Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

Sein Ratskollege Tobias Hardt ergänzt, dass Eltern der LINKEN Verständnis für den Streik rückgemeldet haben. Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Lust auf den Beruf und damit zu einer besseren Betreuung ihrer Kinder. DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Erzieherinnen und lässt gleichzeitig die Eltern nicht im Regen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

Anlage:

Esslingen, 04.03.2023

Stadt Esslingen

Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer

Mitglieder des Gemeinderats

Antrag Rückerstattung von Elternentgelten in den Kitas in Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrter Herr Klopfer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

BEGRÜNDUNG:

Während eines Streiks übernimmt Ver.di den Lohnausfall ihrer Mitglieder, so dass dem Arbeitgeber keine Personalkosten entstehen. Gleichzeitig erhebt die Stadt Elternentgelte. Die kommunalen Arbeitgeber nehmen die Eltern in der Tarifauseinandersetzung als Geisel und verstecken sich hinter diesen, in der Hoffnung, der Druck auf die streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steigt dadurch. Personal in der KiTa und Eltern bedürfen aber eines besonderen Vertrauensverhältnisses und die Eltern leiden ganz besonders unter der Hinhaltetaktik der Arbeitgeberseite. Da wir nicht aktiv in die Verhandlungen eingreifen können, möchten wir als LINKE im Gemeinderat die Erschwernisse, die den Eltern entsteht aber wenigstens finanziell kompensieren, zumal den Eltern sonst ein doppelter Schaden entsteht: Für die Betreuung ihrer Kinder sind sie gezwungen einen horrenden Betrag an die Stadtkasse zu entrichten und wegen des Streiks müssen sie auch noch für alternative Betreuungsmöglichkeiten sorgen, ggf. mit finanziellem Aufwand.

Wir bitten die Mitglieder der anderen Fraktionen um Unterstützung und bedanken uns schon vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

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Folgende Fragen ergeben sich für uns aus dem vorliegenden Sachverhalt:

1. In welchen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes, wie z.B. in der Verwaltung, in
sozialen Diensten, in der Kinderbetreuung, aber auch in eigenwirtschaftlichen städtischen
Betrieben fand und findet seit Inkrafttreten des „Covid-19-Tarifvertrags“ am 1. April 2020
Kurzarbeit statt? Bitte um genaue Auflistung mit Bereich/Betrieb, Zahl der betroffenen
Beschäftigten und Dauer (Beginn und Ende) der Kurzarbeit. Darüber hinaus bitten wir um folgende
Informationen:

1.1. Was war/ist jeweils der betriebsbedingte Grund für die angeordnete Kurzarbeit? Wie hoch
war der tatsächliche Arbeitsausfall in dem einzelnen Bereich und wie hoch waren die
Einkommensverluste der Beschäftigten über die Dauer insgesamt und auf den Monat
berechnet?
1.2. Fand/findet eine Beteiligung des Personalrates bzw. Betriebsrates vor Einführung von
Kurzarbeit statt? Gibt es in den jeweiligen Bereichen Betriebsvereinbarungen oder andere
Regelungen zur Kurzarbeit und einem Ausgleich der damit verbundenen Nachteile für die
Beschäftigten?
1.3. Wurde der Abbau von Zeit-Guthaben oder Urlaub vor Beginn von Kurzarbeit durchgeführt?
Wenn nein, weshalb nicht?
1.4. Kam/kommt es während der Kurzarbeit zu Mehrarbeit und Überstunden? Bitte auflisten, in
welchen Behörden, städtischen Einrichtungen oder Betrieben.
1.5. In welchen Bereichen / Einrichtungen oder städtischen Betrieben kam die Aufstockung des
Kurzarbeitergeldes auf 95 Prozent (für die EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der
Nettoentgeltdifferenz (für TV-N wertgleiche Anpassung), wie es der „Covid-19-Tarivertrag
vorsieht, nicht zum Tragen – weshalb nicht?

1.6. Kam es während der Kurzarbeit zu betriebsbedingten Kündigungen bzw. sind im Laufe der
weiteren Monate betriebsbedingte Kündigungen zu erwarten bzw. geplant? Bitte um
Auflistung mit Bereich/Betrieb und Anzahl der (geplanten) Kündigungen. Was gedenkt die
Stadt/ gedenken die städtischen Eigenbetriebe zu tun, um betriebsbedingte Kündigungen
zu vermeiden?

2. Welche Möglichkeiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes werden in den Bereichen/Betrieben
des kommunalen öffentlichen Dienstes realisiert, die nicht in Kurzarbeit sind?

2.1. Wird Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben, im Home-Office zu arbeiten? In welchen
Bereichen wird dies nach welchen Regelungen realisiert? In welchen Bereichen gibt es den
Wunsch von Beschäftigten nach Home-Office, der nicht umgesetzt wurde und warum
nicht? Bitte um jeweilige Auflistung.
2.2. Werden beispielsweise in kommunalen Kitas Möglichkeiten zum Home-Office z.B. für
spezielle Tätigkeiten, wie Elterngespräche oder konzeptionelle Tätigkeiten, wie
Dokumentation usw., angeboten?
2.3. Werden Medizinische Masken und FFP-2-Masken für alle nicht im Home-Office
Beschäftigten vor Ort in ausreichender Menge kostenfrei bereitgestellt? Wie wird die
Bereitstellung realisiert?
2.4. Wie und ab wann wird die von der Landesregierung kürzlich beschlossene kostenlose
Covid-19-Testung für Lehrer*innen an Grundschulen Erzieher*innen an Kitas und weiteren
Personen im Bereich der Bildung und Erziehung umgesetzt?
2.5. Gibt es eine Medizinische Maskenpflicht auf Kita- oder Schulgeländen für alle Externen
(Eltern, Handwerker*innen usw.)? Wenn nein, weshalb nicht und wann wird dies
eingeführt?
2.6. Haben Erzieher*innen in den Kitas der Stadt Karlsruhe die Möglichkeit „Maskenpausen“
einzulegen? Wenn ja, wie oft und wie lange sind diese Pausen? Werden die Pausen als
Arbeitszeit gewertet?
2.7. Nach welchen Kriterien werden Kinder in die Notbetreuung aufgenommen? Gibt es eine
Nachweispflicht der Eltern – welche? Gibt es einen Mehrbedarf an Notbetreuungsplätzen,
der von der Stadt nicht abgedeckt werden kann?
2.8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Gruppen in Kitas, wie eigentlich vorgesehen,
möglichst klein zu halten?
2.9. Wie, wann, wie oft und mit welchen Geräten wird die Luftqualität in städtischen Kitas und
Grundschulen gemessen?
2.10. Welche Möglichkeiten des Luftaustausches und der Filterung stehen in städtischen Kitas
und Grundschulen zur Verfügung, wenn die Grenzwerte überschritten sind?
2.11. Wie viele Einrichtungen, Kitas und Schulen, verfügen inzwischen über Filtergeräte? Wie
viele Geräte werden noch benötigt, um alle Kitas und Klassenzimmer damit auszustatten?
Welche Kosten entstehen der Stadt pro Gerät und in Summe pro Einrichtung?


Unterzeichnet von:
Kartin Binder
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel

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Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt finden Sie den Text auf unserer Webseite unter folgendem Link:

Wie gestaltet sich die Umsetzung des Arbeitsschutzes in Stuttgart? – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart (diefraktion-stuttgart.de)

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2018-12-07_Antrag_Arbeitslose_werden_Akteure_kommunaler_Beschäftigungspolitik-1

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Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. XY solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. NAME, FUNKTION fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Trotz der massiven Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sind die Arbeitgeber nicht bereit, ein vernünftiges Angebot zur Aufwertung dieser gesellschaftlich so wichtigen Berufe auf den Tisch zu legen. Wir freuen uns über das deutliche Signal der Urabstimmung und stehen auch in STADT voll und ganz an der Seite der Streikenden! Es muss endlich Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen von Arbeitgebern und Politikern, die immer wieder beteuern, dass sie in die Zukunft und die Bildung investieren würden. Seit 25 Jahren gab es keine Aufwertung dieser so wichtigen Berufe. Jetzt reicht es – die Arbeit der Beschäftigten muss mehr Wert sein!

In den kommenden Wochen wird DIE LINKE. XY mit Info-Ständen ORT ANGEBEN über die Lage der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten aufklären. NAME appelliert an die Eltern: „Kommen Sie zu uns an den Stand und informieren Sie sich über die Ziele der Beschäftigten. Unterstützen Sie die Streikenden zum Beispiel durch die Forderung nach Rückerstattung der Kita-Gebühren oder durch die ver.di Unterschriftenliste. Richten Sie Ihre Beschwerde und Ihren Unmut an diejenigen, die uns den Schlamassel eingebrockt haben: Die verantwortlichen Arbeitgeber im Rathaus und dem Jugendamt!!
Infostand zum Kita-Streik am: DATUM | URHZEIT von/bis | ORT

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aufwertung sozialberufe musterantrag Kommunen-1

und für Kreise hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kreise-1

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GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Landes-AG „Betrieb und Gewerkschaft“ fand am 18. April 2015 in der Karlsruher „Walhalla“ statt. Hier loteten die Mitglieder aus, mit welchen Mitteln die Gemeinde- und Kreisräte der Linken Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der bei den Kreisen und Kommunen Beschäftigten nehmen können. Die Versammlung war inhaltlich mit dem „Kommunalpolitischen Forum e.V.“ abgestimmt.

Gertrud Moll, eine Landessprecherin der AG, betonte, dass natürlich alle kommunalen Mandatsträger der Linken bei allen Entscheidungen die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben: Bei den Krankenhäusern, den Kitas, dem ÖPNV oder beim kommunalen Sozialen Wohnungsbau: „Heute geht es uns aber nur um die Beschäftigung bei den öffentlichen Arbeitgebern.“

Martin Auerbach stellte die aktuelle Auseinandersetzung der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen dar, die um eine höhere Eingruppierung kämpfen. Günter Busch warnte ergänzend vor massivstem Gegenwind aus den Medien: „Nach zwei Wochen Kita-Streik werden die Nerven vieler Eltern blank liegen. Wenn dann die BILD eine Kampagne gegen den Streik startet, brauchen die Streikenden starke Nerven, um nicht zusammen zu brechen. Sie werden das Gefühl bekommen, die ganze Nation ist gegen sie. Hier wird unsere Solidarität gefordert sein.“

Johannes Müllerschön stellte dar, dass die Stadt Heilbronn das Reinigungspersonal re-insourcete: Erfolgreich und kostengünstiger als die Privaten. Und wie er scheiterte, als er dies auch im Kreis Heilbronn beantragte: Die Ideologie „Private können’s besser“ setzte sich trotz des Positiv-Beispiels in der Stadt durch. „Aber da bleiben wir dran,“ gab sich Müllerschön entschlossen.

Gerlinde Strasdeit wartete mit einem ganzen Potpourri von Forderungen zum Haushalt der Stadt Tübingen bezüglich Arbeitsbedingungen auf: Mehr Hausmeister für Schulen, mehr Stellen für den kommunalen Servicebetrieb, und auch hier: Die Rückführung des Reinigungspersonals in den öffentlichen Dienst samt den Vorteilen des Tarifvertrags. Und: Die Stadt soll ihre Briefpost nicht mehr über den Lohndrücker „sMail“ verschicken.

Florian Vollert, ein Vorstandsmitglied des „Kommunalpolitischen Forums e.V.“, erklärte, dass der Verein auf seiner Homepage eine Seite aufmachen werde, auf der konkrete Beispiele, Musteranträge usw. dargestellt werden, die für alle abrufbar sein werden. Die Seite ist bereits geschaltet:

http://www.kompofo.de/category/themenbereiche/betriebgewerkschaft/
„Wir sind alle in einer Partei und müssen uns bemühen, an allen Fronten mit einer Stimme zu sprechen,“ sagte Stefan Dreher abschließend: „Wenn wir es schaffen, durchgängig den Gebrauchswert der Linken darzustellen, dann klappt das diesmal auch mit dem Landtag. Heute haben wir gewerkschaftlich Aktive und Leute aus Kommunalparlamenten an einen Tisch gekriegt. Wir verstehen uns gegenseitig und arbeiten zusammen. Ein wichtiger Schritt.“

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Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Nicht jeder Klinikum-Patient kann sich ein Taxi leisten. Boris Palmer will nun auch noch eigenhändig im Einbestellsystem des Uniklnikums mitmischen. Das gäbe ein schönes Chaos, wenn sich die OP-Pläne zukünftig nach der Tü-Bus Auslastung richten müssen. Besser wäre es, der Oberbürgermeister würde sich mehr um seinen eigenen Laden kümmern: zum Beispiel für ein Jobticket in der Stadtverwaltung sorgen oder dafür, dass man im Bauamt nicht ewig warten muss, bis man eine Dachgaupe erweitern darf.

Der Naturschutz auf dem Steinenberg ist auch uns ein wichtiges Zukunftsanliegen. Aber das rechtfertigt kein Bauverbot auf dem Schnarrenberg. Einpendler sind keine Feinde. Sie arbeiten und konsumieren in Tübingen. Die Bevölkerung in der Region ist auf die Kliniken mit den insgesamt 10.000 Beschäftigten in Forschung und Gesundheitswesen angewiesen. Das Uniklinikum hat zudem auch Kreiskrankenhausfunktion. Und Tübingen wäre ein langweiliges Nest ohne dieses Angebot.

Übrigens: nicht nur die Augenklinik, auch die drei großen neuen Institutsbauten an der Otfried-Müller-Straße wurden im Gemeinderat durchgewunken. Damit sind weitere Arbeitsplätze verbunden und es gibt mehr Studierende auf dem Berg. Beim Technologiepark / Obere Viehweide stellt die Stadt kostenfrei Parkplätze mit bestem Blick auf die Schwäbische Alb. Und auch beim Sudhaus-Parkhaus kommt niemnd auf die Idee, Künstlern und Besuchern das Parken zu verwehren.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken

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