Anträge zum Haushalt 2017 zur Gemeinwohlökonomie, zu Wohnungsbau, zu Tariferhöhung, zu Radwege, zur Abfallbeseitigung vom GKN 1, zum Brückenbau in Gundelsheim von der Kreistagsgruppe DIE LINKE im Heilbronner Kreistag.

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Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit stellen wir folgende
Anträge für das Haushaltsjahr 2017 im Heilbronner Kreistag
1) Antrag: Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK Aufsichtsräte und Kreisräte
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in 2017 im Heilbronner Landratsamt ein halbtägiges
Einstiegsseminar zu obigem Thema und für den obigen Teilnehmerkreis anzubieten. Als Referent
bietet sich (unter anderen) der Initiator der „Gemeinwohl-Ökonomie“, Christian Felber an.
http://gwoe-hn.de/wp-content/uploads/2016/06/20160617-GWÖ-Vortrag-VHS-Möckmühl-hp.pdf Ca. 4 000 Euro:
http://www.christian-felber.at/vortraege/Info_Finanzierung-Vortraege_Felber_DE.pdf
2) Antrag: Erstellung Gemeinwohl – Bilanz durch die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
Landrat Detlef Piepenburg wird beauftragt in der nächsten Gesellschafterversammlung eine
Gemeinwohl – Bilanzierung der SLK Klinken GmbH für das Geschäftsjahr 2016 durchzusetzen,
bzw eine Kostenübernahme anzubieten. Dazu bietet sich eine Zusammenarbeit der bestehenden
Regionalgruppe Heilbronn der Gemeinwohl Ökonomie und/oder die Hochschule Heilbronn in
Person von Prof. Dr. Manfred Lieb von der Fakultät für International Business (IB) an.
http://gwoe-bayern.org/4-staedtische-betriebe-in-stuttgarter-erstellen-gemeinwohl-bilanz/
http://gwoe-hn.de/ https://www.hs-heilbronn.de/66249/prof-dr-manfred-lieb Ca. 15 000 Euro
Begründung für die Anträge 1 und 2: In die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser der SLK
werden Millionenbeträge der öffentlichen Hand investiert. In der aktuellen Diskussion um die
Schließung der stationären Standorte Möckmühl und Brackenheim tauchte immer wieder der
Begriff „Haifischbecken des Gesundheitswesens“ auf. Trotz komplexer Debatte –zunächst nicht
öffentlich- dann aber auch öffentlich und vor Ort, ist es nicht gelungen alle Einwohner im südlichen
und nördlichen Landkreis von der Sinnhaftigkeit der Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen. Der
Prozess für eine gute und finanzierbare „Rund um die Uhr Grundversorgung“ ist noch nicht
abgeschlossen. Gemeinwohl Ökonomie kann im Gesundheitswesen privatwirtschaftliches
Gewinninteresse zurückdrängen und kommunale Daseinfürsorge in diesem Bereich stärken. Wir
wollen mit unseren Anträgen die im Kreistag begonnene Sachdiskussion um die Zukunft der
Krankenhausversorgung auf wissenschaftlichem und praktischem Niveau transparent und öffentlich
fortsetzen, um eine verbesserte medizinische Grundversorgung auch für die Bevölkerung auf dem
flachen Land, zu erreichen.
im Heilbronner Kreistag
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3) Antrag Wohnungsamt
1) Wir beantragen eine Koordinierungsstelle, die ähnlich einem Wohnungsamt, eine Kontaktperson
für Wohnungsvermittlung im Landkreis darstellt. Damit sollen die Kommunen ein unterstützendes
Instrument erhalten und die Bevölkerung in Zeiten zunehmend schwierigere Wohnungssuche mit
einer praktischen Lösung geholfen werden. Wir wollen, dass eine halbe Stelle bei der GEWO
finanziert wird. Damit wollen wir auch die GEWO als Akteur im Wohnungsbereich stärken, u.a.
weil sie kommunal verwurzelt ist. Wir veranschlagen dafür 23.500 Euro/a.
Begründung: Die Stelle soll die Erfassung des Wohnungsbestandes und des Wohnungsbedarfs und
für die Beratung der Wohnungssuchenden eingesetzt werden. Dabei werden alle frei finanzierten
und geförderten Wohnungen nach Art der Förderung und bezüglich Größe, Miete und Zustand,
vermietet oder leerstehend erfasst. Mit den Daten wird jährlich ein Bericht an den Kreistag und die
Gemeinderäte übermittelt. Er kann Grundlage für die weiteren Planungen im Wohnungsbau sein.
4) Antrag Mietwohnungen und Nachnutzung statt Abriss der alten Plattenwaldklinik
Der Abriss des alten Plattenwaldkrankenhauses ist in der mittelfristigen Finanzplanung mit 5 Mio.
Euro Kosten veranschlagt. Gleichzeitig fehlen im Stadt- und Landkreis Heilbronn aktuell
massenhaft günstige und einfache Mietwohnungen. Deshalb beschließt der Kreistag eine
Schenkung der Gebäudeteile, die von den SLK Kliniken nicht mehr gebraucht werden an die
GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG und an die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Zur
Umrüstung der Gebäudeteile für kostengünstiges Wohnen und Leben erhalten die beiden
Wohnraumunternehmen jeweils eine Million Euro zum Umbau und zur Umnutzung in
Mietwohnungen. Einsparung 3 Mio. Euro
5) Antrag HNV Tariferhöhung und Qualität
Zum 1.1.17 erhöhen Bahn und HNV schon wieder die Preise, dazu wollen wir mehr Transparenz.
Bedient sich die Bahn und die anderen Verkehrsträger an der Bevölkerung im Landkreis, um
reicher zu werden oder stehen da gestiegenen Kosten entgegen? Bei nachgewiesenen gestiegenen
Kosten soll der Landkreis dafür die Kosten übernehmen.
Begründung: Allerdings soll er dafür dann auch die Qualität der erbrachten Leistungen überprüfen.
Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Erhöhung ausgesetzt, oder verrechnet werden kann, wenn die
erbrachte Qualität nicht stimmt. Etwa 5000 Euro weniger pro nicht gefahrenem Zug, bzw. etwas
weniger bei ausgefallenem Bus. Prüfantrag
6) Antrag Einheitliche Beschilderung „Wir fahren für den HNV“
Alle Fahrzeuge (Busse, Kleinbusse, Taxis u.a.) die für den HNV im Linienverkehr unterwegs sind,
erhalten eine einheitliche gut sichtbare, (ev. mobile und magnetbeschichtete?) Beschilderung:
je Fahrzeug ca 200 Euro (10 Fahrzeuge? = 2000 Euro
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Begründung: Beim Einsatz von Kleinbussen und Taxis auf offiziellen Buslinien (z.Bsp.Linie 604
zwischen Gundelsheim und Bad Friedrichshall) finden Fahrzeuge und Fahrgäste oft nicht zu
einander. Bei Regen, Nebel und Dunkelheit sind selbgemalte Zettel von Taxifahrern mit der
Busliniennummer nicht ausreichend zur Erkennung.
7) Antrag: Neue Radwegenetzkonzeption – Fahrradbeauftragte( r ) o.ä. und Vernetzung im
Landkreis, statt eines teuren, externen Gutachtens im 13 Jahresrhythmus .
Die im Haushalt 2017 enthaltenen Mittel (100-150 000 Euro) für ein externes Gutachten zur
Aktualisierung der Radwegekonzeption im Landkreis wird gestrichen. Stattdessen wird die Stelle
eines Fahrradbeauftragten (Koordninators o.ä.) im Landratsamt geprüft. Dieser soll in Verbindung
mit dem Verwaltungsausschuss, den Gemeinden und Radfahr- und Umweltinitiativen die
Maßnahmen und Wünsche beim Radwegebau und bei dessen Erhaltung entwickeln, bündeln und
zur Umsetzung bringen. Zumindest die nächsten ca. drei Jahre keine zusätzliche Kosten
8) Das Projekt „RADar – Gemeinsam für eine bessere Radinfrastruktur“ wird ganzjährig,
auch außerhalb der 21 tägigen STADTRADELN Saison weiter angeboten und genutzt.
Obiges Projekt ist ein neues, digital gestütztes Planungs- und Bürgerbeteiligungsinstrument. Es
dient auch der kostengünstigen und bedarfsgerechten Wartung und Pflege der Radinfrastruktur.
Insbesondere das Alltagsradeln, zur Arbeit, zum Einkaufen u.ä. wird damit erleichtert. Die
Betreuung und Umsetzung der gemeldeten Mängel/Anregungen, soll im Landratsamt von einem( r )
Fahrradbeauftragten erledigt werden. : http://www.radar-online.net/home/ (Bearbeitung ohne
zusätzliche Kosten, siehe Kosteneinsparung Gutachten. Lizenzgebühr 195 Euro pro Jahr)
9) Antrag Brückenbau in Gundelsheim vertagen und Kosten sparen
Im Zuge der Priorisierung von knapper werdenden Haushaltsmitteln (Krankenhausstruktur statt
Betonbrücke) stellen wir den 9 Mio. Euro teuren und vor Ort umstrittenen Brückenbau zu
Gundelsheim in Frage. Aus aktueller Sicht beantragen wir die vom Landkreis vorzustreckenden 9
Mio Euro und die letztendlich vom Landkreis zu tragenden 1,7 Mio Euro aus dem Haushaltsentwurf
2017 rauszunehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt (2019/2020), wenn auch die Bahn als
Projektbeteiligter die Finanzmittel zur Verfügung stellt, soll erneut geprüft werden.
Einsparung 1,7 Mio Euro.
10) Antrag Schutz der Deponie Mitarbeiter und Umgebung vor GKN Bauschutt
Wir fordern eine grundsätzliche Eingangskontrolle für jeden gewerblichen Müll, speziell mit dem
Ziel, etwaige Strahler aufzudecken, so wie es manche gewerbliche Schrotthändler tun. Das ist
zugleich auch ein gewisser Schutz vor einer außergewöhnlichen hohen Strahlung aus dem AKW.
(10×100 Euro je Mitarbeiter und 4000 Euro für Eingangskontrollgerät) 5000 Euro
Begründung: Ein Teil des Abbruchmaterials vom AKW in Neckarwestheim kommt auf die
Deponie Wolfszipfel und auf Deponien des Landkreises. Da wir hier eine mögliche Gefährdung von
Deponiemitarbeitern sehen, fordern wir Kontrollmechanismen, die eine höhere Strahlenbelastung
erfassen können. http://www.mpanrw.de/dienstleistungen/strahlenschutz/dosimetrie-angebot/angebot-personendosimeter/
http://www.bdsv.org /downloads/radioaktivitaet.pdf