stadt und Region Stuttgart als  Aufgabenträger mehrheitlich der Tarifanpassung widersprechen und eine  geringere prozentuale Anpassung festlegen, wenn sie bereit sind, die  sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle für alle Unternehmen  auszugleichen.

 

Begründung

Gründe gegen weitere Fahrpreiserhöhungen:
Im S-Bahn-Verkehr mit seinen eklatanten Qualitätsmängeln, täglichen  Störungen, Verspätungen und Zugausfällen ist eine weitere Preiserhöhung  nicht zu rechtfertigen. Die Region als Aufgabenträger ist der Deutschen  Bahn hier wegen nachteiliger Verträge hilflos ausgeliefert, und die  alljährlichen „S-Bahn-Gipfel“ produzieren nichts als heiße Luft und  leere Versprechungen.
Außerhalb der Ballungsräume prägt ein Busverkehr mit unzureichendem Takt, schlechten Anschlüssen, unübersichtlichen Linienverläufen und ohne Betrieb abends  und am Wochenende das Gesicht des VVS. Verantwortlich dafür sind Kreise  und Gemeinden. Bezahlt allerdings werden „Großstadtpreise”, die durch  nichts gerechtfertigt sind. Eine weitere Fahrpreiserhöhung würde weder bei ÖPNV-Nutzern noch bei  potentiellen Neukunden auf Verständnis stoßen und von der Nutzung des  VVS abschrecken.
Dazu kommt, dass der kontinuierliche Preisanstieg im VVS immer mehr  Menschen in der Region vom Zugang zum ÖPNV abschneidet. VVS-Tarife sind  unbezahlbar für viele Geringverdiener und Arbeitssuchende. Die Schere  zwischen Gutverdienern und Menschen in prekären  Beschäftigungsverhältnissen öffnet sich auch in der Region Stuttgart  immer weiter. Selbst einkommensstarke Großunternehmen in der Region  setzen mit Leiharbeit und Werkverträgen auf Billigarbeitskräfte. So  stieg auch in Baden-Württemberg die durchschnittliche Armutsgefährdung  von 13 Prozent (2007) auf 14,7 Prozent (2012). Die Frage ist hier nicht,  ob der VVS trotz Tariferhöhungen günstiger ist als ein eigener PKW,  sondern ob der VVS für diejenigen bezahlbar ist, die sich keinen PKW  leisten können.

Auch angesichts der anhaltenden Feinstaubkrise, in der das Land  Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart mit ihrem Feinstaub-Konzept  auf eine Verlagerung von 20% Autoverkehr – dem größten  Feinstaub-Verursacher – auf umweltverträglichere Verkehrsmittel wie den  ÖPNV setzen, wäre eine weitere Preiserhöhung im VVS mehr als  kontraproduktiv.

 

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Weinstadt, 11.06.2016 (aktiv bis 08.07.2016)

Petition zeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-vvs-preiserhoehung-2017

 


Hinterlasse einen Kommentar

Trackbacks/Pingbacks