Zuerst einmal vielen Dank, dass ich für die Linken auch eine kleine Haushaltsrede halten darf. Ich bin parteilos und Sie kennen mich als Vertreter der Grünen, mit denen mich noch manches verbindet. In Sachen Waffenlieferung in Kriegsgebiete vertreten wir zur Zeit gegensätzliche Positionen. Auch in der Corona-Krise habe ich mir eine andere Politik gewünscht. Mit geschätzten 5OO Milliarden Schaden alleine für die deutsche Volkswirtschaft ist sie die Hauptursache unserer finanziellen Schieflage. Eine Aufarbeitung über die tatsächliche Ursache und darüber wer sich unberechtigt bereichert hat halte ich für notwendig, damit sich so etwas nicht noch einmal so abspielt und Regierungen im Nachhinein daran zerbrechen.

Dass Geld knapp ist wird uns immer bewusster, dennoch stimmt dies nur bedingt.
Unserer Kreissparkasse geht es nach vielen mageren Jahren wieder bestens, wie uns Herr Kaufmann übermitteln wird. Stand man bis Ende 2021 noch vor der Frage ob Verwahrgeld eingeführt wird, so sind heute Zinsen wieder im lukrativen Bereich für die Einen und Existenzbedrohend für die Anderen. Es ist durchaus berechtigt zu fragen, ob unsere Bank mehr für den Kreis tun kann, oder ob es Aufgabe der Bank ist nur Vermögen der Vermögenden zu vermehren.
Der Bau des neuen Landratsamtes scheint schon in der Planphase finanziell aus dem Ruder zu laufen. Vorschläge meinerseits dazu, wir sparen im Kellerbereich eine Etage und geben dem Gebäude dafür ein richtiges Dach mit viel Dachvorsprung, mehr Photovoltaik , Wärmepumpe, sowie einem Stromspeicher und Regenwassernutzung statt Schwammdach. Unter dem Dach lässt sich die Registratur genauso unterbringen, ebenso Technik und zusätzlich ergibt sich bei guter Planerarbeit noch Platz für Versammlungs- und Erholungsräume, ich denke sogar die 50 Millionen Euro lassen sich unterschreiten.
Mit der Biomusterregion soll eine regionale Förderung des ökologischen Landbaus stattfinden. Die Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen, die auch mit noch mehr Intensivierung nicht mehr zu lösen sind. Die Klimaerwärmung lässt durch Zikaden unbrauchbare Gummirüben entstehen, die Kirschessigfliege lässt Beerenobst, Wein ungenießbar werden. Milch und Butter sind trotz intensiver Fütterung knapp geworden, weil gegen die Blauzungenkrankheit , eine Viruskrankheit die durch Wind und internationale Warenströme hauptsächlich verbreitet wird, keine gewohnt hohe tierische Leistungen mehr möglich sind, da Tiere entweder erkranken oder daran verenden vor allem Schafe.
Der ökologische Ansatz ist durch natürliche Kreislaufwirtschaft und Selektion Tiere und Pflanzen robuster zu machen und so langfristig gute Grundlagen zu schaffen, ohne das Ökosystem durch Pestizide und Arzneimittel aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Deshalb sind die minimalen Ausgaben für die Biomusterregion eine lohnende Investition in die Zukunft.
Die Energiewende und damit verbunden unser Klimabeirat. Ein dickes Lob an Herrn Schröder an dieser Stelle, mit dem Elan von Herrn Schröder und seinem Team hat man genau den richtigen Weg eingeschlagen.

So kann die Energiewende zum Konjunkturretter werden. Vor ein paar Jahren trat er mit 15 Prozent der nutzbaren Dachfläche bei Photovoltaik an, mittlerweile sind wir bei 20 Prozent angelangt. Das nächste Projekt bei Remondis in Unterohrn ist die Vergärung des Biomülls, um daraus Energie zu gewinnen. Scheitern kann es vor allem am hohen Plastikanteil im Biomüll. Hier ein Aufruf an die Hohenloher Befüller der Betty, Plastik hat darin nichts verloren. Die Problem mit Fremddetektoren zu lösen, klappt hoffentlich und findet meine Unterstützung.
Großprojekte, wie das Teerrecycling in Rüblingen, die Ansiedlung der Firma S&P in Neuenstein sind nicht Sache des Kreistages sondern werden von den unteren Verwaltungsbehörden durchgeführt. Dass diese dem Land unterstehen ist den meisten nicht bekannt. Die Aufgabe des Kreistages , ist es, das Führungspersonal auszuwählen und über Beförderungen zu entscheiden.
Zum Schluss noch ein paar Worte zur Zukunft im Verkehr. Die Eisenbahnstrecke zwischen Öhringen und Hessental ist das einzig fehlende nicht elektrifizierte Teilstück zweispurig zwischen Mannheim und Prag, genannt auch Hohenlohebahn. Der Ausbau dieser Strecke hat für mich höchste Priorität um zukünftig Fernverkehr von der Straße zu holen. Dazu ein paar Zahlen. Der Rollwiderstand zwischen Schiene zu Strasse liegt bei 1 zu 6-10
Erst wenn diese Strecke ausgebaut ist und im Regelbetrieb läuft sollte über die A6 weiter entschieden werden, aber ohne weitere Flächenverbrauch durch Verschwenkungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit über Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2025

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Wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt
wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten.
Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns
für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern
unterstützen und vermitteln.

Die Folgen der Kriege sind Flucht und Migration. Unser Auftrag in unserem Landkreis sind die
Unterbringung von geflüchteten Menschen zu unterstützen und zu organisieren. Auch wenn
wir einen Anstieg einer rechtsextremistisch gesicherten Partei in diesem Gremium aushalten
müssen, dürfen wir unsere Augen nicht von deren Aktionen und Aussagen schließen. Deshalb
müssen wir genau hinsehen und eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt
federführend implementieren. Eine Schande, dass wir eine rechtspopulistische, mehrheitlich
rechtsnationalistische und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei, als
nicht bürgernahe Partei gemeinschaftlich enttarnen wollen. Die Landesförderung dieses
Vorhabens konnten wir leider nicht erhalten, weswegen ich Sie wiederholt auffordere diesen
Antrag zu unterstützen. Wir haben im Bericht der Berufsschulen im Landkreis eine klare
Rückmeldung hierzu erhalten. Diese müssen wir ernst nehmen. Es ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir endlich als unsere Pflichtaufgabe sehen müssen anti-
rassistisch zu arbeiten. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention
wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und
Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule)
oder in Ausbildung in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartnerinnen, gezielte Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Bildung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartnerin für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Ich
beantrage diese Stelle im Landratsamt zu implementieren.
Erst heute erschien der Bericht des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend: Im Jahr 2023 wurden 360 vollendete Femizide in Deutschland begangen. Über 938
Tötungsversuche von geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen wurden erfasst.
Das gesprochene Wort gilt.
Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin Die
LINKE
Über 180 715 weiblich gelesene Betroffene von häuslicher Gewalt und 52 330 erfasste
Sexualstraftaten sind ein deutliches Zeichen für den erhöhten Bedarf an Schutzräumen,
Fachberatungsstellen und gesellschaftlicher Aufklärung. Die Istanbul Konvention fordert
neben unserer Einrichtung des Frauen- und Kinderschutzhauses und der Fachberatungsstelle
auch die verlässliche und nachhaltige Arbeit mit den Tätern. In jeder Fallgruppe sind die
Tatverdächtigen weit überwiegend männlich. Täterarbeit muss in unserem Landkreis in
Kooperation mit Expertinnen der Liga der Wohlfahrtsverbände aufgebaut werden. Denn hinter fast jeder Tat steht ein Mann, der dringend therapeutische Hilfen und psychosoziale Beratung benötigt. Ich beantrage neben einer weiteren Stelle in der Fachberatungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, den fachlichen Aufbau einer Anlaufstelle für Täter in unserem Landkreis. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen. Zur psychischen Gesundheit komme ich nun mit einem Antrag auf Sie zu, der die Koordination von Hilfen für psychisch erkrankte Menschen in unserem Landkreis, des sog. Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV), welcher ein Mal jährlich tagt, organisiert. Die Versorgung schwerer psychisch kranker Menschen soll adäquat gestaltet und demokratisch zu kontrollieren sein. Der GPV wird künftig personell und materiell so ausgestattet, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann, um die seit dem 01.10.2022 gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle von Hilfesystemen und Leistungserbringern im Landkreis auszuführen. Ich beantrage die Schaffung eines Transitionszentrums, um Versorgungslücken in der psychiatrischen Arbeit besser zu koordinieren und zu unterstützen zu können. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen. Ein großes Thema von Jugendlichen ist der ÖPNV im Landkreis, gerade weil diese die größten Nutzerinnen sind. Ich beantrage die Einführung des W-LANs und der USB-Anschlüsse in
allen den Bussen des Kreisverkehrs. Die Argumentation der jungen Menschen ist wiederholt,
dass die Möglichkeit von W-Lan in den Bussen ihnen bei ihrer alltäglichen Kommunikation mit
Familie und Freunden helfen kann. Nicht alle junge Menschen haben ein unendliches
Guthaben auf ihren Endgeräten. Dies schafft höhere Akzeptanz und Zugänglichkeit für den
ÖPNV. Dies möchte im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen behandelt werden.
Ich möchte mich bei all den Kommunen bedanken, die sich für eine freundschaftliche und
wertschätzende Willkommenskultur im Landkreis einsetzen. Ich bedanke mich bei all den
ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen aller Vereine und Organisationen, die unseren Landkreis
so besonders lebenswert machen.
Ich stimme dem Haushaltsplanentwurf zu. Jedoch bitte ich um Abstimmung einer Erhöhung
der Kreisumlage, um die Übernahme des Diak Klinikums durch den Landkreis zu ermöglichen.
Denn medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand.
Das gesprochene Wort gilt.
Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin Die
LINKE
Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in
unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus,
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von
demokratiefeindlichen Menschen und Parteien beeindrucken lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte zu Beginn auf die Situation in Israel und Palästina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, verurteilen wir aufs Schärfste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region politisch beurteilt. Terror, Antisemitismus und das Töten von Zivilisten dürfen nie eine Antwort sein. Gleichzeitig – und das möchte ich hier betonen – gilt unser Mitgefühl allen Opfern dieses Krieges! Hier gibt es kein menschliches Leid erster und zweiter Klasse. Die seit gut vier Wochen anhaltenden massiven Bombardements und die Bodenoffensive seitens der Israelischen Armee, fordern ebenso unermessliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche mittlerweile 5000 – 10000 Todesopfer – es ist schwierig hier genaue Zahlen zu bekommen – zu beklagen haben. Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf nicht für einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk missbraucht werden!

Das Existenzrecht Israels, als eine für Jüdinnen und Juden sicherer Staat anzuerkennen und gleichzeitig für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einzustehen, sind kein Widerspruch. Unsere Herzen sind groß genug all das gleichzeitig fühlen zu können. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben. Auch wenn dieser Wunsch aktuell so weit weg wie noch nie erscheint.  

Es wurde heute außerdem schon viel über Finanzen geredet und auch ich möchte heute den Themenbereich der Finanzpolitik zum Schwerpunkt machen. Doch wenn man die finanzielle Situation und die Herausforderungen verstehen will, vor denen die Kommunen und Landkreise stehen, bedarf es vor allem einen Blick auf die Bundesebene!

Hier wird weiterhin unbeirrt das goldene Kalb der Schuldenbremse angebetet, obwohl mittlerweile alle ernst zu nehmenden Ökonomen dieses Instrument als unbrauchbar für die jetzige wirtschaftliche Lage in Deutschland betrachten.  Kreditfinanzierte Investitionen etwa in Straßen, Schienen, Brücken, Bildung, Energiegewinnung werden unterlassen – mit teuren Folgen für künftige Generationen. Die Sparsamkeit von heute wird die Handlungsspielräume von morgen einschränken. Wenn das die vielzitierte Generationengerechtigkeit in diesem Zusammenhang ist, dann kann man dieses Argument nur noch als zynisch betrachten. Doch nicht nur notwendige Investitionen werden unterlassen. Noch schlimmer liest sich der Haushaltsentwurf der Bundesregierung – welcher in erster Linie ein Kürzungshaushalt ist.

Wie soll der Umbau der Verkehrs- und Energiesysteme hin zu einer klimagerechten Transformation gelingen, was soll Menschen Hoffnung auf ein sozial abgesichertes Leben machen, wenn diese Regierung alles kürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist? Hierzu mal ein kurzer Überblick:                  

– Bundesfreiwilligendienste: – 26% (53 Mio.)

– Umsetzung UN-Behindertenkonvention: – 13%

– Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: – 23% (angesichts der Corona Pandemie oder der Flut im Ahrtal eine geradezu groteske Entscheidung)

– Bundeszentrale für politische Bildung: – 21%

-Bafög: – 24%

-Freie Jugendhilfe: – 19%

Bis zum Montag dieser Woche war auch noch die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets in der Schwebe. Hier wurde im letzten Moment glücklicherweise umgesteuert. Der einzige Posten im Haushalt, welcher steigen wird, ist der Verteidigungsetat. Unter Fortschrittskoalition habe ich mir etwas anderes vorgestellt. 

Eine aktuelle Umfrage unter Wohlfahrtseinrichtungen zeigt, dass angesichts der massiven Kostensteigerungen bereits jetzt rund 40 Prozent ihre Leistungen finanziell bedingt einschränken oder ganz einstellen mussten. Soziale Infrastruktur wird dem ideologischen Dogma der Schuldenbremse geopfert. Hier droht ein sozialer Kahlschlag, der auf alle Fälle verhindert werden muss! Die Ausgaben für die Verwaltung der Jobcenter sowie die Eingliederungsleistungen, also für Weiterbildungen der Arbeitsuchenden, sollen gar um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Die Jobcenter haben auf den Haushalt der Ampel bereits reagiert und angekündigt, massiv Förderungen abzubauen oder ganz einzustellen. Anstatt mit dem Bürgergeld einen neuen Start zu schaffen, mit mehr Beratung und Respekt, mit mehr Qualifizierung und Chancen für den Arbeitsmarkt, erzeugt diese Regierung Resignation und Zukunftsangst. Wer diese Politik zu verantworten hat, darf sich über alarmierende Wahlumfragen nicht mehr wundern.

Aber auch ökonomisch ist dieser Kurs der totale Wahnsinn. Keine Talkshow vergeht ohne Abgesang auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber es sind genau dieselben Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren dafür sorgten, den Gürtel immer enger zu schnallen und den Bundeshaushalt der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde so zu führen wie die Kasse eines Kleintierzüchtervereins.

Was ist damit gemeint? Hier muss eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit immer wieder betont werden: Staatsschulden sind nicht vergleichbar mit Privatschulden! Deshalb ist die Metapher der schwäbischen Hausfrau – die in den letzten Jahren immer wieder für die Rechtfertigung der Schuldenbremse herhalten musste – schon immer falsch gewesen. Das entscheidende Ziel staatlicher Finanzpolitik muss die Sicherung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung sein. Schulden sind nicht per se nachteilig.

Es widerspricht jeglicher ökonomischen Logik, zu versuchen, sich aus einer Rezension heraus zu sparen. Was es braucht sind gerade jetzt massive öffentliche Investitionen.

Wie es geht, zeigt überraschenderweise ein Blick in die U.S.A. – mitnichten ein Staat, welcher als sozialistisches Utopia bekannt ist. Präsident Biden setzt hier auf das völlige Gegenteil: massive staatliche Investitionen in Bildung, Brücken, Schienen, in Klimaschutz, in neue Fabriken im eigenen Land.

Nur Deutschland ist diesbezüglich auf einem Sonder-, man könnte auch Holzweg sagen. Das Institut der deutschen Wirtschaft – ebenso nicht als linker Think Tank bekannt – fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse für öffentliche Investitionen: Zitat: „Es ist vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen“.  

Diese engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse wirkt sich selbstverständlich auf die kommunale Ebene aus. Es ist die öffentliche Infrastruktur die kaputt gespart wird, es sind die Schulen vor Ort die nicht saniert werden, es sind die Schwimmbäder die geschlossen werden usw. usf. Die Liste lässt sich weiterführen.

Der Sparkurs und die Verschuldung der kommunalen Ebene in Deutschland führt zur Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht der kommunalen Gremien. Nicht zuletzt aufgrund der immer steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung – welche ja auch uns im Kreis beschäftigen – braucht es endlich eine Befreiung der Kommunen von Altschulden durch den Bund. Trotz des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag ist vonseiten der Ampel nichts Substanzielles passiert, um die kommunale Ebene zu entlasten und besser auszustatten. Im Gegenteil, die Situation verschlechtert sich weiter.

Jedoch will ich an dieser Stelle hier nicht unerwähnt lassen, dass der Landkreis Esslingen trotz diesen Entwicklungen weiterhin in wichtige Bereiche investiert, seien es die 63,8 Mio. € in den Öffentlichen Nahverkehr, 17 Mio. € in Fotovoltaik oder in die Ausstattung unserer Schulen. Das ist der richtige Weg und findet auch unsere Unterstützung!

Im Folgenden möchte ich auf den zu verabschiedenden Haushalt eingehen:

– Finanzierungsleitlinien / Kreisumlage

So falsch es war, auf Bundeebene die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, so falsch war es die Finanzierungsleitlinien in der Juli Sitzung des Kreistags mit einem Automatismus zur Kreisumlage zu versehen. Beides sind vergleichsweise unflexible Regelsysteme, welche eine dynamische Anpassung auf die aktuelle Situation erschweren und somit auch den politischen Entscheidungsspielraum einschränken. Was wir nun davon haben, lässt sich anhand der massiven Steigerung der Kreisumlage um 8,1 Punkte auf 35,9 beobachten. Mit Verlaub, das war ein Griff ins Klo – man kann es nicht anders sagen. Deshalb schlagen wir vor, die aktuellen Finanzierungsleitlinien ruhen zu lassen und es dem neugewählten Kreistag nächstes Jahr zu überlassen, über diese Leitlinien zu beraten oder sie abzulehnen. Wir sind gespannt wie sich die Diskussionen darüber in den nächsten Wochen entwickeln.

– Wohnen

Ein Thema welches uns weiterhin beschäftigt ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen können sich nicht mehr mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum selbst versorgen und sind vom Zugang auf den „freien“ Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Die Wohnungsfrage ist und bleibt die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nun ist uns bewusst, dass die Möglichkeiten des Landkreises aufgrund einer nicht vorhandenen eigenen Wohnungsbaugesellschaft – über die beispielsweise unser Nachbarlandkreis Rems Murr verfügt – begrenzt sind. Deshalb schlagen wir ein kommunales Wohnraumförderprogramm vor, bei dem der Landkreis die Schaffung von sozialem Mietwohnraum in den Städten und Gemeinden finanziell unterstützt. Die Fördermittel sollen als Ergänzung zur schon bestehenden Landesförderung eingesetzt und für den Neubau und Erwerb von sozialen Mietwohnungen in den Städten und Gemeinden im Landkreis verwendet werden. Es handelt sich also um eine Komplementärförderung, die zusätzlich zur Landesförderung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg gewährt wird. Auch das ist keine revolutionäre Idee unsererseits, sondern besteht seit 2020 erfolgreich im Landkreis Heilbronn. Es wäre eine Möglichkeit das Thema bezahlbares Wohnen endlich auch hier im Kreistag mitgestalten zu können!

– Sozialticket:

Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Landkreis Heilbronn und der Landkreis Göppingen. Was haben all diese kreisfreien Städte und Landkreise gemeinsam? Richtig, sie verfügen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner mit nur geringem Einkommen über ein Sozialticket oder eine vergleichbare Regelung, die es ermöglicht auch mit kleinem Geldbeutel mobil zu sein. Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag, dass sich der Landkreis für ein einheitliches Sozialticket – angegliedert an das Deutschlandticket – im gesamten VVS einsetzt. Der Landkreis Tübingen führt genauso ein Ticket zum 1. März 2024 ein! Auch hier lohnt es sich, den Blick außerhalb der Gemarkung unseres Landkreises zu lenken.

Nun weiß ich ja aus den vergangenen Jahren – es ist ja nicht der erste Antrag zu diesem Thema – dass die Mehrheit im Kreistag immun gegen die sozialpolitischen Argumente für ein solches Ticket ist, weshalb ich es mal mit einem ökonomischen Ansatz versuche: Durch die Einführung eines Sozialtickets, sprechen wir einen Teil der Bevölkerung an, welcher sich zum Großteil das Deutschlandticket nicht leisten kann und deshalb entweder sporadisch Einzeltarife nutzt oder im schlimmsten Falle ohne Ticket fährt. Sicherlich eine Größe die nicht zu vernachlässigen ist. D.h. durch ein Sozialticket können auch neue Kunden in die Abo-Struktur integriert werden und es entstehen sogar Mehreinnahmen durch die Gewinnung neuer Kundinnen und Kunden – wie die Erfahrung aus den verschiedenen Städten und Landkreisen deutschlandweit zeigt. Der Landkreis schmückt sich ja oft – und in den vielen Fällen durchaus berechtigt – damit, Vorreiter in bestimmten Themenbereichen zu sein. Hier jedoch hinken wir hinterher, es wird dringend Zeit das zu ändern!

Des Weiteren ist uns selbstverständlich auch der Klimaschutz ein Anliegen. Wie schon in der letzten Haushaltsdebatte stellen wir wieder einen Antrag zum Recycling von Baustoffen. Rund 30% der CO² Emissionen in Deutschland entstehen durch den Bau und die Nutzung von Gebäuden. Nun muss auch weiterhin gebaut werden – gerade, wenn wir beispielsweise bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Ein Teil dieser Emissionen kann durch ein besseres Recycling von Baustoffen eingespart werden. Hierzu soll der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen vorbereitende Untersuchungen durchführen, um geeignete Standorte für das Recycling von Baustoffen zu sichern. Um das Recycling zu intensivieren, mangelt es insbesondere auch an der Bereitstellung der hierfür notwendigen Flächen. Diese könnten auch bei der Suche nach neuen Deponieflächen helfen, letztere deutlich zu reduzieren und die notwendige Umstellung der Bauwirtschaft von der Ressourcenverschwendung zur Kreislaufnutzung unterstützen.  

Sie merken, auch dieses Jahr haben wir einen bunten Strauß an Vorschlägen, den Landkreis ökologischer und sozial gerechter zu machen.

Wie es sich gehört möchte ich mich zum Schluss noch bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Klöhn für die Einbringung des Haushalts bedanken.

Als Linksfraktion sind wir gespannt auf die Haushaltsberatungen und hoffen auf konstruktive und zielführende Diskussionen!

Vielen Dank.

Hier die Anträge der LINKEN im Esslinger Kreistag:

Vertaktung der Linie 122
Die Fraktion die LINKE beantragt, dass die Vertaktung der Linie 122 (Esslingen ZOB –
Flughafen/Messe) unter der Woche bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr im Halbstundentakt
erfolgen soll.
Begründung:
Die Linie122 fährt aktuell bis 20 Uhr im Halbstundentakt, ab 20 Uhr nur noch im Stundentakt.
Für diese vielgenutzte Verbindung von Esslingen über Ostfildern, Plieningen und zum
Flughafen und zur Messe ist dies für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr unzureichend.
Die Erfahrungen mit anderen Buslinien zeigen, dass der Halbstundentakt gut angenommen
wird, vor allem auch zu Veranstaltungsorten und Mobilitätspunkten. Eine Änderung in den
Halbstundentakt bis 22 Uhr würden zusätzliche vier Fahrten bedeuten.
Kommunales Wohnförderprogramm des Landkreises
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass der Landkreis zur Linderung des großen Mangels an
bezahlbaren Mietwohnungen in den kommenden Jahren die Schaffung von sozialem
Mietwohnraum in den Städten und Gemeinden im Landkreis finanziell unterstützt. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitung eines Programms zur kommunalen
Wohnraumförderung und eine Erarbeitung entsprechender Richtlinien zu erstellen. Über die
genaue Höhe der finanziellen Mittel, wird der Kreistag nach Vorstellung des Programms und der Erstellung der Richtlinien entscheiden.
Begründung:
Die Fördermittel sollen als Ergänzung zur Landesförderung eingesetzt und für den Neubau
und Erwerb von sozialen Mietwohnungen in den Städten und Gemeinden im Landkreis
verwendet werden (siehe Beispiel Landkreis Heilbronn). Es handelt sich also um eine
Komplementärförderung, die zusätzlich zur Landesförderung auf der Grundlage der
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (VwV-Wohnungsbau BW) gewährt wird. Immer mehr Menschen können sich nicht mehr mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum selbst versorgen und sind vom Zugang auf den freien Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Mit diesem Programm soll ein Anreiz geschaffen werden, damit insbesondere für diesen wachsenden Teil der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden im Landkreis zusätzlich sozialer Wohnraum entsteht. Dabei soll beachtet werden, dass auch alternative Wohnprojekte im Landkreis Zugang zu dem Förderprogramm bekommen.
Gemeinsamer Antrag DIE LINKE und SPD
Zukunft des Aktionsprogramms Demokratie und Toleranz
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD bittet die Verwaltung, über die zukünftigen Planungen
bzgl. des Aktionsprogramms Demokratie und Toleranz nach Ablauf des Bundesprogramms
„Demokratie leben!“ Ende nächsten Jahres im Landkreis zu berichten.
Begründung:
Basierend auf den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE verabschiedete am
16.11.2021 der Kreistag gemeinsam das Aktionsprogramm Demokratie und Toleranz.
Seitdem wurden zahlreiche Projekte im Bereich der politischen Bildung und
Präventionsarbeit erfolgreich finanziell gefördert. Ende 2024 wird die finanzielle Förderung
durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – welches für die Umsetzung des
Aktionsprogramms von immenser Wichtigkeit ist – auslaufen. Um frühzeitig eine Planung für eine mögliche Weiterführung des Programms zu gewährleisten, bitten wir die Verwaltung ihre Pläne diesbezüglich dem Kreistag vorzustellen.
Gemeinsamer Antrag DIE LINKE und SPD
Ein einheitliches Solidarticket im VVS in Rahmen des Deutschlandtickets umsetzen
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, sich nach Einführung des 49 Euro-Tickets und der
Einführung des 365 Euro-Jugendtickets in Baden-Württemberg auch für eine ähnliche
Regelung für ein einheitliches Solidarticket im VVS einzusetzen. Das Ticket soll für alle
Bezieher:innen von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten.
Begründung:
Mit dem 49 Euro-Ticket und dem 365 Euro-Jugendticket gibt es inzwischen Regelungen, die
auch von einzelnen Städten und Landkreisen im VVS (Landeshauptstadt Stuttgart, Kreis
Göppingen) oder von Bundesländern wie Hessen oder Niedersachsen aufgegriffen wurden,
um auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel Mobilität weiterhin erschwinglich zu machen.
Hier sollte der VVS jetzt die Initiative für sein Verbundgebiet ergreifen. Ein Solidarticket ist
nicht nur ein sozialpolitisches Instrument zur Verwirklichung von demokratischer, sozialer
und kultureller Teilhabe der entsprechenden Bevölkerungsgruppen, sondern ein
unverzichtbarer Baustein für eine gesamthafte Verkehrswende, die die Erreichung der
Klimaziele von Bund und Land mit ermöglicht. Als gemeinsamer Verkehrsverbund ist uns
dabei eine regionalweit einheitliche Lösung ein Anliegen, das Mobilitätsbedarfen ebenso wie dem Abbau von Bürokratie dient.
Flächen für Baustoffrecycling sichern
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Der Landkreis Esslingen führt gemeinsam mit Kommunen
vorbereitende Untersuchungen durch, um geeignete Standorte für das Recycling von
Baustoffen zu sichern.
Begründung:
In Baden-Württemberg stellt der Abriss von Gebäuden eine der größten Müllquellen dar.
Bauschutt und Bauabfälle machen ‚im Ländle‘ etwa 80 % des gesamten Abfallaufkommens
aus. Das baden-württembergische Umweltministerium plant daher die Förderung einer
zirkulären Bauwirtschaft, um die jährlich rund 40 Millionen Tonnen Bauabfälle inklusive
Bodenaushub einer produktiven und ressourcenschonenden Kreislaufnutzung zuzuführen.
Ziel ist es, Abfallprodukte in ihrer Gesamtheit als Rohstoffe zu betrachten und als
schadstofffreie Zerlegprodukte wieder in den biologischen Kreislauf zurückfließen zu lassen.
So können Gebrauchsgüter dauerhaft wiederverwendet werden, im Sinne einer möglichst
vollständigen Müllvermeidung. Zwar verpflichtet das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz
öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen bereits zur Gleichbehandlung von Primär- und Recyclingbaustoffen, doch liegt laut aktuellen Presseberichten der Anteil von
Abbruchmaterial im Hochbau im einstelligen Prozentbereich, und noch weit unter dem
Recyclinganteil von 25 % im Straßenbau. Um das Recycling von Baustoffen zu intensivieren,
mangelt es insbesondere auch an der Bereitstellung der hierfür notwendigen Flächen. Diese
Flächen könnten auch bei der Suche nach neuen Deponieflächen helfen, letztere deutlich zu
reduzieren und die notwendige Umstellung der Bauwirtschaft von der
Ressourcenverschwendung zur Kreislaufnutzung unterstützen.
Erreichbarkeit kultureller, historischer und naturkundlicher Orte
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Die Verwaltung erstellt einen Bericht über die
Erreichbarkeit kultureller und historischer Veranstaltungsorte außerhalb städtischer Zentren
mit dem ÖPNV und mit Fahrrädern oder Pedelecs. Der Bericht soll Grundlage dafür sein,
das ÖPNV-Angebot und dessen Vertaktung zu verbessern.
Begründung:
Für den Tourismus, für Naherholung, für Freizeitverkehre und für Kultur bietet unser
Landkreis zahlreiche Orte im ländlichen Bereich. Ein touristisches Themenportal
beispielsweise beschreibt dieses Potential anhand einer „Dichterreise“ durch die Region wie
folgt:
„Von Stuttgart aus lässt sich ein bedeutender Teil der literarischen Landschaft Baden-
Württembergs erkunden, die reich an Dichtern und Philosophen von Weltruf ist. Viele der
Dichterhäuser und biografischen Literaturmuseen wurden in den vergangenen Jahren nach
wissenschaftlichen Gesichtspunkten neu gestaltet und mit multimedialen Präsentationen
ausgestattet. Der durch das Land reisende Besucher bekommt anschaulich ein breites
Panorama deutscher und europäischer Geistesgeschichte geboten. Die Tour zu
biografischen Orten von Schriftstellern in der Region Stuttgart beginnt nördlich am
Deutschen Literaturarchiv in Marbach und endet in Blumhardts Literatursalon in Bad Boll.“
Obwohl diese Orte unseren Landkreis auszeichnen, sind sie häufig schlecht oder gar nicht
mit dem ÖPNV erreichbar. Ein extremes Beispiel hierfür ist das „Oppidum Heidengraben“,
mit fast 17 Quadratkilometern eine der größten befestigten spätkeltischen Siedlungen
Europas. Dort entsteht ein neues großes Besucherzentrum (Heidengrabenzentrum), das
durch den Landkreis mitfinanziert wird. Eine gute ÖPNV-Anbindung ist jedoch nicht
vorhanden. Eine gute und schnelle ÖPNV-Anbindung für historische und kulturelle
Einrichtungen ist daher kein Nischenthema, sondern ein wichtiges Element für die Akzeptanz dieser Einrichtungen. Sie dient aber auch den Besucherinnen und Besuchern, die so einen
wichtigen und guten Zugang und damit gute und nachhaltige freizeittouristische
Möglichkeiten bekommen.
Finanzierungsleitlinien
Die Fraktion Die LINKE beantragt, die aktuellen Finanzierungsleitlinien durch einen
Beschluss des Kreistages auszusetzen und es dem neugewählten Kreistag zu überlassen
über Leitlinien zu beraten oder sie abzulehnen.
Begründung:
Die aktuelle Haushaltseinbringung und die Beratungen darüber haben gezeigt, dass die
gültigen Finanzierungsleitlinien ein untaugliches, technokratisches Mittel sind, um einen
Kreishaushalt gut zu beraten und zu beschließen. Der neu zu wählende Kreistag muss die
Möglichkeit bekommen, solche Leitlinien abzulehnen oder neu zu beraten. Damit wäre auch
eine souveräne Entscheidung des Kreistages über den Haushaltsplan des Landkreises
wieder hergestellt. Berichtsantrag zur wachsenden Zahl der Notrufe und zur Situation der Integrierten Leitstelle Esslingen (ILSE)
Das neueste Gutachten zur Personal- und Platzbedarfsbemessung für die ILSE liegt seit
Februar 2023 vor. Aufgrund der stetig wachsenden Zahl der Notrufe ist eine Erhöhung des
Leitstellenpersonals im Bereich der Feuerwehr um mehr als 116 % sowie im Bereich des
Rettungsdienstes um mehr als 32 % notwendig. Dies soll stufenweise in den nächsten drei
Jahren erfolgen.

• Die Fraktion DIE LINKE bittet darum, das o. g. Gutachten den Mitgliedern des Kreistags zur Verfügung zu stellen.
• Darüber hinaus bitten wir darum, die Quantität und die differenzierte Qualität der Notrufe im Verlauf der letzten Jahre darzulegen. Was sind die Ursachen für diese offensichtlich rapide und Besorgnis erregende Erhöhung der Notrufe?
  Untersuchungen in Wiesbaden haben gezeigt, dass etwa 60 % der Rettungseinsätze ältere Menschen betreffen. Etwa ein Drittel der Notrufpatienten hatte keinen akutmedizinischen Bedarf. Etwa 20 % der in den Kliniken Aufgenommenen wurden innerhalb von wenigen Stunden nach Hause entlassen, ohne dass medizinische Maßnahmen eingeleitet wurden.
  Die Situation in Wiesbaden konnte durch ein Kooperationsmodell zwischen Rettungsdienst und kommunalen Beratungsstellen für selbständiges Leben im Alter wesentliche Verbesserungen schaffen. Insbesondere hat dieses Netzwerk zur Entlastung der Rettungsdienste und Kliniken beigetragen. (www.bagso.de Newsletter 6, „Pilotprojekt: Kooperation zwischen Rettungsdiensten und Altenhilfe“)
• Sind im Landkreis ähnliche Situationen vorhanden? Wären ähnliche Netzwerke hilfreich, zur Entlastung der Leitstelle, der Rettungsdienste und der Kliniken? Ist eine Zunahme der Bedarfe bei einer erfreulicherweise immer älter werdenden Gesellschaft zu erwarten?
  Mietobergrenzen
  Zum 01.08.2023 wurden die Mietobergrenzen SGB II und SGB XII angepasst. Dabei wurde jedoch abermals der Landesindex Baden-Württemberg als Grundlage herangezogen. Eine Fortschreibung mit dem Landesmietindex ist jedoch ein ungenauer Maßstab, weil es sich
  dabei um einen Mittelwert handelt, der auch Niedrigpreisregionen im Land umfasst und
  deshalb die Mietpreissteigerungen von Hochpreisregionen wie unserem Landkreis nicht
  adäquat abbildet.
  Mit dem neuen Mietobergrenzenkonzept zum 1.8.2021 hat der Landkreis jedoch von Rödl
  & Partner ein Fortschreibungstool gekauft, das die konkreten Mietpreissteigerungen im
  Landkreis für eine Fortschreibung messen kann.
• Die Fraktion Die LINKE bittet die Verwaltung darzulegen, weshalb dieses
  Fortschreibungsinstrument nicht zur aktuellen Anpassung der Mietobergrenzen verwendet
  wurde?

The post Haushaltsrede und Anträge von Marc Dreher im Kreistag Esslingen first appeared on Kommunalpolitisches Forum.

Dies gibt mir den Anlass meinen ersten Antrag für das Haushaltsjahr 2024 zu stellen. Die
steigenden antisemitischen und anti-muslimischen Angriffe in Deutschland, benötigen
Aufklärungsarbeit in Schulen und Berufsschulen, in Betrieben und sozialen Einrichtungen. Eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt kann diese aufklärende pädagogische Arbeit übernehmen. Wir haben in unserer Gesellschaft Menschen, die sich von demokratiefeindlichen und extremistischen Gruppierungen verstanden und angenommen fühlen. Eine Schande, dass wir eine rechtspopulistische, mehrheitlich rechtsnationalistische und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei, als bürgernahe Partei in diesem Gremium akzeptieren. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir endlich als unsere Pflichtaufgabe sehen müssen anti-rassistisch zu arbeiten. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) oder in Ausbildung in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartner:innen, gezielte Bildungsangebote schaffen und durchführen.
Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Haltung unserer Kinder, Jugendliche und junger
Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner:in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Ich bitte hiermit um Überprüfung einer Implementierung
dieser Stelle im Landratsamt.
Jeden Tag sind in Deutschland Frauen, Kinder, Jugendliche und Männer Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex- )Partner ermordet. Daher benötigen wir für unseren Landkreis eine weitere Stelle in der Fachberatungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, um die Anfragen von
betroffenen Frauen, Jugendlichen und Männern zeitnah zu behandeln und Hilfen gezielter zu installieren. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und
Schulen.
Der ÖPNV muss weiterhin attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört auch die Einführung des W-LANs und der USB-Anschlüsse in allen den Bussen des Kreisverkehrs. Fahrgäste können damit online ihr Ticket kaufen und ihre Bus- und Bahnverbindung abrufen. Im diesjährigen Jugendforum der Stadt Schwäbisch Hall, hatte sich dazu eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Argumentation der jungen Menschen war, dass die Möglichkeit von W-Lan in den Bussen ihnen bei ihrer alltäglichen Kommunikation mit Familie und Freunden helfen könne. Nicht alle junge Menschen haben ein unendliches Guthaben auf ihren Endgeräten. Dies schafft höhere Akzeptanz und Zugänglichkeit für den ÖPNV. Dies möchte im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen behandelt werden.
Zum weiteren möchte ich die gesundheitliche Versorgung im Landkreis Schwäbisch Hall
beleuchten. Medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum bedeutet auch, dass wir versuchen müssen, dass wir so viele Schwerpunkte wie möglich im eigenen Landkreis abdecken sollten. Weite und lange Anfahrtswege für die Menschen, die medizinische Versorgung benötigen, beinhaltet viel Stress und Aufwand. Frauen haben in unserem Landkreis keine adäquate nahe Versorgung bei medizinischen Eingriffen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Es möchte Überprüft werden, ob wir im Landkreis den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in den bestehenden Kliniken im Landkreis implementieren können.
Ich möchte mich bei all den Kommunen bedanken, die sich für eine freundschaftliche und
wertschätzende Willkommenskultur im Landkreis einsetzen. Ich bedanke mich bei all den
ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen aller Vereine und Organisationen, die die Not der
geflüchteten Menschen wahrnehmen und ihre Hände reichen. Jeden Tag.
Ich stimme dem Haushaltsplanentwurf zu. Jedoch bitte ich um Abstimmung einer
Kreisumlageerhöhung von 2,5 Prozentpunkte auf 33,5 %. Da die Soziale Sicherung für alle
Menschen im Landkreis Schwäbisch Hall gewährleistet werden muss.
Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in
unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus,
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von
demokratiefeindlichen Menschen und Parteien beeindrucken lassen.
Ich fordere klare Kante gegen Rechts. Die 19 Prozent landesweit für den Deckmantel eines
Protests gegen unsere Regierung, werden wir bis zur nächsten Kommunalwahl gemeinsam
zerreißen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Geschenk an den Herrn Landrat ist natürlich ein gemeinsames Essen. Mitsamt zwei
Resolutionen zur Kinderarmut und zu Herboldshausen im kommenden Jahr.

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Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

Sein Ratskollege Tobias Hardt ergänzt, dass Eltern der LINKEN Verständnis für den Streik rückgemeldet haben. Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Lust auf den Beruf und damit zu einer besseren Betreuung ihrer Kinder. DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Erzieherinnen und lässt gleichzeitig die Eltern nicht im Regen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

Anlage:

Esslingen, 04.03.2023

Stadt Esslingen

Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer

Mitglieder des Gemeinderats

Antrag Rückerstattung von Elternentgelten in den Kitas in Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrter Herr Klopfer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

BEGRÜNDUNG:

Während eines Streiks übernimmt Ver.di den Lohnausfall ihrer Mitglieder, so dass dem Arbeitgeber keine Personalkosten entstehen. Gleichzeitig erhebt die Stadt Elternentgelte. Die kommunalen Arbeitgeber nehmen die Eltern in der Tarifauseinandersetzung als Geisel und verstecken sich hinter diesen, in der Hoffnung, der Druck auf die streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steigt dadurch. Personal in der KiTa und Eltern bedürfen aber eines besonderen Vertrauensverhältnisses und die Eltern leiden ganz besonders unter der Hinhaltetaktik der Arbeitgeberseite. Da wir nicht aktiv in die Verhandlungen eingreifen können, möchten wir als LINKE im Gemeinderat die Erschwernisse, die den Eltern entsteht aber wenigstens finanziell kompensieren, zumal den Eltern sonst ein doppelter Schaden entsteht: Für die Betreuung ihrer Kinder sind sie gezwungen einen horrenden Betrag an die Stadtkasse zu entrichten und wegen des Streiks müssen sie auch noch für alternative Betreuungsmöglichkeiten sorgen, ggf. mit finanziellem Aufwand.

Wir bitten die Mitglieder der anderen Fraktionen um Unterstützung und bedanken uns schon vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

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Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.

In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“

Warum dieser Weg eingeschlagen werden soll, macht ein Zitat des OB Thomas Keck deutlich:
„Solange die sogenannte große Politik in Deutschland nicht aus den Puschen kommt und sich bemüht, die Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland auf neue Beine zu stellen, so lange werden wir angewiesen sein auf die Erträge aus der Grund-, der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Und so lange bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns um Gewerbe- und Industrieansiedlung zu bemühen.“ (GEA vom 24.11.2022)
Das heißt, wir werden von der Bundespolitik gezwungen etwas Falsches zu machen.
Falsch ist es, angesichts des eingesetzten Klimawandels weitere Flächen zu versiegeln. Das ist nicht nachhaltig. In der Verwaltungsvorlage wird die „Neue Leipzig Charta“ zitiert. Was daraus nicht zitiert wird, ist die dortige Forderung nach Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.
Nachhaltig für die Finanzen der Stadt – so die Begründung der Vorlage – sind steigende Gewerbesteuereinnahmen durch die Gewerbeflächenentwicklung.
Da unsere Flächen endlich sind, also nicht vermehrbar, stößt dieses Konzept auf Dauer auf physikalische Grenzen. Deshalb kann man von keiner langfristigen Nachhaltigkeit sprechen.
Denn spätestens wenn diese Grenzen erreicht sind – und man kann mit Fug und Recht begründen, dass dies bereits heute der Fall ist, braucht es ein anderes Konzept, die städtischen Finanzen zu steigern.
Solche Überlegungen finden wir in der Vorlage nicht. Ebenso wenig finden wir den eingangs zitierten Hinweis, dass uns die Bundespolitik zum fortgesetzten Flächenverbrauch zwingt.
Dies zu kommunizieren halten wir für dringend erforderlich, auch deshalb, weil die protestierende Jugend, die sich um ihre Zukunft sorgt, wissen muss, wer der Adressat ihrer berechtigten Forderungen ist.

Positiv beurteilen wir die Bemühungen Innenentwicklungspotentiale zu ermitteln, hier insbesondere das Gewerbegebiet Laisen. Alle Optionen der Innenentwicklung zu prüfen, bevor im Außenbereich weitere Flächenversiegelungen geplant werden, ist die Forderung unseres Antrags, der nun exakt 3 Jahre alt ist.
Da in der Vorlage von „bis zu 50 ha“ Gewerbegebiete die Rede ist, diese Marke also auch unterschritten werden kann, zumal Entscheidungen erst im Bauantragsverfahren nach Umweltprüfungen fallen, besteht die Hoffnung, dass die geplante Flächenversiegelung nicht in diesem Umfang erfolgen wird.
Als Stadträte der Linken Liste haben wir auf Grund unserer grundsätzlichen Bedenken nicht zustimmen können und uns statt dessen enthalten.

Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung

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Eine dezentralisierte Kreislaufwirtschaft beginnt mit einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen
Ressourcen und beachtet besonders Böden, Wälder, Moore und Wasserressourcen. Sie gehören zusammen
mit der menschlichen Gesundheit zu den gesetzlich verankerten Schutzgütern und sind Teil der
verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung für neue (kommunale) Projekte (UVPG, 1990).
Die Bodenversieglung von täglich 56 Hektar, d.h. von 75 Fußballfeldern (2018) muss strikt begrenzt und
das Ziel einer Obergrenze von 20 ha/ tgl. (Umweltbundesamt) muss eingehalten werden. Böden sind ein
Allgemeingut und dürfen nicht Konzernen für Landgrabbing ausgeliefert werden, das erste
Bodenschutzgesetz in Deutschland stammt von 1999. Es ist Reaktion darauf, dass die natürlichen
Ressourcen immer mehr der rücksichtslosen Gewinngier von Konzernen innerhalb der kapitalistischen
Produktionsweise zum Opfer fallen.
Für die Kommunen wird es notwendig, eine Gesamterfassung der Bodennutzung durch Landwirtschaft,
Industrie/ Gewerbe, Infrastruktur (Verkehr und Energiegewinnung) und Wohnungsbau zu erstellen und
über die Verwendung des unversiegelten Bodens einen demokratischen und sozialen Konsens in der
Kommune zu herzustellen. Dies umso mehr, als die Stuttgarter Landesregierung in ihrem neuen Gesetz
zwingend vorschreibt, zwei Prozent der kommunalen Gesamtfläche für Erneuerbare Energien vorzuhalten
(1,8 Prozent für EE und 0,2 Prozent für Photovoltaik), verbunden mit der Drohung, den Kommunen das
kommunale Verfügungsrecht darüber zu entziehen. Für eine große Kreisstadt mit 14.277 ha wie
Rottenburg bedeutet dieser Beschluss eine „Reservierung“ von 285 Hektar Fläche allein für erneuerbare
Energien. Im Vergleich: Der Regionalverband für die drei Landkreise Tübingen, Reutlingen und
Zollernalb hat 2021 die Erweiterung allein der Gewerbeflächen für diese drei Kreise von 270 auf 399
Hektar beschlossen.
Insgesamt kommen dem Boden (und damit der Flächenversieglung) eine vielfältige Bedeutung zu:

a) Wasser: Aufnahme von Niederschlägen, Versickerung und Umwandlung zu Trinkwasser; Boden als
Wasserspeicher, auch zur Bewässerung der Landwirtschaft und Erzeugung von Energie
(Wasserkraftwerke). Dieser Aspekt gewinnt durch die Klimazerstörung mit lang anhaltenden Dürren,
fehlendes Gletscherwasser, aber auch durch Pestizide eines intensivierten Landwirtschaft, durch
Verunreinigungen der Industrie und durch Fracking in den nächsten Jahren an großer Bedeutung (siehe
aktuell Frankreich und Italien). Hinzu kommt der Versuch großer (Lebensmittel-)Konzerne, sich
kommunale Trinkwasservorräte für ein Spottgeld anzueignen und dann als teures Mineralwasser zu
verkaufen (Coca-Cola, Aldi, Nestlé usw.).
b) Biodiversität: Böden gewährleisten die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und deren gegenseitige
Abhängigkeit. Wälder (je nach Baumarten) sind wichtig für den CO2-Abbau und für die Naherholung der
Menschen. Das dramatische Artensterben ist allseits bekannt und gefährdet vor allem die
Nahrungsmittelproduktion
c) Landwirtschaft: Die unterschätzte Rolle der Landwirtschaft für die Daseinsvorsorge zeigt sich daran,
dass 47,5 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird, dies ist bedeutend für
die Produktion von Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung. Zudem produziert die Landwirtschaft für
die regionale Kreislaufwirtschaft auch Viehfutter und auf den Wiesen nutzt dies das Vieh (Rinder, Schafe,
Ziegen) und pflegt so die Kulturlandschaft. Die Streuobstwiesen liefern Obst und Säfte.
Eine große Bedeutung bekommen neben Bodenqualität und Landwirtschaft die Lagerstätten für Getreide
(Silos), regionale Schlachthöfe statt zentrale, industriellen Schlachtfabriken à la Tönnies und für die
Vermarktung eine Stärkung von Bauernmärkten und Nahversorgung bei gleichzeitiger Zurückdrängung
von Discountern mit ihren langen Lieferwegen (hoher CO2-Ausstoß) und ihren Logistik-Zentren (massive
Flächenversieglung). Spätestens seit der Jahrtausendwende sind Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie
Boden (Wohnungsbau/ Mieten, Immobilienspekulation, Landgrabbing), Mobilität und Wasser
(Trinkwasser, Bewässerung, Dürre) ins Zentrum großer Konzerne und Investmentfonds gerückt.
Für DIE LINKE sollten Lebensqualität und Daseinsvorsorge vor Ort beginnen und auch der
Ausgangspunkt für eine kommunenübergreifende Raumplanung werden.

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