Antrag zum Thema „Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen“

14. Dezember 2016  Antrag, Kreistage, Umwelt

Ein Antrag im Kreistag Ludwigsburg, eingebracht von der LINKEN:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas,
die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden AUT-Sitzung am 14.11.2016 folgenden Antrag
zum Thema „Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen“ (ergänzend zum TOP 10
der Tagesordnung) durch die AVL im Landkreis ein:
Der Kreistag möge eine juristische Prüfung mit dem Ziel beschließen, Handlungsoptionen
zu ermöglichen, um im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dem Kreis Ludwigsburg
die Annahme zur Deponierung freigegebener und aus der Atomaufsicht entlassener
Abfälle zu verweigern.
Der Kreistag möge eine technische Prüfung beschließen, ob eine Deponierung, Lagerung
und Verwahrung derartiger Abfälle auf dem EnBW Gelände Neckarwestheim und
Gemmrigheim vorgenommen werden kann.
Der Kreistag möge beschließen, dass beim Umweltministerium Baden-Württemberg eine
Verlängerung des Einbaustopps – mindestens bis zur Neufassung des
Strahlenschutzgesetzes – beantragt wird.
Der Kreistag möge beschließen, dass beim Umweltministerium ein Verzicht auf die
Zuweisung der Abfälle beantragt wird.
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Begründung:
Das in der Wissenschaft höchst umstrittene 10 Mikrosievert-Konzept wird in der
Bevölkerung ebenfalls kritisch gesehen und führt vor Ort zu großer Verunsicherung.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz lässt Alternativen zum Einbau freigegebener radioaktiver
Reststoffe auf landkreiseigenen Deponien zu.
Es gibt mittlerweile ein Gutachten der IPPNW für die Machbarkeit dieser Alternativen.
(IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in
sozialer Verantwortung e.V.)
DIE LINKE weist darauf hin, dass mit Blick auf die ungeklärte Entsorgungslage der radioaktiven
ausgebrannten Brennelemente sowie anderer radioaktiver Abfall aus Atomanlagen, diese Anlagen
unverzüglich abgeschaltet werden müssten!
Ein Weiterbetrieb dieser Anlagen vergrößert das immer noch nicht gelöste Problem der
Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schimke Hans-Jürgen Kemmerle


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