Was hat ein internationales Freihandelsabkommen zwischen zwei mächtigen Wirt­schaftsblöcken wie den USA und der EU mit unseren Städten und Gemeinden zu tun? Geht es bei TTIP nicht um die Beseitigung von Zollschranken und um Handels­schranken wegen unterschiedlicher Schlusslichter von PKW? Wenn dem so wäre, warum hat dann der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages Anfang des Jahres ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das den Kommunen jegliches Mitspra­cherecht bei TTIP gesetzlich verbieten will?

In der Tat fassen immer mehr Kommunen Beschlüsse gegen dieses Geheimabkom­men, zum Beispiel der bayrische Städtetag und die vier großen Kommunalvertre­tungen, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen. In Österreich sind es 129 Kommunen und fünf Landtage. Die bundesdeutsche Bewegung ist inzwischen so stark, dass sich ATTAC zum Ziel gesetzt hat, dass 10.000 Kommunen Resolutionen gegen TTIP fassen sollen.

Sie alle kritisieren, dass TTIP die kommunale Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge aushöhlt und den Profitinteressen großer Konzerne unterwirft. Es geht um einen kommunalen Markt, der allein in Deutschland 400 Milliarden Euro jährlich umfasst. In den USA und der EU werden die Hälfte aller Güter und Dienst­leistungen weltweit produziert. Deshalb hätten multinationale Konzerne gern  die Kontrolle darüber, insbesondere über die Trinkwasser- und Abwasserversorgung, den Öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen und die Ab­fallwirtschaft. Tübingens OB Boris Palmer hat deshalb zu Recht gewarnt, dass die In­nenstadt nicht mehr vor ausländischen Investoren geschützt werden kann, dass die Stadt keine Subventionen mehr für den Wohnungsbau, für die Altenhilfe, für Schwimmbäder oder den TüBus vergeben kann – so mager manche dieser Subventio­nen momentan auch sind. Wasser- und Stromnetze dürfen nicht mehr zurückgekauft und in öffentliche Hand zurückgeführt werden. Der bayrische Gemeindetag weist auf die Ratchetklausel hin. Danach dürfen Stadtwerke, die einmal an einen pri­vaten Investor verkauft wurden, niemals wieder rekommunalisiert werden.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!

Wer glaubt, es gehe hier um Schwarzmalerei, dem möchte ich gern aus der französi­schen Zeitung „Le Monde diplomatique“ berichten. Sie hat bereits im Juni letzten Jahres ausführlich über die privaten Schiedsgerichte berichtet, die keiner demokrati­schen Kontrolle unterliegen und die in TTIP verankert werden sollen, obwohl weder die USA noch die EU Entwicklungsländer sind. Aber vielleicht ist das Demokratie­verständnis mancher Politiker in diesen beiden Großmächten sehr entwicklungsbe­dürftig. Le Monde diplomatique berichtet vom französischen Wasserkonzern Veolia, der eine Klage gegen den ägyptischen Staat vor einem internationalen Tribunal führt, einer Einrichtung der Weltbank. Ursache der Klage: Während des arabischen Früh­lings hatten die städtischen Beschäftigten der Wasserwerke in der Stadt Alexandria einen höheren Mindestlohn durchgesetzt. 72 Euro – nicht täglich, nicht wöchentlich, nein, monatlich 72 statt bisher 41 Euro. Ein Weltuntergang für Veolia, der sich um seine Investitionen geprellt fühlt.

Dies ist nur ein Beispiel, was die CDU und Sigmar Gabriel leugnen: TTIP führt nicht nur zu Milliardenklagen der Energiekonzerne wie Vattenfall, Eon, RWE und EnBW und verhindert eine regionale Energiewirtschaft. Er senkt Lohnstandards auch in kommunalen Betrieben. Denn die USA haben bis heute sechs der acht Kernarbeits­normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch nicht akzeptiert, darunter das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Frau Nahles aktuell angreift, und das Recht auf Kollektivverhandlungen.

Insbesondere greift TTIP die Daseinsvorsorge in den Kommunen an. Die Daseinsvor­sorge ist aber nichts anderes als die sozialen Menschenrechte der Vereinten Nationen auf der Ebene unseres Lebensortes: das Menschenrecht auf Wohnen mit Heizung und Strom, auf Trinkwasser, auf eine Grundversorgung für Gesundheit und Pflege, auf Mobilität. TTIP setzt das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das im Grundgesetz verankert ist, außer Kraft. TTIP ist Merkels Ideal einer „marktgerechten Demokratie“ – für neoliberale Politiker ist Demokratie eine belanglose Spielwiese, aber nur solange, wie die Profitmacherei von Banken und Konzernen nicht gestört wird. Dieser Absurdität müssen wir unseren europaweiten Protest mithilfe der Gewerkschaften und der Kommunen entgegensetzen und den Widerstand zu einem Jahrhundert-Erfolg machen! Denn es steht viel auf dem Spiel!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!

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Die Zählgemeinschaft von ödp und DIE LINKE im Kreistag des Rems-Murr-Kreis hat gemeinsam mit der Grünen-Fraktion einen Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP gestellt. Er wird hier dokumentiert:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP stellen folgenden Antrag:

Kommunale Daseinsvorsorge schützen und nicht durch das Freihandelsabkommen TTIP gefährden.

Derzeit wird von der EU-Kommission eine „Transatlantische Handels-und Investitions-partnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienst-leistungen.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für die Kommunen und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten. Die dort bisher noch fest-geschriebenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereichs und der Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen offenbar aufgehoben werden.

Der Kreistag möge daher beschließen:

1. Die Kreisrätinnen und Kreisräte lehnen eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels im Rahmen von TTIP ab, sofern sie negative Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz sowie auf Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel im Bereich der Bildung, Rettungsdienste, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr und Wasserversorgung haben wird.

2. Der Kreistag des Rems-Murr-Kreises fordert, die Daseinsvorsorge und die Subsidiarität derLandkreise nicht durch ein Transatlantisches Handelsabkommen wie TTIP zu gefährden.

3. Der Landrat wird aufgefordert, über die kommunalen Spitzenverbände regelmäßig die verfügbaren Informationen einzuholen und den Kreistag über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

4. Der Landrat und die Verwaltung werden aufgefordert, die Öffentlichkeit über die den Einrichtungen des Landkreises durch TTIP und CETA entstehenden Nachteile zu informieren.

Begründung:

Zurzeit laufen völlig intransparente Verhandlungenzu einem Freihandels-Abkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA.

Innerhalb dieses Raumes sollen die Regelungen von ausländischen Investoren aus ihrem eigenen Heimatland im Partnerland gelten. Fallen die Standards im Heimatland niedriger aus, dann müssen diese im Partnerland anerkannt werden. Das Handelsabkommen scheint sich auf eine Positivliste an Vereinbarungen zu beschränken, lässt aber unbestimmte Erweiterungen seines Geltungsbereichs zu, indem offene Formulierungen wie „und weitere Bereiche“ beinhaltet sind.

Daher besteht die berechtigte Sorge der Kreisrätinnen und Kreisräte des Rems-Murr-Kreises, dass der Abbau von Handelsbarrieren wie z.B. Produkt-und Qualitätsstandards dazu führt, dass der im Inland als höherwertig eingestufte Standard ausgehöhltund das hohe Niveau der Europäischen Schutzstandards gefährdet wird (Beispiel Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Fracking).

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte-und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen sowie einzelne Landkreise und Kommunen sehen eine direkte Betroffenheit der Landkreise, Städte und Gemeinden durch TTIP. Sie fordern kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge und setzen sich für Ausnahmen von Markt-zugangsverpflichtungen ein. Sie betonen, dass das Verhandlungsmandat auch kommunal relevante Handlungsbereiche betrifft: Die Daseinsvorsorge darf nicht unter die Räder kommen. Betroffen sind etwa das öffentliche Auftragswesen, Rettungsdienste, die Energiepolitik und der Umweltschutz und sogar die Trinkwasserversorgung.

Ein weiterer Kritikpunkt aber ist der sogenannte Investorenschutz, ein „Sonderklagerecht“ für Unternehmen. Es soll ein spezielles Investorenklagerechtgegen Staaten eingeführt werden, um gegebenenfalls Schadenersatz gegen diese durchsetzen zu können. Klagegründe sind dabei neben Wettbewerbsbeschränkungen oder Enteignungen, auch entgangene Gewinne aufgrund von Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien.

Die Klagen ausländischer Konzerne wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions-bzw. Berufungs-möglichkeiten mehr gibt. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem geschaffen. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auch auf kommunaler Ebene künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Als Beispiel wird die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns genannt: Nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Für eine Wachstumshoffnungvon ca. 0,5 Prozent in den nächsten 15 Jahren, das sind pro Jahr um die 0,03 Prozent, sind die Gefahren für uns im Rems-Murr-Kreis wegen der Beeinträchtigung unserer kommunalen Daseinsvorsorge und Subsidiarität nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Brodersen, Dr. Astrid Fleischer

und Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Thomas Bezler, Stephan Kober für die Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP

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Bürgerzentrum West, Bebelstr. 22, 70193 Stuttgart

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg veranstaltet seine jährliche Mitgliederversammlung umrahmt von einem kommunalpolitischen Bildungstag. Ziel des Bildungstages ist die Diskussion aktueller kommunalpolitischer Themen aus linker Perspektive und die Vernetzung von linken kommunalen Mandatsträger*Innen und kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten. Er entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg und ihrer Kommunalakademie.

Bei den Kommunalwahlen im Mai hat sich die Zahl linker Mandatsträger nahezu verdoppelt. Oftmals sind sie aber nicht in bestehende Fraktionen eingebunden, sondern befinden sich allein im kommunalpolitischen Neuland. Aus diesem Grund veranstaltet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Reihe von Seminaren, in denen allgemein die Gemeinderats- und Kreistagsarbeit und speziell linke Themen und Strategien vorgestellt werden. In Friedrichshafen, Karlsruhe und Stuttgart haben in den letzten Wochen drei solche Kommunalseminare stattgefunden.

Programm:

10:00 – 11:30 Uhr: TTIP-Vortrag von Harald Klimenta (attac) mit anschließender Diskussion:

«Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und seine möglichen Auswirkungen auf die Kommunen».

Harald Klimenta arbeitet in der TTIP-Kampagne von attac mit, hat das Buch «Die Freihandelsfalle» mit herausgegeben und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

11:30 – 12:30 Uhr: Mitgliederversammlung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.: offen für Interessierte. Tagesordnung: 1. Bericht der Aktivitäten 2014, 2. Kassenbericht, 3. Mitgliederentwicklung, 4. Austausch der Mandatsträger über örtliche Aktionen, 5. Planung für 2015, inhaltliche Schwerpunktsetzung, 6. Verschiedenes

12:30 – 13:00 Uhr: Mittagspause und Mittagessen

13:00 – 17:00 Uhr: Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik mit Schwerpunkt Online und eigenes Schreiben mit Nadja Bungard (freiberufliche Kommunikationsberaterin mit Schwerpunkt Neue Medien).

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Eberhardt-Köster stellte in seinem Referat auch die Kampagne vor: „10 000 Kommunen, TTIP-frei“  und schilderte erste Erfahrungsberichte. Zuvor erläuterte er Grundlagen wie Freihandel: Ideologie und Realität oder Auswirkungen auf Kommunen mittels Privatisierung, Ausschreibungen und schwindende Entscheidungsräume. Die Präsentation zu seinem interessanten Beitrag finden Sie/findet ihr hier. In der anschließenden Diskussion lag der Schwerpunkt auf den Fragen was noch möglich ist, um TTIP zu verhindern. Eberhardt-Köster schätzte die Chance TTIP noch zu stoppen auf 50:50%.  Auch in Abgrenzung zur plumpen rechts = links Propaganda der Herren Lassotta (MdL, CDU Kreisrat und CDU Kreisvorsitzer), Bosch (HSt – Verantwortlicher Landkreisredakteur) und Heer (H St  – Chefredakteur) spielten in der Diskussion auch europäische und globale Widerstandsformen eine Rolle. (jom)

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Deutsche Kommunistische Partei

DKP-Stadtrat Reinhard Püschel

Friedenstraße 8

89522 Heidenheim

Heidenheim, 15. 09. 2014

An den

Gemeinderat der Stadt Heidenheim,

Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg

Rathaus Heidenheim

Antrag:         Haushaltsberatung 2015 – Ablehnung TTIP, CETA und TiSA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA handelt

es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die

eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten

Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen

massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale

Selbstverwaltung dar.

Antrag:

Beschluss:

1.         Der Gemeinderat der Stadt Heidenheim lehnt TTIP, CETA und

TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

2.         Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese ablehnende Haltung gegenüber dem Deutschen Städtetag auszudrücken,

–           den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen im Europäischen Parlament,

im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den

Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,

–           der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum

Ausdruck zu bringen,

–           die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Es gibt verschiedene Aspekte, von denen wir als Kommunen direkt betroffen wären:

1. Demokratie und Transparenz – Transatlantisches Freihandelsabkommen

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Derzeit finden zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum

Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and

Investment Partnership) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu den

Dokumenten haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die

EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und

obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen

Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die

Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von

Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen,

dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente,

sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen.

Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

2. Investitionsschutz für Konzerne

(Dieser Punkt betrifft sowohl TTIP, wie auch CETA. TiSA enthält nach bisherigem

Wissensstand keinen Investorenschutz.)

Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch

beschlossene Gesetze. Zwischen Staaten mit funktionierendenen Rechtssystemen

ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen „private

Schiedsgerichte“ ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des

Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch

gewählte Regierungen.

Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können,

würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam, bei jedem

unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung

eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach

sich ziehen könnten.

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-

Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solcher

Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann? Wer bezahlt?

Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde?

Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!

3. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen,

Dienstleistungssektor und Kommunale Selbstverwaltung

Kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie)

Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum

grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer

Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die

Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie

auswirken.

Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)

TTIP und CETA würden die kommunale Organisationsautonomie gefährden.

Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden.

Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer

Schwächung der lokalen Unternehmen.

Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale

Dienstleistungen …..)

Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum

„allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. Dadurch werden die

Gebietskörperschaften gezwungen, diese, gemäß einer

„Marktzugangsverpflichtung“, im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?)

auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.

Kommunale Selbstverwaltung

—————————————-

Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die

kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit

den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.

(Anmerkung: Bei TiSA handelt es sich um ein „Abkommen zum Handel mit

Dienstleistungen“. Der Bereich des Beschaffungswesens ist nicht Teil der

Verhandlungen.)

4. Positivlisten-Ansatz / Negativlisten-Ansat

Es gibt zwei Modelle der Liberalisierung.

Der Positivlisten-Ansatz besagt, dass nur die Bereiche der kommunalen

Daseinsvorsorge/ des Dienstleistungsbereiches der Liberalisierungspflicht

unterliegen, die ausdrücklich in die Liste der Zugeständnisse aufgenommen

werden.

Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den

Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst, die nicht ausdrücklich

ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sog.

Negativlisten-Ansatz verfolgen.

5. Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel

Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands-, wie auch die

Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen

Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die

Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die

Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder

rekommunalisiert werden darf.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen –

zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder in die öffentliche Hand

zurückgeführt wurden.

Daher lehnen wir solche „Endgültigkeitsklauseln“ ab. Vielmehr ist zu beanstanden,

dass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde.

6. Living Agreement und Rat für Regulatorische Kooperation

Im Oktober 2013 hielt EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Rede in Prag, in

der er vorschlug, TTIP solle einen regulatorischen Kooperationsrat einrichten.(1)

Die EU-Kommission plant nun in der Tat die Etablierung eines „Regulierungsrates“,

in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um

Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu

lockern. Die Beteiligung Kommunaler Spitzenverbände ist nicht vorgesehen.(2)

In einer Rede am Aspen Institute in Prag (1) bezeichnete Karel de Gucht das

Abkommen darüber hinaus als „lebendes Abkommen“, was nichts anderes

bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines

Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann

in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am

Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen

Kontrolle.

(Anmerkung: Sowohl TTIP, wie auch CETA sollen „lebende Abkommen“ werden

und einen „Regulierungssrat“ erhalten. Nach bisherigen Wissensstand sind diese

beiden Punkte nicht Teil der Verhandlungen bei TiSA.)

(1) (http De Gucht, Karel 2013: Transatlantic Trade and Investment Partnership – Solving the Regulatory

Puzzle, Rede beim Aspen Institute Prag, 10. Oktober 2013)

(2) (European Commission 2013: TTIP: Cross-Cutting disciplines and institutional provisions. Position paper –

Chapter on Regulatory Coherence, http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-

2013.pdf)

Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die Staatliche und

Kommunale Regulierungshoheit eingreifen bedarf es Standards der

Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um

Internationale Abkommen handelt. Deswegen fordern wir die Einbeziehung

der Öffentlichkeit, sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen

Spitzenverbände.

Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von

Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür

ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber

hinaus appellieren wir an andere Landkreise, ebenso zu verfahren.

Ich bitte um die Zustimmung des Antrags

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Püschel

Anmerkung: Obiger Beschlussantrag ist angelehnt an den Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages vom Juni 2014

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Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.

Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.

Die Studie als PDF findet ihr hier

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Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft und des Grundwassers

Antrag der Fraktion XYZ im Kreistag XX:

Der Kreistag möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen:

Der Kreistag fordert die baden-württembergische Landesregierung auf,

1)    sich in Berlin und Brüssel für einen Abbruch der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA und für ein alternatives Verhandlungsmandat der Kommission in der Handelspolitik einzusetzen.

2)    die Abkommen TTIP, CETA und TiSA im Bundesrat abzulehnen.

Begründung:

Nach dem Scheitern der globalen Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO verhandelt die Europäische Union derzeit eine neue Generation von Freihandelsabkommen: Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA, das europäisch-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), sowie das multilaterale Trade in Services Agreement (TiSA). Ein Abschluss dieser Abkommen würde auch den Landkreis XX betreffen.

Vier Beispiele für mögliche lokale Auswirkungen sind:

1. Handelsabkommen, die das Regelungs- und Entscheidungsrecht der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge achten, müssten die Möglichkeiten der Kommunen erhalten, öffentliche Dienste (wie zum Beispiel die Wasserversorgung) zu erhalten, wiederzubeleben, zu rekommunalisieren, auszuweiten und neu zu schaffen. Vom Geltungsbereich der Vorschriften zur Marktöffnung sowie von Investitionsschutzklauseln in solchen Abkommen müssen sie umfassend und explizit ausgenommen sein. Sowohl die TTIP als auch das CETA genügen diesem Anspruch nicht. Eine besondere Bedrohung stellt das TiSA dar, das eine weitgehende Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistung erreichen möchte.

2. Im Landkreis XX spielt eine kleinstrukturierte Landwirtschaft mit einem hohen Anteil an ökologisch und/oder unter erschwerten Bedingungen wirtschaftenden Betrieben eine wichtige Rolle. Die Landwirtschaft in Nordamerika arbeitet unter völlig anderen Bedingungen. Sie durch eine Marktöffnung für Agrarprodukte in direkte Konkurrenz zu setzen würde hier zu einem weiteren Höfesterben und langfristig der Aufgabe landwirtschaftlicher Fläche führen. Dabei ist irrelevant, ob eine Marktöffnung durch eine Harmonisierung von Standards und Verfahren, eine gegenseitige Anerkennung von Standards oder eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen erreicht wird.

3. Ein explizites Ziel der amerikanischen Verhandlungsführer in den Verhandlungen über die TTIP ist eine Öffnung des europäischen Markts für Lebensmittel, die mit Gentechnik, Wachstumshormonen oder in der EU nicht zugelassenen Pestiziden produziert wurden. Im Landkreis XX setzen sich Bauern und Bäuerinnen, Umweltschutzorganisationen, kirchliche Gruppen und die Kommunalpolitik seit Jahren für die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Eine Verhandlung der europäischen Gesetzgebung in diesen Bereich ist für uns nicht akzeptabel.

4. Im Landkreis XX gibt es Pläne, Erdgas mit Hilfe der sogenannten Fracking-Technologie zu fördern. In der Vergangenheit haben Veränderungen in der Energiepolitik und die Ablehnung von Fördergenehmigungen zu Schadensersatzklagen auf der Basis von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen geführt. Die Abkommen TTIP und CETA bedrohen mit ihren Investitionsschutzklauseln die Möglichkeiten, vor Ort Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Gas- oder Chemikalieneintrag durch das Fracking zu ergreifen.

N.N.

KreisrätIn

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Eine von der Stadt Tübingen beauftragte Studie zu Kinderarmut bestätigt alle Befürchtungen. Familien im unteren Einkommensbereich leiden unter teuren Schülerfahrpreisen, fehlender Nachhilfe, hohen Miet- und Nebenkosten.  Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes sind in Baden-Württemberg 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Viele junge Erwachsene trauen sich nicht zu, Kinder großzuziehen, weil sie in mies bezahlten oder befristeten Jobs arbeiten, ohne Chance auf Lebensplanung. Gebührenfreie Kitas werden zuweilen versprochen aber auf keiner Ebene umgesetzt. Die Leistungen der Kreisbonuscard und Kindercard sind schlecht und mit viel Antragskram verbunden. Notwendig wäre ein kreisweites Sozialticket,  das allen den Zugang zu Mobilität, Sport und Kultur ermöglicht.  Nach der letzten Kreisecke des Kollegen Michael Lucke (SPD) bin ich zuversichtlich, dass wir mit dieser Forderung zukünftig  nicht mehr allein dastehen.

Im Kreistag gibt es breite Übereinstimmung, dass die Vereine im Landkreis weiter das Altpapier einsammeln und den Erlös für ihre gemeinnützigen Zwecke verwenden. Deshalb wurden gewerbliche Sammlungen untersagt. Weil das Geschäft mit dem Altpapier lohnt, klagen dagegen nun gewerbliche Entsorger vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen.  Wir sind gespannt, was dort mehr wiegt: Profitstreben oder Gemeinwohl? Der Streit gibt einen kleinen Vorgeschmack darauf, was uns blüht, wenn das  EU-Handelsabkommen  TTIP mit den USA kommt. Im rücksichtlosen Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards werden privilegierte Klagerechte für Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks vertraglich festgeschrieben. Demokratische Entscheidungen von Parlamenten und kommunalen Vertretungen können gekippt werden, sobald Kapitalanleger den Schutz ihrer Investitionen gefährdet sehen. TTIP macht die kommunale Selbstverwaltung kaputt.  Privatisierungsdruck wird zunehmen. Das Abkommen hätte Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen selbst erbringen dürfen und welche sie im internationalen Wettbewerb ausschreiben müssen. Zahlreiche Gemeinden und Landkreise haben sich schon gegen TTIP ausgesprochen.

10.000 Kommunen TTIP-frei – unter diesem Motto ruft das Netzwerk Attac auf, sich für kommunale Selbstverwaltung und gegen TTIP stark zu machen. Wir Linke unterstützen den europäischen Aktionstag am 11. Oktober.

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STELLUNGNAHME zur Anfrage von
Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke)

Vorbemerkung:

Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Ziel des Abkommens ist die beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Abbau von Handelshemmnissen würde sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet fördern und erleichtern. Im Vordergrund der Verhandlungen steht der Abbau der sogenannten nicht-tarifären Handelsbeschränkungen (d. h. Standards und Regulierungen), die oftmals die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen verhindern oder einschränken. Es wird erwartet, dass das TTIP-Abkommen in diesem Bereich seine größte Wachstumswirkung entfalten wird.
Das TTIP-Abkommen wäre bei erfolgreichem Verhandlungsabschluss für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich; es hätte Anwendungsvorrang vor dem EU-Sekundärrecht und dem jeweiligen nationalen Recht. Aus kommunaler Sicht ist es daher von Bedeutung, dass dadurch nationales und europäisches Recht nicht unterlaufen wird oder die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene eingeschränkt werden.
Die Europäische Union wird bei den Verhandlungen von der Europäischen Kommission vertreten; federführend ist die Generaldirektion Handel. Das Verhandlungsmandat, welches der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde, wurde der Europäischen Kommission einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten erteilt. Die vierte Verhandlungsrunde fand im März 2014 statt, die fünfte Verhand-lungsrunde wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2014 stattfinden. Der Abschluss der Verhandlungen ist für Anfang 2016 anvisiert. Da die Verhandlungen allein zwischen den Vertretern der USA und der Europäischen Kommission stattfinden und Dokumente nicht veröffentlicht wer-den, ist diese verpflichtet, den Rat und das Europäische Parlament im Rahmen des Verhand-lungsprozesses regelmäßig zu konsultieren und zu informieren. Von Seiten einiger Europaabge-ordneter wird der Europäischen Kommission eine unzureichende Informationspolitik vorgeworfen. Auch der Deutsche Städtetag kritisierte im Februar 2014 den bisherigen Verhandlungsprozess als „in höchstem Maße intransparent“; die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie der Kommunen würden erheblich vernachlässigt.

1. Treffen Vermutungen des bayrischen Städtetags zu, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu einem Freihandelsabkommen auch die Liberalisierung von Dienst-leistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserver-sorgung, betreffen?
a) Wenn ja, in welcher Weise?
b) Wie beurteilt die Stadt Karlsruhe den derzeitigen Verhandlungsstand zum TTIP zwischen der EU und den USA in Bezug auf kommunalpolitisches Handeln und die Gestaltungsmög-lichkeiten der Stadtverwaltung und des Gemeinderats in Karlsruhe?

Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen nicht öffentlich zugänglich sind, lassen sich − auf der Basis der wenigen öffentlich zugänglichen Dokumente − die Aussagen des Bayerischen Städtetags vom November 2013 und Februar 2014 nicht belegen.
In einem Positionspapier vom 18. Februar 2014 stellt die Europäische Kommission klar, dass „das TTIP-Abkommen nichts mit verordneten Privatisierungen zu tun (hat). Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z. B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens. Denn der besondere Status von öffentlichen Dienst-leistungen in der EU ist fest im EU-Vertrag verankert und wird nicht angetastet. Daher wird die EU auch nicht das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvor-sorge anzubieten, zur Verhandlung stellen.“
Bereits in einem früheren Positionspapier vom 20.12.2013 speziell zum Thema Wasserversorgung hatte die Europäische Kommission vor dem Hintergrund zunehmender Befürchtungen und Vorbe-halte gegen das TTIP-Abkommen zudem festgestellt, dass die Wasserversorgung nicht Bestand-teil der TTIP-Verhandlungen ist oder sein wird.3
Auch im jüngsten Positionspapier der Europäischen Kommission vom 19. März 20144 wird auf den Bereich Dienstleistungen und Daseinsvorsorge eingegangen: Hierin wird erläutert, dass das TTIP-Abkommen „keinen grundsätzlich anderen Ansatz (verfolgt), als die in den letzten Jahren und Jahrzehnten bereits abgeschlossenen Handelsabkommen (…)“. Dies bezieht sich insbesondere auf eine umfassende horizontale, d. h. alle Sektoren betreffende Beschränkung des Marktzugangs für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, die es der EU erlaubt, Monopole für die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich der Gemeinden, zu wahren.

Zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen liegen der Verwaltung daher keine Anhaltspunkte oder gegenteilige Informationen vor, wonach sich möglicherweise negative Auswirkungen für die Kommunen ergeben könnten. Die Verwaltung sieht aktuell keinen Anlass, die genannten Zusicherungen der Europäischen Kommission in Zweifel zu ziehen. Mithin sieht die Verwaltung nach aktuellem Kenntnisstand auch keine Einschränkungen in Bezug auf kommunal-politisches Handeln und auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung und des Gemein-derats.

2. Treffen nach Auffassung der Stadtverwaltung folgende Befürchtungen von Attac zu: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden?“
a) Welche Auswirkungen könnte das auf den Gestaltungsspielraum der Stadtverwaltung und des Gemeinderats haben?

Mögliche Auswirkungen auf das öffentliche Beschaffungswesen können nach aktuellem Kenntnis-stand – mangels entsprechender Dokumente oder Informationen – nicht bewertet werden.

3. Wird die Stadt Karlsruhe im Rahmen ihrer Möglichkeiten, z. B. im Deutschen Städtetag, gegen die befürchtete Einschränkung kommunalen Handelns durch das TTIP aktiv werden?
a) Wenn ja, in welcher Weise?
b) Wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, sich gegen eine Ein-schränkung des kommunalen Gestaltungsspielraums durch das TTIP auszusprechen?
– Wenn Nein, warum nicht?

Die Verwaltung
o begrüßt es, dass im Rahmen der Diskussion über das TTIP-Abkommen auch mögliche Aus-wirkungen auf die Kommunen thematisiert werden – und zwar unabhängig von den o. g. Zu-sicherungen der Europäischen Kommission.

o erachtet es als wichtig, die aktuelle Diskussion aufmerksam und kritisch zu beobachten und die weitere Entwicklung der internationalen Verhandlungen zu verfolgen.

o empfiehlt, dass sich die Stadt Karlsruhe sowohl auf politischer Ebene als auch auf Verwal-tungsebene aktiv an der aktuellen Diskussion beteiligt.

Auf Verwaltungsebene kommt insofern insbesondere die Mitarbeit

– in der Arbeitsgemeinschaft der Europakoordinatoren und -koordinatorinnen des Städte-tags Baden-Württemberg (in dieser ist die Stadt durch die Koordinierungsstelle für euro-päische und regionale Beziehungen (EURegKA) vertreten, die das Thema dort bereits eingebracht hat) und – mit Blick auf die EU-weite Relevanz des TTIP-Abkommens –

– in der Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ von EUROCITIES (das Netzwerk wird von EU-RegKA federführend für die Stadt betreut; der Zentrale Juristische Dienst (ZJD)) wird ei-nen Mitarbeiter zum nächsten Treffen der AG „Daseinsvorsorge“ entsenden) in Betracht.

Auf politischer Ebene wird der Informationsaustausch in den Gremien des Deutschen Städtetags, des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) als wichtig erachtet. Etwaige Aktivitäten dieser Organisationen mit Blick auf die Wahrung der kommunalen Interessen sollten unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einer Veröffentlichung der Verhandlungsmandate und einer transparenteren Verhandlungsführung, an der auch Kommunen bzw. deren Interessensvertretungen, wie z. B. der Deutsche Städtetag und der Ausschuss der Regionen (AdR)5, beteiligt werden.

o befürwortet, dass die kommunalen Interessen durch die o. g. Organisationen auf nationaler bzw. EU-Ebene vertreten werden; dabei sollten insbesondere auch die künftigen öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission zu einzelnen Themenaspekten des TTIP-Abkommens beachtet werden, sofern diese für die Kommunen von Relevanz sind.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) plant derzeit einen „Offenen Brief“ an die Europäische Kommission, in dem gefordert wird, den AdR formell als „interested party“ zum Verhandlungsprozess anzuerkennen.

Im Übrigen ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Interessen der Kommunen in Baden-Württemberg durch die Landesregierung gut vertreten sind. Insofern ist u. a. auch auf die Entschließung des Bundesrates zum TTIP-Abkommen vom 7. Juni 2013 hinzuweisen, in dem dieser die Bundesregierung auffordert, sicherzustellen, dass bei den TTIP-Verhandlungen „ein besonderes Augenmerk auf die Errungenschaften in der Europäischen Union im Bereich der Sozial-, Um-welt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte gelegt wird. In den Verhandlungen soll darauf hingewirkt werden, weitere Verbesserungen für die Partner in diesem Bereich zu ermöglichen“.

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