Katastrophenschutz wegen AKW Grundremmingen – Antrag in Heidenheim

25. Oktober 2014  Antrag, Gemeinderäte, Gesundheit, Umwelt

Der Heidenheimer Stadtrat Reinhard Püschel stellt einen Antrag zu Katastrophenschutz wegen dem AKW Grundremmingen. Nach neusten Erkenntnissen sind bei Atomkatastrophen weit mehr Menschen betroffen, als bisher offiziell angenommen wurde. Daraus muss auch die Stadt Heidenheim Schlüsse ziehen und das Land auffordern entsprechend zu handeln. Hier der Antrag:

Deutsche Kommunistische Partei

DKP-Stadtrat Reinhard Püschel

Friedenstraße 8

89522 Heidenheim

 

An den                                                                              Heidenheim, 1.Oktober 2014

Gemeinderat der Stadt Heidenheim

Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg

Rathaus Heidenheim

 

Haushaltsplan  2015     – Katastrophenschutzplan-

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

 

die Strahlenschutzkommission, SSK, der deutschen Bundesregierung hat schon im Februar 2014 festgestellt, dass bei einem Großunfall in einem Atomkraftwerk viel mehr Menschen bedroht sind als bisher angenommen. Damit werden Erkenntnisse aus der Katastrophe in Fukushima umgesetzt.

Zukünftig müssen bei einem Großunfall große Gebiete evakuiert und eventuell für immer entvölkert werden. Auch Heidenheim oder Ulm können betroffen sein.

Antrag: 

  1. 1.      Der Gemeinderat erkennt die Gefährlichkeit, die bei einem Unfall im

       AKW – Gundremmingen entstehen kann, an.

  1. 2.      Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass entsprechend der SSK,

Katastrophenschutzpläne erstellt und Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden.

  1. 3.      Die Menschen müssen realistisch über die möglichen Unfälle und die dann notwendigen Schutzmaßnahmen aufgeklärt werden.

 

Begründung:

Mit einer Nettoleistung von1284 (Block B) und 1288 (Block C) MW ist Gundremmingen das größte AKW Deutschlands. Die letzten zwei deutschen Siedewasserreaktoren (gleicher Typ wie in Fukushima) haben im Unterschied zu Druckwasserreaktoren nur einen Hauptkreislauf, so dass radioaktiv kontaminierter Dampf ins Maschinenhaus und an die Turbinen außerhalb des Reaktorgebäudes kommt. Die Freisetzungsgefahr von Radioaktivität ist damit erhöht.

Im AKW Gundremmingen werden jährlich 50.000 kg Atommüll erzeugt. Am Stichtag 31.12.2008 lagerten in den Abklingbetten (Nasslagern) gegenüber anderen Nasslagern, am meisten hochradioaktiver Atommüll.

Das Abklingbecken und die Castor-Lagerhalle sind gegen Einwirkungen von außen, z.B. einen Flugzeugabsturz oder Terrorangriffe nur unzureichend geschützt.

Die gefährlichen Abklingbecken für Brennelemente sind wie in Fukushima außerhalb des Sicherheitsbehälters angeordnet. Dort lagern über 4000 hochgefährliche Brennelemente und damit mehr als doppelt so viele wie in Fukushima.

Katastrophenschutz ist Aufgabe der Länder. Diese müssen Katastrophenschutzgesetze beschließen.

Für die Umgebung von Atomkraftwerken müssen besondere Katastrophenschutzpläne erstellt werden. Die neuen Evakuierungszonen müssen von den Landesministerien beschlossen und umgesetzt werden. Vor Ort sind dann die Landkreise bzw. kreisfreien Städte zuständig.

Ich erbitte daher von der Stadt Heidenheim und dem Landkreis Katastrophenschutzpläne sowie realistische Katastrophenschutzübungen zu erarbeiten. Auch Teile angrenzender Regionen sind dabei zu berücksichtigen. Die Pläne und Übungen sollten von unabhängigen Experten beobachtet und ausgewertet werden.

Ich bitte um die Zustimmung des Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

 

Reinhard Püschel


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