LAG „Betrieb und Gewerkschaft“: Gewerkschaftliche Positionen in kommunalen Parlamenten

GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Landes-AG „Betrieb und Gewerkschaft“ fand am 18. April 2015 in der Karlsruher „Walhalla“ statt. Hier loteten die Mitglieder aus, mit welchen Mitteln die Gemeinde- und Kreisräte der Linken Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der bei den Kreisen und Kommunen Beschäftigten nehmen können. Die Versammlung war inhaltlich mit dem „Kommunalpolitischen Forum e.V.“ abgestimmt.

Gertrud Moll, eine Landessprecherin der AG, betonte, dass natürlich alle kommunalen Mandatsträger der Linken bei allen Entscheidungen die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben: Bei den Krankenhäusern, den Kitas, dem ÖPNV oder beim kommunalen Sozialen Wohnungsbau: „Heute geht es uns aber nur um die Beschäftigung bei den öffentlichen Arbeitgebern.“

Martin Auerbach stellte die aktuelle Auseinandersetzung der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen dar, die um eine höhere Eingruppierung kämpfen. Günter Busch warnte ergänzend vor massivstem Gegenwind aus den Medien: „Nach zwei Wochen Kita-Streik werden die Nerven vieler Eltern blank liegen. Wenn dann die BILD eine Kampagne gegen den Streik startet, brauchen die Streikenden starke Nerven, um nicht zusammen zu brechen. Sie werden das Gefühl bekommen, die ganze Nation ist gegen sie. Hier wird unsere Solidarität gefordert sein.“

Johannes Müllerschön stellte dar, dass die Stadt Heilbronn das Reinigungspersonal re-insourcete: Erfolgreich und kostengünstiger als die Privaten. Und wie er scheiterte, als er dies auch im Kreis Heilbronn beantragte: Die Ideologie „Private können’s besser“ setzte sich trotz des Positiv-Beispiels in der Stadt durch. „Aber da bleiben wir dran,“ gab sich Müllerschön entschlossen.

Gerlinde Strasdeit wartete mit einem ganzen Potpourri von Forderungen zum Haushalt der Stadt Tübingen bezüglich Arbeitsbedingungen auf: Mehr Hausmeister für Schulen, mehr Stellen für den kommunalen Servicebetrieb, und auch hier: Die Rückführung des Reinigungspersonals in den öffentlichen Dienst samt den Vorteilen des Tarifvertrags. Und: Die Stadt soll ihre Briefpost nicht mehr über den Lohndrücker „sMail“ verschicken.

Florian Vollert, ein Vorstandsmitglied des „Kommunalpolitischen Forums e.V.“, erklärte, dass der Verein auf seiner Homepage eine Seite aufmachen werde, auf der konkrete Beispiele, Musteranträge usw. dargestellt werden, die für alle abrufbar sein werden. Die Seite ist bereits geschaltet:

http://www.kompofo.de/category/themenbereiche/betriebgewerkschaft/
„Wir sind alle in einer Partei und müssen uns bemühen, an allen Fronten mit einer Stimme zu sprechen,“ sagte Stefan Dreher abschließend: „Wenn wir es schaffen, durchgängig den Gebrauchswert der Linken darzustellen, dann klappt das diesmal auch mit dem Landtag. Heute haben wir gewerkschaftlich Aktive und Leute aus Kommunalparlamenten an einen Tisch gekriegt. Wir verstehen uns gegenseitig und arbeiten zusammen. Ein wichtiger Schritt.“


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