zu unserer nächsten Veranstaltung möchten wir euch recht herzlich einladen.

Kitas in der Krise

Veranstaltung mit Nancy Hehl, ver.di  am 21.04. um 16 Uhr, Video-Konferenz

Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als Kommunalpolitiker*innen?

Fachkräftemangel, überlastetes Kita-Personal: in vielen Städten und Gemeinden ist die Situation in den Kindertageseinrichtungen extrem angespannt. Viele Erzieher*innen wollen aus dem Beruf aussteigen. Eltern können sich wegen Teilschließungen und Schließungen nicht mehr auf eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder verlassen. Der in Baden-Württemberg im Orientierungsplan für die Kitas festgeschriebene Bildungsauftrag kann vielerorts nicht mehr gewährleistet werden. Schon jetzt fehlen in vielen Städten Betreuungsplätze. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird die Situation weiter verschärfen.

Welche Möglichkeiten sieht die Gewerkschaft ver.di, die Situation in den Kitas zu verbessern? Dazu haben wir Nancy Hehl, zuständig beim ver.di Landesbezirk für den Bereich Kitas, eingeladen. Wie gehen die Kommunen mit den mit dem Fachkräftemangel um? Hierzu berichten Stadträte und Vertreter einer Elterninitiative aus Tübingen. Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als Kommunalpolitiker*innen?

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch.

Viele Grüße

Petra Braun-Seitz

Hier der Link zur Veranstaltung:

Thema: Kompofo – Kita in der Krise
Uhrzeit: 21.Apr. 2023 04:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/88177177527?pwd=RkNuaXhabmpUNExFZmZha0dRd1U5QT09

Meeting-ID: 881 7717 7527
Kenncode: 577637

Einwahl nach aktuellem Standort
        +49 69 5050 0952 Deutschland

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Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

B. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH
Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder
mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fach-
dienst für Kindertageseinrichtungen“.

Begründung:
Die zurückliegenden Jahre der Corona Pandemie haben das Arbeiten an den Kinder-
tagesstätten und den Schulen nicht einfacher gemacht. Aber auch schon vorher sind
die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fach-
kräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen. Im selben Zeitraum steigen die Erwar-
tungen durch die Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote bzw.
sind oftmals auch Defizite im Elternhaus der Kinder vorhanden. Im Rahmen der
Ganztagesbetreuung treten aber auch immer mehr Defizite im Umgang miteinander

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könne.

Stellvertretend für die Fraktion

Alexander Relea-Linder                                             Sebastian Fritz

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)                               (Fraktionsvorsitzender)

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen
Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vor-
schulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen,
eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir
meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden
Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine
gute Gmünder Lösung aussehen könne.
Stellvertretend für die Fraktion
Alexander Relea-Linder Sebastian Fritz
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.
2. Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten bzw. eine mögliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu ergreifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
3. Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, München, Dortmund und Potsdam öffentlich, auch gegenüber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur Übernahme von Verantwortung.
4. Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanitären Notfallmaßnahme.

Begründung/Sachverhalt:

Seit Anfang Dezember werden die Stimmen von Politikerinnen verschiedener Parteien aber auch von Kirchenvertreterinnen lauter, die fordern, unbegleitete Minderjährige, die unter bedrohlichen Bedingungen auf griechischen Inseln oder auf dem Festland festsitzen, nach Deutschland zu holen. Rund 1.000 dieser Kinder und Jugendlichen sitzen allein auf Lesbos im Lager Moria fest. Das Lager hat offiziell nur 3.000 Plätze, untergebracht sind dort aber unvorstellbare 17.000 Menschen. Die Zustände dort und in den übrigen Lagern sind katastrophal.

Mitten in Europa steht diese Situation in einem krassen Widerspruch zu allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes, die massiven Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention werden im aktuellen Bericht des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (B-umF) e.V. ausführlich dokumentiert. Es fehlt an ausreichend Nahrung und medizinischer Versorgung, es gibt keinen Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Viele der Betroffenen, die in dieser Situation ohne Eltern völlig auf sich allein gestellt sind, sind traumatisiert. Die Antwort aus dem Innenministerium, dass die Lage zwar „prekär“ und „nicht tragbar“ sei, aber nicht unmittelbar lebensbedrohlich, erscheint im Hinblick auf diese Gruppe besonders Schutzbedürftiger zynisch. Analog zur Aufnahmebereitschaft mehrerer Städte und von Bundesländern wie Berlin und Thüringen bzw. von Landespolitiker*innen der Grünen (Baden-Württemberg) und der SPD (Niedersachsen), wäre es ein deutliches und wegweisendes kommunalpolitisches Signal der Stadt.

Ergänzende Erläuterungen

Karlsruhe, sich an dieser humanitären Nothilfemaßnahme zu beteiligen. Dies würde auch im Einklang mit der Erklärung des Gemeinderats im Februar 2019 stehen, in der es heißt, dass die Stadt künftig mehr besonders schutzbedürftige Menschen (aus dem UNHCR Resettlement Programm) aufnehmen möchte. Diese Art der zeitnahen humanitären Hilfe, die das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit und nicht das Herkunftsland zum Maßstab machen sollte, erscheint uns gerade im Hinblick auf die besonders gefährdeten Kinder und Jugendlichen als ein pragmatischer Weg und dringend geboten. Unterstützt wird dieser Appell auch von Jugendhilfeträgern, die auf vorhandene Kapazitäten und Strukturen zur Versorgung der Kinder und Jugendlichen zurückgreifen könnten. Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Landes-, Bundes- und europäischer Ebene muss beendet werden. Damit es zu Verbesserungen kommt, sind ein mutiges Signal sowie der anhaltende Druck der Kommunen unverzichtbar.

Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Aljoscha Löffler Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle

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FRÜHE HILFEN
Wer von seinen Eltern in der frühen Kindheit lieblos und ruppig behandelt und vernachlässigt wurde, spürt die Folgen sein ganzes Leben lang. Entwicklungsstörungen mit den
Folgen von Verhaltensauffälligkeiten, Konzentrationsmängeln, Angststörungen und Depressionen sind häufige Folgen des sozialen Dauerstresses.
Psychosoziale Unterstützung von Anfang an, kann Schäden verringern und Langzeitfolgen mildern.
FRÜHE HILFEN wirken präventiv, sind erfolgsversprechend, können Elend verhindern, Vernachlässigung und Misshandlung von noch sehr kleinen Kindern deutlich reduzieren. Die Einsätze der Familienhebammen werden vom Freiburger Kompetenz-Zentrum (KOM) koordiniert, das
zudem Fachkräfte-und Familienberatung anbietet und Sozialarbeit in einer Kinderarztpraxis initiiert hat.
Frühe Hilfen sind aber kein Ersatz für eine gerechte Sozialpolitik, etwa zur Reduzierung von Kinderarmut; dies kann nur über eine Erhöhung der kindlichen Regelsatze gehen;
wir verweisen dazu beispielsweise auf den Regelsatz von gering über einem ein Euro monatlich für frühkindliche Bildung, ein Bruchteil dessen, was deutschen Mittelschicht-
Kindern zur Verfügung steht. Daran ändert auch das Bildungs- und Teilhabe- Paket für Schulkinder nichts. Es handelt sich zweifellos bei den Hartz IV-Regelsätzen um eine bildungspolitische Sippenhaft für Kleinkinder
aus dem armutsmilieu.
Kinderarmut ist weder naturwüchsig noch gottgewollt, sondern wurde politisch
von der ganz großen Koalition von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP so durchgesetzt. Kinder gehören auch heute noch für manche unverändert zum „Gedöns“.
Eine bundesweite Statistik zählt jährlich 400 schwerste Kindes-Misshandlungen im ersten Lebensjahr, darunter Misshandlungen mit Todes-folge. Der 11. Kinder- und Jugendbericht spricht davon, dass 10
% bis 15 % aller Eltern ihre Kinder häufig und schwerwiegend körperlich bestrafen. 80 000 Kinder leiden bereits im ersten Lebensjahr an emotionalen und körperlicher Vernachlässigung, rechnet man diese Zahlen auf
Freiburg um, ergeben sich 220 Kinder; Vernachlässigung ist häufig, wird allerdings selten thematisiert und es gibt kaum verlässliche Zahlen.
Für uns in Freiburg gibt dazu eine Reihe von Fragen Können 10 bis 15 Freiburger Familienhebammen ihre herausfordernden Aufgaben kontinuierlich/nachhaltig und möglichst ohne größere Personal-Fluktuation bewältigen ?
Sind 10 bis 20 zu betreuende Familien pro Familien-Hebamme ein realistischer Personalschlüssel?
Aktuell arbeiten im Rahmen der Freiburger FRÜHEN HILFEN nur fünf Familien-Hebammen und eine Kinderkrankenschwester.
Nehmen inzwischen alle drei Freiburger Geburtshilflichen Abteilungen engagiert an der Analyse von Riskofaktoren teil?
Ist nicht eine Wiederholung der Risiko-Analyse an allen 3-jährigen KITA-Kindern sinnvoll und notwendig, da soziale Risikofaktoren auch später auftreten können? Wie
werden in Freiburg Frühgeborene langzeit betreut?
Eine besondere Bedeutung für die Wirksamkeit der FRÜHEN HILFEN hat die enge Kooperation mit den Trägern der sechs Freiburger Leuchtturm-Projekten („Born to be
Child“, „Guter Start ins Leben“, „Fit für’s Kind“, „Chaos im Bauch – jung, schwanger und 1000 Fragen“, „wellcome“ und „Haushalts- und Organisationstraining“) und die
Vernetzung mit den Trägern der Frühförderung. Funktioniert das? und letztlich: Gibt es in Freiburg ein Projekt, das
es ermöglicht, aus Fehlern bei der sozialen Arbeit zu lernen ?
Statisktik:
Nach den uns zugänglichen Zahlen hat Freiburg derzeit 218.412 Einwohner, davon 34.507 Kinder und Jugendliche bis zum Alter bis 18 Jahren; die jährliche Geburtenrate
beträgt deutschlandweit derzeit 678 000, in Freiburg wurden zuletzt jährlich 2300 Geburten gezählt.
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Kindertagestättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015
Die Verantwortlichen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie, insbesondere Frau Amtleiterin Haardt,
Frau Kolb und Herr Kamenzin haben in den vergangenen Jahren mit ebenso viel Entschlossenheit und Durchsetzungswillen angesichts vieler Widerstände und der bunten Vielfalt der Träger Planung und Realisierung der
notwendigen Krippen und Kindertagestätten voran gebracht, nicht nur die Zahl der Plätze wurde erhöht, auch bezüglich der Qualität wurde vieles verbessert, dennoch bleiben Sorgen.
Um die Ziele von 98% der Versorgungsquote für Ü3 Kinder und wenigstens 50% für U3-Kinder bis Ende 2016 zu erreichen, werden für beide Altersgruppen jeweils 500
zusätzliche Plätze benötigt. Sind 50% (nach einer Elternbefragung im Mai 2013) für die U3-Kinder wirklich ausreichend? Eine Elternbefragung sollte 2016
wiederholt werden!
Um eine hohe pädagogische Qualität in den Einrichtungen zu erreichen und zu erhalten, sind mehr finanzielle Ressourcen, vorallem für die Personalentwicklung erforderlich.
Hier lohnt sich ein Blick nach NRW: Mit dem Kinderbildungsgesetz vom Juni 2014 werden jährlich insgesamt rund 390 Millionen Euro mehr aus Landesmitteln für bessere
Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit bereitgestellt und zwar als Verfügungspauschale für alle vorschulischen Einrichtungen in der Höhe von 55 Mio €, für das
Projekt plusKITA 45 Mio € für Einrichtungen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien;
diese Einrichtungen erhalten dadurch zusätzliche Mittel für mehr Personal und schließlich mehr Finanzmittel für die Sprachförderung in KITA’s. Angesichts enorm hohe Elternbeiträge bei manchen privatgewerblichen Trägern, die
zu einer sozialen Segregation schon im Kleinkindesalter führt, fordern wir erneut eine schrittweise Senkung der Elternbeiträge und letztlich Beitrags-freie Krippen und KITA’s
wie in Rheinland-Pfalz oder Heilbronn.

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Die Petition hat den Text:

“Die unterzeichnenden in der Gemeinde Sindelfingen wohnhaften und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen dieses Begehren:  Die Rücknahme der im Gemeinderat am 10. Dezember 2013 beschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten, der Kindergärten und der Horte.”

“Die Eltern tragen bereits genügend Belastungen, die sich aus Erziehung und Unterhalt der Kinder ergeben. ”Die Begründung, die der Sindelfinger Ortsvorsitzende Reinhard Stübner liefert, ist kurz und klar. Stübner weiter: “Eine Gebührenerhöhung zwischen 7 Prozent (Kitas) und 12,5 Prozent (Horte) ist völlig unangebracht für unsere reiche Stadt Sindelfingen. Außerdem ist es absurd, dass in dem Gemeinderatsbeschluss eine Gebührenerhöhungsautomatik eingebaut ist: Immer wenn die Erzieherinnen und Erzieher mit ihrer Gewerkschaft eine Gehaltserhöhung erkämpfen, wird das automatisch auf die Eltern abgewälzt. So werden die Beschäftigten gegen die Eltern ausgespielt. Ich erinnere daran, dass es in Heilbronn die CDU war, die die Gebührenfreiheit für alle Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt hat.”

Die Linke beginnt vor Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Sammeln von Unterschriften.

HIER steht die Unterschriftenliste (die Petition) und HIER das Flugblatt zum Download bereit

DAS schreibt die Sindelfinger Zeitung (22. Januar 2013)

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Heute treten Beschäftigte der Universität und anderer Landeseinrichtungen in den Warnstreik.  Auf dem Holzmarkt wird demonstriert gegen  Urlaubskürzungen, für Lohnerhöhungen und Übernahme der Azubis. Die Linke solidarisiert sich voll mit den gewerkschaftlichen Forderungen.  Der SPD-Landesvorsitzende und Superminister Nils Schmid fällt den Beschäftigten in den Rücken und will im Landeshaushalt höchstens 1,5 %  Gehaltssteigerung zulassen. Das heißt Reallohnkürzung, bei Preissteigungen um 2 %, weit höher  bei Mieten und Energiekosten. Zu den städtischen Haushaltberatungen setzen wir uns dafür ein, dass Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Angestellte bei Sozial- und Kulturvereinen und Servicebetrieben nicht weiter unter den Kürzungsbeschlüssen aus dem Jahr 2010 leiden. Die Sparauflagen zeitigen neuen Blödsinn.  So musste die Verwaltung auf  Druck des Gemeinderats eine Vorlage zurückziehen, wonach auf dem Nordring/Schnarrenberg nachts die Straßenlaternen abgeschaltet werden. An die vielen Nachtschichtarbeitenden in den Kliniken, mehrheitlich Frauen, hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht. Und warum schließt die Verwaltung über alle Sommermonate wieder beide Tübinger Hallenbäder zu? Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma – und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind.

Seit Jahren fordern wir Linke ein gebührenfreies Kindergartenjahr. Die SPD zieht jetzt in Tübingen nach, das ist gut. Hoffentlich lässt sie sich die Forderung wie bei der Koalitionsvereinbarung im Land nicht wieder von den Grünen abkaufen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsberatung muss die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Unsere Vorschläge sind: 1. Mehr Mitteleinsatz für den sozialen Wohnungsbau  2. Bei jedem Neubaugebiet muss ein Drittel der Bauvorhaben als Sozialwohnungen ausgeschrieben werden.   3. Mieterhöhungen in Folge energetischer Sanierungen werden gedeckelt. Maßstab sind die tatsächlichen Einsparungen  4.  Die überhöhte Grundsteuer, die auf der Nebenkostenabrechnung voll auf die Mieter durchschlägt, wird abgesenkt auf 400 Prozentpunkte wie in Reutlingen. 5. Der Wohnraumbericht wird endlich veröffentlicht und auf Maulkörbe für Mitarbeiter wird verzichtet.

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Die Gemeinderatsfraktion BfH/ Die Linke ist stark verwundert über die Tatsache, dass die Stadt dem Gemeinderat bis jetzt kein schlüssiges Konzept für den Ausbau der notwendigen Krippenplätze für Unterdreijährige vorlegen konnte. Bis Ende Dezember 2013 muss ein Neubau bezugsfertig sein, um die notwendigen Zuschüsse zu erhalten. Empört ist die Fraktion über die abfälligen Äußerungen von OB Neher, ihren Vorschlag für den Bau einer möglichen Krippe im Kreuzerfeld-Süd als „städteplanerischen Irrsinn“ zu bezeichnen und Architektenentwürfe dafür abzulehnen.

Nach dem Bericht in der Rottenburger Post (6.7.2012) sind Erzieherinnen und Eltern auf die Fraktion zugekommen, weil die Stadt mit viel Geld für die Ansiedlung von Familien mit zahlreichen Kindern im Kreuzerfeld geworben hat, dort aber offensichtlich keine sozialen Einrichtungen schaffen will. Es ist unverantwortlich, dass die Stadt eine pädagogisch sinnvolle Krippe auf dem Hohenberg gegen einen Neubau auf dem Kreuzerfeld ausspielt. Beide sind notwendig, denn die Kitas Dätzweg und St. Remigius sind völlig ausgelastet und haben teilweise Wartelisten. Die jahrelange Verschleppung beim Krippenausbau muss endlich beendet werden, damit Klagen von Eltern abgewendet werden können. Zudem sind beide Krippen finanzierbar aufgrund der höheren Steuereinnahmen von fast einer Million Euro allein im laufenden Jahr und einer Rücklage von acht Mio. Euro.

BfH/ Die Linke fordert die Stadt auf, öffentlich klarzustellen, wie sie die gesetzlichen Vorgaben für die Versorgung von 33 Prozent Krippenplätze für alle Unterdreijährigen bis zum August 2013 erfüllen will. Außerdem soll die Stadt ihre Pläne für die Entwicklung der sozialen Einrichtungen im Kreuzerfeld-Süd darlegen. Um die Sorgen der Bewohner zu beseitigen, schlägt BfH/ Die Linke der Stadt vor, dafür den Runden Tisch im Kreuzerfeld wieder ins Leben zu rufen und diese Fragen gemeinsam zu klären.

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Bisher mussten Haupt-, Werkreal- und Sonderschüler 14,80 € für ihr Monatsticket ausgeben. Ab September sollen Schüler, die zukünftig eine Gemeinschaftsschule besuchen, wie die Berufsschüler, Realschüler und Gymnasiasten 33,70 € für ihre Busfahrkarte bezahlen. Der Antrag der Linken, die Gemeinschaftsschüler, den gleichen Zuschuss zu gewähren wie zuvor als Werkrealschüler, wurde leider mit nur einer Stimme abgelehnt. SPD, Grüne und FDP unterstützten den Antrag gegen die Stimmen von CDU und FWV. Dieser Vorschlag kostet nur 20 000.- € im Jahr zusätzlich und würde mehr Schüler im Kreis an Busse und Bahnen binden. Das Geld im öffentlichen Nahverkehr wäre nachhaltig angelegt. Im Gegensatz dazu gibt es für die Studenten in Tübingen ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das Semesterticket kostet fürs gesamte Naldogebiet 170.- € im Jahr. Im Vergleich kostet eine Schülerfahrkarte für im Jahr mit Ermäßigung 1362.- €. Eine Ungerechtigkeit die abgeschafft werden sollte. Schülerbeförderungskosten in solcher Höhe sind praktisch ein verkapptes Schulgeld. Das betrifft besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern, mit geringem Einkommen und Familien im ländlichen Raum.

Um eine Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu erreichen, ist die Einführung einer Vermögenssteuer ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme. Die Stadt Marburg ist ein gutes Beispiel dafür. Als erste Kommune ist sie dem parteiübergreifenden Bündnis ,,Vermögensteuer jetzt“ beigetreten. Sie setzt sich damit entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer ein. Der Antrag der Marburger Linken wurde im Mai 2012 mit Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Angesichts der allgegenwärtigen kommunalen Finanznot ist die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der großen Vermögen ein wichtiges Signal. Denn Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Mittlerweile wird die Initiative von anderen Kommunen aufgegriffen. Der Landkreis Gießen schloss sich im Juni an. Mit Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird mit der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend ein Signal gesendet und dadurch der Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlicht.

4. September 2012, Kreisspalte im Schwäbischen Tagblatt

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„Es wäre besser hier in Tübingen die hohen Kitagebühren zu senken statt eine neue Herdprämie einzuführen.“

Die LINKE kritisiert die von Kristina Schröder in ihrem Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber: Abschied von der Diktatur der Rollenbilder“ aufgestellten Thesen. Solange Erwerbslosigkeit, Niedriglohn, prekäre Arbeitsverhältnisse und fehlende Kita-Plätze das Leben von Frauen bestimmen, tut eine kämpferische Frauenbewegung Not. Die Ministerin hingegen hat in ihrer bisherigen Amtszeit nichts dafür getan, die zentralen Probleme der Frauen anzugehen. Stattdessen hält sie an der Einführung eines Kinderbetreuungsgeldes fest, das eigentlich ein Kinderverdummungsgeld ist.

Schröder behauptet in ihrem Buch, die bundesdeutschen Feministinnen der 70er und 80er Jahre würden Frauen zur Berufstätigkeit drängen, Hausfrauen abwerten und damit Frauen bevormunden. Dem wolle sie mit ihrem Buch etwas entgegensetzen.

Die meisten Frauen bleiben aber nicht freiwillig zu Hause. Sie leiden unter Erwerbslosigkeit, fehlenden Kita-Angeboten, Niedriglohn und den hohen Gebühren für die Kinderbetreuung. Oft decken Lohn oder Gehalt der Frau gerade die Kita-Kosten oder der Besuch von Kindergarten und Kinderkrippe bedeuten für die Familie gar ein Verlustgeschäft. Frauen schaffen heute verstärkt im Niedriglohnsektor, als Minijobberinnen oder Teilzeitarbeiterinnen und selbst in regulären Arbeitsverhältnissen verdienen sie deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Erwerbslosigkeit unter Frauen, v.a. unter jungen Müttern, ist überdurchschnittlich hoch. Erwerbslose – darunter viele Hausfrauen – sind derzeit der dauerhaften Diskriminierung durch die Gesellschaft ausgesetzt.

Die Linke fordert gute, kostenlose Kitas für alle Kinder, Arbeitsplätze, von denen man leben kann und die dennoch genügend Zeit für die Familie lassen sowie eine menschenwürdige, sanktionsfreie Grundsicherung für den Fall der Erwerbslosigkeit. Erst wenn diese Ziele erreicht sind, besteht für Frauen Wahlfreiheit.

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Schulsozialarbeit braucht es an allen Schulen, auch an Gymnasien mit Ganztagesbetrieb. Das sagen Schulleiter, Eltern und Lehrer. Dafür setzten wir uns im Kreistag mit SPD, Grünen und FDP ein. Wir hoffen, dass die Mehrheit aus CDU und FWV ihre Blockade gegen den Abruf von Landesmitteln für Schulsozialarbeit an Gymnasien bald aufgibt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn die Schule ist vor allem mit der Ganztagsbetreuung nicht mehr nur ein Bildungsort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche.

In Rottenburg in der Weggentalstraße sollen 56 Asylbewerber untergebracht werden. Dort könnten sogar 75 Personen untergebracht werden, wenn das Gesetz eins zu eins umgesetzt würde. Denn Asylbewerber haben im grün-roten Baden-Württemberg nur Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Schlaf- und Wohnraum. Das ist inhuman und unwürdig. Das ist weniger, als man Hunden bei einer Zwingerhaltung (sechs Quadratmeter) zugesteht.

Die Grünen empörten sich im Kreistag wortreich darüber. Aber die Grünen-SPD-Landesregierung setzt seit einem Jahr ihr Versprechen nicht um, den gesetzlichen Rahmen für die Unterbringung von Asylbewerbern zu verbessern. Baden-Württemberg hat nicht einmal den bayrischen Standard, der bei sechs Quadratmetern liegt. Dank Rundem Tisch in Rottenburg mit Landrat Walter, OB Neher und dem Gemeinderat konnte die Situation im Weggental entspannt, und zusätzlicher Wohnraum im DHL-Gelände bereitgestellt werden. Für eine Übergangslösung dürfte die Kreisverwaltung auch bei der Katholischen Kirche in Rottenburg offene Türen einrennen. Wegen des Mangels an Priesteramtskandidaten bietet dieses nämlich leer stehende Zimmer an.

Entschieden ist, dass die Polizeidirektion in Tübingen aufgelöst wird. Als im Kreistag die CDU, FWV, LINKE und Landrat Walter eine Aussprache darüber für völlig legitim betrachteten, fanden dies SPD und Grüne unerhört. Tatsache aber ist, dass viele Beschäftigte der Tübinger Polizei, aber auch Beschäftigte aus dem Zollern-Alb- Kreis, nach der Reform zum Beispiel nach Esslingen pendeln müssen. Eingespielte Teams werden auseinander gerissen. Ob die Polizeipräsidien der langen Wege ein besseres Angebot bei der Bereitschaftspolizei bewirken, ist auch nicht belegt. In Tübingen hat die Polizei 5000 Quadratmeter belegt, die nach der Reform zum großen Teil leer stehen. In Reutlingen ist es aber absehbar, dass neue Gebäude gebaut werden müssen – wo liegt da die Einsparung?

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