Begründung: Der jüngste Rückbau von Mountainbike-Trails im Esslinger Stadtwald zeigt die zerstörende Wirkung eines Konfrontationskurses. Illegaler Bau von Trails und das brachiale Entfernen der aus Totholz und Erde bestehenden Anlagen verursachen dem Ökosystem Wald schwereren Schaden.

Der aktuelle Stand der Wissenschaft und alle Studien „belegen, Mountainbiken gehört zu den umweltfreundlichsten Sportarten“ (Handbuch Sport und Umwelt Seite 342 ff. 3. überarbeitete Auflage Aachen 2000).

Darüber hinaus „begrüßt die Landesregierung ausdrücklich das Rad- und Mountainbike fahren im Wald. So soll jeweils dezentral vor Ort die Ausweisung von Mountainbikewegen bedarfsgerecht voran gebracht werden – gemeinsam mit den Waldbesitzenden und den Interessengruppen, die den Wald in ihrem Sinne nutzen wollen.“ (Ministerium für Verkehr Baden Württemberg vom 30.01.2014 „Mountainbike fahren im Wald – Infos zur „2-Meter-Regel“).

Nicht nur in Coronazeiten mit allen Beschränkungen, sondern insgesamt boomt Mountainbike fahren, so dass in der Tat von einem Breitensport gesprochen werden kann. „Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, fahren in Deutschland ca 15 Mio. Menschen Mountainbike, davon 11,7 Mio nur ab und zu und 3,8 Mio häufig.“ (Mountainbike Handbuch Baden Württemberg Seite 11 Abbildung 1). „Für 58% der Mountainbiker macht ein hoher Singletrail- Anteil eine gute Bike-Tour aus“ (ebenda Seite 12 Abbildung 3). Wir reden ausdrücklich nicht von einer Downhill- Strecke, obwohl auch die nachweislich „absolut naturverträglich ist und nichts und niemandem schadet.“

Um mit den Bürger*innen möglichst bedarfsgerechte Strecken zu finden und auszuweisen, möge die Stadt zum runden Tisch einladen, um dem ausdrücklichen Wunsch des „Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) […]für die Konzipierung und Ausweisung neuer Singletrails auf der örtlichen Ebene Folge zu leisten. Die „bestehende Möglichkeit der Ausnahmeregelung soll dabei flächendeckend anzuwenden sein. Die Unteren Forstbehörden werden entsprechend informiert und aufgefordert, die Konzeption von Singletrails auf lokaler Ebene konstruktiv zu begleiten.“

Die enorme Stärkung und Ausbildung der Rückenmuskulatur durch die Aktivposition, welche nur beim Befahren von Singletrails eingenommen wird, bildet einen perfekten Ausgleich zur sitzenden Tätigkeit eines großen Anteils der Bevölkerung. Die starke Belastung unseres Gesundheitssystems durch Rückenleiden kann durch die bedarfsgerechte Förderung dieses Sports spürbar reduziert werden.  Selbst die Krankenkassen werben zunehmend für Mountainbiking und werden in der Umsetzung durch die immer noch fehlenden Singletrailstrecken behindert. Statt Bulldozern und schwerem Gerät zum Trailrückbau setzen wir auf Sensibilisierungsmaßnahmen und ein respektvolles Miteinander aller Beteiligten.

Mit herzlichen Grüßen

für die Fraktion DIE LINKE

Martin Auerbach

Zur einfacheren Selbstrecherche:

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Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit stellen wir folgende
Anträge für das Haushaltsjahr 2017 im Heilbronner Kreistag
1) Antrag: Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK Aufsichtsräte und Kreisräte
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in 2017 im Heilbronner Landratsamt ein halbtägiges
Einstiegsseminar zu obigem Thema und für den obigen Teilnehmerkreis anzubieten. Als Referent
bietet sich (unter anderen) der Initiator der „Gemeinwohl-Ökonomie“, Christian Felber an.
http://gwoe-hn.de/wp-content/uploads/2016/06/20160617-GWÖ-Vortrag-VHS-Möckmühl-hp.pdf Ca. 4 000 Euro:
http://www.christian-felber.at/vortraege/Info_Finanzierung-Vortraege_Felber_DE.pdf
2) Antrag: Erstellung Gemeinwohl – Bilanz durch die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
Landrat Detlef Piepenburg wird beauftragt in der nächsten Gesellschafterversammlung eine
Gemeinwohl – Bilanzierung der SLK Klinken GmbH für das Geschäftsjahr 2016 durchzusetzen,
bzw eine Kostenübernahme anzubieten. Dazu bietet sich eine Zusammenarbeit der bestehenden
Regionalgruppe Heilbronn der Gemeinwohl Ökonomie und/oder die Hochschule Heilbronn in
Person von Prof. Dr. Manfred Lieb von der Fakultät für International Business (IB) an.
http://gwoe-bayern.org/4-staedtische-betriebe-in-stuttgarter-erstellen-gemeinwohl-bilanz/
http://gwoe-hn.de/ https://www.hs-heilbronn.de/66249/prof-dr-manfred-lieb Ca. 15 000 Euro
Begründung für die Anträge 1 und 2: In die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser der SLK
werden Millionenbeträge der öffentlichen Hand investiert. In der aktuellen Diskussion um die
Schließung der stationären Standorte Möckmühl und Brackenheim tauchte immer wieder der
Begriff „Haifischbecken des Gesundheitswesens“ auf. Trotz komplexer Debatte –zunächst nicht
öffentlich- dann aber auch öffentlich und vor Ort, ist es nicht gelungen alle Einwohner im südlichen
und nördlichen Landkreis von der Sinnhaftigkeit der Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen. Der
Prozess für eine gute und finanzierbare „Rund um die Uhr Grundversorgung“ ist noch nicht
abgeschlossen. Gemeinwohl Ökonomie kann im Gesundheitswesen privatwirtschaftliches
Gewinninteresse zurückdrängen und kommunale Daseinfürsorge in diesem Bereich stärken. Wir
wollen mit unseren Anträgen die im Kreistag begonnene Sachdiskussion um die Zukunft der
Krankenhausversorgung auf wissenschaftlichem und praktischem Niveau transparent und öffentlich
fortsetzen, um eine verbesserte medizinische Grundversorgung auch für die Bevölkerung auf dem
flachen Land, zu erreichen.
im Heilbronner Kreistag
2/3
3) Antrag Wohnungsamt
1) Wir beantragen eine Koordinierungsstelle, die ähnlich einem Wohnungsamt, eine Kontaktperson
für Wohnungsvermittlung im Landkreis darstellt. Damit sollen die Kommunen ein unterstützendes
Instrument erhalten und die Bevölkerung in Zeiten zunehmend schwierigere Wohnungssuche mit
einer praktischen Lösung geholfen werden. Wir wollen, dass eine halbe Stelle bei der GEWO
finanziert wird. Damit wollen wir auch die GEWO als Akteur im Wohnungsbereich stärken, u.a.
weil sie kommunal verwurzelt ist. Wir veranschlagen dafür 23.500 Euro/a.
Begründung: Die Stelle soll die Erfassung des Wohnungsbestandes und des Wohnungsbedarfs und
für die Beratung der Wohnungssuchenden eingesetzt werden. Dabei werden alle frei finanzierten
und geförderten Wohnungen nach Art der Förderung und bezüglich Größe, Miete und Zustand,
vermietet oder leerstehend erfasst. Mit den Daten wird jährlich ein Bericht an den Kreistag und die
Gemeinderäte übermittelt. Er kann Grundlage für die weiteren Planungen im Wohnungsbau sein.
4) Antrag Mietwohnungen und Nachnutzung statt Abriss der alten Plattenwaldklinik
Der Abriss des alten Plattenwaldkrankenhauses ist in der mittelfristigen Finanzplanung mit 5 Mio.
Euro Kosten veranschlagt. Gleichzeitig fehlen im Stadt- und Landkreis Heilbronn aktuell
massenhaft günstige und einfache Mietwohnungen. Deshalb beschließt der Kreistag eine
Schenkung der Gebäudeteile, die von den SLK Kliniken nicht mehr gebraucht werden an die
GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG und an die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Zur
Umrüstung der Gebäudeteile für kostengünstiges Wohnen und Leben erhalten die beiden
Wohnraumunternehmen jeweils eine Million Euro zum Umbau und zur Umnutzung in
Mietwohnungen. Einsparung 3 Mio. Euro
5) Antrag HNV Tariferhöhung und Qualität
Zum 1.1.17 erhöhen Bahn und HNV schon wieder die Preise, dazu wollen wir mehr Transparenz.
Bedient sich die Bahn und die anderen Verkehrsträger an der Bevölkerung im Landkreis, um
reicher zu werden oder stehen da gestiegenen Kosten entgegen? Bei nachgewiesenen gestiegenen
Kosten soll der Landkreis dafür die Kosten übernehmen.
Begründung: Allerdings soll er dafür dann auch die Qualität der erbrachten Leistungen überprüfen.
Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Erhöhung ausgesetzt, oder verrechnet werden kann, wenn die
erbrachte Qualität nicht stimmt. Etwa 5000 Euro weniger pro nicht gefahrenem Zug, bzw. etwas
weniger bei ausgefallenem Bus. Prüfantrag
6) Antrag Einheitliche Beschilderung „Wir fahren für den HNV“
Alle Fahrzeuge (Busse, Kleinbusse, Taxis u.a.) die für den HNV im Linienverkehr unterwegs sind,
erhalten eine einheitliche gut sichtbare, (ev. mobile und magnetbeschichtete?) Beschilderung:
je Fahrzeug ca 200 Euro (10 Fahrzeuge? = 2000 Euro
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Begründung: Beim Einsatz von Kleinbussen und Taxis auf offiziellen Buslinien (z.Bsp.Linie 604
zwischen Gundelsheim und Bad Friedrichshall) finden Fahrzeuge und Fahrgäste oft nicht zu
einander. Bei Regen, Nebel und Dunkelheit sind selbgemalte Zettel von Taxifahrern mit der
Busliniennummer nicht ausreichend zur Erkennung.
7) Antrag: Neue Radwegenetzkonzeption – Fahrradbeauftragte( r ) o.ä. und Vernetzung im
Landkreis, statt eines teuren, externen Gutachtens im 13 Jahresrhythmus .
Die im Haushalt 2017 enthaltenen Mittel (100-150 000 Euro) für ein externes Gutachten zur
Aktualisierung der Radwegekonzeption im Landkreis wird gestrichen. Stattdessen wird die Stelle
eines Fahrradbeauftragten (Koordninators o.ä.) im Landratsamt geprüft. Dieser soll in Verbindung
mit dem Verwaltungsausschuss, den Gemeinden und Radfahr- und Umweltinitiativen die
Maßnahmen und Wünsche beim Radwegebau und bei dessen Erhaltung entwickeln, bündeln und
zur Umsetzung bringen. Zumindest die nächsten ca. drei Jahre keine zusätzliche Kosten
8) Das Projekt „RADar – Gemeinsam für eine bessere Radinfrastruktur“ wird ganzjährig,
auch außerhalb der 21 tägigen STADTRADELN Saison weiter angeboten und genutzt.
Obiges Projekt ist ein neues, digital gestütztes Planungs- und Bürgerbeteiligungsinstrument. Es
dient auch der kostengünstigen und bedarfsgerechten Wartung und Pflege der Radinfrastruktur.
Insbesondere das Alltagsradeln, zur Arbeit, zum Einkaufen u.ä. wird damit erleichtert. Die
Betreuung und Umsetzung der gemeldeten Mängel/Anregungen, soll im Landratsamt von einem( r )
Fahrradbeauftragten erledigt werden. : http://www.radar-online.net/home/ (Bearbeitung ohne
zusätzliche Kosten, siehe Kosteneinsparung Gutachten. Lizenzgebühr 195 Euro pro Jahr)
9) Antrag Brückenbau in Gundelsheim vertagen und Kosten sparen
Im Zuge der Priorisierung von knapper werdenden Haushaltsmitteln (Krankenhausstruktur statt
Betonbrücke) stellen wir den 9 Mio. Euro teuren und vor Ort umstrittenen Brückenbau zu
Gundelsheim in Frage. Aus aktueller Sicht beantragen wir die vom Landkreis vorzustreckenden 9
Mio Euro und die letztendlich vom Landkreis zu tragenden 1,7 Mio Euro aus dem Haushaltsentwurf
2017 rauszunehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt (2019/2020), wenn auch die Bahn als
Projektbeteiligter die Finanzmittel zur Verfügung stellt, soll erneut geprüft werden.
Einsparung 1,7 Mio Euro.
10) Antrag Schutz der Deponie Mitarbeiter und Umgebung vor GKN Bauschutt
Wir fordern eine grundsätzliche Eingangskontrolle für jeden gewerblichen Müll, speziell mit dem
Ziel, etwaige Strahler aufzudecken, so wie es manche gewerbliche Schrotthändler tun. Das ist
zugleich auch ein gewisser Schutz vor einer außergewöhnlichen hohen Strahlung aus dem AKW.
(10×100 Euro je Mitarbeiter und 4000 Euro für Eingangskontrollgerät) 5000 Euro
Begründung: Ein Teil des Abbruchmaterials vom AKW in Neckarwestheim kommt auf die
Deponie Wolfszipfel und auf Deponien des Landkreises. Da wir hier eine mögliche Gefährdung von
Deponiemitarbeitern sehen, fordern wir Kontrollmechanismen, die eine höhere Strahlenbelastung
erfassen können. http://www.mpanrw.de/dienstleistungen/strahlenschutz/dosimetrie-angebot/angebot-personendosimeter/
http://www.bdsv.org /downloads/radioaktivitaet.pdf

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas,
die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden AUT-Sitzung am 14.11.2016 folgenden Antrag
zum Thema „Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen“ (ergänzend zum TOP 10
der Tagesordnung) durch die AVL im Landkreis ein:
Der Kreistag möge eine juristische Prüfung mit dem Ziel beschließen, Handlungsoptionen
zu ermöglichen, um im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dem Kreis Ludwigsburg
die Annahme zur Deponierung freigegebener und aus der Atomaufsicht entlassener
Abfälle zu verweigern.
Der Kreistag möge eine technische Prüfung beschließen, ob eine Deponierung, Lagerung
und Verwahrung derartiger Abfälle auf dem EnBW Gelände Neckarwestheim und
Gemmrigheim vorgenommen werden kann.
Der Kreistag möge beschließen, dass beim Umweltministerium Baden-Württemberg eine
Verlängerung des Einbaustopps – mindestens bis zur Neufassung des
Strahlenschutzgesetzes – beantragt wird.
Der Kreistag möge beschließen, dass beim Umweltministerium ein Verzicht auf die
Zuweisung der Abfälle beantragt wird.
Seite 2 von 2
Begründung:
Das in der Wissenschaft höchst umstrittene 10 Mikrosievert-Konzept wird in der
Bevölkerung ebenfalls kritisch gesehen und führt vor Ort zu großer Verunsicherung.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz lässt Alternativen zum Einbau freigegebener radioaktiver
Reststoffe auf landkreiseigenen Deponien zu.
Es gibt mittlerweile ein Gutachten der IPPNW für die Machbarkeit dieser Alternativen.
(IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in
sozialer Verantwortung e.V.)
DIE LINKE weist darauf hin, dass mit Blick auf die ungeklärte Entsorgungslage der radioaktiven
ausgebrannten Brennelemente sowie anderer radioaktiver Abfall aus Atomanlagen, diese Anlagen
unverzüglich abgeschaltet werden müssten!
Ein Weiterbetrieb dieser Anlagen vergrößert das immer noch nicht gelöste Problem der
Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schimke Hans-Jürgen Kemmerle

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v.l.: Winfried Wolf, Paul Stopper, Annette Groth, Wolfgang Hoepfner

Unter diesem Thema stand das verkehrspolitische Forum am 11.04 in Friedrichshafen, zu dem die ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG Baden Württemberg, das FORUM LINKE KOMMUNALPOLITIK Baden-Württemberg, die VEREINGTEN VERKEHRSINITIATIVEN BODENSEE und Annette Groth, MdB (Bodenseekreis) eingeladen hatten.

Annette Groth stellte den Zusammenhang zwischen Klimawandel und kapitalistischer Produktionsweise her. Sie kritisierte – auch mit Hinweis auf das neue Buch von Naomi Klein „Kapitalismus vs. Klima“ – das  neoliberale Konzept des „Marktfundamentalismus“, das neben Privatisierung und Deregulierung für grenzenlosen Konsum und ständiges Wachstum steht. Angetrieben überwiegend von fossilen Energien begründet dieses System die Macht der fossilen Brennstoffindustrie mit den bekannten katastrophalen Folgen: Explosion der CO2-Emissionen, umweltzerstörende Energiegewinnung wie Fracking, Ölsand-Förderung, Arktis- und Tiefseebohrungen usw.

Winfried Wolf, Autor und Journalist, formulierte grundsätzliche Kritik an der auto-dominierten Mobilität am Beispiel des Güter- und Flugverkehrs. Irrationale Entwicklungen (Beispiel: Deutschland importiert heute gleich viel Tierfutter, wie es exportiert) führten zu einer Verdoppelung der Transportintensität in den letzten 20 Jahren und damit nicht nur zu steigenden Gefahren für Klima und Umwelt, sondern auch für den Menschen: Pro Jahr werden heute in der EU ca. 48.000 Menschen im Straßenverkehr getötet und 10 Mio. schwer verletzt. Mögliche Alternativen, wie die Organisation der Mobilität über die Schiene, scheitern am Widerstand der großen Automobil- und Flugverkehrsindustrie mit ihren weltweiten Expansionsstrategien. Selbst die Deutsche Bahn expandiert im Nicht-Bahn-Geschäft, wie z.B. im Flugverkehr und auf dem Fernbusmarkt. Dort konkurriert sie mit privaten Konkurrenten parallel zu eigenen, gut befahrenen Fernbahnlinien, anstatt Lücken im Regionalverkehr und in der in der Fläche zu schließen. So bleiben die Menschen an den Rändern der Metropolen, schlecht verdienende und ältere Menschen immer weiter von bezahlbaren Mobilität ausgeschlossen.

Paul Stopper, Schweizer Verkehrsexperte und Mitinitiator der BODENSEE-S-BAHN-INITIATIVE erläuterte die unterschiedlichen Prioritäten der deutschen und Schweizer Verkehrspolitik: Während in Deutschland der Trend ungebrochen zum Ausbau des Autobahnnetzes geht, setzt die Schweiz auf vermehrte Investitionen in die Eisenbahnstruktur. Gute Alternativen zur Bahn, die ihr Streckennetz immer mehr ausdünnt, ist z.B. die Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB), die seit 1999 ihre Fahrgastzahlen um 400 % steigern konnte. Das Rezept: Gute Verbindung in die Fläche und Reaktivierung von Haltestellen und Strecken. Alle ähnlich erfolgreichen Projekte zeigen, dass nutzerfreundlicher Personennahverkehr machbar ist, wenn wichtige Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Möglichst verlässliche und kurze Takte, Elektrifizierung, Ausbau einspuriger auf zweispurige Strecken, einheitliche Tarifsysteme und vereinfachte Fahrpläne. Ganz in diesem Sinn stellte Stopper das aktuelle Ziel seiner Initiative zur Bodensee-Gürtelbahn vor: Schaffung eines Fonds „Schienen-Infrastruktur-Bodensee-Nord“ und eines Tarif- und Verkehrsverbund Bodensee-Nord. Damit will die Initiative auch die Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung für den schnellen Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn gewinnen.

Wolfgang Hoepfner, Verkehrspolitiker aus Stuttgart, ging in seinem Referat unter dem Titel “Unangenehme Überraschungen für Aufgabenträger“ auf die Probleme bei Ausschreibungen von ÖPNV-Projekten ein. Unter dem Schlagwort: „gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ beschrieb der langjährige Kommunalpolitiker an Hand von aktuellen Beispielen aus Baden-Württemberg die Fallstricke, die bei ungenauen und fehlerhaften Parametern in Ausschreibungen zu Fehlentwicklungen führen und letztendlich teure Korrekturen nach sich ziehen. Besonders legte er Wert auf eindeutige und klare Vorgaben zu Bedienungsfrequenz (Takte), Linienverläufen, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Haltestellenausstattung, Barrierefreiheit und Sozialstandards für die Beschäftigten. Sein Fazit: Obwohl Qualität kostet, müssen diese Parameter fester Bestandteil jedes Vertrags sein. Sonst erlebt der Aufgabenträger – der Kreis, die Kommune – am Ende böse und vor allem wesentlich teurere Überraschungen.

Abschließend betonte Annette Groth, dass Mobilität zu den zentralen sozialen Fragen gehört, die DIE LINKE ganz oben auf die politische Tagesordnung setzen muss.

Annette Groth/Ulrich Bamann

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Deutsche Kommunistische Partei

DKP-Stadtrat Reinhard Püschel

Friedenstraße 8

89522 Heidenheim

An den                                                                              Heidenheim, 1.Oktober 2014

Gemeinderat der Stadt Heidenheim

Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg

Rathaus Heidenheim

Haushaltsplan  2015     – Katastrophenschutzplan-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Strahlenschutzkommission, SSK, der deutschen Bundesregierung hat schon im Februar 2014 festgestellt, dass bei einem Großunfall in einem Atomkraftwerk viel mehr Menschen bedroht sind als bisher angenommen. Damit werden Erkenntnisse aus der Katastrophe in Fukushima umgesetzt.

Zukünftig müssen bei einem Großunfall große Gebiete evakuiert und eventuell für immer entvölkert werden. Auch Heidenheim oder Ulm können betroffen sein.

Antrag: 

1. 1.      Der Gemeinderat erkennt die Gefährlichkeit, die bei einem Unfall im

       AKW – Gundremmingen entstehen kann, an.

1. 2.      Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass entsprechend der SSK,

Katastrophenschutzpläne erstellt und Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden.

1. 3.      Die Menschen müssen realistisch über die möglichen Unfälle und die dann notwendigen Schutzmaßnahmen aufgeklärt werden.

Begründung:

Mit einer Nettoleistung von1284 (Block B) und 1288 (Block C) MW ist Gundremmingen das größte AKW Deutschlands. Die letzten zwei deutschen Siedewasserreaktoren (gleicher Typ wie in Fukushima) haben im Unterschied zu Druckwasserreaktoren nur einen Hauptkreislauf, so dass radioaktiv kontaminierter Dampf ins Maschinenhaus und an die Turbinen außerhalb des Reaktorgebäudes kommt. Die Freisetzungsgefahr von Radioaktivität ist damit erhöht.

Im AKW Gundremmingen werden jährlich 50.000 kg Atommüll erzeugt. Am Stichtag 31.12.2008 lagerten in den Abklingbetten (Nasslagern) gegenüber anderen Nasslagern, am meisten hochradioaktiver Atommüll.

Das Abklingbecken und die Castor-Lagerhalle sind gegen Einwirkungen von außen, z.B. einen Flugzeugabsturz oder Terrorangriffe nur unzureichend geschützt.

Die gefährlichen Abklingbecken für Brennelemente sind wie in Fukushima außerhalb des Sicherheitsbehälters angeordnet. Dort lagern über 4000 hochgefährliche Brennelemente und damit mehr als doppelt so viele wie in Fukushima.

Katastrophenschutz ist Aufgabe der Länder. Diese müssen Katastrophenschutzgesetze beschließen.

Für die Umgebung von Atomkraftwerken müssen besondere Katastrophenschutzpläne erstellt werden. Die neuen Evakuierungszonen müssen von den Landesministerien beschlossen und umgesetzt werden. Vor Ort sind dann die Landkreise bzw. kreisfreien Städte zuständig.

Ich erbitte daher von der Stadt Heidenheim und dem Landkreis Katastrophenschutzpläne sowie realistische Katastrophenschutzübungen zu erarbeiten. Auch Teile angrenzender Regionen sind dabei zu berücksichtigen. Die Pläne und Übungen sollten von unabhängigen Experten beobachtet und ausgewertet werden.

Ich bitte um die Zustimmung des Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Püschel

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Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das “Aktionsprogramm Energie und Klima”, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt.

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen.

Wenn meine Stellungnahme zum Aktionsprogramm etwas kritischer ausfällt, wie das meiner Vorredner, dann liegt das vielleicht daran, dass DIE LINKE als einzige Partei in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Landkreises nicht vertreten war.

Das heute vorliegende „Aktionsprogramm Energie und Klima“ ist nicht nur eine lange Geburt (von der Fertigstellung bis zur Veröffentlichung vergingen 10 Monate), sondern hat auch eine lange Vorgeschichte. Ich will kurz drauf eingehen:

Bereits in den Haushaltsreden 2011 sprachen sich CDU, SPD, Grüne, ödp und LINKE auf der Kreistagssitzung am 13.12.10 in Lauffen für eine Energieberatung aus, die meisten Parteien wünschten eine Zusammenarbeit mit der Stadt Heilbronn.

Im September 2011 stellte ich dann folgenden Antrag:

1)   Verwaltung und Kreistag beenden die langwierige nicht öffentliche Vorberatung zum Thema „Einrichtung einer Energieagentur“ und berät mit der interessierten Öffentlichkeit die geplante Konzeption vor der Beschlussfassung im Kreistag.

2)   Die Verwaltung nutzt die Zeit bis zum Jahresende (2011) und führt baldmöglichst sowohl mit der Stadt Heilbronn, wie auch mit Gemeinden im Landkreis  und mit anderen am Thema „Klimaschutz, regenerative Energien und Energieeffizienz“ Interessierte offene und öffentliche Gespräche über die Gründung einer gemeinsamen, kommunalen Energieagentur für den Stadt- und Landkreis Heilbronn.

Mein Antrag wurde damals gar nicht erst zur Abstimmung gebracht, stattdessen wurde nicht öffentlich sowohl in Ausschüssen, wie in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe weitere Jahre diskutiert. Voraussetzung für eine Teilnahme an derselben war wohl der Fraktionsstatus, oder aber zumindest Regierungsbeteiligung entweder an der schwarz-gelben Bundesregierung, oder an der Grün-Rosa Landesregierung.

Positiv will ich trotzdem vermerken, dass die Vorlage 35 aus 2011 im Dezember immerhin den einstimmigen Startschuss für die nun vorliegende umfangreiche, wenn auch nicht vollständige Ideensammlung ermöglichte.

Den praktischen Nutzen dieser Fleißarbeit will ich an vier realen, wichtigen Projekten prüfen, die wir von der LINKEN dringend notwendig halten:

1)   Absage an gemeinsame Energieberatung

„Mit Schreiben vom 1.Februar 2013 bestätigt das Umweltministerium, dass vom Landkreis Heilbronn bis heute keine positiven Signale ausgegangen seien“. So unterrichtet die Stadt Heilbronn ihre Gemeinderäte am 18.April dieses Jahres. Eine Bürgerberatung im Energiebereich lehnt die Landkreisverwaltung ab, die Städte Heilbronn, Neckarsulm und eventuell noch weitere erhalten für diese gemeinsame Beratungsstelle 100 000 Euro Fördergelder. Das alles fußt meines Wissens nicht auf einem Kreistagsbeschluss, sondern ist Ergebnis von selbstherrlichem kleinkariertem Verwaltungsgebaren.

In der Ideensammlung fehlt denn auch eine Energieberatung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises. Wir von der LINKEN halte gerade in Zeiten wachsender Strompreise eine solche Beratung auch zur sozialen Absicherung einer wirklichen Energiewende für dringend nötig.

2)   Gemeinsame Bioabfallverwertung in einer Biogasanlage

Es gibt im Landkreis bereits einige Biogasanlagen, die meist von Landwirten betrieben und „gefüttert“ werden. Soweit ich das beurteilen kann, ist das auch ökologisch bis jetzt noch vertretbar. Allerdings fände ich es jetzt auch angemessen, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Stadt- und Landkreis ein Zeichen setzten und eine gemeinsame Biogasanlage anpacken, die mit den eh schon anfallenden Bioabfällen aus der Region gefüttert wird. Auch hierzu erfahren wir aus der Drucksache der Stadt Heilbronn, dass „der Bau und Betrieb einer eigenen Bioabfallvergärungsanlage vom Landkreis nicht angestrebt wird“. Und tatsächlich vermisse wir unter dem Punkt 1.06 Abfallwirtschaft einen entsprechen Hinweis darauf, dass von der Verwaltung auch nur geprüft, oder erwogen wird, Bioabfall zu Energie umzuwandeln.

3)   Solardachkataster bald auch für den Landkreis?

Da wir auf unserem Dach in den Wohnhöfen in Offenau schon seit Jahren Photovoltaik auf unserem Dach haben, habe ich im Kreistag bereits am 7.12.2009 ein Solardachkataster beantragt, damals gab es immerhin 8 Ja Stimmen dafür. Dreieinhalb Jahre später habe ich nun die begründete Hoffnung, dass es ein solches Dachflächenkataster auf einer noch zu entwickelnden „modernen, transparenten Energie-Webseite“ geben wird.

4)   Sozialticket erleichtert Umsteigen vom Auto in den ÖPNV

Ich hoffe, dass die vom Kreistag und vom Stadtrat beschlossene Einführung/Erweiterung des Sahnetickets bald kommt und im Aufsichtsrat des HNV umgesetzt wird. Neben den sozialen Verbesserungen hoffen wir damit auch auf mehr ÖPNV Nutzer in der Region.

Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem Handlungsfeld „Information und Kommunikation“ noch viele dicke Bretter bohren müssen, bis wir mit einer sozialen und ökologischen Energiewende wirklich weiter kommen. Allerdings habe ich auch keine Lust, solange zu warten, bis durch die Neuwahl von Landrat und Oberbürgermeister in Heilbronn, die beiden Verwaltungen erkennen, dass auf immer mehr Handlungsfeldern interkommunale Kooperation nötig ist, zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben.

Wir werden als LINKE sowohl im Stadt- wie im Landkreis alle sinnvollen Ideen zu einer ökologischen und sozialen Energiewende unterstützen.

Energie und Klima gehen nur sozial, oder gar nicht.

Danke fürs zuhören.

The post Kreistag zu Energie und Klima – Müllerschön kritisiert “kleinkariertes Verwaltungsgebahren” first appeared on Kommunalpolitisches Forum.