Kommunen gegen TTIP

16. September 2014  Finanzen & Haushalt, Position, TTIP

Schwäbisches Tagblatt, Tübingen, Kreisecke vom 16.9.2014
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken

Eine von der Stadt Tübingen beauftragte Studie zu Kinderarmut bestätigt alle Befürchtungen. Familien im unteren Einkommensbereich leiden unter teuren Schülerfahrpreisen, fehlender Nachhilfe, hohen Miet- und Nebenkosten.  Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes sind in Baden-Württemberg 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Viele junge Erwachsene trauen sich nicht zu, Kinder großzuziehen, weil sie in mies bezahlten oder befristeten Jobs arbeiten, ohne Chance auf Lebensplanung. Gebührenfreie Kitas werden zuweilen versprochen aber auf keiner Ebene umgesetzt. Die Leistungen der Kreisbonuscard und Kindercard sind schlecht und mit viel Antragskram verbunden. Notwendig wäre ein kreisweites Sozialticket,  das allen den Zugang zu Mobilität, Sport und Kultur ermöglicht.  Nach der letzten Kreisecke des Kollegen Michael Lucke (SPD) bin ich zuversichtlich, dass wir mit dieser Forderung zukünftig  nicht mehr allein dastehen.

Im Kreistag gibt es breite Übereinstimmung, dass die Vereine im Landkreis weiter das Altpapier einsammeln und den Erlös für ihre gemeinnützigen Zwecke verwenden. Deshalb wurden gewerbliche Sammlungen untersagt. Weil das Geschäft mit dem Altpapier lohnt, klagen dagegen nun gewerbliche Entsorger vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen.  Wir sind gespannt, was dort mehr wiegt: Profitstreben oder Gemeinwohl? Der Streit gibt einen kleinen Vorgeschmack darauf, was uns blüht, wenn das  EU-Handelsabkommen  TTIP mit den USA kommt. Im rücksichtlosen Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards werden privilegierte Klagerechte für Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks vertraglich festgeschrieben. Demokratische Entscheidungen von Parlamenten und kommunalen Vertretungen können gekippt werden, sobald Kapitalanleger den Schutz ihrer Investitionen gefährdet sehen. TTIP macht die kommunale Selbstverwaltung kaputt.  Privatisierungsdruck wird zunehmen. Das Abkommen hätte Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen selbst erbringen dürfen und welche sie im internationalen Wettbewerb ausschreiben müssen. Zahlreiche Gemeinden und Landkreise haben sich schon gegen TTIP ausgesprochen.

10.000 Kommunen TTIP-frei – unter diesem Motto ruft das Netzwerk Attac auf, sich für kommunale Selbstverwaltung und gegen TTIP stark zu machen. Wir Linke unterstützen den europäischen Aktionstag am 11. Oktober.


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