DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

03. November 2014  Antrag, Regionalversammlungen, Soziales, Verkehr
In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.
 
Dazu Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Die sozialen und baulichen Barrieren im ÖPNV-Angebot der Region müssen fallen. Wichtige regionale Verkehrsknoten erfüllen bis heute nicht die Mindestanforderungen der Barrierefreiheit. Wir fordern deshalb eigene regionale Qualitätsstandards, auch im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen. Auch die fehlende Nahversorgung in den Dörfern und abgehängten Stadtteilen stellt gerade für die wachsende Zahl mobilitätseingeschränkter Menschen eine Barriere dar. Hier muss die Region mit Problemlösungsstrategien aktiv werden. Zudem sehen wir dringenden Handlungsbedarf, urbane Erholungsflächen in hochbelasteten und verdichteten Stadtquartieren zu realisieren und fordern dazu ein neues regionales Förderprogramm.“
 
Im Hinblick auf das jüngst mit großer Mehrheit verabschiedete Sozialticket im Stuttgarter Gemeinderat sieht Ozasek dringenden Handlungsbedarf bei den VVS-Landkreisen: „Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Landräte müssen ihre bisher ablehnende Haltung aufgeben und dem guten Beispiel Stuttgarts folgen.“
 
Beim Querschnittsthema Nachhaltigkeit ist die Region nach Auffassung der LINKEN bislang schwach aufgestellt. Ozasek nimmt Bezug auf die anstehende Gewerbeflächenausweisung entlang der A81: „Die Flächenversiegelung bleibt politisches Programm der Region. Mehr LKW-Verkehr im ohnehin überlasteten Straßennetz wird die Folge sein. Schienengebundene Logistik wird hingegen immer weiter verdrängt. Noch bestehende Industriegleise müssen daher geschützt werden, genauso wie die fruchtbaren Böden in der Region.“
 
DIE LINKE bleibt auch bei ihrer Forderung nach einem Klimaschutzvorbehalt für Infrastrukturvorhaben, besonders im Hinblick auf die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans. Dafür soll die Region innovative Werkzeuge zur Klimafolgensimulation in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten und Hochschulen entwickeln. 
Damit die Region tatsächlich einen nachvollziehbaren Kurs der Nachhaltigkeit einschlagen kann, benötigt sie einen Kompass: Den ökologischen Fußabdruck. Ozasek dazu: „Ressourceneffizienz, Energiewende und Klimaschutz müssen als Einheit verstanden werden. Der Ressourcen- und Energiehunger der Region ist immens. Hier muss die Regionalpolitik Verantwortung übernehmen und eine Kurskorrektur einleiten.“
 
Im Hinblick auf zusätzliche Forderungen nach Stellen und Finanzmitteln im Haushalt beantragt DIE LINKE wie in den vergangenen Jahren erneut den Projektausstieg von Stuttgart 21. Ozasek abschließend: „Die Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 hat deutlich gezeigt, dass S21 keinen Mehrwert für den regionalbedeutsamen Verkehr bringt, sondern den S-Bahn-Betrieb weiter destabilisiert. Nach 20 Jahren Stuttgart 21 gehen wir von einer systematischen vorsätzlichen Täuschung durch die Bahn AG aus, hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Kosten und Sicherheit. Es gibt daher keine Grundlage mehr für eine regionale Mitfinanzierung und Projektpartnerschaft.“
 
Hintergrund: Die fünfköpfige Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart besteht aus den Regionalräten der Partei DIE LINKE und des Regionalrats Ingo Mörl von der Piratenpartei.

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Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de


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