Dem schließt sich Fraktionskollegin Zara Kiziltas an: „Die Neufassung und damit einhergehende Mieterhöhung trifft vor allem einkommensschwache Haushalte. Es ist doch völlig unrealistisch anzunehmen, dass eine erhöhte Miete als Anreiz diene, in eine kleinere und bedarfsgerechte Wohnung zu ziehen. Solche Wohnungen gibt es auf dem Markt doch praktisch gar nicht. Die Vorlage der Verwaltung sagt doch selber, dass kleinere Wohnungen verhältnismäßig teurer sind als große, denn es konkurrieren mehrere soziale Gruppen um diesen Wohnraum. Ich sehe nicht, wie dies die Situation entspannen würde, ganz im Gegenteil.“

Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass die LINKEN-Fraktion sich dafür ausspreche, die Mieten mindestens 20 Prozent unter der Mietspiegelgrenze festzusetzen, damit sich der geförderte Wohnraum nicht immer weiter den Marktpreisen annähere. „Leider stehen wir damit im Gemeinderat weitgehend alleine da. Gerade ärmere Haushalte sind schon über Gebühr belastet, denn der neue Mietspiegel im Oktober lässt weitere Mietsteigerungen erwarten, ebenso die dramatischen Nebenkostenabrechnungen, die zum Jahresende in den Briefkästen landen werden. Es ist auch skandalös, sollte die satzungsgemäße neue Miete dazu führen, dass Wohnungen für Haushalte, die auf Bürgergeld angewiesen sind, plötzlich als unangemessen gelten und nicht mehr vom Amt bezahlt würden“, so Zieger weiter.

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zu unserer nächsten Veranstaltung möchten wir euch recht herzlich einladen.

Kitas in der Krise

Veranstaltung mit Nancy Hehl, ver.di  am 21.04. um 16 Uhr, Video-Konferenz

Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als Kommunalpolitiker*innen?

Fachkräftemangel, überlastetes Kita-Personal: in vielen Städten und Gemeinden ist die Situation in den Kindertageseinrichtungen extrem angespannt. Viele Erzieher*innen wollen aus dem Beruf aussteigen. Eltern können sich wegen Teilschließungen und Schließungen nicht mehr auf eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder verlassen. Der in Baden-Württemberg im Orientierungsplan für die Kitas festgeschriebene Bildungsauftrag kann vielerorts nicht mehr gewährleistet werden. Schon jetzt fehlen in vielen Städten Betreuungsplätze. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird die Situation weiter verschärfen.

Welche Möglichkeiten sieht die Gewerkschaft ver.di, die Situation in den Kitas zu verbessern? Dazu haben wir Nancy Hehl, zuständig beim ver.di Landesbezirk für den Bereich Kitas, eingeladen. Wie gehen die Kommunen mit den mit dem Fachkräftemangel um? Hierzu berichten Stadträte und Vertreter einer Elterninitiative aus Tübingen. Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als Kommunalpolitiker*innen?

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch.

Viele Grüße

Petra Braun-Seitz

Hier der Link zur Veranstaltung:

Thema: Kompofo – Kita in der Krise
Uhrzeit: 21.Apr. 2023 04:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/88177177527?pwd=RkNuaXhabmpUNExFZmZha0dRd1U5QT09

Meeting-ID: 881 7717 7527
Kenncode: 577637

Einwahl nach aktuellem Standort
        +49 69 5050 0952 Deutschland

Meeting-ID: 881 7717 7527
Kenncode: 577637

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Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

Sein Ratskollege Tobias Hardt ergänzt, dass Eltern der LINKEN Verständnis für den Streik rückgemeldet haben. Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Lust auf den Beruf und damit zu einer besseren Betreuung ihrer Kinder. DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Erzieherinnen und lässt gleichzeitig die Eltern nicht im Regen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

Anlage:

Esslingen, 04.03.2023

Stadt Esslingen

Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer

Mitglieder des Gemeinderats

Antrag Rückerstattung von Elternentgelten in den Kitas in Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrter Herr Klopfer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

BEGRÜNDUNG:

Während eines Streiks übernimmt Ver.di den Lohnausfall ihrer Mitglieder, so dass dem Arbeitgeber keine Personalkosten entstehen. Gleichzeitig erhebt die Stadt Elternentgelte. Die kommunalen Arbeitgeber nehmen die Eltern in der Tarifauseinandersetzung als Geisel und verstecken sich hinter diesen, in der Hoffnung, der Druck auf die streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steigt dadurch. Personal in der KiTa und Eltern bedürfen aber eines besonderen Vertrauensverhältnisses und die Eltern leiden ganz besonders unter der Hinhaltetaktik der Arbeitgeberseite. Da wir nicht aktiv in die Verhandlungen eingreifen können, möchten wir als LINKE im Gemeinderat die Erschwernisse, die den Eltern entsteht aber wenigstens finanziell kompensieren, zumal den Eltern sonst ein doppelter Schaden entsteht: Für die Betreuung ihrer Kinder sind sie gezwungen einen horrenden Betrag an die Stadtkasse zu entrichten und wegen des Streiks müssen sie auch noch für alternative Betreuungsmöglichkeiten sorgen, ggf. mit finanziellem Aufwand.

Wir bitten die Mitglieder der anderen Fraktionen um Unterstützung und bedanken uns schon vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

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Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.

In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“

Warum dieser Weg eingeschlagen werden soll, macht ein Zitat des OB Thomas Keck deutlich:
„Solange die sogenannte große Politik in Deutschland nicht aus den Puschen kommt und sich bemüht, die Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland auf neue Beine zu stellen, so lange werden wir angewiesen sein auf die Erträge aus der Grund-, der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Und so lange bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns um Gewerbe- und Industrieansiedlung zu bemühen.“ (GEA vom 24.11.2022)
Das heißt, wir werden von der Bundespolitik gezwungen etwas Falsches zu machen.
Falsch ist es, angesichts des eingesetzten Klimawandels weitere Flächen zu versiegeln. Das ist nicht nachhaltig. In der Verwaltungsvorlage wird die „Neue Leipzig Charta“ zitiert. Was daraus nicht zitiert wird, ist die dortige Forderung nach Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.
Nachhaltig für die Finanzen der Stadt – so die Begründung der Vorlage – sind steigende Gewerbesteuereinnahmen durch die Gewerbeflächenentwicklung.
Da unsere Flächen endlich sind, also nicht vermehrbar, stößt dieses Konzept auf Dauer auf physikalische Grenzen. Deshalb kann man von keiner langfristigen Nachhaltigkeit sprechen.
Denn spätestens wenn diese Grenzen erreicht sind – und man kann mit Fug und Recht begründen, dass dies bereits heute der Fall ist, braucht es ein anderes Konzept, die städtischen Finanzen zu steigern.
Solche Überlegungen finden wir in der Vorlage nicht. Ebenso wenig finden wir den eingangs zitierten Hinweis, dass uns die Bundespolitik zum fortgesetzten Flächenverbrauch zwingt.
Dies zu kommunizieren halten wir für dringend erforderlich, auch deshalb, weil die protestierende Jugend, die sich um ihre Zukunft sorgt, wissen muss, wer der Adressat ihrer berechtigten Forderungen ist.

Positiv beurteilen wir die Bemühungen Innenentwicklungspotentiale zu ermitteln, hier insbesondere das Gewerbegebiet Laisen. Alle Optionen der Innenentwicklung zu prüfen, bevor im Außenbereich weitere Flächenversiegelungen geplant werden, ist die Forderung unseres Antrags, der nun exakt 3 Jahre alt ist.
Da in der Vorlage von „bis zu 50 ha“ Gewerbegebiete die Rede ist, diese Marke also auch unterschritten werden kann, zumal Entscheidungen erst im Bauantragsverfahren nach Umweltprüfungen fallen, besteht die Hoffnung, dass die geplante Flächenversiegelung nicht in diesem Umfang erfolgen wird.
Als Stadträte der Linken Liste haben wir auf Grund unserer grundsätzlichen Bedenken nicht zustimmen können und uns statt dessen enthalten.

Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung

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Eine dezentralisierte Kreislaufwirtschaft beginnt mit einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen
Ressourcen und beachtet besonders Böden, Wälder, Moore und Wasserressourcen. Sie gehören zusammen
mit der menschlichen Gesundheit zu den gesetzlich verankerten Schutzgütern und sind Teil der
verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung für neue (kommunale) Projekte (UVPG, 1990).
Die Bodenversieglung von täglich 56 Hektar, d.h. von 75 Fußballfeldern (2018) muss strikt begrenzt und
das Ziel einer Obergrenze von 20 ha/ tgl. (Umweltbundesamt) muss eingehalten werden. Böden sind ein
Allgemeingut und dürfen nicht Konzernen für Landgrabbing ausgeliefert werden, das erste
Bodenschutzgesetz in Deutschland stammt von 1999. Es ist Reaktion darauf, dass die natürlichen
Ressourcen immer mehr der rücksichtslosen Gewinngier von Konzernen innerhalb der kapitalistischen
Produktionsweise zum Opfer fallen.
Für die Kommunen wird es notwendig, eine Gesamterfassung der Bodennutzung durch Landwirtschaft,
Industrie/ Gewerbe, Infrastruktur (Verkehr und Energiegewinnung) und Wohnungsbau zu erstellen und
über die Verwendung des unversiegelten Bodens einen demokratischen und sozialen Konsens in der
Kommune zu herzustellen. Dies umso mehr, als die Stuttgarter Landesregierung in ihrem neuen Gesetz
zwingend vorschreibt, zwei Prozent der kommunalen Gesamtfläche für Erneuerbare Energien vorzuhalten
(1,8 Prozent für EE und 0,2 Prozent für Photovoltaik), verbunden mit der Drohung, den Kommunen das
kommunale Verfügungsrecht darüber zu entziehen. Für eine große Kreisstadt mit 14.277 ha wie
Rottenburg bedeutet dieser Beschluss eine „Reservierung“ von 285 Hektar Fläche allein für erneuerbare
Energien. Im Vergleich: Der Regionalverband für die drei Landkreise Tübingen, Reutlingen und
Zollernalb hat 2021 die Erweiterung allein der Gewerbeflächen für diese drei Kreise von 270 auf 399
Hektar beschlossen.
Insgesamt kommen dem Boden (und damit der Flächenversieglung) eine vielfältige Bedeutung zu:

a) Wasser: Aufnahme von Niederschlägen, Versickerung und Umwandlung zu Trinkwasser; Boden als
Wasserspeicher, auch zur Bewässerung der Landwirtschaft und Erzeugung von Energie
(Wasserkraftwerke). Dieser Aspekt gewinnt durch die Klimazerstörung mit lang anhaltenden Dürren,
fehlendes Gletscherwasser, aber auch durch Pestizide eines intensivierten Landwirtschaft, durch
Verunreinigungen der Industrie und durch Fracking in den nächsten Jahren an großer Bedeutung (siehe
aktuell Frankreich und Italien). Hinzu kommt der Versuch großer (Lebensmittel-)Konzerne, sich
kommunale Trinkwasservorräte für ein Spottgeld anzueignen und dann als teures Mineralwasser zu
verkaufen (Coca-Cola, Aldi, Nestlé usw.).
b) Biodiversität: Böden gewährleisten die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und deren gegenseitige
Abhängigkeit. Wälder (je nach Baumarten) sind wichtig für den CO2-Abbau und für die Naherholung der
Menschen. Das dramatische Artensterben ist allseits bekannt und gefährdet vor allem die
Nahrungsmittelproduktion
c) Landwirtschaft: Die unterschätzte Rolle der Landwirtschaft für die Daseinsvorsorge zeigt sich daran,
dass 47,5 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird, dies ist bedeutend für
die Produktion von Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung. Zudem produziert die Landwirtschaft für
die regionale Kreislaufwirtschaft auch Viehfutter und auf den Wiesen nutzt dies das Vieh (Rinder, Schafe,
Ziegen) und pflegt so die Kulturlandschaft. Die Streuobstwiesen liefern Obst und Säfte.
Eine große Bedeutung bekommen neben Bodenqualität und Landwirtschaft die Lagerstätten für Getreide
(Silos), regionale Schlachthöfe statt zentrale, industriellen Schlachtfabriken à la Tönnies und für die
Vermarktung eine Stärkung von Bauernmärkten und Nahversorgung bei gleichzeitiger Zurückdrängung
von Discountern mit ihren langen Lieferwegen (hoher CO2-Ausstoß) und ihren Logistik-Zentren (massive
Flächenversieglung). Spätestens seit der Jahrtausendwende sind Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie
Boden (Wohnungsbau/ Mieten, Immobilienspekulation, Landgrabbing), Mobilität und Wasser
(Trinkwasser, Bewässerung, Dürre) ins Zentrum großer Konzerne und Investmentfonds gerückt.
Für DIE LINKE sollten Lebensqualität und Daseinsvorsorge vor Ort beginnen und auch der
Ausgangspunkt für eine kommunenübergreifende Raumplanung werden.

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Nun gab es auf dem letzten Bundesparteitag einen Antrag zum Thema Flächenverbauch und Städteentwicklung, der angenommen wurde (siehe Anhang). Den Antrag, die Begründung und die mögliche Umsetzung auf kommunaler Ebene wollen wir als KommunalpolitikerInnen gerne mit Aktiven der LAG Ökologischen Plattform diskutieren. Dabei geht es auch um einen Austausch der Erfahrungen vor Ort, wir wollen im Diskurs weitere Erkenntnisse gewinnen und gemeinsam in eine sozial-ökologische Zukunft unserer Kommunen.

Hier der Zoomlink unserer gemeinsamen Sitzung am 17.3. um 18 Uhr:

Thema: Kompofo/Ökoplatt
Uhrzeit: 17.März 2023 06:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/81932419551?pwd=WDc0MHJOZ2FFWmxtdXo0L2hQUTRIQT09

Meeting-ID: 819 3241 9551
Kenncode: 540070

Hier der angenommene Antrag mit Begründung:

Antrag G10: Solidarische linke Regionalpolitik durch Investitionslenkung
2022/G10 – Beschluss des Bundesausschusses vom 20. November 2022
Antragsteller*in: Ökologische Plattform
Der Parteitag möge beschließen: 1 Der Bundesparteitag empfiehlt unseren aktiven Mandats- und
Funktionsträgern auf 2 Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die folgenden Punkte als
Orientierungslinien 3 bei Ihrer politischen Arbeit zu nutzen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Boden als Gemeingut, nicht als Ware behandelt wird.
DIE LINKE widersetzt sich dem Wettlauf der Kommunen und orientiert ihre Regionalpolitik an
den Grundlinien einer solidarischen, linken Investitionslenkung, die Wirtschaftskreisläufe
regional in Planungsverbünden verzahnt, um Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Das Ziel ist
immer, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht die Menschen zur Arbeit.
DIE LINKE setzt sich im Rahmen eines Raumordnungsgesetzes für ein bilanziertes Null-
Flächen-Wachstum mit einer negativen Subventionierung für Ballungszentren ein.
DIE LINKE entwickelt eine aktive Regionalpolitik, die ein fühlbares Gegengewicht gegen die
Anziehungskraft der städtischen „Cluster“ ist. Sie setzt auf effektive Wachstumsbremsen für
die überhitzten Metropolregionen statt auf kontraproduktive Bauoffensiven.
DIE LINKE will das Verkehrswachstum bremsen und Ressourcen von der Verkehrsentwicklung
in die Regionalentwicklung lenken. Hierzu setzt sie sich für eine verbindliche Sicherung von
Angeboten der Daseinsvorsorge und einer erweiterten, verbindlichen, demokratischen
Mitsprache bei der Regionalentwicklung ein.
DIE LINKE setzt sich für eine solide Finanzierung aller Kommunen ein und widersetzt sich der
Konkurrenz um Gewerbesteuereinnahmen und Firmenansiedlungen. Die Gewerbesteuer ist
nach Höhe und Abschreibungsfähigkeit so zu verändern, dass sie mit der
Beschäftigungsquote steigt und ein stärkerer Finanzausgleich zwischen Boomzonen und
ärmeren Regionen erfolgt.
Begründung
Für einen erfolgreichen sozialökologischen Umbau benötigen wir eine andere Regionalpolitik. Im
Wesentlichen gibt es für die unzureichende Bilanz der herkömmlichen Regionalpolitik drei Ursachen:
vor allem die Marktkonformität der Regionalpolitik und die verfehlte Konzeption einer
wettbewerbsorientierten Kommunal- und Regionalpolitik.
die staatliche Sparpolitik,
den damit zusammenhängenden Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge.
Mit dieser Konzeption und diesem Denken werden Kommunen in den Wettlauf zur Gewinnung von
Unternehmen gezwungen und die gesamte Kommunalpolitik deren Gewinninteressen
untergeordnet.
Es geht darum, ein fühlbares Gegengewicht gegen die Anziehungskraft der „Cluster“ aufzubauen. Das
Ziel ist immer, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht die Menschen zur Arbeit. Es muss
also dort investiert werden, wo Menschen Arbeit brauchen. Statt kontraproduktive „Bauoffensiven“
sind vielmehr effektive Wachstumsbremsen für überhitzte Metropolregionen und eine aktive
Regionalpolitik notwendig.

Für eine alternative Regionalpolitik muss die kommunale Dumping-Konkurrenz durch die
Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen ersetzt werden, um in größeren Planungsverbünden
definierte Standards zu gewährleisten und gemeinsame Entwicklungsziele umzusetzen.
Eine polyzentrische Siedlungsstruktur wird die ökologischen Belastungen minimieren. Notwendig ist
es, das Verhältnis von Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen auszubalancieren und Anreize für eine
Stadt der kurzen Wege zwischen Wohnen und Arbeiten, Einkaufen und Freizeit zu schaffen.
Dazu braucht es Instrumente zur Investitionslenkung
Notwendig ist eine „negative Subventionierung“: Investitionen in Boomregionen müssen verteuert
und begrenzt werden. Eine Investitionsbeschränkung und Verteuerung muss aber mit zwei
Instrumenten arbeiten:
1. Rechtlich Übergeordnete Rechtsnormen begrenzen schon heute die kommunale Selbstverwaltung.
Hier wären z.B. Artikel 20a Grundgesetz zu nennen. Wir wollen eine straffere Anwendung
übergeordneter Normen zur Sicherstellung einer nachhaltigen, intergenerationalen Bauleitplanung
Seitens der Fachaufsicht (insb. § 1 Satz 5 und 7 des BauGB). Zudem muss insbesondere die
Baunutzungsverordnung grundsätzlich neu formuliert werden, um widerstandsfähige, integrierte
Siedlungsstrukturen herbeizuführen. Ausgehend von Forderungen der Agenda 21 vom Erdgipfel Rio
1992 regen wir an, vergleichbar mit dem Raumplanungsgesetz der Schweiz, ein bilanziertes Null-
Flächen-Wachstum festzuschreiben. Insbesondere in Boom-Metropolen muss die Versiegelung
unbebauter Böden mit ihren wichtigen Funktionen unterbunden, punktuell sogar Infrastruktur
zurückgebaut werden. Das Ziel der Raumordnung muss in der Stärkung strukturarmer Räume liegen.
2. Finanziell Die Gewerbesteuern für diese Boomzentren müssen erhöht und die steuerlichen
Abschreibungsmöglichkeiten (relativ) verschlechtert werden. Zusätzlich sollten die Gewerbesteuern
nach raumordnerischen Zielen und Entwicklungsnotwendigkeiten gestaffelt werden. Die Höhe der
Gewerbesteuer spielt eine Rolle bei Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen.
Zwar existieren derzeit bereits unterschiedliche Steuersätze. aber diese Unterschiede sind
offensichtlich zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und sie orientieren sich ohnehin nicht
am regionalpolitischen Ausgleich (Kommunale Selbstverwaltung).
Im Prinzip würde also gelten: Die Steuersätze werden systematisch an die Arbeitslosenquote,
eventuell auch an einige weitere Indikatoren gekoppelt. Alternativ könnte ein Umlageverfahren
analog dem Länderfinanzausgleich geschaffen werden.
Es liegt nahe, dass die kommunale Energiewirtschaft, die Stadtwerke, die flächendeckend vor Ort
arbeitenden Energiefachleute, den Kern von Energiewirtschaft und Energiepolitik bilden müssen,
nicht die Großkonzerne mit ihren oft weit außerhalb der Ballungsräume liegenden Großkraftwerken.
Und um diese Kerne der Energiewirtschaft herum können sich neue, regionale Produktionsnetze
bilden.

Zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Förderung eines sozialen/ kulturellen Umfelds muss das
Spardiktat beseitigt werden. Aufsetzend darauf werden dann verpflichtende Standards entwickelt:
Öffentliche Leistungen wie der Zugang zu Bildung und Schulen, die Versorgung mit Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr müssen verbindlich und rechtlich
zwingend zur Verfügung gestellt werden. Zuständig dafür sind die staatlichen und kommunalen
Körperschaften.
Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik
in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden.
Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt
berücksichtigt werden.
Verbesserungen für eine lokale und regionale Struktur- und Investitionspolitik werden sich auch nur
erreichen lassen, wenn das restriktive Regelwerk und mit ihm das EU-Wettbewerbsrecht vollständig
fällt. Erreichen lässt sich das aber nur, wenn das gesamte EU-Vertragssystem abgeschafft wird und es
zu einem Neustart der EU kommt, der die Türen öffnet für eine demokratische und sozial-ökologische
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
Eine umfangreichere Darlegung der hier angerissenen Problematik findet ihr auf unserer
Internetseite: https://www.oekologische-plattform.de/2022/05/grundlinien-einer-solidarischen-
linkenregionalpolitik-durch-investitionslenkung/ oder in kurz: https://bit.ly/3wj8hEq
Dieses Papier ist eine Weiterentwicklung eines Beschlusses des Landesparteitags Baden-
Württemberg vom Dezember 2020. Es wurde vom Ko-Rat der Ökologischen Plattform am 7.5.22
beschlossen. Basis dieses Antrags ist neben der dortigen Debatte das Buch „BOOMSTÄDTE und
Schrumpfregionen – Das Auseinanderdriften der Regionen und das Versagen der Regionalpolitik in
der Eurozone“, Roland Charles Pauli in: isw Report Nr. 120, München 2020.

Für eine alternative Regionalpolitik muss die kommunale Dumping-Konkurrenz durch die
Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen ersetzt werden, um in größeren Planungsverbünden
definierte Standards zu gewährleisten und gemeinsame Entwicklungsziele umzusetzen.
Eine polyzentrische Siedlungsstruktur wird die ökologischen Belastungen minimieren. Notwendig ist
es, das Verhältnis von Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen auszubalancieren und Anreize für eine
Stadt der kurzen Wege zwischen Wohnen und Arbeiten, Einkaufen und Freizeit zu schaffen.
Dazu braucht es Instrumente zur Investitionslenkung
Notwendig ist eine „negative Subventionierung“: Investitionen in Boomregionen müssen verteuert
und begrenzt werden. Eine Investitionsbeschränkung und Verteuerung muss aber mit zwei
Instrumenten arbeiten:
1. Rechtlich Übergeordnete Rechtsnormen begrenzen schon heute die kommunale Selbstverwaltung.
Hier wären z.B. Artikel 20a Grundgesetz zu nennen. Wir wollen eine straffere Anwendung
übergeordneter Normen zur Sicherstellung einer nachhaltigen, intergenerationalen Bauleitplanung
Seitens der Fachaufsicht (insb. § 1 Satz 5 und 7 des BauGB). Zudem muss insbesondere die
Baunutzungsverordnung grundsätzlich neu formuliert werden, um widerstandsfähige, integrierte
Siedlungsstrukturen herbeizuführen. Ausgehend von Forderungen der Agenda 21 vom Erdgipfel Rio
1992 regen wir an, vergleichbar mit dem Raumplanungsgesetz der Schweiz, ein bilanziertes Null-
Flächen-Wachstum festzuschreiben. Insbesondere in Boom-Metropolen muss die Versiegelung
unbebauter Böden mit ihren wichtigen Funktionen unterbunden, punktuell sogar Infrastruktur
zurückgebaut werden. Das Ziel der Raumordnung muss in der Stärkung strukturarmer Räume liegen.
2. Finanziell Die Gewerbesteuern für diese Boomzentren müssen erhöht und die steuerlichen
Abschreibungsmöglichkeiten (relativ) verschlechtert werden. Zusätzlich sollten die Gewerbesteuern
nach raumordnerischen Zielen und Entwicklungsnotwendigkeiten gestaffelt werden. Die Höhe der
Gewerbesteuer spielt eine Rolle bei Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen.
Zwar existieren derzeit bereits unterschiedliche Steuersätze. aber diese Unterschiede sind
offensichtlich zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und sie orientieren sich ohnehin nicht
am regionalpolitischen Ausgleich (Kommunale Selbstverwaltung).
Im Prinzip würde also gelten: Die Steuersätze werden systematisch an die Arbeitslosenquote,
eventuell auch an einige weitere Indikatoren gekoppelt. Alternativ könnte ein Umlageverfahren
analog dem Länderfinanzausgleich geschaffen werden.
Es liegt nahe, dass die kommunale Energiewirtschaft, die Stadtwerke, die flächendeckend vor Ort
arbeitenden Energiefachleute, den Kern von Energiewirtschaft und Energiepolitik bilden müssen,
nicht die Großkonzerne mit ihren oft weit außerhalb der Ballungsräume liegenden Großkraftwerken.
Und um diese Kerne der Energiewirtschaft herum können sich neue, regionale Produktionsnetze
bilden.

Zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Förderung eines sozialen/ kulturellen Umfelds muss das
Spardiktat beseitigt werden. Aufsetzend darauf werden dann verpflichtende Standards entwickelt:
Öffentliche Leistungen wie der Zugang zu Bildung und Schulen, die Versorgung mit Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr müssen verbindlich und rechtlich
zwingend zur Verfügung gestellt werden. Zuständig dafür sind die staatlichen und kommunalen
Körperschaften.
Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik
in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden.
Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt
berücksichtigt werden.
Verbesserungen für eine lokale und regionale Struktur- und Investitionspolitik werden sich auch nur
erreichen lassen, wenn das restriktive Regelwerk und mit ihm das EU-Wettbewerbsrecht vollständig
fällt. Erreichen lässt sich das aber nur, wenn das gesamte EU-Vertragssystem abgeschafft wird und es
zu einem Neustart der EU kommt, der die Türen öffnet für eine demokratische und sozial-ökologische
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
Eine umfangreichere Darlegung der hier angerissenen Problematik findet ihr auf unserer
Internetseite: https://www.oekologische-plattform.de/2022/05/grundlinien-einer-solidarischen-
linkenregionalpolitik-durch-investitionslenkung/ oder in kurz: https://bit.ly/3wj8hEq
Dieses Papier ist eine Weiterentwicklung eines Beschlusses des Landesparteitags Baden-
Württemberg vom Dezember 2020. Es wurde vom Ko-Rat der Ökologischen Plattform am 7.5.22
beschlossen. Basis dieses Antrags ist neben der dortigen Debatte das Buch „BOOMSTÄDTE und
Schrumpfregionen – Das Auseinanderdriften der Regionen und das Versagen der Regionalpolitik in
der Eurozone“, Roland Charles Pauli in: isw Report Nr. 120, München 2020.

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Wir beantragen:
Das Jobcenter Stuttgart verzichtet auf die Rückforderung für Differenzbeträge zwischen
Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten durch das 9-Euro-Ticket bei ALG-IIEmpfänger:innen.

Begründung:
In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland deutlich, besonders
hart trifft das diejenigen, die sowieso schon sehr wenig zur Verfügung haben. Das 9-Euro-Ticket
wurde als sozialpolitische Maßnahme eingeführt um die Menschen, die unter der Inflation leiden
zu entlasten. Wie nun der Presse zu entnehmen ist, fordern einzelne Jobcenter Menschen in
ALG-II Leistungsbezug auf, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem
vergünstigten Ticketpreis nachzuzahlen, dieses Vorgehen konterkariert jedoch das eigentliche
Ziel des 9-Euro-Tickets, eine spürbare Entlastung zu schaffen, abgesehen davon, dass die
Regelsätze allgemein viel zu niedrig sind -aus diesem Grund, sollten die Stuttgarter Jobcenter
die Forderung einer Rückzahlung unterlassen.

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Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

B. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH
Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder
mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fach-
dienst für Kindertageseinrichtungen“.

Begründung:
Die zurückliegenden Jahre der Corona Pandemie haben das Arbeiten an den Kinder-
tagesstätten und den Schulen nicht einfacher gemacht. Aber auch schon vorher sind
die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fach-
kräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen. Im selben Zeitraum steigen die Erwar-
tungen durch die Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote bzw.
sind oftmals auch Defizite im Elternhaus der Kinder vorhanden. Im Rahmen der
Ganztagesbetreuung treten aber auch immer mehr Defizite im Umgang miteinander

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könne.

Stellvertretend für die Fraktion

Alexander Relea-Linder                                             Sebastian Fritz

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)                               (Fraktionsvorsitzender)

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen
Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vor-
schulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen,
eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir
meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden
Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine
gute Gmünder Lösung aussehen könne.
Stellvertretend für die Fraktion
Alexander Relea-Linder Sebastian Fritz
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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Wir beantragen:

1. Im Zuge der Neuordnung der Geschäftskreise wird ein Umwelt- und Klimareferat geschaffen
2. Die Verwaltung erarbeitet bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, welche Ressourcen und wie viel Personal für die Schaffung eines Klimareferats benötigt wird.

Begründung:

Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit sind Daueraufgaben, die sich auch in der Organisation und dem Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Stuttgart widerspiegeln sollen. Ein eigenes Referat wäre für die vielfältigen Aufgaben im Bereich Klimaschutz angemessen und würde es erleichtern, die organisatorischen, personellen und finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Das Ziel unseres Antrags bezüglich der Schaffung eines Klimareferats vom 10. Oktober 2019 „Stuttgart braucht ein Klimareferat“ (Nr.305/2019) wurde bislang in Stuttgart nicht umgesetzt. Die Städte Würzburg und Heidelberg haben aber zwischenzeitlich ein Klimareferat geschaffen.

Anlässlich der Schaffung des Heidelberger Klimareferats wurde der Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain in einer Pressemitteilung der Stadt Heidelberg am 5. Oktober 2020 mit folgenden Worten zitiert: „Heidelberg ist einer der Vorreiter im Klimaschutz. Hier kann ich Dinge umsetzen, die sich andere Städte nicht so trauen oder die sie sich nicht leisten können“ Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner wurde in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitiert: „Es gilt, Heidelbergs Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter auszubauen. Der Klimaschutz ist die Herausforderung für die Zukunft. Wir haben in Heidelberg bereits viel erreicht und sind auf einem guten Weg mit dem Klimaschutzaktionsplan, der Bahnstadt als Passivhaussiedlung, Ausbau von Öko-Kraftwerken und vielem mehr. Dennoch ist es mir auch persönlich wichtig, diesen wichtigen Bereich durch die Schaffung eines eigenen Dezernats noch wirkungsvoller aufzustellen.“

Wenn Stuttgart beabsichtigt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden zu wollen, dann wäre es angebracht, notwendig und unumgänglich, dass sich die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt wirkungsvoller aufstellt, um in die Position einer Vorreiterrolle kommen zu können. Dafür braucht es ein Klimareferat in Stuttgart.  Dieses könnte nach Heidelberger Vorbild „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ umfassen. Es wäre zu überlegen, das Amt für Umweltschutz, die Gewerbeaufsicht und Energie (Stadtwerke), Garten-Forst-Friedhofsamt, Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) und die bisherigen Stabsstellen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in dem neu zu schaffenden Klimareferat zusammenzuführen.

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