Fahrpreiserhöhung – Muss das sein?

11. Juli 2016  Antrag, Regionalversammlungen, Soziales, Verkehr
fahrpreisGemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung (Region Stuttgart) hat das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Veranstaltung zur jährlichen Fahrpreiserhöhung im VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) durchgeführt. Wolfgang Hoepfner, der im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung sitzt, referierte über die politischen Möglichkeiten der Preisgestaltung. Hoepfner ist dabei Fachmann, da er nicht nur seit 29 Jahren selbst Stadtbahnen steuert, sondern auch seit vielen Jahren als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist. Und Fachmann muss man sein, um den Dschungel der Finanzierungswege im ÖPNV zu verstehen.
Wie zu jedem Jahresbeginn, wird höchstwahrscheinlich auch am 1.1.2017 der Fahrpreise der VVS erhöht werden. DIE LINKE in den verschiedenen Parlamenten wehrt sich dagegen, mit zunehmendem Erfolg. So wurde der Antrag der LINKEN im Landkreis Böblingen mit Stimmengleichheit denkbar knapp abgelehnt. Denn anders als gedacht machen schlussendlich nicht die Verkehrs betriebe die Preise, sondern die Politik.
Aber von vorn: Die Verkehrsbetriebe im VVS geben nach klaren Vorgaben ihre Ausgaben an, die etwa durch Personalkosten oder Treibstoff steigen können. Die Politik bestimmt aber dann die Preiserhöhung. Laut Hoepfner geht es aber nicht nur um eine Angleichung der tatsächlichen Kosten, sondern um eine Reduzierung der Kosten für die kommunale Haushalte. So zahlt Stuttgart im Gegensatz zu vergleichbaren Städten nur ein Viertel für ihren ÖPNV. Dagegen wird der Autoverkehr in Stuttgart bevorzugt. So beschloss die Regionalversammlung zum Beispiel im Mai die Aufnahme von drei Straßenbauprojekten mit Kosten von insgesamt 800 Mio. € in den Bundesverkehrswegeplan, eine Aussetzung des Fahrpreiserhöhung würde den gesamten VVS gerade mal knapp 6 Millionen kosten. Das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung, die bisher, trotz extremer Feinstaubbelastung, zugunsten des Autos beantwortet wird.
Als LINKE will man aber weiterhin dicke Bretter bohren und auch im nächsten Jahr gegen eine Fahrpreiserhöhung stimmen. Erfolg wird es aber erst geben, wenn genügend Druck aus der Bevölkerung kommt.
In der anschließenden Diskussion wurde nach der Aussage des SPD-Stadtrats Körner gefragt, der in einem Zeitungsinterview angab bei der Aufsichtsratssitzung des SSB allein gegen die Fahrpreiserhöhung gestimmt zu haben. Hoepfner hielt dagegen, dass eine Mindereinnahme bei der SSB direkt an die Mitarbeiter durchgereicht würde und der Griff in die Taschen von Beschäftigten nun mal keine linke Politik sei. Die Fahrpreiserhöhung muss im Stuttgarter Gemeinderat gestoppt werden und die Kommune muss dann die Mindereinnahmen übernehmen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion LINKE/SÖS/PluS im Stuttgarter Gemeinderat wurde von der SPD übrigens nicht unterstützt, wie der ebenfalls anwesende Stadtrat Christoph Ozasek (DIE LINKE) mitteilte.


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